Rechtsprechung
   BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 552/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstattung von zum Erwerb der Musterberechtigung für einen Flugzeugtyp aufgewendeten Ausbildungskosten; Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Tragung der Kosten für den Erwerb einer Musterberechtigung seitens des Bewerbers um die Stelle eines Flugzeugführers bei Kündigung; Zulässigkeit von einzelvertraglichen Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung im Falle des Ausscheidens vor Ablauf bestimmter Fristen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Ausbildungskosten: Wer vorzeitig geht, der geht (teil-)leer aus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anspruch des Arbeitnehmers auf Erstattung der von ihm verauslagten Ausbildungskosten; Zulässigkeit einer 3-jährigen Bindungsdauer im Falle des erstmaligen Erwerbs einer Musterberechtigung [Flugzeugtyp Fokker F-27]

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erstattung von Ausbildungskosten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Erstattung von Ausbildungskosten

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Ausbildungskosten: Wer vorzeitig geht, der geht (teil-)leer aus

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung von Ausbildungskosten eines Flugzeugführers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 345
  • MDR 2004, 1244
  • BB 2004, 1860



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900/07  

    Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion -

    Dabei ist das Interesse des Arbeitgebers, die vom Arbeitnehmer erworbene Qualifikation möglichst langfristig zu nutzen, einerseits, mit dem Interesse des Arbeitnehmers, durch die Ausbildung die eigenen Arbeitsmarktchancen zu verbessern und sich gegenüber dem Arbeitgeber nur in einem solchen Umfange zu binden, wie das im Verhältnis zu dessen Aufwendungen angemessen ist, andererseits ins Verhältnis zu setzen (vgl. zum Ganzen: BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 111, 157; 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - zu 2 a aa der Gründe, BAGE 109, 345; 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - zu 2 der Gründe, BAGE 104, 125).
  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 545/12  

    Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung

    Das Interesse des Arbeitgebers, der seinem Arbeitnehmer eine Aus- oder Weiterbildung finanziert, geht typischerweise dahin, die vom Arbeitnehmer erworbene Qualifikation möglichst langfristig für seinen Betrieb nutzen zu können (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - zu 2 a aa der Gründe, BAGE 109, 345) .
  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05  

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle

    Das Interesse des Arbeitgebers, der seinem Arbeitnehmer eine Aus- oder Weiterbildung finanziert, geht dahin, die vom Arbeitnehmer erworbene Qualifikation möglichst langfristig für seinen Betrieb nutzen zu können (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - BAGE 109, 345).
  • BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 621/08  

    Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten

    wenn die Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme für ihn von geldwertem Vorteil gewesen wäre (vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - zu I 2 b aa der Gründe, BAGE 100, 13; 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - zu I 2 a bb der Gründe, BAGE 109, 345; 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 38, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13) und er nur die bis zum Ausscheiden tatsächlich entstandenen Kosten zurückzuzahlen hat.
  • LAG Hamm, 18.05.2018 - 1 Sa 49/18  

    Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten auch im Falle

    Dabei sind die für den Arbeitnehmer zumutbaren Bindungen anhand einer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips erfolgenden Güter- und Interessenabwägung zu ermitteln (BAG 11.04.2006 - 9 AZR 610/05; 19.02.2004 - 6 AZR 552/02; 05.12.2002 - 6 AZR 539/01; LAG Hamm 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11; 14.01.2011 - 7 Sa 1386/10).

    Dies lässt es berechtigt erscheinen, einen auf Kosten des Arbeitgebers fortgebildeten Arbeitnehmer im Falle eines Ausscheidens aus dem Betrieb an den Kosten zu beteiligen (BAG 11.04.2006 - 9 AZR 610/05; 19.02.2004 - 6 AZR 552/02).

    Im Vordergrund des Abwägungsprozesses befindet sich der Umstand, ob der Arbeitnehmer mit der Ausbildung einen geldwerten Vorteil erlangt, der über die sonstigen wechselseitigen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen hinausgeht (vgl. nur BAG 11.04.2006 - 9 AZR 610/05; 19.02.2004 - 6 AZR 552/02; 16.03.1994 - 5 AZR 339/92; LAG Hamm 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11; 14.01.2011 - 7 Sa 1386/10).

    (bb) Der Erwerb der Musterberechtigung stellt für einen Verkehrspiloten einen beruflichen Vorteil dar, der eine Kostenbeteiligung grundsätzlich rechtfertigen kann (vgl. BAG 19.02.2004 - 6 AZR 552/02).

    Insbesondere ist eine Fortbildung zum Erwerb bzw. zum Erhalt einer Musterberechtigung nicht mit einer solchen zu vergleichen, die lediglich der Einweisung auf einem Arbeitsgerät dient und keine Beteiligung an den Fortbildungskosten rechtfertigen würde (vgl. BAG 19.02.2004 - 6 AZR 552/02).

    Die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (BAG 14.01.2009 - 3 AZR 900/07; 19.02.2004 - 6 AZR 552/02).

    Der Arbeitgeber finanziert seinem Arbeitnehmer eine Aus- oder Weiterbildung mit dem Interesse, die vom Arbeitnehmer erworbene Qualifikation möglichst langfristig für seinen Betrieb nutzen zu können (vgl. bereits BAG 19.02.2004 - 6 AZR 552/02; ferner Suckow/Striegel/Niemann-Suckow, a.a.O., Rn. 569).

    Dieses Interesse des Arbeitgebers berechtigt ihn, dem Grunde nach einen Ausgleich für seine finanziellen Aufwendungen zu suchen und einen vorzeitig sich abkehrenden Arbeitnehmer mit den Fortbildungskosten ganz oder anteilig zu belasten (BAG 19.02.2004 - 6 AZR 552/02; 11.04.2006 - 9 AZR 610/05).

