Rechtsprechung
   BAG, 21.03.1985 - 6 AZR 565/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,1657
BAG, 21.03.1985 - 6 AZR 565/82 (https://dejure.org/1985,1657)
BAG, Entscheidung vom 21.03.1985 - 6 AZR 565/82 (https://dejure.org/1985,1657)
BAG, Entscheidung vom 21. März 1985 - 6 AZR 565/82 (https://dejure.org/1985,1657)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung bei einem Arbeitsverhältnis mit Auslandsberührung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1986, 25
  • BB 1985, 2175



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 623/97

    Urlaubsentgelt eines Lizenzfußballspielers

    c) Die von der Beklagten nach Abstimmung mit dem Spielerrat für alle Lizenzfußballspieler gleichlautend abgeschlossenen Vereinbarungen unterliegen uneingeschränkt der revisionsgerichtlichen Überprüfung (vgl. BAG Urteil vom 21. März 1985 - 6 AZR 565/82 - AP Nr. 11 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).

    Nach § 1, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG sind einzelvertragliche Vereinbarungen unwirksam, sofern durch sie das während des gesetzlichen Mindesturlaubs zu zahlende Entgelt gemindert wird (vgl. BAG Urteil vom 21. März 1985 - 6 AZR 565/82 - AP Nr. 11 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).

  • BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91

    Einbeziehung von Prämien in die Berechnung des Urlaubsentgelts von

    Für den darüberhinausgehenden Urlaub können auch die Arbeitsvertragsparteien eine dem Arbeitnehmer ungünstigere Berechnungsweise des Urlaubsentgelts vereinbaren (BAGE 61, 1, 6 = AP Nr. 13 zu § 47 BAT, zu III der Gründe; Urteil vom 21. März 1985 - 6 AZR 565/82 - AP Nr. 11 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit, zu 2 der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 12.01.2007 - 9 Sa 1637/05

    fristlose Kündigung, Wettbewerbsverbot

    Da die Beklagte ihren Sitz in O. hat und eine abweichende zwischenstaatliche Vereinbarung nicht ersichtlich ist, ergibt sich im vorliegenden Rechtsstreit die internationale Zuständigkeit aus §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG, Urteil vom 21.03.1985, AP Nr. 11 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).
  • BAG, 29.11.1984 - 6 AZR 238/82

    Urlaubsentgelt bei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen

    Zwar ist davon auszugehen, daß Tarifverträge im Zweifel an den Grundsätzen des allgemeinen Urlaubsrechts festhalten und diese nicht zu Lasten der Arbeitnehmer abändern wollen (BAG 22, 436, 438 = AP Nr. 11 zu § 13 BUrlG, zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 8. Juni 1977 - 5 AZR 97/76 -, AP Nr. 13 zu § 11 BUrlG).
  • BAG, 21.05.1986 - 5 AZR 551/83

    Anwendbarkeit des Bundesurlaubsgesetzes und des Lohnfortzahlungsgesetzes bei

    Hierbei handelt es sich um eine sog. typische Vertragsklausel, weil sie in einem Formularvertrag enthalten ist, den die Beklagte für eine größere Zahl gleichartiger Rechtsverhältnisse verwendet (vgl. BAG Urteile vom 15. Dezember 1956 - 2 AZR 364/56 - AP Nr. 4 zu § 549 ZPO; vom 30. September 1958 - 2 AZR 356/56 - AP Nr. 7 zu § 550 ZPO und BAG Urteil vom 21. März 1985 - 6 AZR 565/82 - AP Nr. 11 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).

    Im übrigen folgt der Senat den Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung der gleichlautenden Vertragsbestimmungen im Urteil vom 21. März 1985 - 6 AZR 565/82 -, aaO, und nimmt auf diese Bezug.

    Da der Kläger die Urlaubsvergütung für einen Urlaub begehrt, der den gesetzlichen Mindesturlaub nicht erreicht, konnten die Parteien nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG keine von § 11 Abs. 1 Satz 2 BUrlG zu Lasten des Klägers abweichende Vereinbarung treffen (vgl. dazu BAG Urteil vom 21. März 1985 - 6 AZR 565/82 - aaO).

  • BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 624/97

    Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler

    b) Die von der Beklagten nach Abstimmung mit dem Spielerrat für alle Lizenzfußballspieler gleichlautend abgeschlossenen Vereinbarungen unterliegen uneingeschränkt der revisionsgerichtlichen Überprüfung (vgl. BAG Urteil vom 21. März 1985 - 6 AZR 565/82 - AP Nr. 11 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).

    Nach § 1, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG sind einzelvertragliche Vereinbarungen unwirksam, sofern durch sie das während des gesetzlichen Mindesturlaubs zu zahlende Entgelt gemindert wird (vgl. BAG Urteil vom 21. März 1985 - 6 AZR 565/82 - AP Nr. 11 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).

  • BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 229/92

    Berechnung des Urlaubsentgelts von Berufsfußballern - Berücksichtigung von

    Für den darüber hinausgehenden Urlaub können auch die Arbeitsvertragsparteien eine dem Arbeitnehmer ungünstigere Berechnungsweise des Urlaubsentgelts vereinbaren (Senatsurteil vom 24. November 1992, a.a.O.; BAGE 61, 1 [BAG 12.01.1989 - 8 AZR 404/87] = AP, a.a.O.; BAG Urteil vom 21. März 1985 - 6 AZR 565/82 - AP Nr. 11 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).

    Der Anspruch auf Urlaubsentgelt ist einzelvertraglich unabdingbar (BAG Urteil vom 21. März 1985 - 6 AZR 565/82 - AP Nr. 11 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).

  • LAG Hessen, 06.04.1987 - 11 Sa 873/86

    Anspruch auf Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub

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