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   BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09   

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https://dejure.org/2011,2839
BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09 (https://dejure.org/2011,2839)
BAG, Entscheidung vom 27.01.2011 - 6 AZR 578/09 (https://dejure.org/2011,2839)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 (https://dejure.org/2011,2839)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 TVG, § 3 Abs 2 AGG, § 1 AGG, Art 3 Abs 1 GG
    Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von in einer niedrigeren Entgeltgruppe zurückgelegten Zeiten für die Stufenlaufzeit nach einer Höhergruppierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von in einer niedrigeren Entgeltgruppe zurückgelegten Zeiten für die Stufenlaufzeit nach einer Höhergruppierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 1119
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1067/12

    Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende

    Er muss deshalb in dieser Stufe grundsätzlich erst die volle Laufzeit durchmessen, um in ihr die von den Tarifvertragsparteien für den Stufenaufstieg in der höheren Entgeltgruppe vorausgesetzte Berufserfahrung zu gewinnen, so dass die von den Tarifvertragsparteien bei typisierender Betrachtung angenommene Verbesserung seiner Arbeitsleistung nach Qualität und Quantität eintritt (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 18; 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 35, BAGE 137, 80; vgl. für Höhergruppierungen nach dem TV-V BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 27; zum TV-L vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 21) .

    Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem Höhergruppierungen stets und sofort einen Vergütungsvorteil mit sich bringen müssten (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 22; 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 43) .

    Ein derartiger Nachteil ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 46; 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - Rn. 32) .

    Die Tarifautonomie schließt auch die Befugnis der Tarifvertragsparteien zu Entgeltregelungen ein, die Betroffenen ungerecht und Außenstehenden nicht zwingend sachgerecht erscheinen (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 45) .

    Dieses Konzept ist von der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien gedeckt (vgl. zu § 16 Abs. 2 TV-L BAG 27. März 2014 - 6 AZR 571/12 - Rn. 21 ff.; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 66; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 34 f.; zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TV-V vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 46) .

  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

    Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

    Die Klage ist dagegen hinsichtlich der Monate September 2008 bis Dezember 2009, für die keine Überschneidung mit der Leistungsklage vorliegt, als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (Senat 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 14, 18) .

    Rechtsfolgen aus der begehrten Feststellung, die über das mit der erfolgreichen Leistungsklage Erreichte hinausgehen, sind damit nicht mehr möglich (vgl. Senat 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 15 - 17) .

  • BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 741/15

    Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit

    Für den weiteren Stufenaufstieg zählt nach der Grundregel des § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (VKA) nach der Zuordnung zu einer Stufe in der neuen Entgeltgruppe allein die Stufenlaufzeit in dieser neuen Gruppe (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 23) .
  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 964/11

    Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer

    Durch eine Höhergruppierung wird dieser Erfahrungsgewinn unterbrochen (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 42) .

    Zwar gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem Höhergruppierungen stets und sofort einen Vergütungsvorteil mit sich bringen müssten (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 43) .

    Hätten Höhergruppierungen regelmäßig zunächst Entgeltnachteile, widerspräche dies aber dem hinter dem neu eingeführten System der Entlohnung nach Stufen stehenden Leistungsgedanken (vgl. zu diesem Leistungsgedanken BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 46; Litschen Anm. ZTR 2011, 368) .

  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09

    Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

    Erst mit dem weiteren Aufstieg in die Entgeltgruppe 11 Stufe 5 erzielte dieser Angestellte einen höheren Verdienst (zu vergleichbaren Konstellationen bei Höhergruppierungen im TVöD vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1; zum TV-V vgl. 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - EzTöD 600 TV-V § 5 Stufenzuordnung Nr. 4) .

    Das schließt auch die Befugnis zu Entgeltregelungen ein, die Betroffenen ungerecht und Außenstehenden nicht zwingend sachgerecht erscheinen (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 45, EzTöD 600 TV-V § 5 Stufenzuordnung Nr. 4) .

  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 211/11

    Stufenzuordnung bei Höhergruppierung

    Bei gebotener Auslegung ist der Antrag jedoch dahin zu verstehen, dass der Kläger im Wege der Eingruppierungsfeststellungsklage die Feststellung einer konkreten Vergütungsverpflichtung der Beklagten verlangt (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 12, AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2 = EzTöD 600 TV-V § 5 Stufenzuordnung Nr. 4) .

