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   BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 592/04   

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https://dejure.org/2005,1620
BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 592/04 (https://dejure.org/2005,1620)
BAG, Entscheidung vom 21.07.2005 - 6 AZR 592/04 (https://dejure.org/2005,1620)
BAG, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 (https://dejure.org/2005,1620)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen einer Nichtwiederholung des erstinstanzlich gestellten, vom Arbeitsgericht abgewiesenen Feststellungsantrages in der Berufungsbegründung ; Anforderungen an eine Berufungsbegründung; Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter ; Anspruch auf Zahlung einer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Versuch eines Interessenausgleichs unter der aufschiebenden Bedingung einer Kreditgewährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht; Insolvenzrecht - Grobe Fehlerhaftigkeit einer Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste, § 125 InsO; Vergütungsanspruch als Masseforderung nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 iVm. Abs. 2 Nr. 2 InsO; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BetrVG § 102, §§ 111 ff; InsO § 113 a. F., §§ 125, 209; KSchG § 4 Satz 1, § 7
    Versuch eines Interessenausgleichs unter der aufschiebenden Bedingung einer Kreditgewährung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Vermeidung von Neumasseverbindlichkeiten muss Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt kündigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 115, 225
  • ZIP 2006, 199
  • NZA 2006, 162
  • DB 2006, 400
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 116/07

    Altersgrenze - Gemeinschaftsrecht

    Im Zweifel ist gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BAG 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - Rn. 20 mwN, BAGE 115, 225 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 50 = EzA InsO § 125 Nr. 2).
  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 249/05

    Massenentlassung in der Insolvenz - Betriebsübergang

    Dabei bezieht sich der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit nicht nur auf die sozialen Indikatoren und deren Gewichtung selbst, sondern auf die Sozialauswahl in jeder Hinsicht, also insbesondere auch auf die Bildung der auswahlrelevanten Gruppen (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 368/02 - AP InsO § 125 Nr. 1 = EzA InsO § 125 Nr. 1 mwN; Senat 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 50 = EzA InsO § 125 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - AP InsO § 113 Nr. 19 = EzA InsO § 125 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Grob fehlerhaft iSd. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO ist eine soziale Auswahl nur, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich, insbesondere bei der Gewichtung der Auswahlkriterien, jede Ausgewogenheit vermissen lässt (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 368/02 - AP InsO § 125 Nr. 1 = EzA InsO § 125 Nr. 1; Senat 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 50 = EzA InsO § 125 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - AP InsO § 113 Nr. 19 = EzA InsO § 125 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Dies gilt umso mehr, soweit die Sozialauswahl nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO nur auf grobe Fehlerhaftigkeit nachgeprüft werden kann (Senat 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 50 = EZA InsO § 125 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw.

    Sie sind deshalb wie von ihm neu begründete Ansprüche zu behandeln (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 12, BAGE 118, 222; 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 115, 225; BT-Drs. 12/2443 S. 220) .

    Es fällt in seinen Verantwortungsbereich, für eine wirksame Umsetzung der Vorgaben des gesetzlichen Kündigungsschutzes zu sorgen (vgl. BAG 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - zu II 2 e der Gründe, BAGE 115, 225) .

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 682/10

    Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl

    Dabei kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nach § 102 BetrVG mit den Verhandlungen über den Interessenausgleich verbinden (BAG 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - Rn. 38, BAGE 115, 225) .
  • LAG Hamm, 13.10.2005 - 4 Sa 2340/04

    Abgrenzung der sog. Neumasseverbindlichkeiten i.S.v. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO von

    Dieses Vorbringen des Klägers ist unbeachtlich, denn ob den Massegläubigern die Anzeige der Masseunzulänglichkeit förmlich zugestellt worden ist, wie § 208 Abs. 2 Satz 2 InsO es vorsieht, ist unerheblich, weil gemäß § 9 Abs. 3 InsO die öffentliche Bekanntmachung zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten genügt (BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 253/03, AP Nr. 3 zu § 209 InsO = ZIP 2004, 1323; BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 254/03, ZInsO 2005, 50, jeweils unter B III 1 a der Gründe; BAG, Urt. v. 21.07.2005 - 6 AZR 592/04, AP Nr. 50 zu § 113 BetrVG 1972 = NZA 2006, 162 = ZIP 2006, 199, unter II 2 a der Gründe).

