Rechtsprechung
BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung - Maßregelung
- openjur.de
Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung; Maßregelung
- Bundesarbeitsgericht
Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs 1 TV UmBw - Gleichbehandlung - Maßregelung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 Nr 4 Abs 3b TVöD BT-V, § 7 Abs 2a ArbZG, § 1 TVG, § 612a BGB, EGRL 88/2003
Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs 1 TV UmBw - Gleichbehandlung - Maßregelung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grundsätze zum Ausgleich von Einkommensminderungen auf Grund einer Verringerung der tariflichen Arbeitszeit
- rewis.io
Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs 1 TV UmBw - Gleichbehandlung - Maßregelung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausgleich von Einkommensminderungen auf Grund Verringerung der tariflichen Arbeitszeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung - Normvollzug
Verfahrensgang
- ArbG Emden, 04.02.2010 - 2 Ca 435/09
- LAG Niedersachsen, 19.05.2011 - 16 Sa 439/10
- BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11
Papierfundstellen
- NZA-RR 2014, 13
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (25)
- BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 116/05
Einkommenssicherung - Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11
Zwischen dem Wegfall des Arbeitsplatzes und einer Maßnahme der Neuausrichtung der Bundeswehr muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (vgl. BAG 12. September 2006 - 9 AZR 213/06 - Rn. 14; 27. Oktober 2005 - 6 AZR 116/05 - Rn. 22; 24. Juni 2004 - 6 AZR 298/03 - zu 3 der Gründe) .Ein Arbeitsplatz kann im Tarifsinn aber auch wegfallen, wenn die Arbeitsorganisation geändert wird (vgl. BAG 27. Oktober 2005 - 6 AZR 116/05 - Rn. 18) .
Die Begriffe des Arbeitsplatzes in § 1 Abs. 1 TV UmBw und der Beschäftigung in § 1 des Tarifvertrags über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder vom 9. Januar 1987 (TV RatArb) sind identisch (vgl. BAG 27. Oktober 2005 - 6 AZR 116/05 - Rn. 21) .
- BAG, 23.10.2012 - 4 AZR 48/11
Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
Auszug aus BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11
Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet aber auch im Bereich der Entgeltzahlung Anwendung, wenn der Arbeitgeber die Vergütung nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt (vgl. BAG 23. Oktober 2012 - 4 AZR 48/11 - Rn. 14) .(1) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch eigenes gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk oder eine eigene Ordnung schafft, nicht aber bei bloßem - auch vermeintlichem - Normvollzug (vgl. nur BAG 23. Oktober 2012 - 4 AZR 48/11 - Rn. 14 mwN) .
- BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 652/99
Rationalisierungsschutz - Wechsel der Beschäftigung
Auszug aus BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11
Entscheidend ist, ob dem Arbeitnehmer eine neue, andere Tätigkeit übertragen wurde (vgl. BAG 29. März 2001 - 6 AZR 652/99 - zu B I 2 a dd der Gründe) .Er hat sie auch in einem Fall für erfüllt gehalten, in dem der Streifen- und Schichtdienst eines Wachmanns entfallen war (vgl. BAG 29. März 2001 - 6 AZR 652/99 - zu B I 2 der Gründe) .
- BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 298/03
Tarifauslegung - Darlegungs- und Beweislast - Verfahrensrügen
Auszug aus BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11
Zwischen dem Wegfall des Arbeitsplatzes und einer Maßnahme der Neuausrichtung der Bundeswehr muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (vgl. BAG 12. September 2006 - 9 AZR 213/06 - Rn. 14; 27. Oktober 2005 - 6 AZR 116/05 - Rn. 22; 24. Juni 2004 - 6 AZR 298/03 - zu 3 der Gründe) .Diese Voraussetzung hat der Senat zB bei entfallenden Führungs- und Koordinationstätigkeiten eines Vorhandwerkers bejaht (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 298/03 - zu 3 der Gründe) .
- BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 213/06
Bundeswehr - Höhe der tariflichen Altersteilzeitvergütung
Auszug aus BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11
Zwischen dem Wegfall des Arbeitsplatzes und einer Maßnahme der Neuausrichtung der Bundeswehr muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (vgl. BAG 12. September 2006 - 9 AZR 213/06 - Rn. 14; 27. Oktober 2005 - 6 AZR 116/05 - Rn. 22; 24. Juni 2004 - 6 AZR 298/03 - zu 3 der Gründe) .a) Durch den in § 1 Abs. 1 TV UmBw vorgegebenen Geltungsbereich soll sichergestellt werden, dass die begünstigenden Regelungen des TV UmBw nur auf die Arbeitnehmer angewandt werden, deren Arbeitsplätze durch die Umstrukturierung aufgrund der Neuausrichtung der Bundeswehr betroffen sind (vgl. BAG 12. September 2006 - 9 AZR 213/06 - Rn. 14) .
- BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06
Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie
Auszug aus BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11
Zum anderen ergibt sich aus der arbeitszeitrechtlichen Behandlung nichts für die Höhe der zu zahlenden Vergütung (vgl. zB BAG 12. März 2008 - 4 AZR 616/06 - Rn. 23; 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - zu III und IV der Gründe, BAGE 109, 254) .Es betrifft nur den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz, der durch Ausgleichsruhezeiten gewährleistet wird (vgl. BAG 12. März 2008 - 4 AZR 616/06 - Rn. 24 mwN) .
- BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 539/11
Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von …
Auszug aus BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11
Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (vgl. nur BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 539/11 - Rn. 31 mwN) .Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob jeweils die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung gefunden wurde (st. Rspr., vgl. zB BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 539/11 - Rn. 42 mwN) .
- BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10
Befristung und Maßregelungsverbot
Auszug aus BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11
Eine Maßnahme rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Art kann auch in einem Unterlassen bestehen (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 34) . - BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 675/10
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - …
Auszug aus BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11
Dementsprechend ist der (vermeintliche) Vollzug einer kollektivrechtlichen Regelung oder einer vertraglichen Vereinbarung keine Benachteiligung iSv. § 612a BGB (vgl. nur BAG 14. Dezember 2011 - 5 AZR 675/10 - Rn. 23 mwN) . - BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 174/11
Betriebliche Sonderzahlung - Anrechnung auf Tarifanspruch
Auszug aus BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11
Eine Benachteiligung ist nicht nur anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer eine Einbuße erleidet, sondern auch dann, wenn ihm Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber Arbeitnehmern gewährt, wenn sie Rechte nicht ausüben (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 174/11 - Rn. 18) . - BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 317/11
Auflösung des ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 530/02
Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst
- BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 543/09
Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
- BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 18/09
Härtefallregelung nach dem TV UmBw - Berechnung der Einkommenssicherung für …
- BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 579/09
Tariflicher Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst
- BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 208/10
Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst - TV-Ärzte HELIOS
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
- BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 359/11
Einkommenssicherung - Altersdiskriminierung
- BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11
Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
- EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
- LAG Baden-Württemberg, 15.09.2010 - 12 Sa 56/09
Persönliche Zulage nach TVUmBw
- LAG Niedersachsen, 19.05.2011 - 16 Sa 439/10
Dem Wachpersonal eines Bundeswehrstandortes kollektiv angebotene Verlängerung der …
- EuGH, 03.10.2000 - C-303/98
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
- EuGH, 09.09.2003 - C-151/02
BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …
- BAG - 6 AZR 571/10 (anhängig)
- BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …
Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 59; 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 31) .Sie brauchen nicht die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung zu finden (vgl. BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 34) .
Er verbietet die sachlich ungerechtfertigte Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage und die sachfremde Gruppenbildung (vgl. nur BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 42; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 44) .
Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet allerdings auch im Bereich des Entgelts Anwendung, wenn der Arbeitgeber die Vergütung nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt (vgl. BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 44; 23. Oktober 2012 - 4 AZR 48/11 - Rn. 14) .
