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   BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15   

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https://dejure.org/2016,55721
BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 (https://dejure.org/2016,55721)
BAG, Entscheidung vom 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 (https://dejure.org/2016,55721)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 (https://dejure.org/2016,55721)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesarbeitsgericht

    Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 611 Abs 1 BGB
    Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens auf eine tarifliche Ausschlussfrist

  • bag-urteil.com

    Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifvertrag; Schadenersatz - Funktionsstufe nach dem TV-BA; Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens auf eine tarifliche Ausschlussfrist; schadenersatzrechtliche Haftung für die Erteilung einer fehlerhaften Auskunft

  • datenbank.nwb.de

    Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfall tariflicher Ansprüche - und der Schadenersatz wegen Erteilung einer falschen Auskunft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Funktionsstufe nach dem TV-BA - Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens auf eine tarifliche Ausschlussfrist - schadenersatzrechtliche Haftung für die Erteilung einer fehlerhaften Auskunft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 828
  • NZA 2017, 528
  • BB 2017, 692
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

    Erteilt er Auskünfte, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 20) .
  • BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18

    Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

    cc) Erteilt schließlich der Arbeitgeber Auskünfte - ohne dass er im konkreten Fall zur Vermeidung von Rechtsnachteilen für den Arbeitnehmer gehalten ist, von sich aus geeignete Hinweise zu geben - müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein (vgl. etwa BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 20) .

    Dies gilt für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung in besonderem Maße im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen auf die langfristige Lebensplanung des Arbeitnehmers, die jedenfalls ein dem Arbeitgeber offenbares Informationsinteresse begründen (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 27) .

  • BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

    Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

    b) Ausgehend von diesem Zweck ist die Ausschlussfrist nur gewahrt, wenn der Anspruchsteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er Inhaber einer nach Grund und Höhe spezifizierten Forderung ist und auf der Erfüllung dieser Forderung besteht (BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 26) .
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 392/17

    Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

    Er hatte grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen Sorge zu tragen (BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 16 zur Einhaltung einer Ausschlussfrist) .
  • BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15

    AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige

    aa) Mit dem Schreiben vom 5. Juli 2013, in dem der noch offene Gesamtbetrag des dem Beklagten gewährten Darlehens geltend gemacht worden ist, hat die Klägerin hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie Inhaberin einer Forderung ist, die sie nach Grund und Höhe spezifiziert hat und auf deren Erfüllung sie besteht (vgl. zu den Anforderungen etwa BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 26 mwN; 22. Juni 2005 - 10 AZR 459/04 - zu II 2 b aa der Gründe mwN) .
  • BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19

    Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot

    Zudem soll er vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht rechnen muss, geschützt werden (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 26) .
  • BAG, 17.05.2017 - 7 AZR 420/15

    Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch

    Diese tatrichterliche Würdigung ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt darauf zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht von den zutreffenden Voraussetzungen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs ausgegangen ist, ob es alle erheblichen Gesichtspunkte widerspruchsfrei berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (vgl. zum eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab: BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 15; 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 34) .
  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

    Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

    Zudem soll er vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht rechnen muss, geschützt werden (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 26) .
  • BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Andernfalls wäre nicht gewährleistet, dass der Anspruchsgegner sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden kann und vor der Verfolgung von Ansprüchen geschützt wird, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht rechnen muss (vgl. BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 33; 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 26) .
  • LAG Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 17 Sa 12/20

    Ausschlussfrist, Schadensersatzanspruch wegen falscher bzw. unvollständiger

    Der Arbeitgeber haftet deshalb für die Schäden, für die eine von ihm schuldhaft erteilte fehlerhafte Auskunft ursächlich war (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 20, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 209; 21. Mai 2015 - 6 AZR 349/14 - Rn. 26 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 28; 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - zu II 2 a aa der Gründe, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25) .

    "Auskunft" in diesem Sinne ist eine erbetene Mitteilung bzw. die auf eine Frage hin gegebene Information (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 22, aaO) .

    Ein Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender Auskunftserteilung kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer entweder auf dessen ausdrückliches Verlangen nach Informationen falsch informiert oder wenn er ihn im Rahmen von Verhandlungen (bspw. über Vertragsänderungen), die der Arbeitgeber initiiert hat, falsch berät (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 23, aaO) .

    Umgekehrt darf sich der Arbeitnehmer schadenersatzrechtlich regelmäßig auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm erteilten Auskunft verlassen (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 27, aaO) .

  • BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 340/18

    Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung

  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 300/17

    Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2017 - 8 Sa 455/16

    Ausschlussfrist; unzulässige Rechtsausübung; Schadensersatz

  • BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 42/19

    Eingruppierung - Schiffsführer - Peilschiff - Ausschlussfrist

  • BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 69/16

    Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2017 - 8 Sa 297/16

    Ausschlussfrist; Unkenntnis der Rechtslage

  • LAG Saarland, 13.11.2019 - 1 Sa 1/19

    Rente - betr. Altersversorgung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 16.04.2019 - 6 Sa 56/17

    Eingruppierung Mitarbeiterin ruhender Verkehr und allg. Sicherheit und Ordnung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2017 - 8 Sa 296/16

    Tarifliche Ausschlussfrist; unzulässige Rechtsausübung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 21 Sa 645/17

    Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 20 Sa 942/17

    Verfallen von Ansprüchen auf Zahlung übertariflicher und europarechtswidriger

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