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   BAG, 12.06.1986 - 6 AZR 559/84   

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BAG, 12.06.1986 - 6 AZR 559/84 (https://dejure.org/1986,1889)
BAG, Entscheidung vom 12.06.1986 - 6 AZR 559/84 (https://dejure.org/1986,1889)
BAG, Entscheidung vom 12. Juni 1986 - 6 AZR 559/84 (https://dejure.org/1986,1889)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Verteilen von Flugblättern im Betrieb und in der Betriebskantine - Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - Allgemeines Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers - Berechtigung zur Gegendarstellung - Verbot ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 83 Abs. 2; BGB § 242 § 611 § 1004
    Abmahnung: Verstoß gegen das Verbot politischer Betätigung, Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1987, 153
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (20)

  • BAG, 13.09.1977 - 1 ABR 67/75

    Parteipolitischer Betätigung in Betriebsversammlung -; Referat zu …

    Auszug aus BAG, 12.06.1986 - 6 AZR 559/84
    Im Streitfall kann dahingestellt bleiben, ob das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb nach § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG nur eine Konkretisierung der betriebsverfassungsrechtlichen Friedenspflicht ist (so BVerfGE 42, 133, 140 [BVerfG 28.04.1976 - 1 BvR 71/73] = AP Nr. 2 zu § 74 BetrVG 1972; BAG 29, 281 = AP Nr. 1 zu § 42 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 21. Februar 1978 - 1 ABR 54/76 - AP Nr. 1 zu § 74 BetrVG 1972, jeweils m. w. N.) oder ob es darüber hinaus in enger Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgebot für Arbeitgeber und Betriebsrat in § 75 BetrVG steht (…so Dietz/Richardi, aaO, § 74 Rz 55 ff.; Säcker, AuR 1965, 353, 358 f.;… Gamillscheg, Arbeitsrecht 11, 5. Aufl., Nr. 438 a;… Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Bd. II/2, S. 1347 f., jeweils m. w. N.).

    Jedenfalls hat das absolute Verbot parteipolitischer Betätigung nicht nur den Sinn, den Betriebsfrieden zu wahren, sondern es sichert u. a. auch die parteipolitische Neutralität des Betriebsrats, weil die Arbeitnehmer des Betriebes im Kollektiv der Arbeitnehmerschaft, dem sie sich nicht entziehen können, in ihrer Meinungs- und Wahlfreiheit als Staatsbürger nicht beeinflußt werden sollen (BAG 29, 281, 292 = AP Nr. 1 zu § 42 BetrVG 1972 = EzA § 45 BetrVG 1972 Nr. 1 mit zust. Anm. von Hanau;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 74 Rz 19).

    Erfaßt wird von dem Verbot mithin auch das Eintreten für oder gegen eine bestimmte politische Richtung (BAG 29, 281 = AP Nr. 1 zu § 42 BetrVG 1972;… Dietz/Richardi, aaO, § 74 Rz 58;… Galperin/Löwisch, aaO, § 74 Rz 20).

  • BAG, 09.12.1982 - 2 AZR 620/80

    Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung kann das Tragen einer auffälligen …

    Auszug aus BAG, 12.06.1986 - 6 AZR 559/84
    Auch die dem Arbeitnehmer nicht schlechthin untersagte politische oder parteipolitische Betätigung hat sich danach zu orientieren (BAG 1, 185, 194 ff. = AP Nr. 2 zu § 13 KSchG; BAG 7, 256, 261 = AP Nr. 1 zu Art. 5 Abs. 1 GG Meinungsfreiheit; BAG 24, 438, 444 = AP Nr. 2 zu § 134 BGB; BAG 29, 195, 200 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; BAG 41, 150 = AP Nr. 73 zu § 616 BGB; Gnade, Zur politischen und gewerkschaftlichen Betätigung - insbesondere von Betriebsratsmitgliedern - im Betrieb, Arbeitsrecht der Gegenwart, Bd. 14, 1976, S. 59, 68 f.; Blomeyer, Die rechtliche Bewertung des Betriebsfriedens im Individualarbeits- und Betriebsverfassungsrecht, ZfA 1972, 85 ff., 117;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 53 II 5;… Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 74 Rz 7; Thiele, GK-BetrVG, 3. Bearb., November 1982, § 74 Rz 47;… Galperin/Löwisch, aaO, § 74 Rz 7 a und 23 a, jeweils m. w. N.).

