Rechtsprechung
   BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 3 S 2 TVöD, § 1 AGG, § 3 Abs 1 S 2 AGG, § 3 Abs 2 AGG, § 7 Abs 1 AGG
    Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot liegt bei der Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT nicht vor; Vereinbarkeit der Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT mit dem Diskriminierungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ((Kein) Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot durch Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Tarifvertragsrecht - Bewährungsaufstieg Elternzeit: Keine Anrechnung bei Aufstieg durch Zeitablauf im öffentlichen Dienst

  • heise.de (Pressemeldung, 31.01.2011)

    Elternzeit ist keine Berufserfahrung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elternzeit und die Stufenlaufzeit des TVöD

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Anrechnung der Elternzeit auf Stufenlaufzeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Elternzeit hemmt Aufstieg im TVöD-Entgeltsystem - GG -konform

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Anrechnungsverbot von Elternzeit auf Stufenlaufzeit im TVöD rechtmäßig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Elternzeit in Stufenlaufzeitverträgen nicht anrechenbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternzeit in Stufenlaufzeitverträgen nicht anrechenbar

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Diskriminierung durch fehlende Anrechnung der Elternzeit für Stufenaufstieg nach TVöD

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 137, 80
  • NZA 2011, 1361
  • BB 2011, 1139
  • DB 2011, 825



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

    HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

    Eine solche Ungleichbehandlung ist gegeben, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium (ansteckende Krankheit) unterschieden wird, das jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Grund (Behinderung) steht und damit kategorial ausschließlich Träger eines Diskriminierungsmerkmals trifft (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 23, BAGE 138, 107; vgl. EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 23, Slg. 2010, I-9343; vgl. zu der für die Schwangerschaft klarstellenden Normierung dieser Rechtsfigur in § 3 Abs. 1 Satz 2 AGG BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 20 f., BAGE 137, 80) .
  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10

    Urlaub - Elternzeit

    In der Zeit der Inanspruchnahme von Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis unter Suspendierung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 36, ZTR 2011, 357; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 35/08 - Rn. 19, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 281 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 24; 11. April 2000 - 9 AZR 225/99 - zu I 2 c bb der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 13 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 4) .
  • BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 741/15

    Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit

    Die Tarifvertragsparteien sind davon ausgegangen, dass die Beschäftigten durch die Ausübung der ihnen übertragenen Tätigkeit laufend Kenntnisse und Erfahrungen sammeln, die die Arbeitsqualität und -quantität verbessern (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 35, BAGE 137, 80) .
  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1067/12

    Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende

    Er muss deshalb in dieser Stufe grundsätzlich erst die volle Laufzeit durchmessen, um in ihr die von den Tarifvertragsparteien für den Stufenaufstieg in der höheren Entgeltgruppe vorausgesetzte Berufserfahrung zu gewinnen, so dass die von den Tarifvertragsparteien bei typisierender Betrachtung angenommene Verbesserung seiner Arbeitsleistung nach Qualität und Quantität eintritt (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 18; 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 35, BAGE 137, 80; vgl. für Höhergruppierungen nach dem TV-V BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 27; zum TV-L vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 21) .
  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 524/11

    Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung

    Die Tarifvertragsparteien sind davon ausgegangen, dass die Beschäftigten durch die Ausübung der ihnen übertragenen Tätigkeit laufend Kenntnisse und Erfahrungen sammeln, die die Arbeitsqualität und -quantität verbessern (vgl. für den TVöD BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 35, BAGE 137, 80) .
  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

    d) Zur Klärung der Frage, ob die RL 2002/15/EG einer Vergütung von Beifahrerzeiten iSd. § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbZG entgegensteht, ist eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht erforderlich (zu den Voraussetzungen der Vorlagepflicht vgl. EuGH 6. Oktober 1982 - C-283/81 - [CILFIT] Rn. 16 ff., Slg. 1982, I-3415; 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, 37, Slg. 2005, I-8151; BAG 7. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 55 ff.; BGH 22. März 2010 - NotZ 16/09 - Rn. 33 ff., BGHZ 185, 30) .
  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 964/11

    Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer

    Grundvoraussetzung für die Anwendung dieses Grundsatzes ist deshalb die vergleichbare Lage der betroffenen Personen (vgl. für Art. 3 GG BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 16; für den unionsrechtlichen Gleichheitssatz EuGH 12. Oktober 2004 - C-313/02 - [Wippel] Rn. 56, Slg. 2004, I-9483; vgl. dazu auch BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 33, BAGE 137, 80) .
  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11

    Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung

    Dies kann der Fall sein, wenn Vorschriften im Wesentlichen oder ganz überwiegend Personen, die eines der verpönten Merkmale erfüllen, betreffen, wenn sie an Voraussetzungen knüpfen, die von Personen, die von § 1 AGG nicht erfasst sind, leichter erfüllt werden oder wenn sich die Tatbestandsvoraussetzungen einer Norm besonders zum Nachteil von Personen, für die ein Merkmal des § 1 AGG gilt, auswirken (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 27, BAGE 137, 80; 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 21, BAGE 134, 160) .

    Mittelbare Diskriminierungen können statistisch nachgewiesen werden, können sich aber auch aus anderen Umständen ergeben (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - aaO; 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 20, aaO) .

    Im Vergleich dieser Gruppen ist zu prüfen, ob die Träger eines Merkmals des § 1 AGG im oben genannten Sinn besonders benachteiligt sind (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 28 mwN, BAGE 137, 80) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 14 Sa 2442/12

    Anrechnung von Beschäftigungszeiten im Rahmen des Bewährungsaufstiegs

    Denn die Norm knüpft nicht an das Geschlecht sondern an die Elternzeit an, die gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 BEEG von Männern und Frauen in Anspruch genommen werden kann (vgl. entsprechend BAG, 27.01.2011, 6 AZR 526/09, NZA 2011, 1361 zu § 17 Abs. 3 S. 2 HS 2 TVöD -AT).

    Dies kann der Fall sein, wenn Vorschriften im wesentlichen oder ganz überwiegend Personen, die eines der verpönten Merkmale erfüllen, betreffen, wenn sie an Voraussetzungen knüpfen, die von Personen, die von § 1 AGG nicht erfasst sind, leichter erfüllt werden oder wenn sich die Tatbestandsvoraussetzungen einer Norm besonders zum Nachteil von Personen, für die ein Merkmal des § 1 AGG gilt, auswirken (vgl. BAG, 27.01.2011, 6 AZR 526/09 aaO.).

    Die Elternzeit darf darum bei Entgeltbestandteilen, die auf das aktive Arbeitsverhältnis abstellen, anspruchsmindernd berücksichtigt werden (BAG, 27.01.2011, 6 AZR 526/09, NZA 2011, 1361 m. w. N.).

    Diese Annahme einer Produktivitätssteigerung durch Erfahrungswissen entspricht der Lebenserfahrung und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EUGH, wonach Berufserfahrung Arbeitnehmer befähigt, ihre Arbeit besser zu verrichten (vgl. z. B. BAG, 21.05.2008, 5 AZR 187/07, NZA 2008, 955 und BAG, 27.01.2011, 6 AZR 526/09, NZA 2011, 1361 m. w. N.).

    Hinzu kommt, dass es in Zeiten der Unterbrechung der geschuldeten Tätigkeit an der Eingliederung des Arbeitnehmers in die betriebliche Organisation fehlt, die essentiell für die von den Tarifvertragsparteien angenommene Verbesserung von Arbeitsqualität und -quantität ist (vgl. BAG, 27.01.2011, 6 AZR 526/09, NZA 2011, 1361 ).

    Auch in solchen Fällen fehlt es an der Eingliederung des Arbeitnehmers in die betriebliche Organisation, die essentiell für die von den Tarifvertragsparteien angenommene Verbesserung von Arbeitsqualität und -quantität ist (vgl. BAG, 27.01.2011, 6 AZR 526/09, NZA 2011, 1361 ).

