Rechtsprechung
BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abmahnung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung - Objektiver Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten - Sinngemäße Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften - Beeinträchtigung dienstlicher Interessen - Unzulässige Befristung einer ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung
- archive.org
- RA Kotz
Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 611, 242, 1004; LBG NW § 68 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1; BAT § 11
Abmahnung bei Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 11.02.1994 - 1 Ca 2353/93
- LAG Hamm, 22.02.1995 - 2 Sa 586/94
- BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95
Papierfundstellen
- NZA 1997, 145
- BB 1996, 1892
- DB 1997, 233
Wird zitiert von ... (78)
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11
Abmahnung wegen Pflichtverletzung
Ein solcher Fall liegt vor, wenn eine Interessenabwägung im Einzelfall ergibt, dass die weitere Aufbewahrung zu unzumutbaren beruflichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führen könnte, obwohl der beurkundete Vorgang für das Arbeitsverhältnis rechtlich bedeutungslos geworden ist (BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - zu II 4 der Gründe, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34;… 8. Februar 1989 - 5 AZR 40/88 - aaO;… 7. September 1988 - 5 AZR 625/87 - aaO) .Zum anderen fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, sofern ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 464/00 - zu I der Gründe, BAGE 100, 70; 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34; 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - zu B III 4 a der Gründe, BAGE 79, 176) .
- BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08
Abmahnung - Weisungsrecht
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (zuletzt 27. November 2008 - 2 AZR 675/07 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 33 = EzA BGB 2002 § 314 Nr. 4; 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10; 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34; 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - BAGE 50, 202;… vgl. Kleinebrink Abmahnung 2. Aufl. Rn. 562 ff.).Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) (vgl. BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10; 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - mwN, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34; 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - BAGE 71, 14).
Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - BAGE 63, 240), unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (vgl. BAG 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - BAGE 50, 202), auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (vgl. BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10), den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (vgl. BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2).
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 258/11
Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion …
Die Androhung "arbeitsrechtlicher Schritte" sei zur Erfüllung der Warnfunktion hingegen ausreichend (BAG 31. Januar 1985 - 2 AZR 486/83 - zu B I 2 der Gründe, AP MuSchG 1968 § 8a Nr. 6 mit zust. Anm. Bemm; vgl. auch 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34: Androhung "individualrechtlicher Konsequenzen") .
- BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 464/00
Abmahnung - Nebentätigkeit - Arbeitszeit
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34 mwN) kann der betroffene Arbeitnehmer daher in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus seinen Personalunterlagen verlangen, wenn das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Ausübung seines Gläubigerrechts fehlt.Verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Verpflichtung zur Einholung der Genehmigung, so ist eine Abmahnung auch dann berechtigt, wenn er Anspruch auf deren Erteilung hat (BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - aaO).
- BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im …
Im Arbeitsrecht wird dem Arbeitnehmer über § 242 BGB und eine entsprechende Anwendung von § 1004 BGB ein Beseitigungsanspruch gegen eine zu Unrecht erteilte Abmahnung zugebilligt (dazu BAG, NZA 1986, 227, 228; NZA 1997, 145, 146; NZA 2002, 965, 966). - BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 675/07
Abmahnung wegen Minderleistung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10; 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34; 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - BAGE 50, 202;… vgl. Kleinebrink Abmahnung 2. Aufl. Rn. 562 ff.).Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) (vgl. BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10; 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34 mwN; 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - BAGE 71, 14).
a) Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - BAGE 63, 240), unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (vgl. BAG 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - BAGE 50, 202), auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (vgl. BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10), den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (vgl. BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34).
- BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 142/02
Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber
Dies gilt nicht nur, wenn die Abmahnung unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, sondern auch, wenn sie auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34, zu III 1 der Gründe mwN). - ArbG Düsseldorf, 28.11.2008 - 13 Ca 4939/08
Meldepflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgestz (EFZG) als …
Der Arbeitnehmer kann daher in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus seinen Personalunterlagen verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95 - NZA 1997, 145 m.w.N.; 11.12.2001 - 9 AZR 464/00 - NZA 2002, 965; a.A. LAG Hamm, 13.06.1991 - 4 (18) (12) Sa 714/90 - LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 30; LAG Köln 02.11.1983 - 7 Sa 901/83 - Juris). - BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 585/01
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst bei dauerhafter Beurlaubung
Das Landesarbeitsgericht hat sich wegen der nicht durch dienstliche Interessen gebotenen Begrenzung der Nebentätigkeit des Klägers auf wöchentlich acht Stunden auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit zeitlicher Begrenzungen von Nebentätigkeiten teilzeitbeschäftigter Angestellter (BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34) berufen. - LAG Hamm, 26.02.2002 - 5 Sa 1582/01
Entfernung einer Abmahnung wegen Verlassen des Arbeitsplatzes zum Zwecke des …
Ist der erhobene Vorwurf objektiv nicht gerechtfertigt, kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung der zu unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (BAG, Urteil vom 30.05.1996 - 6 AZR 537/95 - NZA 1997, S. 145).Aus diesem Grunde kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird oder ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte nicht mehr besteht (BAG, Urteil vom 30.05.1996 - 6 AZR 537/95 - NZA 1997, S. 145).