    Die politische oder parteipolitische Betätigung des Arbeitnehmers darf, um in den erlaubten Grenzen zu bleiben, zu keiner konkreten Störung oder Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses im Leistungsbereich, im Bereich der betrieblichen Verbundenheit aller Mitarbeiter (Betriebsfrieden), im personalen Vertrauensbereich oder im Unternehmensbereich führen (BAG 23, 371, 372 = AP Nr. 83 zu § 1 KSchG; BAG 24, 438, 444 = AP Nr. 2 zu § 134 BGB; BAG 41, 150, 159 = AP Nr. 73 zu § 626 BGB, jeweils m. w. N.).

    Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (§ 561 Abs. 2 ZPO) ist es durch das Verteilen der Flugblätter während der Mittagspause auf unbesetzten Plätzen in der Kantine und den unbesetzten Arbeitsplätzen zu keiner Störung oder auch nur zu einer Gefährdung des Betriebsfriedens gekommen, worunter die Summe aller derjenigen Faktoren verstanden wird, die das Zusammenleben und Zusammenwirken der in einem Betrieb tätigen Betriebsangehörigen ermöglichen (vgl. BAG 41, 150, 161 = AP Nr. 73 zu § 626 BGB; Beer, Über den Betriebsfrieden, AuR 1958, 236; Blomeyer, Die rechtliche Bewertung des Betriebsfriedens im Individualarbeits- und Betriebsverfassungsrecht, ZfA 1972, 85).

  • BAG, 25.02.1959 - 4 AZR 549/57

    Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - Führung von Personalakten - …

    Auszug aus BAG, 12.06.1986 - 6 AZR 559/84
    Der Umfang dieser Verpflichtung bestimmt sich im Einzelfall anhand einer eingehenden Abwägung der beiderseitigen Interessen (BAG 7, 267, 271, 272 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 17. März 1970 - 5 AZR 263/69 - AP Nr. 78 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu 2 der Gründe).

    Zu den dem Arbeitgeber obliegenden Fürsorgepflichten gehört demnach auch die ordnungsgemäße Führung der Personalakten, die ein richtiges und vollständiges Bild des Arbeitnehmers in dienstlicher und persönlicher Beziehung vermitteln müssen (BAG 7, 267, 273 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).

    Daneben steht das im Klagewege durchsetzbare Recht des Arbeitnehmers, die Entfernung unrichtiger Angaben aus den Personalakten zu verlangen (so bereits BAG 7, 267 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; ferner BAG 24, 247 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst;… diese Auffassung wird auch in der Kommentarliteratur einhellig vertreten, vgl. Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 83 Rz 5 a;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 83 Rz 33; Wiese, GK-BetrVG, 2. Bearb., Dezember 1980, § 83 Rz 17 a; Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke, BetrVG, § 83 Rz 8).

     
  • BAG, 21.02.1978 - 1 ABR 54/76

    Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 2 BetrVG -; Gefährdung des Betriebsfriedens …

    Auszug aus BAG, 12.06.1986 - 6 AZR 559/84
    Im Streitfall kann dahingestellt bleiben, ob das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb nach § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG nur eine Konkretisierung der betriebsverfassungsrechtlichen Friedenspflicht ist (so BVerfGE 42, 133, 140 [BVerfG 28.04.1976 - 1 BvR 71/73] = AP Nr. 2 zu § 74 BetrVG 1972; BAG 29, 281 = AP Nr. 1 zu § 42 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 21. Februar 1978 - 1 ABR 54/76 - AP Nr. 1 zu § 74 BetrVG 1972, jeweils m. w. N.) oder ob es darüber hinaus in enger Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgebot für Arbeitgeber und Betriebsrat in § 75 BetrVG steht (…so Dietz/Richardi, aaO, § 74 Rz 55 ff.; Säcker, AuR 1965, 353, 358 f.;… Gamillscheg, Arbeitsrecht 11, 5. Aufl., Nr. 438 a;… Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Bd. II/2, S. 1347 f., jeweils m. w. N.).

    Eine Trennung in eine zulässige allgemeinpolitische Betätigung von der verbotenen parteipolitischen Betätigung ist, bei Berücksichtigung des Verbotszwecks einerseits und der fließenden Grenzen zwischen allgemeiner und Parteipolitik andererseits, nicht möglich (BAG Beschluß vom 21. Februar 1978 - 1 ABR 54/76 - AP Nr. 1 zu § 74 BetrVG 1972, zu II 2 a, cc der Gründe;… Galperin/Löwisch, aaO, § 74 Rz 21).

