Rechtsprechung
   BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 596/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

  • openjur.de

    Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

  • Bundesarbeitsgericht

    Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 3 S 2 KSchG, § 17 Abs 2 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG, § 20 SGB 10
    Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne Namensliste

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Massenentlassungsanzeige mit in einen Interessenausgleich ohne Namensliste aufgenommener Stellungnahme des Betriebsrats

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Der Betriebsrat darf auch integriert Stellung nehmen

  • nwb

    KSchG § 17 Abs. 3 S. 2 ; SGB X § 20

  • bag-urteil.com

    Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

  • hensche.de

    Betriebsrat, Massenentlassung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne Namensliste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bevorstehende Massenentlassungen und der Interessenausgleich ohne Namensliste

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Der Betriebsrat darf auch integriert Stellung nehmen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen bei Interessenausgleich

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige

  • hensche.de (Zusammenfassung)

    Die Stellungnahme des Betriebsrates zu einer geplanten Massenentlassung gemäß § 17 Abs.3 KSchG kann durch einen Interessenausgleich ohne Namensliste ersetzt werden

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kommentierte Rechtsprechung, Teil 2

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Bevorstehende Massenentlassungen - Wenn Kündigungen unvermeidlich sind

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Stellungnahme des Betriebsrats bei Massenentlassung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Massenentlassungsanzeige - Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats - Interessenausgleich ohne Namensliste - Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungsverfahren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 17 Abs. 3 Satz 2; RL 98/59/EG Art. 1 ff.
    Massenentlassungsanzeige mit in einen Interessenausgleich ohne Namensliste aufgenommener Stellungnahme des Betriebsrats

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Formelle Anforderungen an die Stellungnahme des Betriebsrats bei bevorstehenden Massenentlassungen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle arbeitsrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz - April/Mai 2012" von VorsRiLAG Astrid Nungeßer, original erschienen in: NZI 2012, 549 - 553.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Anforderungen an "Massenentlassungsanzeigen" - ein Rechtsprechungsupdate" von RA/FAArbR Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: FA 2012, 329 - 332.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1259
  • NZA 2012, 1058
  • NZI 2012, 550
  • BB 2012, 1535
  • BB 2012, 1996



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10  

    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

    Der Interessenausgleich ist zwar kein zweiseitiger Vertrag, sondern eine kollektive Vereinbarung besonderer Art von nicht geklärter Rechtsqualität (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 24, ZIP 2012, 1259) .

    bb) Nach dem Sinn und Zweck des § 17 KSchG, der die sozioökonomischen Auswirkungen von Massenentlassungen auffangen und deshalb ua. der Agentur für Arbeit die Möglichkeit geben soll, Maßnahmen zur Vermeidung oder Verzögerung von Belastungen des Arbeitsmarktes einzuleiten (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, ZIP 2012, 1193; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 21, ZIP 2012, 1259) , sind jedenfalls die Arbeitnehmer, bei denen im Zeitpunkt der Massenentlassungsanzeige noch nicht feststeht, dass sie in eine Transfergesellschaft wechseln werden, bei der Berechnung des Schwellenwerts mitzuzählen.

    b) Ausgehend vom Zweck des § 17 KSchG, der ua. der Agentur für Arbeit die Möglichkeit geben soll, Maßnahmen zur Vermeidung oder Verzögerung von Belastungen des Arbeitsmarktes einzuleiten (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, ZIP 2012, 1193; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 21, ZIP 2012, 1259) , kommt es nicht darauf an, auf welcher rechtlichen Grundlage das Arbeitsverhältnis beendet wird.

    Außerdem soll sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber eine ihm ungünstige Stellungnahme des Betriebsrats der Arbeitsverwaltung nicht verschweigen kann (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, ZIP 2012, 1193; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22, ZIP 2012, 1259) .

    Eine solche Beurteilung setzt voraus, dass sich die der Massenentlassungsanzeige beigefügte Stellungnahme des Betriebsrats auf die angezeigten Kündigungen bezieht und eine abschließende Meinungsäußerung des Betriebsrats zu diesen Kündigungen enthält (vgl. BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22, 33, aaO) , wobei auch die eindeutige Äußerung, keine Stellung nehmen zu wollen, ausreichend ist.

