Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - Einkommenssicherung nach § 6 Abs 1 TV UmBw - Geschlechtsdiskriminierung

• openjur.de

  Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage; Einkommenssicherung nach § 6 Abs 1 TV UmBw; Geschlechtsdiskriminierung

• Bundesarbeitsgericht

  Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - Einkommenssicherung nach § 6 Abs 1 TV UmBw - Geschlechtsdiskriminierung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 5 TVG, § 1 AGG, § 3 Abs 2 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 7 Abs 2 AGG
  Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - Einkommenssicherung nach § 6 Abs 1 TV UmBw - Geschlechtsdiskriminierung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Tarifauslegung; Arbeitsentgelt; Funktionszulage Schreibdienst; Anrechnung von Entgelterhöhungen aufgrund von allgemeinen Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage Schreibdienst; Kein Anrechnungsausschluss nach § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b TV UmBw; Keine mittelbare ...

• rewis.io

  Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - Einkommenssicherung nach § 6 Abs 1 TV UmBw - Geschlechtsdiskriminierung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifauslegung; Arbeitsentgelt; Funktionszulage Schreibdienst; Anrechnung von Entgelterhöhungen aufgrund von allgemeinen Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage Schreibdienst; Kein Anrechnungsausschluss nach § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b TV UmBw; Keine mittelbare ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anrechnung von Entgelterhöhungen aufgrund von allgemeinen Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage Schreibdienst

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 24.09.2009 - 8 Ca 9843/08
• LAG Köln, 10.03.2010 - 3 Sa 1246/09
• BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 578/10

Papierfundstellen

• NZA 2013, 399

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 33/08

  Persönliche Zulage nach § 6 TVUmBw

  Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 578/10

  Eine allgemeine Entgelterhöhung liegt vor, wenn sie nach abstrakten Merkmalen erfolgt und nicht auf Gründen beruht, die allein in der Person des Arbeitnehmers begründet sind (vgl. BAG 5. Februar 2009 - 6 AZR 33/08 - Rn. 18 mwN, ZTR 2009, 325) .

  Damit soll sichergestellt werden, dass der von einer Umstrukturierung betroffene Arbeitnehmer grundsätzlich an der Tarifentwicklung teilnimmt (BAG 5. Februar 2009 - 6 AZR 33/08 - Rn. 19 mwN, aaO) .

  Die Dynamisierung der persönlichen Zulage soll sicherstellen, dass die von einer Umstrukturierung betroffenen Arbeitnehmer grundsätzlich an der Tarifentwicklung teilnehmen (BAG 5. Februar 2009 - 6 AZR 33/08 - Rn. 19, ZTR 2009, 325) .

• BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 622/10

  Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt

  Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 578/10

  Sie sind nicht länger Tarifvertragsrecht (vgl. zu der st. Rspr. und den abweichenden Meinungen im Schrifttum näher BAG 19. April 2012 - 6 AZR 622/10 - Rn. 24 ff. mwN; siehe zB auch 3. April 2007 - 9 AZR 867/06 - Rn. 24 mwN, BAGE 122, 64) .

  Anders als § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund nennen die Tarifvertragsparteien des TV UmBw nicht ausdrücklich nur "tarifvertraglich zustehende Funktionszulagen" (vgl. dazu BAG 19. April 2012 - 6 AZR 622/10 - Rn. 22 ff.) .

  Danach fließen im September 2005 tarifvertraglich zustehende Funktionszulagen insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach dem TVöD nicht mehr vorgesehen sind (vgl. näher BAG 19. April 2012 - 6 AZR 622/10 - Rn. 22 ff.) .

• BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10

  Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

  Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 578/10

  Diese Prüfung ist von den nationalen Gerichten im Einzelfall vorzunehmen (BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 29, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 45; EuGH 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 52, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 20 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 19; 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 73, Slg. 2008, I-1757) .

  Es ist unionsrechtlich geklärt, dass ein letztentscheidungsbefugtes nationales Gericht unter Zugrundelegung des vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten Vergleichsmaßstabs selbst zu prüfen hat, ob sich der Betroffene in einer vergleichbaren Situation mit anderen befindet (BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 29, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 45) .

 
• BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 416/03

  Tarifliche Alterssicherung: Einbeziehung der Provision

  Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 578/10

  (5) Ein anderes Verständnis von § 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. b TV UmBw führte zudem zu einer unwirksamen Effektivgarantieklausel, mit der ein bisher über- oder außertariflicher Entgeltbestandteil zum Tarifentgelt wird (vgl. BAG 15. September 2004 - 4 AZR 416/03 - zu I 3 der Gründe mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 191 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 130) .

  Ein bisher über- oder außertariflicher Entgeltbestandteil darf grundsätzlich nicht zum Tarifentgelt werden und damit der arbeitsvertraglichen Disposition entzogen werden (vgl. BAG 15. September 2004 - 4 AZR 416/03 - zu I 3 der Gründe mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 191 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 130) .

• BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 691/10

  Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen - § 6 TV UmBw

  Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 578/10

  Ebenso wie Zulagen, die aufgrund nachwirkender Tarifvorschriften gezahlt werden (dazu BAG 19. April 2012 - 6 AZR 691/10 - Rn. 37 ff.) , sind außertariflich gezahlte Zulagen bei der Einkommenssicherung nicht zu berücksichtigen.

