Rechtsprechung
   BAG, 13.02.2003 - 6 AZR 536/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Unentgeltliche Stellung von Dienstkleidung in einem Altenkrankenheim; Fälle, in denen der Arbeitgeber auf ein bestimmtes äußeres Erscheinungsbild seines Personals angewiesen ist ; Begriff der "Dienstkleidung"

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Dienstkleidung: Altenpfleger werden vom Arbeitgeber eingekleidet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Altenpflegers im öffentlichen Dienst auf unentgeltliche Stellung von Dienstkleidung Öffentlicher Dienst; AVR-Caritas

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Unentgeltliche Bereitstellung von Dienstkleidung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Unentgeltliche Bereitstellung von Dienstkleidung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Altenpfleger in Weiß - Caritas muss Krankenhaus-Mitarbeitern "Dienstkleidung" stellen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Dienstkleidung: Altenpfleger werden vom Arbeitgeber eingekleidet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 104, 348
  • NZA 2003, 1196
  • BB 2003, 1960
  • DB 2003, 2013



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Wird zitiert von ... (9)  

  • LAG Köln, 18.08.2010 - 3 TaBV 15/10

    Vorschriften über Fingernägel, Haare und Unterwäsche

    Wirkt sich eine Maßnahme zugleich auf das Ordnungs- und das Arbeitsverhalten aus, so kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt (BAG, Urteil vom 13.02.2003 - 6 AZR 536/01, NZA 2003, 1196; BAG, Beschluss vom 13.02.2007 - 1 ABR 18/06, NZA 2007, 640).
  • BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 18/06

    Kosten für einheitliche Personalkleidung

    Wirkt sich eine Maßnahme zugleich auf das Ordnungs- und das Arbeitsverhalten aus, so kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt (BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 46/01 - aaO, zu B I der Gründe; vgl. auch 13. Februar 2003 - 6 AZR 536/01 - BAGE 104, 348 = AP AVR Caritasverband § 21 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 618 Nr. 1, zu 2 b der Gründe).

    Die Frage, wer in welchem Umfang welche durch die Kleiderordnung entstehenden Kosten zu tragen hat, ist eine (Rechts-)Frage, die nach den maßgeblichen einzelvertraglichen, tarifvertraglichen, gesetzlichen oder ggf. in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung enthaltenen Bestimmungen zu beantworten ist (vgl. dazu BAG 19. Mai 1998 - 9 AZR 307/96 - BAGE 89, 26 = AP BGB § 670 Nr. 31 = EzA BGB § 670 Nr. 28, zu I 2 der Gründe; vgl. auch 13. Februar 2003 - 6 AZR 536/01 - BAGE 104, 348 = AP AVR Caritasverband § 21 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 618 Nr. 1, zu 2 c der Gründe).

    So kann die Anwendbarkeit tariflicher oder vergleichbarer Erstattungsregelungen davon abhängen, welche Regelungen Betriebsparteien oder Einigungsstelle über die zu tragende Kleidung getroffen haben (vgl. zu § 21 Abs. 2 AVR-Caritas 13. Februar 2003 - 6 AZR 536/01 - aaO, zu 2 a, b der Gründe).

  • LAG Hessen, 27.03.2017 - 17 Sa 806/16

    Ruhezeit; Urlaub; Arbeitszeitverkürzung; Dienstkleidung; Kosten; AGB

    In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob die Klägerin ggf. die Kosten für Ersatzbeschaffung von Dienstkleidung zu tragen hat, ggf. anteilig, oder ob ihr nach § 670 BGB Aufwendungsersatzansprüche gegenüber der Beklagten zustehen könnten (vgl. hierzu BAG 13. Februar 2003 - 6 AZR 536/01 - AP AVR Caritasverband § 21 Nr. 1; BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 40; LAG Niedersachsen 16. Juli 2007 - 9 Sa 1894/06 - LAGE BGB 2002 § 307 Nr. 13a).
  • ArbG Cottbus, 20.03.2012 - 6 Ca 1554/11

    Verhaltensbedingte Kündigung aufgrund beharrlicher Weigerung, Dienstkleidung zu

    Im Gegensatz zur normalen Arbeitskleidung wird durch die einschränkenden Vorgaben des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer weitgehend die Möglichkeit genommen, seiner Kleidung zur Abgrenzung anderen gegenüber eine eigene persönliche Note zu geben (BAG vom 13.02.2003 - 6 AZR 536/01, NZA 2003, 1197).
  • LAG Hessen, 31.05.2011 - 19 Sa 1753/10

    Anspruch auf ausreichende Aufbewahrungsmöglichkeiten für Dienstkleidung -

    Etwas anderes folgt nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Februar 2003 ( - 6 AZR 536/01 - BAGE 104, 348 = AP AVR Caritasverband § 21 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 618 Nr. 1 = NZA 2003, 1196).
  • BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 138/12

    Betriebsübergang - Ablösung tariflicher Regelungen - Überleitungsregelungen des

    Es bedarf keiner Klärung, ob mit der Regelung möglicherweise die Verpflichtung zum Tragen von Dienstkleidung (etwa weiße Kleidung, vgl. dazu BAG 13. Februar 2003 - 6 AZR 536/01 - BAGE 104, 348) verbunden ist.
  • LAG Berlin, 20.09.2005 - 3 TaBV 1069/05

    Spruch der Einigungsstelle über eine Kleiderordnung; Kostentragung

    Denn es handelt sich insoweit nicht um Kleidungsstücke, die als berufstypische Arbeitskleidung vom Arbeitnehmer einzubringen ist, sondern um Kleidungsstücke, die der Arbeitnehmer in rein dienstlichem Interesse zur Kenntlichmachung seiner Betriebszugehörigkeit und seiner von ihm auszuübenden Funktion im Spielbetrieb der Arbeitgeberin zu tragen hat und wofür er außerhalb des Dienstes keine sinnvolle private Verwendungsmöglichkeit hat (vgl. BAG - 6 AZR 536/01 - vom 13. Februar 2003, NZA 03, 1196).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2014 - 2 Sa 19/14

    Stellen von besserer Winterbekleidung für einen beim Land Berlin als Wachpolizist

    Ob er die titulierte Pflicht erfüllt hat, ist dann im Vollstreckungsverfahren zu prüfen (vgl. nur BAG 29.04.2004 - 1 ABR 30/02 - EzA § 77 BetrVG 2001 Nr. 8, zu B II 1 c aa der Gründe; BAG 19.05.2009 - 9 AZR 241/08 - EzA § 618 BGB 2002 Nr. 4, zu B II 1 der Gründe; BAG 13.02.2003 - 6 AZR 536/01 - EzA § 618 BGB 2002 Nr. 1, zu 1. der Gründe: "Verpflichtung, dem Kläger Dienstkleidung bestehend aus Hose und Kasack in weißer Farbe und in einem bis 60 Grad waschbaren Material zu stellen").
  • KAG Augsburg, 13.01.2009 - 17 MV 08
    Wirkt sich eine Maßnahme zugleich auf das Ordnungs- und das Arbeitsverhalten aus, so kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt (BAG 11. Juni 2002 -1 ABR 46/01 - aaO, zu B l der Gründe; vgl. auch 13. Februar 2003 - 6 AZR 536/01 - BAGE 104, 348 = AP AVR Caritasverband § 21 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 618 Nr. 1, zu 2 b der Gründe).
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