    Das Verteilen der hier strittigen Flugblätter durch ein Betriebsratsmitglied stellt als solches eine verbotene parteipolitische Betätigung im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG dar (vgl. BAG Beschluß vom 21. Februar 1978 - 1 ABR 54/76 - AP Nr. 1 zu § 74 BetrVG 1972).

  • BAG, 28.09.1972 - 2 AZR 469/71

    Fristgemäße Kündigung u. evtl. Verstoß gegen §§ 134, 138, 242 BGB

    Auszug aus BAG, 12.06.1986 - 6 AZR 559/84
    Auch die dem Arbeitnehmer nicht schlechthin untersagte politische oder parteipolitische Betätigung hat sich danach zu orientieren (BAG 1, 185, 194 ff. = AP Nr. 2 zu § 13 KSchG; BAG 7, 256, 261 = AP Nr. 1 zu Art. 5 Abs. 1 GG Meinungsfreiheit; BAG 24, 438, 444 = AP Nr. 2 zu § 134 BGB; BAG 29, 195, 200 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; BAG 41, 150 = AP Nr. 73 zu § 616 BGB; Gnade, Zur politischen und gewerkschaftlichen Betätigung - insbesondere von Betriebsratsmitgliedern - im Betrieb, Arbeitsrecht der Gegenwart, Bd. 14, 1976, S. 59, 68 f.; Blomeyer, Die rechtliche Bewertung des Betriebsfriedens im Individualarbeits- und Betriebsverfassungsrecht, ZfA 1972, 85 ff., 117;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 53 II 5;… Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 74 Rz 7; Thiele, GK-BetrVG, 3. Bearb., November 1982, § 74 Rz 47;… Galperin/Löwisch, aaO, § 74 Rz 7 a und 23 a, jeweils m. w. N.).

    Die politische oder parteipolitische Betätigung des Arbeitnehmers darf, um in den erlaubten Grenzen zu bleiben, zu keiner konkreten Störung oder Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses im Leistungsbereich, im Bereich der betrieblichen Verbundenheit aller Mitarbeiter (Betriebsfrieden), im personalen Vertrauensbereich oder im Unternehmensbereich führen (BAG 23, 371, 372 = AP Nr. 83 zu § 1 KSchG; BAG 24, 438, 444 = AP Nr. 2 zu § 134 BGB; BAG 41, 150, 159 = AP Nr. 73 zu § 626 BGB, jeweils m. w. N.).

  • BAG, 08.02.1984 - 5 AZR 501/81

    Korrekte Verwendung des akademischen Grades eines Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 12.06.1986 - 6 AZR 559/84
    Auf dieser Grundlage ist anerkannt, daß der Arbeitgeber das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers in bezug auf Ansehen, soziale Geltung und berufliches Fortkommen zu beachten hat (BAG 45, 111, 114 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, zu I 1 der Gründe, mit zust. Anm. von Echterhölter; Wiese, ZfA 1971, 273, 297 m. w. N.).

    Der Arbeitnehmer kann daher in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB bei einem objektiv rechtswidrigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht in Form von unzutreffenden oder abwertenden Äußerungen deren Widerruf und Beseitigung verlangen (BAG Urteil vom 21. Februar 1979 - 5 AZR 568/77 - AP Nr. 13 zu § 847 BGB, zu B I 1 der Gründe; BAG 45, 111, 117 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, zu I 5 der Gründe; Wiese, ZfA 1971, 273, 311; vgl. auch BGHZ 14, 163, 173).

  • BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

    Auszug aus BAG, 12.06.1986 - 6 AZR 559/84
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 -, NZA 1986, 227, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner allgemeinen Fürsorgepflicht, auch soweit er Rechte ausübt, auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Bedacht zu nehmen.

    Denn das verfassungsrechtlich abgesicherte Recht des Arbeitgebers zur freien Meinungsäußerung über seinen Arbeitnehmer (Art. 5 Abs. 1 GG) findet seine Schranken an der geschützten Rechtssphäre des Arbeitnehmers (BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 -, NZA 1986, 227, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).

  • BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 632/76

    Beschäftigungspflicht - Meinungsäußerung im Bereich des Betriebs - Flugblätter - …

    Auszug aus BAG, 12.06.1986 - 6 AZR 559/84
    Auch die dem Arbeitnehmer nicht schlechthin untersagte politische oder parteipolitische Betätigung hat sich danach zu orientieren (BAG 1, 185, 194 ff. = AP Nr. 2 zu § 13 KSchG; BAG 7, 256, 261 = AP Nr. 1 zu Art. 5 Abs. 1 GG Meinungsfreiheit; BAG 24, 438, 444 = AP Nr. 2 zu § 134 BGB; BAG 29, 195, 200 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; BAG 41, 150 = AP Nr. 73 zu § 616 BGB; Gnade, Zur politischen und gewerkschaftlichen Betätigung - insbesondere von Betriebsratsmitgliedern - im Betrieb, Arbeitsrecht der Gegenwart, Bd. 14, 1976, S. 59, 68 f.; Blomeyer, Die rechtliche Bewertung des Betriebsfriedens im Individualarbeits- und Betriebsverfassungsrecht, ZfA 1972, 85 ff., 117;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 53 II 5;… Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 74 Rz 7; Thiele, GK-BetrVG, 3. Bearb., November 1982, § 74 Rz 47;… Galperin/Löwisch, aaO, § 74 Rz 7 a und 23 a, jeweils m. w. N.).
  • BAG, 25.04.1972 - 1 AZR 322/71

    Ausschlußklausel - Ansprüche aus Arbeitsvertrag - Verletzung des …

    Auszug aus BAG, 12.06.1986 - 6 AZR 559/84
    Daneben steht das im Klagewege durchsetzbare Recht des Arbeitnehmers, die Entfernung unrichtiger Angaben aus den Personalakten zu verlangen (so bereits BAG 7, 267 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; ferner BAG 24, 247 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst;… diese Auffassung wird auch in der Kommentarliteratur einhellig vertreten, vgl. Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 83 Rz 5 a;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 83 Rz 33; Wiese, GK-BetrVG, 2. Bearb., Dezember 1980, § 83 Rz 17 a; Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke, BetrVG, § 83 Rz 8).
  • BAG, 23.02.1959 - 3 AZR 583/57

    Feststellungsantrag - Fristlose Entlassung - Hilfsantrag - Befristete Kündigung - …

    Auszug aus BAG, 12.06.1986 - 6 AZR 559/84
    Auch die dem Arbeitnehmer nicht schlechthin untersagte politische oder parteipolitische Betätigung hat sich danach zu orientieren (BAG 1, 185, 194 ff. = AP Nr. 2 zu § 13 KSchG; BAG 7, 256, 261 = AP Nr. 1 zu Art. 5 Abs. 1 GG Meinungsfreiheit; BAG 24, 438, 444 = AP Nr. 2 zu § 134 BGB; BAG 29, 195, 200 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; BAG 41, 150 = AP Nr. 73 zu § 616 BGB; Gnade, Zur politischen und gewerkschaftlichen Betätigung - insbesondere von Betriebsratsmitgliedern - im Betrieb, Arbeitsrecht der Gegenwart, Bd. 14, 1976, S. 59, 68 f.; Blomeyer, Die rechtliche Bewertung des Betriebsfriedens im Individualarbeits- und Betriebsverfassungsrecht, ZfA 1972, 85 ff., 117;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 53 II 5;… Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 74 Rz 7; Thiele, GK-BetrVG, 3. Bearb., November 1982, § 74 Rz 47;… Galperin/Löwisch, aaO, § 74 Rz 7 a und 23 a, jeweils m. w. N.).
  • BAG, 15.07.1971 - 2 AZR 232/70

    Politische Meinungsäußerung - Kündigungsgrund - Abhörentscheidung

  • BAG, 03.12.1954 - 1 AZR 150/54

    Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • BAG, 17.03.1970 - 5 AZR 263/69

    Rechte eines Arbeitnehmers - Einsicht in Personalakten

  • BAG, 09.02.1977 - 5 AZR 2/76

    Fürsorgepflicht - Strafurteil gegen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst - …

  • BAG, 21.02.1979 - 5 AZR 568/77

    Bekanntgabe - Aushang - Fristlose Entlassung - Fristlose Kündigung - Widerruf - …

  • BAG, 18.11.1980 - 1 ABR 87/78

    Überstunden - Schlußverkauf

  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  • BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53

    Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung

  • BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

    Soraya

  • BVerfG, 28.04.1976 - 1 BvR 71/73

    Wahlwerbung

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