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   BAG, 01.08.1991 - 6 AZR 541/88   

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https://dejure.org/1991,2236
BAG, 01.08.1991 - 6 AZR 541/88 (https://dejure.org/1991,2236)
BAG, Entscheidung vom 01.08.1991 - 6 AZR 541/88 (https://dejure.org/1991,2236)
BAG, Entscheidung vom 01. August 1991 - 6 AZR 541/88 (https://dejure.org/1991,2236)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 120 (Ls.)
  • BB 1991, 2228
  • DB 1991, 2671
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 08.05.2003 - 6 AZR 43/02

    Beihilfeanspruch freiwillig Versicherter

    bb) Ob für die unterschiedlichen Beihilfeleistungen nach altem Recht nach der zum 1. Januar 1971 eingeführten Beteiligung der Arbeitgeber an den Krankenversicherungsbeiträgen der freiwillig versicherten Angestellten noch billigenswerte Gründe vorlagen, bedarf ebenso wie im Urteil des Senats vom 1. August 1991 (- 6 AZR 541/88 - AP BAT § 40 Nr. 4, zu III 4 der Gründe) keiner Entscheidung.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (15. Juli 1993 - 6 AZR 401/92 - aaO, zu II 2 der Gründe; 1. August 1991 - 6 AZR 541/88 - aaO, zu III 2 b der Gründe) müssen die Pflichtversicherten die von der gesetzlichen Krankenkasse zu gewährenden Leistungen voll ausschöpfen.

  • BAG, 15.07.1993 - 6 AZR 401/92

    Heilpraktikeraufwendungen - Beihilfeanspruch - Anspruch auf Beihilfe für

    Daraus folgt, daß die Behandlung durch Heilpraktiker nicht zu den Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehört (BAG Urteil vom 1. August 1991 - 6 AZR 541/88 - AP Nr. 4 zu § 40 BAT), weil dem Pflichtversicherten im Krankheitsfall ein Anspruch auf ärztliche Behandlung zusteht.

    Lediglich in den Fällen, in denen die gesetzliche Krankenversicherung Leistungen ablehnt oder nur einen Zuschuß leistet, sind die geltend gemachten Aufwendungen beihilfefähig (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BAG Urteil vom 1. August 1991, a.a.O., m.w.N.).

  • VGH Hessen, 07.07.1993 - 1 UE 270/87

    Beihilfefähigkeit der Mehraufwendungen für Krankenhausbehandlung des nicht

    Durch § 4 Abs. 5 Satz 2 HBeihVO wird für Pflichtversicherte deshalb die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen auch dann ausgeschlossen, wenn sie in Krankheitsfällen von der Krankenkasse angebotene Sachleistungen nicht in Anspruch nehmen (so auch BAG, Urteil vom 1.8.1991 - 6 AZR 541/88 -).
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