Eine solche Rüge ist nicht nur dann ungerechtfertigt, wenn sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, sondern auch dann, wenn sie auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (BAG, Urteil vom 30.05.1996 - 6 AZR 537/95 - NZA 1997, S. 145).
- LAG Hamm, 09.06.2016 - 15 Sa 131/16
Außerordentliche Kündigung; Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers gem. § 3 Abs. 4 …
- BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 398/99
Abmahnung - Nebentätigkeit eines Polizeimusikers
- LAG Düsseldorf, 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07
Kopftuchverbot
- LAG Hamm, 24.10.2001 - 18 Sa 1981/00
Abmahnung, Arbeitskampf, Warnstreik, Sympathiestreik, eigennütziger …
- LAG Niedersachsen, 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07
Keine Abmahnung bei Verweigerung eines Personalgesprächs über eine …
- BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 683/95
Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütung
- LAG Düsseldorf, 23.07.2012 - 9 Sa 593/12
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem betrieblichen …
- LAG Hamm, 13.02.2002 - 18 Sa 1510/01
Wirksamkeit einer Abmahnung; Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch …
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 4 Ca 3038/18
Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in …
- LAG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 10 Sa 59/09
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit …
- ArbG Düsseldorf, 29.06.2007 - 12 Ca 175/07
Wollmützenfall
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.01.2016 - 6 Sa 352/14
Abmahnung
- LAG Hamm, 11.02.2004 - 18 Sa 1847/03
Abmahnung, Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte, Beschwerde, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2019 - 8 Sa 352/18
Privathaushalt als Betrieb i.S.d. § 622 Abs. 2 BGB
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 6 Sa 306/13
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Klagemöglichkeiten bei der …
- LAG Bremen, 02.07.2013 - 1 TaBV 35/12
- LAG Hamburg, 14.03.2012 - H 6 Sa 116/11
Wahlvorstandsschulung - zeitliche Lage der Schulungsveranstaltung - Entfernung …
- ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2021 - 1 Ca 163/21
Mitwirkung des Arbeitnehmers bei Urlaubsplanung - Abmahnung - betriebsbedingte …
- LAG Hessen, 30.03.2009 - 17 Sa 1308/08
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - außerordentliche Kündigung …
- LAG Hamm, 12.07.2007 - 17 Sa 64/07
Abmahnung wegen Minderleistung/Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
- LAG Berlin, 26.03.2004 - 6 Sa 2490/03
Abmahnung wegen Schlechtleistung
- ArbG Gera, 21.12.2016 - 7 Ca 20/16
- LAG Hessen, 20.08.2010 - 19 Sa 1835/09
Entfernung einer Abmahnung - Befugnis zur Nutzung der IT-Infrastruktur durch …
- LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 Sa 1115/11
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- LAG Köln, 18.11.2011 - 4 Sa 711/11
Abmahnung geringfügiger Pflichtverstöße; unbegründete Leistungsklage auf …
- LAG Berlin, 04.03.2003 - 3 Sa 2286/02
Abmahnung wegen einer verweigerten Lernkontrolle
- LAG Hamm, 14.01.2005 - 10 TaBV 85/04
Mitbestimmung des Betriebsrats Unterlassungsanspruch Führung von …
- LAG Düsseldorf, 10.09.2009 - 13 Sa 484/09
Abmahnung muss konkret sein!