    Dass es nicht darauf ankommt, ab welchem Zeitpunkt der Insolvenzverwalter eine Kündigung nach § 1 KSchG für wirksam hält, folgt aus der gesetzgeberischen Wertung, wie sie in § 209 InsO zum Ausdruck kommt (BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 253/03, AP Nr. 3 zu § 209 InsO = ZIP 2004, 1323; BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 254/03, ZInsO 2005, 50, jeweils unter B III 1 d cc der Gründe; BAG, Urt. v. 21.07.2005 - 6 AZR 592/04, AP Nr. 50 zu § 113 BetrVG 1972 = NZA 2006, 162 = ZIP 2006, 199, unter II 2 e der Gründe).

    Dies beurteilt sich entscheidend nach der vom Insolvenzverwalter zu treffenden Umsetzung der Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes und fällt daher in dessen Verantwortungsbereich (BAG, Urt. v. 21.07.2005 - 6 AZR 592/04, a.a.O., unter II 2 e der Gründe).

    Benötigt er den Arbeitnehmer jedoch noch, um die Abwicklung des masseunzulänglichen Verfahrens fortzuführen, wird er so behandelt, als hätte er eine neue Masseverbindlichkeit erst begründet, denn es stand in seiner Macht, den Eintritt dieser Verbindlichkeit durch rechtzeitige Kündigung zu verhindern (BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 253/03, AP Nr. 3 zu § 209 InsO = ZIP 2004, 1323; BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 254/03, ZInsO 2005, 50, jeweils unter B III 1 b der Gründe; BAG, Urt. v. 21.07.2005 - 6 AZR 592/04, a.a.O., unter II 2 b der Gründe).

    Beschließt der Insolvenzverwalter, die Arbeitskraft weiter in Anspruch zu nehmen, auch nur für eine bestimmte Zeit bis zu einer geplanten Stilllegung oder - wie hier - bis zu eine Personalanpassung, spricht er in einem solchen Fall während der Weiterbeschäftigung eine Kündigung aus, die vom Arbeitnehmer erfolgreich mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen oder - wie hier - vom Insolvenzverwalter zurückgenommen wird, dann sind die daraus entstehenden Annahmeverzugsansprüche ebenfalls Neumasseverbindlichkeiten (BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 253/03, a.a.O.; BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 254/03, a.a.O., jeweils unter B III 1 d cc der Gründe; BAG, Urt. v. 21.07.2005 - 6 AZR 592/04, a.a.O., unter II 2 f der Gründe).

    Dass § 1 KSchG kein geeigneter Maßstab für den frühestmöglichen Zeitpunkt einer Kündigung im massearmen Insolvenzverfahren sein kann, wird auch daran deutlich, dass durch ihn personen- und verhaltensbedingte Kündigungen erfasst werden, die mit der Rangsystematik des § 209 InsO nichts zu tun haben (BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 253/03, a.a.O.; BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 254/03, a.a.O., jeweils unter B III 1 d cc der Gründe; BAG, Urt. v. 21.07.2005 - 6 AZR 592/04, a.a.O., unter II 2 f der Gründe).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2016 - 6 Sa 23/16

    Annahmeverzugslohn - Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseforderung

    Der Insolvenzverwalter hat zunächst die (formellen) Voraussetzungen, die andernfalls die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hätten, wie die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG oder die Einholung der Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung gem. § 85 SGB IX, herbeizuführen (vgl. insgesamt BAG 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 -, Rn. 31, mwN, LAG Rheinland-Pfalz 16. Juni 2014 - 2 Sa 24/14 - Rn. 32, jeweils zitiert nach juris ).

    Verneint er dies und hat er alle erforderlichen formellen Voraussetzungen herbeigeführt, ist er nicht mehr rechtlich gehindert, eine Kündigung auszusprechen (BAG 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - Rn. 39, zitiert nach juris).