    Derartige Bestimmungen finden sich jedoch weder im unions- noch im nationalen Recht (BAG, 27.01.2011, 6 AZR 526/09, NZA 2011, 1361 mit ausführlicher Begründung).

    Aus diesen Bestimmungen folgt nicht, dass Beschäftigte nach ihrer Rückkehr aus der Elternzeit Anspruch auf Gleichstellung mit den Beschäftigten haben, die durch ihre aktive Tätigkeit Berufserfahrung gewonnen haben (vgl. BAG, 27.01.2011, 6 AZR 526/09, NZA 2011, 1361 ).

    Es ging nicht um das "ob" des Bewährungsaufstiegs sondern um dessen "wann" (vgl. entsprechend BAG, 27.01.2011, 6 AZR 526/09, NZA 2011, 1361 zum Stufenaufstieg nach § 17 Abs. 3 S. 2 TVöD -AT).

  • BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 89/12

    Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit

    Insbesondere hätten sie regeln müssen, welche Folgen kurze Unterbrechungen, vor allem wegen Arbeitsunfähigkeit unter Entgeltfortzahlung und Inanspruchnahme von Urlaub, die für den mit dem Stufenaufstieg honorierten Erfahrungsgewinn typischerweise unschädlich sind (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 79, BAGE 137, 80) , für die Gruppenstufenzugehörigkeit und den Stufenaufstieg haben sollen.

    Während der Elternzeit wird keine Berufserfahrung erworben (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 36, BAGE 137, 80) .

    aa) § 11 ERTV führt auch dann nicht zu einer nach § 7 Abs. 1, Abs. 2 AGG iVm. §§ 1, 3 Abs. 2 AGG untersagten mittelbaren Diskriminierung wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit, wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, dass weibliche Beschäftigte, die Elternzeit in Anspruch nehmen, im Vergleich zu anderen Beschäftigten, bei denen wegen Unterbrechungen in der tatsächlichen Tätigkeit die Stufenlaufzeit ebenfalls gehemmt wird, in besonderer Weise nachteilig betroffen sind (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen an die Darlegung BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 27 ff., BAGE 137, 80) .

    (2) Berücksichtigt eine tarifliche Regelung, die den Erwerb von Berufserfahrung mit Entgeltsteigerungen honoriert, Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis wegen Elternzeit ruht und deshalb keine Berufserfahrung erworben wird, nicht oder wie vorliegend nur eingeschränkt, führt dies zu keiner mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 31 ff., BAGE 137, 80) .

    bb) Auch Art. 6 GG ist nicht verletzt (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 71 ff., BAGE 137, 80) .

    Es kommt daher nicht darauf an, inwieweit der Arbeitnehmer auch während der Elternzeit Berufserfahrung iSv. § 11 Abs. 1 ERTV erwerben kann (vgl. zum Erfordernis einer Eingliederung in die betriebliche Organisation zur Berücksichtigung von Erfahrungszeiten iSd. § 17 TVöD-AT BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 86, BAGE 137, 80) .

  • BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 459/16

    Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V

  • BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 527/12

    Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

  • BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 836/16

    Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter

  • LAG Köln, 25.06.2014 - 5 Sa 75/14

    Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Diskriminierung durch Tarifvertrag?

  • BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15

    Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

  • LAG Hamm, 06.06.2013 - 11 Sa 335/13

    Anmerkungen des Arbeitgebers auf zurückgesandtem Lebenslauf

  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17

    Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben

  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 211/11

    Stufenzuordnung bei Höhergruppierung

  • LAG Hamm, 31.01.2018 - 5 Sa 625/17

    Europarechtskonformität der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von

  • BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14

    Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung

  • BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12

    Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund

  • BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15

    Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 33/17

    Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L

  • BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 731/13

    Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13

    Entschädigung eines Stellenbewerbers wegen Altersdiskriminierung -

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 272/15

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie

  • BAG, 06.10.2011 - 6 AZN 815/11

    Einstellung tariflicher Leistung bei Rentenberechtigung

  • LAG Hamm, 30.05.2018 - 5 Sa 1516/17

    Zulässigkeit der Kürzung des Urlaubsanspruch bei Inanspruchnahme von Elternzeit

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12

    Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund

  • LAG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 Sa 206/13

    Auflösende Bedingung wegen Bezuges einer Erwerbsminderungsrente

  • BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12

    Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

  • LAG Hamm, 25.07.2014 - 10 Sa 503/14

    AGG-Klage wegen Alterdiskriminierung - 60jähriger selbständiger Rechtsanwalt

  • BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11

    Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung

  • BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 988/11

    Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die

  • BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 259/15

    Heilpädagogische Förderlehrer - Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V

  • BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 92/15

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Zumutbarkeit eines

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 4 Sa 1720/11

    Tarifliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rentenbezug aufgrund voller

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2018 - 8 Sa 26/18

    Benachteiligung wegen Behinderung - vorzeitige Altersrente - Ausgleichszahlung

  • AGH Baden-Württemberg, 17.11.2017 - AGH 10/17

    Entgegenstehen einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt aufgrund des Ruhens des

  • VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10

    Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters

  • BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 578/10

    Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage -

  • LAG München, 28.06.2011 - 6 Sa 252/11

    Altersdiskriminierung

  • VG Stade, 15.07.2015 - 6 A 975/14

    Rechtsnatur der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 8 Sa 365/14

    Betriebliche Altersrente - vorzeitiges Ausscheiden - Bezug ungekürzter

  • BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 851/09

    Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die

  • BAG, 11.12.2014 - 6 AZR 562/13

    Freistellung unter Inanspruchnahme des Guthabens auf einem Langzeitkonto -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 6 Sa 555/13

    Wiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2 - keine Analoge Anwendung von § 6c

  • BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 690/09

    Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die

  • LAG Hamm, 29.08.2018 - 6 Sa 297/18

    Eingruppierung eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung in einer

  • LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1305/11

    Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 365/13

    Eingruppierung einer Sozialpädagogin im Pflegekinderdienst

  • LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1114/11

    Vergütung in Anlehnung an Lohngruppe VI; Regelung der Arbeitsbedingungen in einer

  • LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1048/11

    Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die

  • ArbG Herford, 18.06.2013 - 1 Ca 1445/12

    Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Dauer der

  • LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1223/11

    Vergütung in Anlehnung an BAT VII als dynamische Bezugnahmeklausel; Regelung der

  • LAG Sachsen, 08.05.2015 - 3 Sa 627/14

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verkürzung der Stufenlaufzeit i.S. von § 17 Abs.

  • LAG Hessen, 27.09.2016 - 13 Sa 672/15

    Tarifliche Eingruppierung eines angestellten Wachpolizisten nach BAT bzw. TV-H

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2016 - 5 Sa 402/15

    Eingruppierung und Stufenzuordnung eines Landwirts nach dem DRK

  • LAG Bremen, 05.02.2013 - 1 Sa 71/12
  • LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1249/15

    Tarifliche Eingruppierung eines angestellten Wachpolizisten nach BAT bzw. TV-H

  • LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1248/15

    Tarifliche Eingruppierung eines angestellten Wachpolizisten nach BAT bzw. TV-H

  • LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1250/15

    Tarifliche Eingruppierung eines angestellten Wachpolizisten nach BAT bzw. TV-H

  • ArbG Düsseldorf, 26.09.2014 - 14 Ca 3145/14

    Rechtmäßigkeit einer Versagung der Bewilligung einer Rente wegen voller

  • LAG Nürnberg, 12.04.2011 - 7 Sa 575/10

    Altersteilzeit, Beihilfe, Kürzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2014 - 4 Sa 309/13

    Gleichbehandlung - tarifliche Gehaltserhöhung - Elternzeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2014 - 4 Sa 310/13

    Gleichbehandlung - tarifliche Gehaltserhöhung - Elternzeit

  • LAG Hessen, 27.09.2016 - 13 Sa 673/15

    Zwischenfeststellungsklage zur Klärung der richtigen Eingruppierung

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