Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 113 S 3 InsO, § 113 S 2 InsO, § 189 InsO, § 227 Abs 1 InsO, § 254 Abs 1 InsO
  Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

• Wolters Kluwer

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung; Rechtsfolgen der Versäumung einer Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung bestrittener Forderungen im Insolvenzplan

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
• bag-urteil.com

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

• Betriebs-Berater

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan

• rewis.io

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Insolvenzplan: Gläubiger erhalten trotz Ausschlussklauseln die Planquote

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anspruch auf Insolvenzplanquote trotz Ausschlusses von der Verteilung wegen Versäumung der Klagefrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Klage bei bestrittener Forderung - und die Ausschlussfrist im Insolvenzplan

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Ausschlussfrist im Insolvenzplan

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Insolvenz des Arbeitgebers: Ausschlussfrist im Insolvenzplan hindert nicht unbedingt Leistungsklagen der Arbeitnehmer

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Insolvenzplan - Ausschlussfrist für Klageerhebung bei bestrittener Forderung - Zulässigkeit der Leistungsklage - Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf die Planquote - Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO - Bruttolohnmethode - keine Geltung tarifliche

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan bei bestrittener Forderung

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan für Klage bei bestrittener Forderung regelmäßig wirksam

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Plangestaltung in Verfahren natürlicher Personen

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan für Klage bei bestrittener Forderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung lässt materiell-rechtlichen Anspruch unberührt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Insolvenzplan: Gläubiger erhalten trotz Ausschlussklauseln die Planquote (IMR 2016, 259)

Verfahrensgang

• ArbG Mönchengladbach, 29.01.2014 - 7 Ca 2069/13
• LAG Düsseldorf, 03.07.2014 - 5 Sa 225/14
• BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

Papierfundstellen

• BAGE 153, 271
• ZIP 2014, 1988
• ZIP 2015, 93
• ZIP 2016, 178
• MDR 2015, 13
• MDR 2016, 334
• NZA 2016, 314
• NZI 2016, 175
• BB 2016, 244
• JR 2017, 190

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (27)

• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 907/11

  Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten …

  Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

  Der Antrag, den Anspruch auf Schadenersatz festzustellen, ist ausdrücklich allein vor dem Hintergrund der Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 12. September 2013 (- 6 AZR 907/11 - Rn. 25) erhoben worden, "Nachzügler" müssten unter den dort genannten weiteren Umständen ihre Forderungen zunächst rechtskräftig durch das Prozessgericht feststellen lassen, bevor sie ihre Ansprüche durch Leistungsklage gegen den Schuldner durchsetzen könnten.

  Das kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Wege der Leistungsklage geschehen (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 11; BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 -) .

  Eine Tabellenfeststellungsklage ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ohnehin nicht mehr möglich (BAG 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 39; Uhlenbruck/Lüer/Streit § 254b InsO Rn. 5) .

  Darin liegt der Unterschied zu den nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Bundesgerichtshofs unwirksamen gewillkürten Präklusionsvorschriften im Insolvenzplan, durch die Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben, mit ihren Forderungen auch in Höhe der im Plan auf Forderungen ihrer Art festgeschriebenen Quote ausgeschlossen sind (BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 15 ff.; vgl. bereits BAG 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 32) .

  Die von ihr insoweit herangezogenen Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 12. September 2013 (- 6 AZR 907/11 - Rn. 25 ff., 47 f.) betreffen ebenso wie die insoweit vom Senat angeführten Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 10. Mai 2012 (- IX ZR 206/11 - Rn. 23) allein die Frage, ob der über die Planquote hinausgehende Teil der Forderung nach §§ 255, …

  Ausfallforderungen">256 Abs. 1 InsO vorgegebenen Prozedere können vom Sachwalter bestrittene Forderungen, die die Planquote übersteigen, oder Forderungen, die nicht angemeldet worden sind, darum nicht mit einer Leistungsklage durchgesetzt werden (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 36 ff., 47; BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 12 ff.) .

• BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14

  Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: …

  Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

  Dieser Personenkreis kann damit die Planquote beanspruchen, die auf Forderungen ihrer Art im Insolvenzplan festgeschrieben wurde (vgl. BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 12) , also die Planquote durchsetzen, die der Gläubigergruppe, der sie angehören, zusteht (vgl. MüKoInsO/Breuer 3. Aufl. § 227 Rn. 1; Uhlenbruck/Lüer/Streit 14. Aufl. § 254 InsO Rn. 5) .

