Rechtsprechung
   BAG, 27.06.1978 - 6 AZR 59/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,1279
BAG, 27.06.1978 - 6 AZR 59/77 (https://dejure.org/1978,1279)
BAG, Entscheidung vom 27.06.1978 - 6 AZR 59/77 (https://dejure.org/1978,1279)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 1978 - 6 AZR 59/77 (https://dejure.org/1978,1279)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfüllung der Wartezeit - Anspruch auf Teilurlaub - Einzelvertragliche Gesamtübernahme - Tarifliche Urlaubsregelung - Begründung im Nachwirkungszeitraum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1979, 886
  • DB 1978, 2226
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 22.06.2005 - 10 AZR 459/04

    Karenzentschädigung - Ausschlussfrist

    Sie ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch dann wirksam, wenn der Tarifvertrag bei beiderseitiger Tarifbindung nicht auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden wäre, etwa weil das Arbeitsverhältnis nicht unter den betrieblichen oder persönlichen Anwendungsbereich fällt, weil der in Bezug genommene Tarifvertrag bereits im Nachwirkungszeitraum ist (27. Juni 1978 - 6 AZR 59/77 - AP BUrlG § 13 Nr. 12 = EzA BUrlG § 13 Nr. 13) oder weil er unwirksam ist (7. Dezember 1977 - 4 AZR 474/76 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 9).
  • BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 851/06

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Bezirkszusatztarifvertrag

    aaa) Bei tarifdispositivem Gesetzesrecht, etwa im Anwendungsbereich des § 13 Abs. 1 Satz 2 BUrlG, kann im Nachwirkungszeitraum einzelvertraglich auf einen Tarifvertrag Bezug genommen werden mit der Folge, dass dieser Tarifvertrag gegenüber dem tarifdispositiven Gesetzesrecht Vorrang hat (vgl. Senat 27. Juni 1978 - 6 AZR 59/77 - AP BUrlG § 13 Nr. 12 = EzA BUrlG § 13 Nr. 13).
  • BAG, 11.08.1988 - 2 AZR 95/88

    Auslegung einer tariflichen Befristungsregelung - Einschränkung des zulässigen

    Dies gilt selbst dann, wenn gesetzliche Zulassungsnormen wie § 13 Abs. 1 Satz 2 BUrlG die einzelvertragliche Übernahme einer von zwingenden gesetzlichen Vorschriften abweichenden tariflichen Regelung gestatten (vgl. BAG Urteil vom 27. Juni 1978 - 6 AZR 59/77 - AP Nr. 12 zu § 13 BUrlG; KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 622 BGB Rz 147).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2011 - 11 Ta 160/11

    Aussetzung des Verfahrens wegen Streites über Tarifunfähigkeit einer Vereinigung

    Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch (27.06.1978, 6 AZR 59/77) die verdrängende Wirkung nachwirkender Tarifnormen im Hinblick auf § 13 BUrlG angenommen.
  • BAG, 15.12.1983 - 6 AZR 606/80

    Wartezeit für die Geltendmachung des Urlaubsanspruchs - Auslegung eines

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 27. Juni 1978 - 6 AZR 59/77 -, AP Nr. 12 zu § 13 BUrlG im Anschluß an BAG 20, 113 ff.).
  • LAG Hessen, 19.10.1981 - 11 Sa 1216/80
    Durch Tarifvertrag kann der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Teilurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor erfüllter Wartezeit (§ 5 Abs. 1 Buchst b BUrlG) ausgeschlossen werden, ohne daß damit der Grundsatz der Unabdingbarkeit nach § 13 Abs. 1 BUrlG verletzt wird (BAG 1964-12-03 5 AZR 486/63 = AP Nr. 4 zu § 13 BUrlG und BAG 1978-06-27 6 AZR 59/77 = AP Nr. 12 zu § 13 BUrlG).2.
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