    (1) Kommt es im Zusammenhang mit der vom Arbeitgeber beabsichtigten Massenentlassung zum Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste und legt der Arbeitgeber seiner Massenentlassungsanzeige diesen Interessenausgleich bei, ersetzt dies gemäß § 125 Abs. 2 InsO bzw. § 1 Abs. 5 Satz 4 KSchG die Stellungnahme des Betriebsrats auch dann, wenn dieser im Interessenausgleich nicht ausdrücklich Stellung zu den beabsichtigten Entlassungen nimmt (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 15, ZIP 2012, 1259) .

    (2) Auch eine in einen Interessenausgleich ohne Namensliste integrierte Stellungnahme des Betriebsrats genügt den Anforderungen des § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG, wenn der Betriebsrat damit zur beabsichtigten Massenentlassung abschließend Stellung genommen hat (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 14 ff., ZIP 2012, 1259) .

    Die Agentur für Arbeit hat von Amts wegen festzustellen, ob die formellen Voraussetzungen der Massenentlassungsanzeige erfüllt sind (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 27, ZIP 2012, 1259) .

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16  

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    Daneben soll sie Kenntnis von einer - eventuell dem Arbeitgeber ungünstigen - Sichtweise des Betriebsrats erlangen (BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 44, BAGE 144, 366; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 21 f.) .
  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16  

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

    Die Klägerin hat nicht dargelegt (zur Darlegungslast für die Überschreitung des Schwellenwerts BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 34; vgl. auch 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 12 mwN), dass innerhalb von 30 Tagen im zeitlichen Umfeld der ihr am 12. März 2010 zugegangenen Kündigungserklärung noch mindestens fünf Kündigungen anderer Arbeitnehmer der Station F erfolgt sind.
  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11  

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

    Die Anzeigepflicht aus § 17 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 KSchG gilt uneingeschränkt auch für den Insolvenzverwalter (vgl. BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 13, EzA KSchG § 17 Nr. 25; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 29 mwN, EzA KSchG § 6 Nr. 4; siehe auch EuGH 3. März 2011 - C-235/10 bis C-239/10 - [Claes] Rn. 53, NZA 2011, 337 ) .

    Selbst die in einen Interessenausgleich ohne Namensliste integrierte Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats hätte den Anforderungen des § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG genügt, wenn der Gesamtbetriebsrat abschließend zu der beabsichtigten Massenentlassung Stellung genommen hätte (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 56, EzA-SD 2012 Nr. 19, 3; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 14 ff. und 34, EzA KSchG § 17 Nr. 25 ) .

    (1) Soweit die gegenüber dem Betriebsrat bestehenden Pflichten aus § 111 BetrVG mit denen aus § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG und § 102 Abs. 1 BetrVG übereinstimmen, kann der Arbeitgeber sie gleichzeitig erfüllen (vgl. BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 23, EzA KSchG § 17 Nr. 25 ) .

    Bringt das Gremium, dem die Angaben nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG in einem schriftlich abgefassten Text deutlich vor Augen geführt wurden, selbst zum Ausdruck, dass es sich für ausreichend unterrichtet hält, drückt es damit zugleich aus, dass es keine weiteren Vorschläge unterbreiten kann oder will (vgl. BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 23, EzA KSchG § 17 Nr. 25 ) .

  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11  

    Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

    Das Erfordernis, eine Stellungnahme beizufügen, soll auch verhindern, dass der Arbeitgeber eine vom Betriebsrat für möglich gehaltene Alternative gegenüber der Agentur für Arbeit verschweigt, um eine für ihn günstige Entscheidung der Behörde zu erwirken (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 39 = EzA KSchG § 17 Nr. 25; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, AP KSchG 1969 § 6 Nr. 6 = EzA KSchG § 6 Nr. 4) .

    Es bedarf einer ausdrücklichen abschließenden Erklärung, die erkennen lässt, dass sich der Betriebsrat mit den angezeigten Kündigungen befasst hat (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 55 f., EzA KSchG § 17 Nr. 26; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 23, aaO) .