  Darin liegt der Unterschied zu den nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Bundesgerichtshofs unwirksamen gewillkürten Präklusionsvorschriften im Insolvenzplan, durch die Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben, mit ihren Forderungen auch in Höhe der im Plan auf Forderungen ihrer Art festgeschriebenen Quote ausgeschlossen sind (BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 15 ff.; vgl. bereits BAG 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 32) .

  Rechtlich unbedenklich ist es auch, dass den Insolvenzgläubigern, die eine Frist der vorliegenden Art versäumen, als Folge ihres unterschiedlichen insolvenzrechtlichen Verhaltens Verfahrensrechte entgehen (vgl. BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 15) .

  Ergebnis- und Finanzplan">229 Satz 3 InsO dem Planersteller aufgegeben hat, alle ihm bekannten Forderungen zu berücksichtigen (BT-Drs. 17/5712 S. 32; BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 12) , und nur einen Schutz der Gefährdung des Sanierungszwecks durch Forderungen von "Nachzüglern" für erforderlich gehalten und mit §§ 259a und 259b InsO eingefügt hat (…zu diesem Zweck vgl. Uhlenbruck/Lüer/Streit aaO Rn. 1) , sich aber bewusst aus verfassungsrechtlichen Erwägungen auch insoweit gegen materielle Ausschlussfristen entschieden hat (BT-Drs. 17/5712 S. 37) , eine Grundentscheidung gegen die Zulässigkeit derartiger Präklusionsklauseln getroffen hat.

  Wie ausgeführt, könnte der Kläger auch als "Nachzügler" gemäß § 254b InsO die Planquote beanspruchen, die der Gläubigergruppe, der er angehört, zusteht (BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 12) .

  Dabei wird es den Parteien Gelegenheit geben müssen, zum individuellen Verständnis der Planersteller, das gemäß §§ 133, 157 BGB maßgeblich ist, vorzutragen (vgl. BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 26) .

• BGH, 10.05.2012 - IX ZR 206/11

  Wirkungen des Insolvenzplans: Nichterfüllung einer nicht zur Tabelle …

  Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

  Das kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Wege der Leistungsklage geschehen (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 11; BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 -) .

  Die von ihr insoweit herangezogenen Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 12. September 2013 (- 6 AZR 907/11 - Rn. 25 ff., 47 f.) betreffen ebenso wie die insoweit vom Senat angeführten Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 10. Mai 2012 (- IX ZR 206/11 - Rn. 23) allein die Frage, ob der über die Planquote hinausgehende Teil der Forderung nach §§ 255, …

  Ausfallforderungen">256 Abs. 1 InsO vorgegebenen Prozedere können vom Sachwalter bestrittene Forderungen, die die Planquote übersteigen, oder Forderungen, die nicht angemeldet worden sind, darum nicht mit einer Leistungsklage durchgesetzt werden (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 36 ff., 47; BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 12 ff.) .

 
• BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12

  Sicherung durch Treuhandvereinbarung

  Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

  Dabei sind allerdings auch die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 32, BAGE 146, 1) .

  Ein Vertrauen in bereits erreichte Prozesserfolge wird bereits deshalb nicht verletzt, weil beide Vorinstanzen die Leistungsklage als zulässig angesehen haben und nicht angenommen haben, der Anspruch sei mangels vorheriger Feststellung der Forderung nicht durchsetzbar (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 36, BAGE 146, 1; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 47, BAGE 144, 125) .

• BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 78/04

  Urlaubsabgeltung als Masseforderung

  Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

  c) Das gilt auch für die Schadenersatzforderung nach § 113 Satz 3 InsO, die durch eine Handlung des Insolvenzverwalters oder wie hier der Schuldnerin mit Zustimmung des Sachwalters begründet wird und darum nach der Systematik der Insolvenzordnung gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO an sich eine Masseforderung wäre, auf die tarifliche Ausschlussfristen Anwendung fänden (vgl. zur Anwendbarkeit von Ausschlussfristen auf Masseforderungen BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 78/04 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 113, 371) .
• BGH, 19.06.1984 - VI ZR 301/82

  Unterhaltsschaden (Haushaltsführung) nach Aufnahme einer eheähnlichen …

  Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

  Fiktive Einkünfte sind allerdings nur dann anzusetzen, wenn die unterlassene Erwerbstätigkeit dem Arbeitnehmer zumutbar war und ihm bei entsprechender Anstrengung nach der Arbeitsmarktlage die Aufnahme einer Tätigkeit auch gelungen wäre (vgl. BGH 26. September 2006 - VI ZR 124/05 - Rn. 9; 19. Juni 1984 - VI ZR 301/82 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 91, 357) .
• BGH, 15.11.1994 - VI ZR 194/93