(1) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch eigenes gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk oder eine eigene Ordnung schafft, nicht jedoch bei bloßem - auch vermeintlichem - Normvollzug (vgl. BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 46; 23. Oktober 2012 - 4 AZR 48/11 - Rn. 14 mwN) .
- BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
bb) Die Tarifvertragsparteien sind daher innerhalb der Grenzen ihrer Regelungsmacht bei der Bestimmung der Voraussetzungen und der Festlegung der Höhe von Leistungen zur Abmilderung von wirtschaftlichen und sozialen Nachteilen anlässlich einer Betriebsänderung weitgehend frei (für eine Jahressonderzahlung BAG 5. September 2012 - 4 AZR 696/10 - Rn. 31; vgl. zur Entgelthöhe ua. BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 34 mwN; 24. Juni 2010 - 6 AZR 18/09 - Rn. 25) . - BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 94/12
Beschäftigungszeit iSv. § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw - Berücksichtigung …
Zwischen dem Wegfall des Arbeitsplatzes und einer Maßnahme der Neuausrichtung der Bundeswehr muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 25 mwN) .Durch den in § 1 Abs. 1 TV UmBw vorgegebenen Geltungsbereich soll sichergestellt werden, dass die begünstigenden Regelungen des TV UmBw nur auf die Arbeitnehmer angewandt werden, deren Arbeitsplätze durch die Umstrukturierung aufgrund der Neuausrichtung der Bundeswehr betroffen sind ( BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 26 mwN ) .
Die Einkommenssicherungszulage soll den Lebensstandard der Arbeitnehmer erhalten, die durch die Umstrukturierung der Bundeswehr Verdiensteinbußen aufgrund von Organisationsmaßnahmen ausgesetzt sind (vgl. BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 2 9) .
Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (vgl. nur BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 31 mwN ) .
Sie brauchen nicht die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung zu finden (vgl. BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 34) .
Diese Arbeitnehmer befanden sich aus diesem Grund nicht in vergleichbarer Lage wie der Kläger (vgl. dazu zB BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 42; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 44 ) .
- BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 753/12
Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des …
Er verbietet die sachlich ungerechtfertigte Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage und die sachfremde Gruppenbildung durch den Arbeitgeber (vgl. nur BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 72; 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 42) . - BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12
Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten
Er verbietet die sachlich ungerechtfertigte Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage und die sachfremde Gruppenbildung durch den Arbeitgeber (vgl. nur BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 72; 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 42) . - BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 423/15
Einkommenssicherung nach TV UmBw - befristete Teilzeit
Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass der TV UmBw auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist und sein Geltungsbereich gemäß § 1 Abs. 1 TV UmBw eröffnet ist, weil der ursprüngliche Arbeitsplatz der Klägerin durch die Schließung des Bundeswehrkrankenhauses A zum 1. April 2007 weggefallen ist (vgl. hierzu BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 26) .Deren Ausgleich wird von der tariflichen Einkommenssicherung ihrem Zweck nach nicht erfasst (vgl. zu § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 29) .