  • LAG Hessen, 27.06.2007 - 4 TaBVGa 137/07

    Zum Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer geplanten Betriebsänderung

    Sie hat vielmehr das Verfahren nach § 112 Abs. 2 BetrVG vollständig durchzuführen und erforderlichenfalls nach dem Scheitern der innerbetrieblichen Verhandlungen die Einigungsstelle gemäß § 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG anzurufen (BAG 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 39, zu I 1 d; 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - EzA InsO § 125 Nr. 2, zu II 2 c bb; GK-BetrVG-Oetker a.a.O. § 113 Rn 48; Fitting a.a.O. § 113 Rn 18; Ahmad a.a.O. § 113 Rn 7).
  • LAG Niedersachsen, 30.06.2006 - 10 Sa 1816/05

    Sozialauswahl - Leistungsträger - Auskunftspflicht

    Die Sozialauswahl ist grob fehlerhaft, wenn die Gewichtung der Kriterien jede Ausgewogenheit vermissen lässt (BAG, 21.07.2005, 6 AZR 592/04, AP Nr. 50 zu § 113 BetrVG 1972 ), wenn also ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede Ausgewogenheit vermissen lässt bzw. tragende Gesichtspunkte nicht in die Bewertung einbezogen worden sind.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2014 - 2 Sa 24/14

    Annahmeverzugsvergütungsansprüche - Neumasseverbindlichkeiten

    Der Insolvenzverwalter hat zunächst die (formellen) Voraussetzungen, die anderenfalls die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hätten, wie die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG oder die Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung gemäß § 85 SGB IX, herbeizuführen ( BAG 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - Rn. 31, NZA 2006, 162 ).

    Der Ausspruch einer nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksamen Kündigung steht der Begründung von Neumasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO auch dann nicht entgegen, wenn bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit über diese Kündigung noch ein Kündigungsschutzverfahren rechtshängig war ( vgl. BAG 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - Rn. 39 und 41, NZA 2006, 162; vgl. auch ArbG Herford 18. Juni 2012 - 1 Ca 1361/11 - ZInsO 2012, 1325 ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 76/16

    Annahmeverzugslohn - Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseforderung -

    Der Insolvenzverwalter hat zunächst die (formellen) Voraussetzungen, die anderenfalls die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hätten, wie die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG oder die Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung gemäß § 85 SGB IX, herbeizuführen (BAG, Urteil vom 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - NZA 2006, 162, 165 Rz. 31 m. w. N.; vom 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - NZI 2003, 619, 621).
  • LAG Düsseldorf, 10.12.2015 - 13 Sa 547/15

    Rangverhältnis von Vergütungsansprüchen der Arbeitnehmer in der Insolvenz des

  • LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 65/11

    Vergütungsansprüche als Neumasseverbindlichkeit - Zurückbehaltungsrecht wegen

  • LAG Hessen, 27.05.2008 - 4 TaBV 288/07

    Aufhebungsanspruch gemäß § 101 Satz 1 BetrVG

  • LAG Hamm, 21.10.2005 - 7 Sa 946/05

    Leistungsabhängige Vergütung, Karrieresystem, Garantiegehalt, Wegfall des

  • LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 530/13

    Interessenausgleich und Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2011 - 5 Sa 587/10

    Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenzverfahren, Personalabbau,

  • LAG Hessen, 19.11.2008 - 8 Sa 722/08

    Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl

  • LAG Hessen, 19.11.2008 - 3 Sa 1077/08

    Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl

  • LAG Hamm, 06.12.2006 - 2 Sa 867/06

    Zur Frage der groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Vorliegen eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2006 - 5 Sa 124/06

    Betriebsbedingte Kündigung: Vergleichbarkeit und Austauschbarkeit von

  • ArbG Herford, 18.06.2012 - 1 Ca 1361/11

    1) Als Neumasseverbindlichkeit i.S.d. § 209 Abs. 2 Ziff. 2 InsO gilt auch die

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - 5 Sa 100/11

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Personalabbau, Wegfall

  • ArbG Göttingen, 31.03.2006 - 1 Ca 556/05
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 1 Ta 29/12

    Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittel

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.2012 - 1 Ta 288/11

    Wertfestsetzung im Beschlussverfahren - Auslegung einer Prozesserklärung

  • ArbG Trier, 04.09.2012 - 3 Ca 518/12

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - fehlerhafte Sozialauswahl -

  • LAG München, 29.09.2011 - 2 Sa 332/11

    Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste

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