Rechtsprechung
   BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,55721
BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 (https://dejure.org/2016,55721)
BAG, Entscheidung vom 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 (https://dejure.org/2016,55721)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 (https://dejure.org/2016,55721)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesarbeitsgericht

    Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 611 Abs 1 BGB
    Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens auf eine tarifliche Ausschlussfrist

  • bag-urteil.com

    Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifvertrag; Schadenersatz - Funktionsstufe nach dem TV-BA; Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens auf eine tarifliche Ausschlussfrist; schadenersatzrechtliche Haftung für die Erteilung einer fehlerhaften Auskunft

  • datenbank.nwb.de

    Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfall tariflicher Ansprüche - und der Schadenersatz wegen Erteilung einer falschen Auskunft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 828
  • NZA 2017, 528
  • BB 2017, 692



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

    Erteilt er Auskünfte, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 20) .
  • BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

    Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

    b) Ausgehend von diesem Zweck ist die Ausschlussfrist nur gewahrt, wenn der Anspruchsteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er Inhaber einer nach Grund und Höhe spezifizierten Forderung ist und auf der Erfüllung dieser Forderung besteht (BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 26) .
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 392/17

    Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

    Er hatte grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen Sorge zu tragen (BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 16 zur Einhaltung einer Ausschlussfrist) .
  • BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15

    AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige

    aa) Mit dem Schreiben vom 5. Juli 2013, in dem der noch offene Gesamtbetrag des dem Beklagten gewährten Darlehens geltend gemacht worden ist, hat die Klägerin hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie Inhaberin einer Forderung ist, die sie nach Grund und Höhe spezifiziert hat und auf deren Erfüllung sie besteht (vgl. zu den Anforderungen etwa BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 26 mwN; 22. Juni 2005 - 10 AZR 459/04 - zu II 2 b aa der Gründe mwN) .
  • BAG, 17.05.2017 - 7 AZR 420/15

    Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch

    Diese tatrichterliche Würdigung ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt darauf zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht von den zutreffenden Voraussetzungen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs ausgegangen ist, ob es alle erheblichen Gesichtspunkte widerspruchsfrei berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (vgl. zum eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab: BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 15; 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 34) .
  • BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 340/18

    Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung

    bb) Überdies gebietet es die Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 iVm. § 280 Abs. 1 BGB, dass eine Auskunft, die die eine Vertragspartei der anderen auf ein von dieser offenbartes Informationsbedürfnis hin erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein muss (BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 27) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2017 - 8 Sa 455/16

    Ausschlussfrist; unzulässige Rechtsausübung; Schadensersatz

    Allerdings kann der Anspruchsteller dem Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begegnen, wenn der Anspruchsgegner die Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen verhindert, ihn von der rechtzeitigen Geltendmachung abhält, weil er in ihm das Vertrauen weckt, er werde auch ohne Geltendmachung den Anspruch erfüllen, oder es pflichtwidrig unterlässt, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Frist veranlasst hätten (vgl. zuletzt BAG 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 -, juris; 18.02.2016 - 6 AZR 628/14 - Rn. 25 m.w.N., NZA-RR 2016, 330).

    Dieser allgemeine Grundsatz gilt nach ständiger Rechtsprechung auch im öffentlichen Dienst (vgl. zuletzt BAG 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 -, BB 2017, 692).

    Denn eine unrichtige und ungünstige Auskunft ändert nichts an der grundsätzlichen Risikoverteilung (vgl. BAG 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 -, BB 2017, 692; 22.01.1997 - 10 AZR 459/96 zu II 2 a der Gründe).

    Denn dafür wäre erforderlich gewesen, dass der Kläger ein gesteigertes Informationsbedürfnis der Beklagten gegenüber zu erkennen gegeben hat BAG 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 19).

    Ein Schadenersatzanspruch wegen unzutreffender Auskunftserteilung kommt daher nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer entweder auf ausdrückliches Verlangen nach Informationen falsch informiert oder wenn er ihn im Rahmen von Verhandlungen über Vertragsänderungen, die der Arbeitgeber initiiert hat, falsch berät (BAG 15.12.2016 - 6 AZR 578/15, BB 2017, 692).

  • BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 69/16

    Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt

    Die tatrichterliche Interessenabwägung ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht Rechtsbegriffe verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt hat und ob die vorgenommene Würdigung in sich widerspruchsfrei ist (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378; 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15 - Rn. 26; 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 15) .
  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 300/17

    Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit

    Ausgehend von diesem Zweck ist die Ausschlussfrist nur gewahrt, wenn der Anspruchsteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er Inhaber einer nach Grund und Höhe spezifizierten Forderung ist und auf der Erfüllung dieser Forderung besteht (st. Rspr., BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 26; 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 45 mwN, BAGE 154, 118) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2017 - 8 Sa 297/16

    Ausschlussfrist; Unkenntnis der Rechtslage

    Allerdings kann der Anspruchsteller dem Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begegnen, wenn der Anspruchsgegner die Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen verhindert, ihn von der rechtzeitigen Geltendmachung abhält, weil er in ihm das Vertrauen weckt, er werde auch ohne Geltendmachung den Anspruch erfüllen, oder es pflichtwidrig unterlässt, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Frist veranlasst hätten (vgl. zuletzt BAG 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 -, juris; 18.02.2016 - 6 AZR 628/14 - Rn. 25 m.w.N., NZA-RR 2016, 330).

    Dieser allgemeine Grundsatz gilt nach ständiger Rechtsprechung auch im öffentlichen Dienst (vgl. zuletzt BAG 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 -, BB 2017, 692).

    b) Davon unabhängig ist die Beklagte der Kläger auch nicht gemäß § 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB wegen Erteilung einer falschen Auskunft (vgl. zu dieser Anspruchsgrundlage BAG 15.12.2016 - 6 AZR 578/15, BB 2017, 692) zum Schadensersatz in gleicher Höhe verpflichtet.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2017 - 8 Sa 296/16

    Tarifliche Ausschlussfrist; unzulässige Rechtsausübung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 21 Sa 645/17

    Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 20 Sa 942/17

    Verfallen von Ansprüchen auf Zahlung übertariflicher und europarechtswidriger

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