- LAG Köln, 17.01.2007 - 7 Sa 526/06
Abmahnung; Entfernungsanspruch; Darlegungs- und Beweislast
- LAG Köln, 19.09.2006 - 9 (4) Sa 173/06
Benachteiligung; Arbeitszeit- und Gehaltsreduzierung; Abmahnung; private Nutzung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2005 - 4 Sa 553/05
Nebentätigkeitsverlängerung - einstweilige Verfügung
- LAG Hessen, 02.05.2003 - 12 Sa 742/01
Zulässigkeit einer Abmahnung gegenüber personalvertretungsrechtlichen bzw. …
- LAG Köln, 06.02.2019 - 5 Sa 571/18
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- LAG Schleswig-Holstein, 27.12.2001 - 1 TaBV 15c/01
Beschlußverfahren, Zwangsvollstreckung, Ordnungsgeld, Leiharbeitnehmer, …
- LAG Hessen, 16.07.2019 - 15 Sa 1495/18
- ArbG Hamburg, 24.10.2012 - 3 Ca 325/12
- LAG Köln, 11.04.2006 - 9 Sa 1546/05
Fristlose Kündigung; private Internetnutzung am Arbeitsplatz; Internetseiten mit …
- LAG Hamm, 05.06.1998 - 5 Sa 1397/97
Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags; Inanspruchnahme des Schreibdienstes …
- LAG Hamm, 29.01.1999 - 5 Sa 902/98
Rechtmäßigkeit einer Abmahnung; Nebentätigkeit ohne Genehmigung; Musikertätigkeit …
- ArbG Bonn, 18.06.2020 - 3 Ca 3431/19
- LAG Hamm, 22.10.2009 - 14 Ta 85/09
Mutwillige Antragstellung zur Entfernung von Abmahnungen im …
- BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 421/99
Nebentätigkeitsvergütung - Auskunftspflicht
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2013 - 6 Sa 272/13
Zuständigkeit des örtlichen Personalrats bei Kündigung eines Dienststellenleiters
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 2414/97
Berufung des Nebenintervenienten; Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung; …
- LAG Sachsen, 24.02.2022 - 2 Sa 453/20
Abmahnung - Betriebsrat - Flugblätter - Meinungsäußerung - Verhältnismäßigkeit
- ArbG Braunschweig, 25.05.2016 - 3 Ca 84/16
Abmahnung wegen Teilnahme an rechtswidrigem Streik
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2017 - 4 Sa 55/17
Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- LAG Schleswig-Holstein, 27.12.2001 - 1 TaBV 15 C/01
Beschlußverfahren, Zwangsvollstreckung, Ordnungsgeld, Leiharbeitnehmer, …
- ArbG Düsseldorf, 17.05.2010 - 12 Ca 927/10
Abmahnung
- LAG Hamm, 19.02.1999 - 5 Sa 1025/98
Verpflichtung eines Angestellten im öffentlichen Dienst zur Erteilung von …
- LAG Düsseldorf, 18.09.1996 - 11 Sa 941/96
Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung
- LAG Baden-Württemberg, 04.12.2006 - 15 Sa 81/06
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- ArbG Ludwigshafen, 12.12.2005 - 8 Ca 2155/05
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte; …
- LAG Köln, 22.02.2017 - 11 Sa 156/16
Abmahnung; Versetzung
- ArbG Dortmund, 16.01.2003 - 6 Ca 5736/02
Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses; Kopftuchtragen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 1474/05
Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in einem …
- LAG Hessen, 14.05.2003 - 1 Sa 1441/02
- LAG Hamm, 08.03.2000 - 18 Sa 2009/99
Wirksamkeit einer Abmahnung; Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der …
- LAG Hessen, 16.06.1999 - 2 Sa 1231/98
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Zeitablaufs
- ArbG Frankfurt/Main, 27.11.2007 - 8 Ca 7162/07
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anspruchs auf Entfernung einer Abmahnung …
- ArbG Frankfurt/Main, 27.11.2007 - 8 Ca 7620/07
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anspruchs auf Entfernung einer Abmahnung …
- ArbG Würzburg, 11.01.2010 - 8 Ca 874/09
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Teilnahme an einem Streik - …
- ArbG Würzburg, 01.02.2006 - 6 Ca 827/05
- ArbG Frankfurt/Main, 01.02.2005 - 8 Ca 5937/04
- ArbG Frankfurt/Main, 24.11.2003 - 1 Ca 5858/03
- ArbG Frankfurt/Main, 25.11.2002 - 1 Ca 6354/02
- ArbG Frankfurt/Main, 28.03.2006 - 18 Ca 9930/05
Keine Abmahnung für unachtsamen Steward
- ArbG Frankfurt/Main, 26.01.2005 - 6 Ca 7216/04