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   BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 618/96   

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https://dejure.org/1998,703
BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 618/96 (https://dejure.org/1998,703)
BAG, Entscheidung vom 28.05.1998 - 6 AZR 618/96 (https://dejure.org/1998,703)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - 6 AZR 618/96 (https://dejure.org/1998,703)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    TVG § 1 Tarifverträge/ DDR; TV Ang-O § 16; ; TVG § ... 1 Tarifverträge/ DDR; TV Ang-O § 17; ; Übergangsvorschriften zu § 16 TV Ang-O Nr. 1 Buchst. a; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 373; ; ZPO § 565 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Postdienstzeit; Tätigkeit für das MfS; Darlegungslast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 70
  • NZA 1999, 96
  • BB 1998, 2372
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • ArbG Berlin, 26.10.2012 - 28 Ca 18230/11

    "Befriedigend" im Arbeitszeugnis nur mit Begründung

    - Führung und Abrechnung der Kasse]: "Aus den Eintragungen ergibt sich, dass dann, wenn die Klägerin Dienst hatte, meist keine Übereinstimmung bestand"; usw., dass sie dem Gericht angesichts des schon im Teilurteil in Erinnerung gerufenen Verbots, seine Erkenntnisse per "Ausforschung" von Beweismitteln16S.statt vieler BAG 26.5.1998 - 6 AZR 618/96 - BAGE 89, 70 = AP § 16 TV Ang Bundespost Nr. 6 = NZA 1999, 96 [II.1 b, cc.]: "Gemäß § 373 ZPO muss die beweispflichtige Partei diejenigen Tatsachen bezeichnen, zu denen der Zeuge vernommen werden soll.

    - aa) Wird ein Beweis angetreten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, so ist dieser Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich".S.statt vieler BAG 26.5.1998 - 6 AZR 618/96 - BAGE 89, 70 = AP § 16 TV Ang Bundespost Nr. 6 = NZA 1999, 96 [II.1 b, cc.]: "Gemäß § 373 ZPO muss die beweispflichtige Partei diejenigen Tatsachen bezeichnen, zu denen der Zeuge vernommen werden soll.

  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

    Wird ein Beweis angetreten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist der Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich (BAG 28. Mai 1998 - 6 AZR 618/96 - BAGE 89, 70).
  • BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 562/02

    Annahmeverzug - Beweis der Arbeitsunfähigkeit

    Ein solcher liegt vor, wenn es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt und durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden sollen (BAG 28. Mai 1998 - 6 AZR 618/96 - BAGE 89, 70, 77 mwN).

    Das kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn die Partei selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Behauptungen glaubt (BAG 28. Mai 1998 - 6 AZR 618/96 - BAGE 89, 70, 78 f. mwN).

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