    Die Stufen sind auf die jeweilige Entgeltgruppe bezogen, nur die in dieser gewonnene Berufserfahrung wird durch den Aufstieg in den Stufen einer Entgeltgruppe honoriert (zu diesem Zweck des Stufenaufstiegs BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 26, AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2 = EzTöD 600 TV-V § 5 Stufenzuordnung Nr. 4; 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 35, AP TVöD § 17 Nr. 1 = EzA AGG § 3 Nr. 3) .

    Er muss deshalb in dieser Stufe grundsätzlich erst die volle Laufzeit durchmessen, um in ihr die von den Tarifvertragsparteien für den Stufenaufstieg in der höheren Entgeltgruppe vorausgesetzte Berufserfahrung zu gewinnen, so dass die von den Tarifvertragsparteien bei typisierender Betrachtung angenommene Verbesserung seiner Arbeitsleistung nach Qualität und Quantität eintritt (vgl. für Höhergruppierungen nach dem TV-V BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 27, aaO; für § 17 TVöD Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Juni 2011 E § 17 Rn. 42 und Stand Juni 2012 E § 17 Rn. 48) .

    Soweit der Kläger zutreffend darauf hinweist, dass er ohne seine Höhergruppierung in der Entgeltgruppe 12 nach dem dort erfolgenden Stufenaufstieg vorübergehend einen höheren Verdienst erzielt hätte als in der Entgeltgruppe 14, hat der Senat bereits wiederholt entschieden, dass derartige vorübergehende Entgeltnachteile verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind, weil sie auf die autonome vergütungsrechtliche Bewertung einzelner Tätigkeiten durch die Tarifvertragsparteien als integralen Bestandteil der Tarifautonomie zurückzuführen sind (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - AP TVÜ § 6 Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 26; 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2 = EzTöD 600 TV-V § 5 Stufenzuordnung Nr. 4; 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - AP TVÜ § 4 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 4 Nr. 3 für die Beförderung zum Meister; 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1 für Nachteile durch die Herausnahme Beförderter aus dem allgemeinen Stufenaufstieg nach § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund zum 1. Oktober 2007) .

  • BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10

    Eingruppierung eines Klinischen Chemikers

    Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 37, AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 21, BAGE 129, 93 ) .

    Haben solche Regelungen zur Folge, dass bestimmte Arbeitsplätze nicht mehr mit geeignetem Personal besetzt werden können, weil sie den in Frage kommenden Arbeitnehmern finanziell unattraktiv erscheinen, liegt es in der Hand der Tarifvertragsparteien, darauf mit Änderungen der von ihnen gefundenen Entgeltregelungen zu reagieren ( BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 45, AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2; 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 19, 24, aaO) .

  • BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 701/10

    Strukturausgleich

    (2) In all diesen Vorschriften ist der Begriff der "Höhergruppierung" entsprechend dem allgemeinen Wortgebrauch im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe verwendet worden (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 21, AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2 = EzTöD 600 TV-V § 5 Stufenzuordnung Nr. 4; vgl. auch Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Juni 2008 § 17 TVöD Rn. 51; Felix in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr TVöD Stand September 2011 § 17 TVöD-AT Rn. 34) .

    Die Stufenlaufzeit beginnt vielmehr gemäß § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD mit dem Tag der Höhergruppierung neu zu laufen (vgl. zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TV-V BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 27, 42, AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2 = EzTöD 600 TV-V § 5 Stufenzuordnung Nr. 4) .

  • BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 931/12

    Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder

    Eine solche spätere finanzielle Auswirkung ist zulässig, denn es gibt keinen Grundsatz, nach dem Höhergruppierungen stets und sofort einen Vergütungsvorteil mit sich bringen müssen (vgl. zu § 17 TV-L BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 22; 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 43) .
  • BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 96/15

    Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Stufenlaufzeit

    Angebrochene Stufenlaufzeiten sind zu berücksichtigen (vgl. zu diesem Begriff BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 21; Spelge in Groeger Arbeitsrecht im öffentlicher Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 24) .
  • BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11

    Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung

  • BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 148/10

    Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L

  • BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 171/18

    Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für

  • BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 650/13

    Stufenaufstieg im TV-N Hessen

  • BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 89/12

    Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit

  • BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 259/15

    Heilpädagogische Förderlehrer - Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 96/15

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Köln, 06.08.2014 - 5 Sa 877/13

