Rechtsprechung
   BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,35177
BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16 (https://dejure.org/2017,35177)
BAG, Entscheidung vom 20.09.2017 - 6 AZR 58/16 (https://dejure.org/2017,35177)
BAG, Entscheidung vom 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 (https://dejure.org/2017,35177)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 143 InsO, § ... 806b ZPO, § 802b Abs. 2 ZPO, § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 140 InsO, § 131 InsO, § 140 Abs. 1 InsO, § 362 BGB, § 815 Abs. 3 ZPO, § 754 Abs. 1 ZPO, § 802b Abs. 3 Satz 3 ZPO, § 133 Abs. 1 InsO, § 806b Satz 2 ZPO, §§ 808 ff. ZPO, § 808 Abs. 1 ZPO, § 90 BGB, § 90a BGB, § 806b Abs. 2 ZPO, § 17 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 88 InsO, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 143 Abs. 1 InsO, §§ 812 ff. BGB, § 143 Abs. 1 Satz 2, § 143 Abs. 2 InsO, § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 362 BGB, § 17 InsO, § 88 InsO, § 131 Abs 1 Nr 2 InsO, § 140 Abs 1 InsO
    Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • Wolters Kluwer

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • Betriebs-Berater

    Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • bag-urteil.com

    Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auszahlung durch den Gerichtsvollzieher an den Gläubiger als maßgeblicher Zeitpunkt für Rechtshandlung i. S. d. § 129 Abs. 1 InsO

  • datenbank.nwb.de

    Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung auch bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher - und die Insolvenzanfechtung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlungsvereinbarungen mit Gerichtsvollzieher - und die Insolvenzanfechtung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher für Ratenzahlungen in der kritischen Zeit möglich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher - Anfechtung von Teilzahlungen - Inkongruenz - Druckzahlung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber-Pleite: Arbeitnehmer muss erstrittenen Lohn zurückbezahlen!

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung von Lohn auf Raten bestätigt

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer muss erstrittenen Lohn zurückbezahlen!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 160, 182
  • NJW 2018, 331
  • ZIP 2017, 2482
  • ZIP 2017, 75
  • MDR 2017, 15
  • MDR 2018, 806
  • NZA 2018, 468
  • BB 2017, 3059
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

    Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Vermutung dafür, dass ein öffentliches Interesse besteht (Forst RdA 2015, 25, 28; Thüsing/Braun Tarifrecht 2. Aufl. 6. Kap. Rn. 76; vgl. auch BAG 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 - Rn. 28 [zur Bedeutung des Begriffs "in der Regel" in § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO]) .
  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16

    Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

    Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber legitimiert, indem er sich bewusst dagegen entschieden hat, Deckungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt worden sind, und Druckzahlungen als kongruent anzusehen (BAG 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 - Rn. 23; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 22 f.; BT-Drs. 16/3844 S. 11; BT-Drs. 18/11199 S. 11) .

    Nur deshalb sieht auch das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung Druckzahlungen als inkongruent an (BAG 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 -; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 -; 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 -; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 -) .

  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 506/17

    Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung

    Der Gesetzgeber hat sich in beiden Gesetzgebungsverfahren in Kenntnis der Problematik vielmehr bewusst dagegen entschieden, Deckungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt worden sind, und Druckzahlungen als kongruent anzusehen (BT-Drs. 16/3844 S. 11; BT-Drs. 18/11199 S. 10 f.; vgl. BAG 26. Oktober 2017 - 6 AZR 511/16 - Rn. 22; 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 - Rn. 23, BAGE 160, 182) .

    d) Die Schuldnerin war zum Zeitpunkt der Pfändung und Überweisung der Forderung zahlungsunfähig iSd. § 17 Abs. 2 InsO (vgl. hierzu BAG 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 - Rn. 28, BAGE 160, 182; 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 23, BAGE 139, 235) .

  • OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 8 W 275/18

    Gütliche Erledigung

    Missachtet der Gerichtsvollzieher eine solche ihm erteilte Weisung des Gläubigers, führt dies ggf. zu Amtshaftungsansprüchen, vgl. BAG Urteil vom 20.09.2017 - 6 AZR 58/16.
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