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   BAG, 06.09.1990 - 6 AZR 612/88   

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BAG, 06.09.1990 - 6 AZR 612/88 (https://dejure.org/1990,952)
BAG, Entscheidung vom 06.09.1990 - 6 AZR 612/88 (https://dejure.org/1990,952)
BAG, Entscheidung vom 06. September 1990 - 6 AZR 612/88 (https://dejure.org/1990,952)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1991, 199
  • BB 1991, 71
  • DB 1991, 762
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • LAG Düsseldorf, 31.01.1997 - 11 (5) Sa 1559/96

    Arbeitszeit: Neuregelung im Wege des Direktionsrechts - Schulbereich

    Verweist der vor dem 01.03.1987 geschlossene Arbeitsvertrag eines Musiklehrers einer kom munalen Musikschule auf den BAT, insbeson dere auf die Sonderrege lungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 l BAT), kann die Auslegung dieses Ver trages ergeben, daß die in ihm genannte Pflichtstundenzahl unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Regelung im einschlä gigen Tarifvertrag steht (im Anschluß an BAG vom 06.09.1990 - 6 AZR 612/88 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 3).

    Er stellt weder eine Umgehung des zwingenden Kündigungsschutzes nach §§ 1, 2 KSchG dar noch verstößt er gegen das in § 4 Abs. 3 TVG normierte Günstigkeitsprinzip (vgl. näher: BAG v. 06.09.1990 - 6 AZR 612/88 - a.a.O.).

    Damit enthält die Regelung eine deklaratorische Wiedergabe des durch die Rechtsprechung des BAG geformten Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG (BAG v. 06.09.1990 - 6 AZR 612/88 - a.a.O. m.w.N.).

    Eine weitergehende Auslegung des § 2 des 56. ÄndTV zum BAT dahingehend, daß damit die in Altverträgen enthaltene einzelvertragliche Tarifvorbehaltsklausel aufgehoben werden sollte, hätte eindeutigerer Formulierungen der Tarifvertragsparteien bedurft (näher: BAG v. 06.09.1990 - 6 AZR 612/88 - a.a.O.).

    Sie ist aber auch deshalb abzulehnen, weil den Tarifvertragsparteien die Regelungsmacht fehlt, tarifrechtlich in die Freiheit der Vertragsgestaltung einzugreifen (BAG v. 06.09.1990 - 6 AZR 612/88 - a.a.O.).

  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 93/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

    Während die Formulierung "wird nicht berührt" lediglich die Regelung einer deklaratorischen Wiedergabe des durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geformten Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG enthält (vgl. BAG vom 06.09.1990 - 6 AZR 612/88), hat die vorliegende tarifvertragliche Regelung der Besitzstandswahrung einen anderen Inhalt.
  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 116/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

    Während die Formulierung "wird nicht berührt" lediglich die Regelung einer deklaratorischen Wiedergabe des durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geformten Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG enthält (vgl. BAG vom 06.09.1990 - 6 AZR 612/88), hat die vorliegende tarifvertragliche Regelung der Besitzstandswahrung einen anderen Inhalt.
  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 108/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

    Während die Formulierung "wird nicht berührt" lediglich die Regelung einer deklaratorischen Wiedergabe des durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geformten Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG enthält (vgl. BAG vom 06.09.1990 - 6 AZR 612/88), hat die vorliegende tarifvertragliche Regelung der Besitzstandswahrung einen anderen Inhalt.
  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 110/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

    Während die Formulierung "wird nicht berührt" lediglich die Regelung einer deklaratorischen Wiedergabe des durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geformten Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG enthält (vgl. BAG vom 06.09.1990 - 6 AZR 612/88), hat die vorliegende tarifvertragliche Regelung der Besitzstandswahrung einen anderen Inhalt.
  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 113/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

    Während die Formulierung "wird nicht berührt" lediglich die Regelung einer deklaratorischen Wiedergabe des durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geformten Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG enthält (vgl. BAG vom 06.09.1990 - 6 AZR 612/88), hat die vorliegende tarifvertragliche Regelung der Besitzstandswahrung einen anderen Inhalt.
  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 112/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

    Während die Formulierung "wird nicht berührt" lediglich die Regelung einer deklaratorischen Wiedergabe des durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geformten Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG enthält (vgl. BAG vom 06.09.1990 - 6 AZR 612/88), hat die vorliegende tarifvertragliche Regelung der Besitzstandswahrung einen anderen Inhalt.
  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 101/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

    Während die Formulierung "wird nicht berührt" lediglich die Regelung einer deklaratorischen Wiedergabe des durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geformten Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG enthält (vgl. BAG vom 06.09.1990 - 6 AZR 612/88), hat die vorliegende tarifvertragliche Regelung der Besitzstandswahrung einen anderen Inhalt.
  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 95/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

    Während die Formulierung "wird nicht berührt" lediglich die Regelung einer deklaratorischen Wiedergabe des durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geformten Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG enthält (vgl. BAG vom 06.09.1990 - 6 AZR 612/88), hat die vorliegende tarifvertragliche Regelung der Besitzstandswahrung einen anderen Inhalt.
  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 94/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

    Während die Formulierung "wird nicht berührt" lediglich die Regelung einer deklaratorischen Wiedergabe des durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geformten Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG enthält (vgl. BAG vom 06.09.1990 - 6 AZR 612/88), hat die vorliegende tarifvertragliche Regelung der Besitzstandswahrung einen anderen Inhalt.
  • LAG Hamm, 22.06.2010 - 9 Sa 1261/09

    Anpassung der Betriebsrente bei ablösender Versorgungsordnung; Auslegung

  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 102/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 100/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 107/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 105/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

  • ArbG Wesel, 30.03.2011 - 3 Ca 2345/10

    Eingruppierung , § 7 ERTV für die Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik

  • LAG Düsseldorf, 23.07.2003 - 12 Sa 260/03

    Einfache und ergänzende Vertragsauslegung, Anspruch auf zeitanteilige Tantieme

  • BAG, 15.07.1993 - 6 AZR 398/92

    Beginn und Ende der Arbeitszeit - Übergangsregelung

  • LAG Düsseldorf, 07.05.2003 - 12 Sa 216/03

    Klagerücknahmefiktion - Ausübung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2003 - 9 Sa 91/03

    Versetzung eines Arbeitnehmers

  • LAG München, 17.09.1998 - 4 Sa 1394/97

    Anspruch auf Zusatzurlaub; Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT);

  • LAG Hamm, 06.10.2009 - 9 Sa 898/09

    Weitergabe prozentualer Gehaltserhöhungen durch nicht tarifgebundene

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.1993 - PL 15 S 2157/92

    Umfang der Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; Wegfall

  • ArbG Bochum, 29.12.2005 - 3 Ca 2833/05

    Auslegung eines Klageantrags als Feststellungsantrag hinsichtlich der

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