    Eingruppierung - Vertrauensschutz

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1756/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 851/09

    Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die

  • BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 254/14

    Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den

  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 590/09

    Stufenzuordnung - Begriff der Beschäftigungszeit

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1670/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1564/14

    Parallelverfahren: 18 Sa 1485/14, 18 Sa 1486/14, 18 Sa 1487/14, 18 Sa 1573/14, 18

  • BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 566/10

    Rückkehrrecht nach § 17 HVFG

  • BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10

    Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe

  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 84/18

    Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1575/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1487/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1485/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1488/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1708/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Köln, 30.04.2014 - 5 Sa 13/14

    Stufenzuordnung nach Eingruppierung in eine niedrigere Enrgeltgruppe

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 6 Sa 555/13

    Wiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2 - keine Analoge Anwendung von § 6c

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1486/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1576/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1578/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1787/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 734/09

    Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1579/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Hessen, 24.06.2015 - 18 Sa 1577/14

    Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne

  • LAG Hessen, 14.06.2013 - 14 Sa 1367/12

    Eingruppierung - Darlegungslast; Eingruppierung - Darlegungslast

  • LAG Hamm, 24.01.2018 - 6 Sa 1435/17

    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Eingruppierung einer

  • LAG Hamm, 01.08.2018 - 6 Sa 336/18

    Voraussetzungen der Eingruppierung in Entgeltgruppen 9c der Entgeltordnung zum

  • LAG Niedersachsen, 04.04.2012 - 2 Sa 1327/11

    Eingruppierung einer Kindergartenleiterin - TVöD-V - Sozial- und Erziehungsdienst

  • LAG Hessen, 08.02.2013 - 14 Sa 555/12

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für das Mahn- und Klagewesen nach dem RTV

  • LAG Hamm, 28.11.2013 - 17 Sa 1001/13

    Anspruch auf eine kinderbezogene Besitzstandszulage

  • BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 690/09

    Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die

  • LAG Hamm, 18.09.2012 - 12 Sa 1796/11

    Eingruppierung eines Sozialarbeiters im Sozialpsychiatrischen Dienst

  • LAG Hessen, 22.06.2016 - 12 Sa 1060/15

    Gerüstbau; Logistik

  • LAG Niedersachsen, 09.01.2019 - 17 Sa 625/18

    Stufengleiche Höhergruppierung

  • LAG Hamm, 30.10.2012 - 12 Sa 212/12

    Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin in einer Werkstatt für behinderte

  • LAG Hamm, 30.10.2012 - 12 Sa 504/12

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im Sozialpsychiatrischen Dienst

  • LAG Hessen, 04.06.2013 - 8 Sa 1508/12

    Stufenzuordnung

  • LAG Hamm, 29.03.2011 - 12 Sa 1925/10

    Eingruppierung eines angestellten Lehrers bei vorübergehender Übertragung

  • LAG Hessen, 27.09.2016 - 13 Sa 672/15

    Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten

  • LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 199/16

    Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei

  • LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1249/15

    Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 11 SaGa 605/17

    Unterlassungsanspruch gegen Versetzung; Anspruch auf Beschäftigung zu bisherigen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 6 Sa 189/16

    Eingruppierung - Lehrer-Richtlinien der TdL -TV EntgeltO-L

  • LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1248/15

    Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten im Bereich des

  • LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1250/15

    Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten

  • LAG Hessen, 27.09.2016 - 13 Sa 673/15

    Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten

  • ArbG Gelsenkirchen, 15.07.2015 - 2 Ca 2260/14

    Eingruppierung nach den AVR der Caritas-Erzieherin mit besonders schwierigen

  • LAG Hamm, 07.08.2012 - 12 Sa 211/12

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im Jugendpsychiatrischen Dienst

  • LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 1148/16

    Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei

  • LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 1891/15

    Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2011 - 6 Sa 636/10

    Eingruppierung einer Krankenschwester als Stationsleitung nach dem BAT

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2013 - 26 Sa 2387/12

    Diskriminierende Altersstufenregelung in Tarifvertrag

  • LAG Hamm, 02.07.2013 - 12 Sa 451/13

    Gesetzlicher Arbeitgeberwechsel nach § 6c SGB II

  • LAG Hamm, 05.06.2012 - 12 Sa 65/12

    Eingruppierungsfeststellungsklage betreffend die Beanspruchung einer höher

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