    Der Arbeitnehmer muss die vorzeitige Lösung des Arbeitsverhältnisses beeinflussen können und es damit in der Hand haben, der Erstattungspflicht durch eigene Betriebstreue zu entgehen (BAG 18.03.2014 - 9 AZR 545/12; 19.02.2004 - 6 AZR 552/02; BGH 17.09.2009 - III ZR 207/08; ErfKom-Preis, a.a.O., § 611a BGB Rn. 445).

  • BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 383/03  

    Ausbildungskosten - Erstattung bei Arbeitgeberkündigung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155; 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - zVv.) sind einzelvertragliche Vereinbarungen grundsätzlich zulässig, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

    a) Das Interesse des Arbeitgebers, der seinem Arbeitnehmer eine Aus- oder Weiterbildung finanziert, geht dahin, die vom Arbeitnehmer erworbene Qualifikation möglichst langfristig für den Betrieb nutzen zu können (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - zVv.).

  • BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 452/04  

    Rückzahlung von Weiterbildungskosten

    a) Das Interesse des Arbeitgebers, der seinem Arbeitnehmer eine Aus- oder Weiterbildung finanziert, geht dahin, die vom Arbeitnehmer erworbene Qualifikation möglichst langfristig für den Betrieb nutzen zu können (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - BAGE 109, 345).

    Sie ist sowohl bestimmend für die Höhe der Arbeitgeberaufwendungen und damit dessen Bedarf am Schutz seiner Investionen als auch für die Qualität der erworbenen Qualifikation und damit verbundenen Erhöhung der beruflichen Chancen des Arbeitnehmers (BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13, 20; 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 -BAGE 109, 345, 350).

    Obwohl die Dauer der Fortbildung ein starkes Indiz für die Qualität der erworbenen Qualifikation ist, kann auch bei kürzerer Ausbildung eine verhältnismäßig lange Bindung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber ganz erhebliche Mittel aufwendet oder die Teilnahme an der Fortbildung dem Arbeitnehmer überdurchschnittlich große Vorteile bringt (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - BAGE 104, 125; 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/01 - BAGE 109, 345).

  • BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 604/06  

    Fortbildung - Rückzahlungsklausel - Tarifvorbehalt - Mitbestimmung - Personalrat

    Auch bei kürzerer Fortbildung kann eine verhältnismäßig lange Bindung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber ganz erhebliche Mittel aufwendet (vgl. BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - BAGE 109, 345: 34.000,00 DM bei einem Monatsgehalt von 5.000,00 DM).
  • BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17  

    Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern

    Durch die erworbene Qualifikation haben sich damit ausschließlich die Arbeitsmarktchancen des Klägers verbessert (vgl. dazu BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - zu 2 b cc (3) der Gründe, BAGE 109, 345) , ohne dass der Beklagte zu 2.
  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04  

    Bezugnahmeklausel - Altersteilzeit - Ermessensentscheidung

    Insoweit gilt für den Zeitrahmen, in dem früher zugesagte finanzielle Vergünstigungen für die zu treffende Ermessensentscheidung Bedeutung gewinnen können, regelmäßig nichts anderes als für sog. Rückzahlungsklauseln, die den Arbeitnehmer im Fall einer vorzeitigen Eigenkündigung zur Übernahme der Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Aus- oder Fortbildung verpflichten (vgl. hierzu BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - BAGE 109, 345; 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2004 - 11 Sa 279/04  

    Unwirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für einwöchigen Computerkurs

  • BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 320/03  

    Fortbildungskosten - Erstattung bei Arbeitgeberkündigung

  • LAG Hamm, 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11  

    Rückforderung von Fort- und Weiterbildungskosten; unangemessene Benachteili-gung;

  • LAG Hamm, 07.03.2006 - 19 Sa 1958/05  

    Rückzahlungsklausel über Ausbildungsbeihilfe

  • LAG Hamm, 23.08.2005 - 19 Sa 286/05  

    Rückzahlung von Ausbildungskosten; Unzulässigkeit der Rückzahlungsvereinbarung

  • LAG Hamm, 18.02.2009 - 2 Sa 1138/08  

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle

  • LAG München, 20.06.2007 - 7 Sa 1188/06  

    Rückzahlung von Ausbildungskosten; Angemessenheit der Bindungsfrist

  • LAG Sachsen-Anhalt, 06.09.2007 - 10 Sa 142/07  

    Rückzahlungsabreden für Aus- und Fortbildungskosten - unangemessene

  • LAG Nürnberg, 02.11.2011 - 7 Sa 138/11  

    Unwirksame Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - kein Anspruch auf Erstattung

  • LAG München, 26.05.2009 - 6 Sa 1135/08  

    Weihnachtsgratifikation - Verpflichtung zur Rückzahlung

  • LAG Köln, 06.03.2006 - 14 (11) Sa 1327/05  

    Rückzahlung von Ausbildungskosten

  • LAG Hamm, 11.10.2013 - 1 Sa 1006/13  

    Rückzahlung von Bildungskosten

  • LAG Hamm, 14.01.2011 - 7 Sa 1615/10  

    Darlegungslast der Arbeitnehmerin für Zeugnisberichtigungsanspruch bei Abweichung

  • LAG Hessen, 29.10.2010 - 19 Sa 329/10  

    Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für Fortbildungskosten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 11 Sa 155/04  

    Die Berufung auf eine Ausschlussfrist ist nach zuvor erklärter

  • LAG Hamm, 14.01.2011 - 7 Sa 1386/10  

    Rückforderung von Fortbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses;

  • LAG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - 22 Sa 27/13  

    Erstattung von Weiterbildungssachkosten nach § 5

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