Rechtsprechung
   BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 56/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3793
BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 56/98 (https://dejure.org/1999,3793)
BAG, Entscheidung vom 05.08.1999 - 6 AZR 56/98 (https://dejure.org/1999,3793)
BAG, Entscheidung vom 05. August 1999 - 6 AZR 56/98 (https://dejure.org/1999,3793)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2000, 884
  • DB 2000, 1416
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 881/07

    Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag und in Personalüberleitungsvertrag

    Der Ausdruck eröffnet somit schon sprachlich einen größeren Spielraum als die Formulierungen "dasselbe gilt" oder "das Gleiche gilt" (BAG 5. August 1999 - 6 AZR 56/98 - AP TVAL II § 16 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 4).
  • BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 365/06

    Überbrückungsbeihilfe gemäß TV SozSich - Tarifauslegung

    Sinn und Zweck des § 4 TV SozSich, arbeitslosen ehemaligen Arbeitnehmern der Stationierungsstreitkräfte eine zeitlich begrenzte finanzielle Hilfestellung zur "Überbrückung" ihrer Arbeitslosigkeit und zur Erleichterung der Wiedereingliederung ins Arbeitsleben zu gewähren, kann deshalb eine Zahlung von Überbrückungsbeihilfe neben dem Bezug von Arbeitslosengeld II gebieten (vgl. auch Senat 5. August 1999 - 6 AZR 56/98 - AP TVAL II § 16 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 4, zu II 2 b cc der Gründe).

    § 4 Nr. 2 Buchst. a TV SozSich bestimmt, dass die Überbrückungsbeihilfe in den Fällen des § 44 Abs. 4, der §§ 115, 121, 123, 126, § 233 Abs. 2 AFG nach dem ungekürzten Arbeitslosen- bzw. Unterhaltsgeld zu berechnen ist; entsprechendes gilt für die Arbeitslosenhilfe (vgl. Senat 5. August 1999 - 6 AZR 56/98 - AP TVAL II § 16 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 4).

  • LAG Düsseldorf, 16.03.2006 - 13 Sa 774/05

    Überbrückungsbeihilfe, Stationierungsstreitkräfte, Anrechnung ALG II

    Demgegenüber kommt es entscheidend darauf an, dass im Falle der Klägerin der vom Gesetzgeber verfolgte Leistungszweck von Arbeitslosengeld II und früherer Arbeitslosenhilfe unverändert geblieben ist und der Sinn und Zweck des § 4 TaSS, arbeitslosen ehemaligen Arbeitnehmern der Stationierungsstreitkräfte eine zeitlich begrenzte finanzielle Hilfeleistung zur "Überbrückung" ihrer Arbeitslosigkeit und Erleichterung der Wiedereingliederung ins Arbeitsleben zu gewähren (vgl. hierzu etwa BAG, Urteil vom 05.08.1999, 6 AZR 56/98, AP Nr. 1 zu § 16 TVAL II), eine Zahlung von Überbrückungsbeihilfe neben dem Bezug von Arbeitslosengeld II gebietet.

    Für die in § 4 Nr. 2 a) TaSS angeordnete "entsprechende" Anwendung der Regelung über die Anknüpfung an gekürzte Leistungen auf die Arbeitslosenhilfe war indes anerkannt, dass die für diese geltende weitergehende Abhängigkeit von der Bedürftigkeit des Leistungsempfängers berücksichtigt werden musste (BAG, Urteil vom 05.08.1999, a. a. O).

    Bezog dieser etwa wegen anzurechnenden Einkommens des Ehepartners eine nur geringe Arbeitslosenhilfe, so war bei der Berechnung der Überbrückungsbeihilfe auf deren ungekürzte Höhe anzustellen, um zu verhindern, dass der Arbeitnehmer trotz geringerer Bedürftigkeit eine höhere Überbrückungsbeihilfe erhielt (BAG, Urteil vom 05.08.1999, a. a. O.).

  • BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 72/99 R

    Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe, keine Einkommensanrechnung bei der

    Das BAG hat diesen Vertrag ebenfalls als wirksamen Tarifvertrag in Anwendung der Regelung zur Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit nach dem NATOTrStatZAbk angesehen (BAG, Urteil vom 5. September 1990 - 4 AZR 11/90 -, unveröffentlicht; Urteil vom 1. Oktober 1998 - 6 AZR 228/97 -, AP Nr. 6 zu § 42 TVAL II = NZA 1999, 495 ff; Urteil vom 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 -, AP Nr. 7 zu § 42 TVAL II = NZA 1999, 1342 ff; Urteil vom 5. April 1999 - 6 AZR 56/98 -, AP Nr. 1 zu § 16 TVAL II).
  • BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 82/99 R

    Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe, keine Einkommensanrechnung bei der

    Das BAG hat diesen Vertrag ebenfalls als wirksamen Tarifvertrag in Anwendung der Regelung zur Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit angesehen (BAG, Urteil vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 615/94 -, AP Nr. 5 zu § 42 TVAL II = NZA 1996, 98 f; vgl auch zum TV SozSich Bundesrepublik: BAG, Urteil vom 5. September 1990 - 4 AZR 11/90 -, unveröffentlicht; Urteil vom 1. Oktober 1998 - 6 AZR 228/97 -, AP Nr. 6 zu § 42 TVAL II = NZA 1999, 495 ff; Urteil vom 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 -, AP Nr. 7 zu § 42 TVAL II = NZA 1999, 1342 ff; Urteil vom 5. April 1999 - 6 AZR 56/98 -, AP Nr. 1 zu § 16 TVAL II).
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