Rechtsprechung
   BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,634
BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07 (https://dejure.org/2009,634)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2009 - 6 AZR 557/07 (https://dejure.org/2009,634)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 (https://dejure.org/2009,634)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Arbeitgeberdarlehen - Mitarbeiterbeteiligung - Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung

  • openjur.de

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung

  • Judicialis

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Rückzahlung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten Darlehens des insolventen Arbeitgebers

  • bag-urteil.com

    Abwicklungsvereinbarung - Ausgleichsklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 19.3.2009 - 6 AZR 557/07 (Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Arbeitgeberdarlehen)" von Wiss. Mit. Maika Jany, original erschienen in: JR 2010, 367 - 368.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1533
  • NZA 2009, 896
  • BB 2009, 1357
  • BB 2009, 1592
  • DB 2009, 2272
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09

    Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle

    Ein vom Landesarbeitsgericht festgestellter übereinstimmender Parteiwille bleibt jedoch maßgeblich (vgl. BAG 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 21, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17; 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 116, 185).
  • BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit

    Auch Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, können Allgemeine Geschäftsbedingungen sein (vgl. BAG 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 20 mwN, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17) .

    Eine solche Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab ist geboten, weil der Vertragspartner des Verwenders auf den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen kann (vgl. BAG 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17) .

    Für die Auslegung solcher Klauseln kommt es deshalb nicht auf das Verständnis der an den Verhandlungen über die Kollektivregelung Beteiligten, sondern nach § 157 BGB auf die Verständnismöglichkeiten der Arbeitnehmer an, mit denen später die darauf verweisende arbeitsvertragliche Regelung vereinbart wird (vgl. BAG 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 22 mwN, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17) .

    Formularmäßig verwendete Klauseln in Arbeitsverträgen, die auf eine solche Kollektivregelung Bezug nehmen oder mit ihr übereinstimmen und lediglich deren gesamten Inhalt wiedergeben, unterliegen deshalb keiner Inhaltskontrolle (vgl. BAG 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 22 mwN, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17) .

  • BAG, 04.08.2011 - 6 AZR 436/10

    Befristeter Formulararbeitsvertrag - Abrede der Kündbarkeit

    Der tragende Grund für eine Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab liegt darin, dass der Vertragspartner des Verwenders auf den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen kann (BAG 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17) .
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