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   BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10   

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https://dejure.org/2012,205
BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10 (https://dejure.org/2012,205)
BAG, Entscheidung vom 16.02.2012 - 6 AZR 553/10 (https://dejure.org/2012,205)
BAG, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 (https://dejure.org/2012,205)
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Volltextveröffentlichungen (23)

  • lexetius.com

    Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  • IWW
  • openjur.de

    Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  • Bundesarbeitsgericht

    Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 SGB 9, § 1 Abs 3 KSchG, § 242 BGB, § 3 Abs 1 S 1 AGG
    Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  • ra-skwar.de

    Fragerecht Arbeitgeber - Schwerbehinderung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigtes und schützenwertes Interesse des Arbeitgebers hinsichtlich der Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft in einem bestehenden Arbeitsverhältnis; Diskriminierung eines Arbeitnehmer durch die Frage nach einer Schwerbehinderung im Vorfeld ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung zur Vorbereitung von Kündigungen (hier: durch den Insolvenzverwalter)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schwerbehinderung - Frage nach der Schwerbehinderung durch Arbeitgeber

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schwerbehinderung - Fragerecht des Arbeitgebers

  • bag-urteil.com

    Schwerbehinderung - Arbeitsvertrag - Datenschutz

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  • rabüro.de

    Zur Zulässigkeit der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  • hensche.de

    Schwerbehinderung, Diskriminierung: Behinderung, Fragerecht

  • Betriebs-Berater

    Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Frage nach der Schwerbehinderung

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Frage nach Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässige Frage nach der Schwerbehinderung bei bestehendem Arbeitsverhältnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf nach Schwerbehinderung fragen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Frage nach einer Schwerbehinderung im laufenden Arbeitsverhältnis

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässige Frage nach der Schwerbehinderung bei bestehendem Arbeitsverhältnis

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Behinderter verneint Behinderung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Frage nach der Schwerbehinderung in - seit mindestens sechs Monate bestehenden - Arbeitsverhältnissen zulässig

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)

    Schwerbehinderung - Fragerecht

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Müssen Arbeitnehmer*innen Schwerbehinderung offenbaren?

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Frage nach Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Frage nach Schwerbehinderung nach Ablauf der 6-Monats-Frist zulässig

  • hensche.de (Kurzinformation)

    Frage nach einer Schwerbehinderung ist im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Frage nach der Schwerbehinderung durch AG kann zulässig sein

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Frage nach einer Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis - Negativattest

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Frage nach Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Frage nach Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis zulässig

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Frage nach Schwerbehinderung zulässig

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Frage nach Schwerbehinderung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Darf der Arbeitgeber nach einer Schwerbehinderung fragen?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz im Arbeitsrecht: Darf der Arbeitgeber nach einer Schwerbehinderung fragen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Frage nach Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Frage nach Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Frage nach Schwerbehinderung ist zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gretchenfrage: Welche Fragen darf der Arbeitgeber stellen?

  • wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Frage nach Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis sollte der Arbeitnehmer tunlichst wahrheitsgemäß beantworten!

Besprechungen u.ä. (7)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig!

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB IX § 85; KSchG § 1 Abs. 3; AGG § 3; BDSG § 28
    Zur Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis (hier: durch den vorläufigen Insolvenzverwalter)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Dem Arbeitgeber wird ein Recht zur Frage nach einer Schwerbehinderung zugestanden - Jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Sonderkündigungsschutz: Auch ein behinderter Mitarbeiter muss ehrlich sein

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein besonderer Kündigungsschutz nach wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verlust des Sonderkündigungsschutzes wegen wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kündigungsschutz nach wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 141, 1
  • NJW 2012, 2058
  • ZIP 2012, 1572
  • MDR 2012, 920
  • NZA 2012, 555
  • NJ 2012, 478
  • BB 2012, 1023
  • DB 2012, 1042
  • NZA-RR 2012, 403
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13

    Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des

    Eine Pflicht zur Offenbarung der Schwerbehinderung schon bei einer Bewerbung besteht grundsätzlich nicht, ebenso wenig wie ein grundsätzliches Fragerecht des Arbeitgebers (vgl. BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 53; 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - BAGE 141, 1) .
  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

    Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

    bb) Fragen nach personenbezogenen Daten vor der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses sind danach nur dann iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW erforderlich, wenn der künftige Arbeitgeber ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung seiner Frage bzw. der Informationsbeschaffung im Hinblick auf die Begründung des Arbeitsverhältnisses hat und das Interesse des Arbeitnehmers an der Geheimhaltung seiner Daten das Interesse des Arbeitgebers an der Erhebung dieser Daten nicht überwiegt (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 12 f., 26, AP SGB IX § 85 Nr. 9 = EzA AGG § 3 Nr. 7) .
  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug -

    Welche konkreten Folgen sich aus der Rücksichtnahmepflicht ergeben, hängt von der Art des Schuldverhältnisses und den Umständen des Einzelfalls ab (BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 11, 12 mwN, BAGE 141, 1) .
  • BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12

    Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung

    Es besteht daher keine Veranlassung, der Frage nachzugehen, ob nach dem AGG die Frage nach der Schwerbehinderung generell unzulässig ist (offengelassen auch von BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 17, AP BGB § 123 Nr. 70 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 11; verneinend für den Fall des mindestens sechs Monate bestehenden Arbeitsverhältnisses jüngst BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 14, AP SGB IX § 85 Nr. 9 = EzA AGG § 3 Nr. 7) .
  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

    Das Unionsrecht belässt insoweit dem nationalen Gesetzgeber einen Spielraum, der die verfassungsgerichtliche Prüfung ermöglicht (BVerfG 4. Oktober 2011 - 1 BvL 3/08 - [Investitionszulagengesetz] Rn. 45 f., BVerfGE 129, 186; BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 36, BAGE 141, 1) .
  • BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11

    Bewerber - Benachteiligung - Alter

    Ob die Zufügung eines Nachteils vorliegt, bestimmt sich objektiv aus der Sicht eines verständigen Dritten (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - EzA AGG § 3 Nr. 7) und in Relation zur Vergleichsperson.
  • BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

    Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung

    (3) Dem Kläger ist es nicht unter dem Gesichtspunkt missbräuchlichen Verhaltens verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der Urlaubsgewährungen zu berufen (zu den Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands vgl. BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 53, BAGE 141, 1; BGH 15. November 2012 - IX ZR 103/11 - Rn. 12) .
  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11

    Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche

    Nach dem anzulegenden objektiven Maßstab (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 20, EzA AGG § 3 Nr. 7; 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 52, AP AGG § 22 Nr. 2 = EzA AGG § 22 Nr. 2; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 3. Aufl. § 3 Rn. 8) liegt hierin eine im Verhältnis zur Klägerin günstigere Behandlung.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 - 21 Sa 1900/19

    Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

    Maßgeblich ist, ob für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vergleiche BAG 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 - Rn. 31 mwN; ähnlich auch BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 53) .
  • BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

    Eine solche, besonderen Umständen geschuldete Nachfrage im Bewerbungsgespräch bezogen auf eine vom Bewerber selbst angeführte Schwerbehinderung ist nicht zu verwechseln mit der "Frage nach der (Schwer)behinderung" (dazu BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 11 ff., BAGE 141, 1) oder der Anerkennung als Schwerbehinderte(r) (dazu BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 17) .
  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer

  • BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 331/18

    Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - 21 TaBV 843/13

    Innerbetriebliche Ausschreibung - vorläufige personelle Maßnahme

  • LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14

    Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der

  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13

    Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch

  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 680/14

    Änderungskündigung - Selbstwiderspruch

  • LAG Hamm, 08.11.2018 - 18 Sa 639/18

    Vergütungsansprüche einer Kopftuch tragenden Krankenschwester im Dienste einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 76/16

    Annahmeverzugslohn - Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseforderung -

  • BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 526/11

    Betriebsübergang - Ausschlussfrist - Insolvenz

  • OLG Saarbrücken, 22.05.2014 - 4 U 99/13

    Vorläufige Insolvenzverwaltung: Zur Ermächtigung zur Begründung von Masseschulden

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2014 - 4 Sa 57/13

    Personenbedingte Kündigung im Zusammenhang mit einer Parteivereinbarung zur

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 21 Sa 2218/13

    Kündigung eines Hauptpersonalratsmitglieds - Rechtsmissbräuchliches Berufen auf

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