  Verdienstausfall: Berechnung; Verdienstausfallschaden: Brutto- oder Nettolohn; …

  Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

  Dabei hat die Beklagte als Schädigerin darzulegen, welche Vorteile sich der Kläger ihrer Auffassung nach anrechnen lassen muss, wobei der Kläger dartun muss, welche steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Oktober 2012 gehabt hat (vgl. BGH 15. November 1994 - VI ZR 194/93 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 127, 391) .
• BGH, 08.10.2009 - III ZR 241/08

  Verschleierung von Weichkosten in kollusiver Weise bei Zusammenwirken des …

  Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

  Hat der Hauptantrag Erfolg oder ist er aus anderen als den vom Kläger genannten Gründen abzuweisen, fehlt es an der innerprozessualen Bedingung, die Hilfsanträge zu bescheiden (vgl. BGH 8. Oktober 2009 - III ZR 241/08 - Rn. 14) .
• BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 622/06

  Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag

  Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

  Die Parteien haben dadurch keinen neuen, eigenständigen Beendigungstatbestand geschaffen, der die Kündigung gegenstandslos machte (vgl. zu einem derartigen Fall: BAG 19. November 2015 - 6 AZR 558/14 -; 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 18 f., 24, BAGE 122, 197) .
• BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

  Zustimmungsverweigerung per E-Mail

  Auszug aus BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

  Die Rechtshängigkeit des Hilfsantrags ist demnach bedingt durch den Misserfolg des Hauptantrags aus diesen Gründen (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 50, BAGE 130, 1) .
• BAG, 22.01.2009 - 6 AZR 5/08

  Kinderbezogene Anteile im Ortszuschlag nach BAT - Anforderungen an die Wahrung …
• BGH, 26.09.2006 - VI ZR 124/05

  Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht durch …
• BGH, 23.06.2010 - XII ZR 52/08

  Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung …
• BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 588/82

  Zahlung von Abfindungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz - Verfall von …
• BGH, 08.03.2012 - IX ZR 51/11

  Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche …
• BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

  Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
• BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 863/11

  Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist
• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 574/01

  Schadensersatz bei Eigenkündigung
• BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12

  Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit
• BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 558/14

  1. Kann dem klagenden Konkursverwalter entgegengehalten werden, das …
• RG, 08.07.1930 - VII 476/29
• BGH, 15.07.2010 - IX ZB 65/10

  Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener …
• BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 993/12

  Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Einstellung der Zahlung bei …
• BAG, 22.01.2009 - 6 AZR 78/08

  Ehrenamtliche Richter - Vergütung bei Gleitzeit
• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 397/10

  Besitzstandszulage - Verfall des Anspruchs im Stichmonat
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

  Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung
• LAG Düsseldorf, 03.07.2014 - 5 Sa 225/14

  Wirksamkeit und Umfang der Vereinbarung einer Ausschlussfrist in einem …

• BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

  Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …

  § 113 InsO dient dem Ausgleich zwischen den sozialen Belangen der Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens auf der einen und den Interessen der Insolvenzgläubiger am Erhalt der Masse als Grundlage ihrer Befriedigung auf der anderen Seite (BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 665/15 - Rn. 50, BAGE 158, 214; 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 39, BAGE 153, 271) .
• BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 327/18

  Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 …

  Der Feststellungsantrag ist in der gebotenen rechtsschutzgewährenden Auslegung (vgl. BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 16, BAGE 153, 271) zulässig.
• BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15

  ("Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags

  Es ist ebenso zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage in einer bestimmten Weise beurteilt (vgl. auch BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 18; 19. November 2015 - 6 AZR 674/14 - Rn. 17; BGH 10. November 1983 - VII ZR 72/83 - zu I und I 3 der Gründe; 10. Juli 1961 - VIII ZR 64/60 - zu I 1 der Gründe) .

 
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

  Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

  § 113 InsO dient dem Ausgleich zwischen den sozialen Belangen der Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens auf der einen und den Interessen der Insolvenzgläubiger am Erhalt der Masse als Grundlage ihrer Befriedigung auf der anderen Seite (vgl. BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 39, BAGE 153, 271) .
• BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 836/16

  Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter …

  Das genügt für die Zulässigkeit der Revision (vgl. BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 13, BAGE 153, 271) .
• BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 560/14

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

  Insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 15 ff.) .

  Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 21) ausgeführt und nimmt darauf Bezug.

  Diesbezüglich nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 22 ff.) Bezug.

  Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen in Rn. 28 in seinem Urteil vom 19. November 2015 im Verfahren - 6 AZR 559/14 - Bezug, in dem eine gleichlautende Antragstellung vorlag.

  Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 30 ff.) Bezug.

  Zur Begründung nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 50 f.) Bezug.

• BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 561/14

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

  Insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 15 ff.) .

  Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 21) ausgeführt und nimmt darauf Bezug.

  Diesbezüglich nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 22 ff.) Bezug.

  Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen in Rn. 28 in seinem Urteil vom 19. November 2015 im Verfahren - 6 AZR 559/14 - Bezug, in dem eine gleichlautende Antragstellung vorlag.

  Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 30 ff.) Bezug.

  Zur Begründung nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 50 f.) Bezug.

• BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 558/14

  Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO

  Insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 15 ff.) .

  Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 21) ausgeführt und nimmt darauf Bezug.

  Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 22 ff.) Bezug.

• BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 674/14

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

  Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 21) ausgeführt und nimmt darauf Bezug.

  Diesbezüglich nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 22 ff.) Bezug.

  Zur Begründung verweist der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 30 ff.) .

  Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 33 ff.) Bezug.

  Zur Begründung nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 50 f.) Bezug.

• BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 460/20

  Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft

  b) Der Antrag ist jedoch auszulegen (zum Gebot rechtsschutzgewährender Auslegung BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 20; 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 16, BAGE 153, 271) .
• BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 488/21

  Urlaub - 15 Monatsfrist - Langzeiterkrankung - Tilgung von Urlaubsansprüchen bei …
• BAG, 25.01.2023 - 4 ABR 4/22

  Tarifpluraler Betrieb - Regelungssperre - Tarifvorbehalt
• AG Hamburg, 19.04.2016 - 67c IN 232/13

  Insolvenzverfahren: Anforderungen an einen Insolvenzplan
• LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 864/15

  Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …
• LAG Düsseldorf, 05.04.2022 - 3 Sa 364/21

  Mittelfinger gegen Corona rechtfertigt keine fristlose Kündigung; …
• LAG Hamm, 06.04.2016 - 2 Sa 1395/15

  Haftung wegen Firmenfortführung; Firmenfortführung; Teleologische Reduktion des § …
• BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 13/20

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Versetzung - Feststellungsinteresse
• BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 373/19

  Rundfunk - Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin
• BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18

  Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2021 - 4 M 140/20

  Vollstreckung einer einem Absonderungsrecht unterliegenden Beitragsforderung nach …
• BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 328/18

  Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter; Begriff der Zuwendung iSv. § 7 …
• LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 865/15

  Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …
• LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 866/15

  Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …
• BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 397/15

  Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente
• BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17

  Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit
• BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 286/19

  Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen …
• BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 23/20

  Beteiligung der Hauptschwerbehindertenvertretung - Globalantrag
• BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 564/20

  Anerkennung von Zeiten im Feuerwehrdienst der DDR
• OLG Köln, 28.04.2021 - 5 U 151/18

  Aufklärungsfehler; echte Behandlungsalternative; Fingergrundgelenksprothese; …
• LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 7/20

  Auslegung von Prozessanträgen - Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe - …
• BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 381/19

  Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen …
• BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 25/20

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Massenentlassung
• BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 188/17

  Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2021 - 2 Sa 170/20

  Altersteilzeit im Blockmodell - Freistellungsphase - Insolvenzplan - tarifliches …
• LG Düsseldorf, 27.04.2017 - 14d O 10/14

  Schadensersatzbegehren wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Begründung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 379/17

  Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag: Auswirkungen beim …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 5 Sa 378/16

  Auflösende Bedingung - Bewachungsgewerbe - Entzug der Einsatzgenehmigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2022 - 5 Sa 471/21

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Burnout und Coronainfektion
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2021 - 7 Sa 297/20

  Kein Anspruch auf Rückzahlung eines sogenannten Arbeitnehmerinvestment - Eintritt …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2021 - 7 Sa 298/20

  Kein Anspruch auf Rückzahlung eines sogenannten Arbeitnehmerinvestment - Eintritt …
• LAG Hamm, 10.09.2021 - 16 Sa 54/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfrist …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2021 - 7 Sa 316/20

  Kein Anspruch auf Rückzahlung eines sogenannten Arbeitnehmerinvestment - Eintritt …
• ArbG Stuttgart, 28.10.2021 - 10 Ca 174/21

  Universalsukzession - Überstundenvergütung- Vergütungserwartung - …
• ArbG Dortmund, 09.12.2020 - 10 Ca 2590/20