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   BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 551/00   

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https://dejure.org/2001,2033
BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 551/00 (https://dejure.org/2001,2033)
BAG, Entscheidung vom 25.10.2001 - 6 AZR 551/00 (https://dejure.org/2001,2033)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - 6 AZR 551/00 (https://dejure.org/2001,2033)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 § 21; ; BGB § 242 Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschäftigungszeit; Ausschlussfrist; Vertrauensschutz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 62 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 19, 21 BAT-O; § 242 BGB
    Öffentlicher Dienst - Anerkennung von Beschäftigungszeiten - Nachweiserbringung - Berichtigung - Ausschlussfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 99, 239
  • NZA 2002, 523
  • NJ 2002, 446
  • BB 2002, 948
  • BB 2002, 948 Nr. 18
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

    Der Arbeitnehmer kann nicht darauf verwiesen werden abzuwarten, bis der Arbeitgeber eine konkrete Maßnahme auf eine aus Sicht des Arbeitnehmers unzutreffende Berechnung der Beschäftigungszeit stützt (vgl. noch zu § 19 Abs. 1 BAT-O BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 551/00 - zu B I der Gründe, BAGE 99, 239) .

    Das Verhalten des beklagten Landes bei den sog. Festsetzungen der Beschäftigungszeit mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 und 10. Februar 2014 berechtigte die Klägerin ua. wegen der uneinheitlichen Vorgehensweise des beklagten Landes nicht dazu, in schützenswerter Weise auf eine der beiden sog. Festsetzungen zu vertrauen (vgl. BAG 14. Oktober 2004 - 6 AZR 501/03 - zu B V 1 der Gründe; 25. Oktober 2001 - 6 AZR 551/00  - zu B II 2 d der Gründe, BAGE 99, 239 ) .

  • BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 519/03

    Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses

    Ein solches setzte voraus, dass der Auszubildende eine Sach- oder Rechtslage geschaffen hat, auf die sich der Ausbildende verlassen hat und auch verlassen durfte (vgl. BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 551/00 - BAGE 99, 239, 249).
  • BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 501/03

    Beschäftigungszeit - Anrechnung wegen unbilliger Härte

    Dieser kann nicht darauf verwiesen werden abzuwarten, bis der Arbeitgeber eine konkrete Maßnahme auf eine nach seiner Auffassung unzutreffende Berechnung der Beschäftigungszeit stützt (st. Rspr., vgl. BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 551/00 - BAGE 99, 239, 244; 15. Mai 1997 - 6 AZR 40/96 - BAGE 86, 1, 2 mwN).

    Das beklagte Land durfte die im Schreiben vom 1. Juli 1993 fehlerhaft berechnete Beschäftigungszeit berichtigen (BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 551/00 - BAGE 99, 239, 249).

    Das beklagte Land hat mit dem Schreiben vom 1. Juli 1993 noch kein schützenswertes Vertrauen geschaffen (vgl. BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 551/00 - aaO).

  • LAG Hessen, 07.03.2019 - 9 Sa 145/17

    1. Aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG verfallen

    Die Beklagte konnte wegen des ausschließlich deklaratorischen Charakters des Schreibens und der darin enthaltenen Mitteilung einer Jubiläumszuwendung die Berechnung der Beschäftigungszeit jederzeit berichtigen ( BAG, Urteil vom 25. Oktober 2001 - 6 AZR 551/00, nach juris ).
  • LAG Hamm, 07.04.2016 - 11 Sa 1468/15

    Beschäftigungszeit gemäß § 34 Abs. 3 TV-L

    Die Festsetzung der Beschäftigungszeit hat nur deklaratorische Bedeutung, sie kann jederzeit berichtigt werden ( Breier/Dassau, TV-L, § 34 TV-L Rn. 64 [09/2014]; Bepler-Eylert, TV-L, § 34 TV-L Rn. 77 [01/2013]; BAG 14.10.2004 - 6 AZR 551/00 - AP BAT-O § 19 Nr. 24 zur Beschäftigungszeit nach BAT-O).
  • LAG Düsseldorf, 16.06.2021 - 12 Sa 19/21

    Betriebliche Altersversorgung; Bemessungsgrundlage; Verzugszinsen

    aa)Dies ergibt sich zum einen als eigenständig tragendes Argument daraus, dass - worauf die Kammer die Beklagte in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hingewiesen hat - die Berechnung von Beschäftigungszeiten grundsätzlich nur deklaratorische Bedeutung hat und diese auch vom Arbeitgeber jederzeit berichtigt werden können, wenn sie sich als unzutreffend erweist (z.B. BAG 25.10.2001 - 6 AZR 551/00, juris Rn. 36 zu § 19 BAT-O).
  • BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 663/03

    Beschäftigungszeit - Fernbleiben von der Arbeit

    Dieser kann nicht darauf verwiesen werden abzuwarten, bis der Arbeitgeber eine konkrete Maßnahme auf eine nach seiner Auffassung unzutreffende Berechnung der Beschäftigungszeit stützt (st. Rspr., vgl. BAG 14. Oktober 2004 - 6 AZR 501/03 - ZTR 2005, 146, zu A I der Gründe; 25. Oktober 2001 - 6 AZR 551/00 - BAGE 99, 239, 244; 15. Mai 1997 - 6 AZR 40/96 - BAGE 86, 1, 2 mwN).
  • ArbG Arnsberg, 07.09.2015 - 2 Ca 336/15

    Jubiläumsgeld gem. § 34 Abs. 3 TV-L, Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten aus

    Daher ist ein Feststellungsinteresse gegeben (BAG, Urteil vom 25.10.2001 - 6 AZR 551/00 - NZA 2002, 523).

    Bei der Mitteilung der Vorbeschäftigungszeiten handelt es sich nicht um eine rechtsgeschäftliche oder sonstige verbindliche Erklärung, sondern vielmehr um eine reine Wissenserklärung (siehe oben Urteil zum Feststellungsinteresse, einfügen BAG, Urteil vom 14.10.2004 - 6 AZR 501/03 - bei Juris, Rd.-Nr. 35 bis 37; BAG, Urteil vom 25.10.2001 - 6 AZR 551/00 - NZA 2002, 523).

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