    Falls zwischen den Betriebsparteien im Zusammenhang mit den beabsichtigten Kündigungen ein Interessenausgleich nach §§ 111, 112 BetrVG zustande gekommen ist, kann die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG in diesen integriert werden (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 55 f., EzA KSchG § 17 Nr. 26; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 23, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 39 = EzA KSchG § 17 Nr. 25) .

    Das Erfordernis, der Massenentlassungsanzeige die Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen oder - ersatzweise - die Rechtzeitigkeit der Konsultationen nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG glaubhaft zu machen, dient der Dokumentation der Durchführung und ggf. des Ergebnisses der Konsultationen (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 53, EzA KSchG § 17 Nr. 26; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 39 = EzA KSchG § 17 Nr. 25; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, AP KSchG 1969 § 6 Nr. 6 = EzA KSchG § 6 Nr. 4) .

    Er betrifft allein die Anwendung nationalen Rechts (vgl. auch BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 39 = EzA KSchG § 17 Nr. 25; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 48, AP KSchG 1969 § 6 Nr. 6 = EzA KSchG § 6 Nr. 4) .

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    Soweit die ihm gegenüber dem Betriebsrat gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG obliegenden Pflichten mit denen aus § 102 Abs. 1 BetrVG und § 111 BetrVG übereinstimmen, kann er sie gleichzeitig erfüllen (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 23) .

    Die Stellungnahme soll Auskunft darüber geben, ob und welche Möglichkeiten der Betriebsrat sieht, die angezeigten Kündigungen zu vermeiden, und belegen, dass soziale Maßnahmen mit ihm beraten und ggf. getroffen worden sind (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45) .

    Dies dient der Dokumentation der Durchführung und ggf. des Ergebnisses der Konsultationen (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 53; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45) .

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12  

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

    Der Umfang der jeweils erforderlichen Substantiierung des Vortrags ergibt sich nach den allgemeinen Regeln zur Verteilung der Erklärungslast gemäß § 138 Abs. 2 ZPO aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei ist (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 31, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 39 = EzA KSchG § 17 Nr. 25; BGH 19. Mai 2011 - VII ZR 24/08 - NJW 2011, 3291) .

    Ferner soll eine ungünstige Stellungnahme des Betriebsrats der Agentur für Arbeit nicht vorenthalten werden (vgl. BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22, EzA KSchG § 17 Nr. 25) .

    Darauf, dass die Arbeitsverwaltung selbst eine derart eindeutig gesetzwidrige Handhabung der Vorschriften zur Massenentlassung hinnehmen und ungeachtet ihrer Verpflichtung, im Wege der Amtsermittlung die Vollständigkeit der Anzeige zu ermitteln und bei Zweifeln an der Erfüllung der formellen Voraussetzungen beim Arbeitgeber rückzufragen (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 27, EzA KSchG § 17 Nr. 25) , insbesondere das Fehlen der Stellungnahme des Betriebsrats nicht beanstanden würde, konnte die Beklagte kein schutzwürdiges Vertrauen stützen.

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11  

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

    Die Verfahrensregelungen der §§ 111 ff. BetrVG gewährleisten eine umfangreiche Information des Betriebsrats und ernsthafte Beratungen über Alternativlösungen iSd. Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (MERL; BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 23, EzA KSchG § 17 Nr. 25) .

    Ferner soll eine ungünstige Stellungnahme des Betriebsrats der Agentur für Arbeit nicht vorenthalten werden (vgl. BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22, EzA KSchG § 17 Nr. 25) .

    Darauf, dass die Arbeitsverwaltung selbst eine derart eindeutig gesetzwidrige Handhabung der Vorschriften zur Massenentlassung hinnehmen und ungeachtet ihrer Verpflichtung, im Wege der Amtsermittlung die Vollständigkeit der Anzeige zu ermitteln und bei Zweifeln an der Erfüllung der formellen Voraussetzungen beim Arbeitgeber rückzufragen (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 27, EzA KSchG § 17 Nr. 25) , insbesondere das Fehlen der Stellungnahme des Betriebsrats nicht beanstanden würde, konnte die Beklagte zu 1.

  • BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 955/13  

    Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige

    Um der Agentur für Arbeit Auskunft darüber geben zu können, ob und welche Möglichkeiten er sieht, die angezeigten Kündigungen zu vermeiden, und zugleich zu belegen, dass soziale Maßnahmen mit ihm beraten und ggf. getroffen worden sind (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, BAGE 140, 261) , muss sich der Betriebsrat in einer Weise äußern, die erkennen lässt, dass er seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und dass es sich um eine abschließende Erklärung zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen handelt (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 33) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 6 Sa 1581/15  

    Massenentlassungsanzeige; Ende der Konsultation; Beifügungspflicht im Fall einer

    Die Agentur für Arbeit soll die Möglichkeit haben, rechtzeitig Maßnahmen zur Vermeidung oder wenigstens zur Verzögerung von Belastungen des Arbeitsmarkts einzuleiten und für anderweitige Beschäftigungen der Entlassenen zu sorgen (vgl. BAG vom 21.03.2012 - 6 AZR 596/10 - juris Rn. 21 m.w.N. = NZA 2012, 1058 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 39).

    Schließlich soll das Beifügungserfordernis verhindern, dass der Arbeitgeber eine für ihn ungünstige Stellungnahme des Betriebsrats gegenüber der Agentur für Arbeit verschweigt, um eine für ihn günstige Entscheidung der Behörde zu erwirken (BAG vom 21.03.2012 - 6 AZR 596/10 - juris Rn. 22 = NZA 2012, 1058 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 39).

    Das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG ist "sicher" unter anderem beendet, wenn die Betriebspartner sich darauf verständigen, der Betriebsrat eine abschließende Stellungnahme i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG abgibt, der Arbeitgeber mit dem für die Konsultation zuständigen Betriebsrat einen Interessenausgleich (§§ 111, 112 BetrVG ) mit Namensliste (§ 1 Abs. 5 Satz 4 KSchG ; § 125 Abs. 2 InsO ) oder ohne Namensliste, aber mit hinreichend deutlicher, integrierter Stellungnahme des Betriebsrats (BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - juris Rn. 17 = NZA 2015, 881 ; BAG vom 21.03.2012 - 6 AZR 596/10 - juris Rn. 17 ff. = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 39) abschließt.

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11  

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

  • ArbG Halle, 07.03.2013 - 2 Ca 1430/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Massenentlassungsanzeige - Anspruch auf

  • LAG Düsseldorf, 01.08.2017 - 3 Sa 864/16  

    Schadensersatz; Verzugszinsen; Rechtsirrtum; Verschulden;

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 65/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 62/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 66/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 64/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 72/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 70/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 67/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 61/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 63/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 71/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 453/11  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12  

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 1544/15  

    Massenentlassung; Konsultationsverfahren; Anzeigeverfahren; Besitzstandszulage in

  • BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 371/14  

    Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16  

    Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2015 - 26 Sa 1265/15  

    Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - unzuständige Arbeitsagentur -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15  

    Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsmissbrauch; Massenentlassungen; Pflicht zur

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 23 Sa 1347/15  

    Betriebsstilllegung; Rechtsmissbrauch; Anforderungen an Massenentlassungsanzeige

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 2 Sa 123/13  

    Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Massenentlassung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 2 Sa 124/13  

    Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Massenentlassung -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 23 Sa 1553/15  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2015 - 5 Sa 181/15  

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - 23 Sa 1767/15  

    Betriebsbedingte Kündigung; Konsultationsverfahren bei Massenentlassung;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 14 Sa 1507/15  

    Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Konsultationsverfahren;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - 23 Sa 1653/15  

    Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an

  • LAG Düsseldorf, 25.04.2013 - 15 Sa 1892/12  

    Interessenausgleichsverhandlungen und Konsultationspflichten -

  • ArbG Herne, 15.10.2013 - 3 Ca 1433/13  

    Gleichbehandlungsgrundsatz, Sozialplan

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.12.2015 - 19 Sa 1335/15  

    Ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige (Stellungnahme des Betriebsrates) und

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