  Auch Ansprüche aus nachwirkenden Tarifnormen sind nicht nach § 6 Abs. 1 TV UmBw gesichert (BAG 19. April 2012 - 6 AZR 691/10 - Rn. 37 ff.) , so dass der Anrechnungsausschluss des § 6 Abs. 3 Satz 4 TV UmBw auch diesem Personenkreis nicht zugute kommt.

• BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06

  Einkommenssicherung - Tarifauslegung

  Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 578/10

  Sie sind - wie zB Funktionszulagen - an die Person des Arbeitnehmers gebunden (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 307/08 - Rn. 17 mwN, ZTR 2009, 641; 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 25, BAGE 120, 239) .

  Seit dem Inkrafttreten der Neufassung des TV UmBw zum 1. Januar 2008 gilt für "in Monatsbeträgen festgelegte Zulagen" nichts anderes als für die früheren "ständigen Lohnzulagen" in § 6 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. b der Ursprungsfassung des TV UmBw vom 18. Juli 2001 ( vgl. BAG 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 21, aaO) .

• BAG, 30.01.2013 - 10 AZR 779/11

  Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 578/10

  Die Frage, ob und welcher Personalrat bei einer Anrechnungsentscheidung zu beteiligen ist, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt (vgl. insoweit die beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Verfahren - 1 AZR 94/11 -, - 10 AZR 777/11 - und - 10 AZR 779/11 -) .
• BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 587/04

  Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung

  Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 578/10

  Sie hat damit inhaltlich eine Gegenrüge erhoben (vgl. zur Gegenrüge BAG 28. September 2005 - 10 AZR 587/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 278 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 123; GMP/Müller-Glöge ArbGG 7. Aufl. § 74 Rn. 109; Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. § 557 Rn. 12) .
• BAG, 10.03.2009 - 1 AZR 55/08

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei zeitlich gestaffelter Anrechnung von …

  Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 578/10

  Eine solche gestaltende Ausgangsentscheidung ist jedoch Grundvoraussetzung dafür, dass bei der Anrechnung von Tariferhöhungen Raum für eine andere Verteilungsentscheidung bleibt und die Nichtbeteiligung der Personalvertretung zum Fortbestehen eines Anspruchs auf die ungekürzte Leistung führen kann (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 AZR 55/08 - Rn. 17 f., BAGE 129, 371) .
• BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 136/08

  Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung - Vertrauensschutz bei verlautbarter …

  Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 578/10

  Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 136/08 - Rn. 22 f., AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 7) .
• BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 347/10

  Zeitzuschlag für Feiertagsarbeit
• BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 462/10

  Berechnung der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
• BAG, 22.05.2012 - 1 AZR 94/11

  Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
• EuGH, 10.05.2011 - C-147/08

  Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die …
• EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …
• ArbG Köln, 24.09.2009 - 8 Ca 9843/08

  Rechtmäßigkeit der Anrechnung von tariflichen Entgelterhöhungen auf eine gewährte …
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 867/06

  Urlaubsgeld - Beamtenrecht - Nachwirkung
• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 307/08

  Einkommenssicherung bei der Umstrukturierung der Bundeswehr - Ständige …
• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08

  Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

  Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
• LAG Köln, 10.03.2010 - 3 Sa 1246/09
• BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 482/08

  Altersteilzeit - Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Privatwirtschaft

• BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 907/12

  Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - …

  Die Vorschrift ist Teil der Einkommenssicherungsregelungen des TV UmBw, die der Besitzstandssicherung dienen (vgl. zu § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV UmBw BAG 19. April 2012 - 6 AZR 578/10 - Rn. 36; 18. Januar 2012 - 6 AZR 462/10 - Rn. 17; zu § 11 Abs. 2 Unterabs. 2 iVm. § 6 Abs. 2 Unterabs. 2, § 7 Abschnitt B Abs. 2 TV UmBw BAG 24. Juni 2010 - 6 AZR 18/09 - Rn. 25) .
• BAG, 25.11.2021 - 6 AZR 141/21

  Einkommenssicherung nach dem TV UmBw

  Die persönliche Zulage nimmt nach § 6 Abs. 3 Satz 1 TV UmBw an allgemeinen Entgelterhöhungen teil, dh., sie ist dynamisch ausgestaltet (vgl. BAG 19. April 2012 - 6 AZR 578/10 - Rn. 27) .

  Diese Regelung verhindert, dass die erfassten Arbeitnehmer mehrfach einer abbaubaren Einkommenssicherung unterfallen (BAG 19. April 2012 - 6 AZR 578/10 - Rn. 30) .

• LAG Düsseldorf, 17.10.2013 - 5 TaBV 41/13

  Mitbestimmungsrecht Betriebsrat bei Lohngestaltung

  Eine solche gestaltende Ausgangsentscheidung ist jedoch Grundvoraussetzung dafür, dass für eine andere Verteilungsentscheidung Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben (BAG 19.04.2012 - 6 AZR 578/10 - ZTR 2012, 451).
• ArbG Düsseldorf, 22.03.2013 - 11 BV 178/12

  Mitbestimmung in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung - Tarifvorrang - …

  Erforderlich ist also eine Entscheidung des Arbeitgebers, einen Dotierungsrahmen vorzugeben, indem bewusst Mittel zur Erbringung freiwilliger Leistungen zur Verfügung gestellt werden (BAG 19.4.2012 - 6 AZR 578/10 - Rn. 55, ZTR 2012, 451).