- LAG Nürnberg, 14.01.2014 - 6 Sa 398/13
Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Normvollzug
51 a. Das Arbeitsgericht hat unter zutreffender Zitierung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darauf hingewiesen, dass ein solcher Anspruch grundsätzlich nur bei einer "gestaltenden" Entscheidung des Arbeitgebers besteht, nicht jedoch bei bloßem Normvollzug (…ständige Rechtsprechung, vgl. BAG vom,26.11.1998, 6 AZR 335/97, Rn. 37 der Entscheidungsgründe;… BAG vom 26.04.2005, 1 AZR 76/04, Rn. 26 der Entscheidungsgründe;… BAG vom 02.08.2006, 10 AZR 572/05, Rn. 33 der Entscheidungsgründe;… BAG vom 06.12.2006, 4 AZR 798/05, Rn. 23 der Entscheidungsgründe;… BAG vom 15.4.2008, 1 AZR 65/07, Rn. 18 der Entscheidungsgründe;… BAG vom 21.09.2011, 5 AZR 520/10, Rn. 21 der Entscheidungsgründe;… BAG vom 27.06.2012, 5 AZR 317/11, Rn. 17 der Entscheidungsgründe;… BAG vom 12.12.2012, 10 AZR 718/11, Rn. 44 der Entscheidungsgründe; BAG vom 16.05.2013, 6 AZR 619/11, Rn. 46 der Entscheidungsgründe;… BAG vom 21.11.2013, 6 AZR 23/12, Rn. 76 der Entscheidungsgründe, jeweils zitiert nach juris).Im übrigen würden in diesem Fall dieselben Rechtsgrundsätze zur Anwendung kommen wie bei einer unzulässigen Differenzierung (BAG vom 16.05.2013, 6 AZR 619/11, zitiert nach juris).
- BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 576/17
Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw
Erforderlich ist eine durch die Umstrukturierung der Bundeswehr veranlasste Organisationsentscheidung (vgl. BAG 22. September 2016 - 6 AZR 423/15 - Rn. 23, BAGE 157, 23; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - Rn. 35; 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 26) .Selbst wenn eine bloße Änderung der Arbeitszeitorganisation eine solche Entscheidung sein könnte (vgl. BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 28, 40) , beruhte diese hier nicht erkennbar auf einer Neuausrichtung der Bundeswehr.
- BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 462/15
Anspruch auf Härtefallregelung nach dem TV UmBw
Er fällt auch dann weg, wenn der Beschäftigte nach einer durchgeführten Organisationsmaßnahme mit derselben Art der Tätigkeit vertragsgemäß nur an einem anderen Ort oder in einer anderen betrieblichen Einheit und damit an einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann (vgl. BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 26; 27. Oktober 2005 - 6 AZR 116/05 - Rn. 18) . - BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 861/11
Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung bezüglich der …
Die Tarifvertragsparteien sind innerhalb der Grenzen ihrer Regelungsmacht bei der Bestimmung der Voraussetzungen und der Festlegung der Höhe einer jährlichen Sonderzahlung weitgehend frei (BAG 5. September 2012 - 4 AZR 696/10 - Rn. 31; vgl. zur Entgelthöhe ua. 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11 - Rn. 34 mwN; 24. Juni 2010 - 6 AZR 18/09 - Rn. 25) . - BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 577/17
Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 440/15
Höhe der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw - Einbeziehung einer …
- BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 842/11
Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 145/12
Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2014 - 6 Sa 202/14
Entschädigung wegen nicht erfolgter Beförderung - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 906/16
Auslegung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Nichtfortschreibung; BAT; …
- LAG Köln, 30.11.2016 - 11 Sa 507/15
Eingruppierung eines Elektroinstallateurs nach dem TVöD -Bund
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 6 Sa 320/17
Verkehrsgewerbe - Arbeitszeit - Dienstplangestaltung - Urlaubsanspruch - …
- ArbG Berlin, 26.05.2014 - 59 Ca 1567/14
Eingruppierung einer Erzieherin - Umgruppierungsantrag - § 29a Abs 4 S 1 TVÜ-L
- LAG Köln, 01.02.2022 - 4 Sa 333/21
Eingruppierungen im TVöD -VKA; "Sonstige Beschäftigte" i.S.v. EG 10 Anl. 1 EntgO …
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16
Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; …
- LAG Köln, 11.06.2013 - 11 Sa 46/13
Eingruppierung; Darlegungslast; sonstiger Angestellter; …
- LAG Köln, 19.02.2020 - 5 Sa 302/19
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 1009/16
Grundsätze der Vertragsauslegung; Vertragsklausel als Allgemeine …
- LAG Nürnberg, 13.08.2014 - 2 Sa 256/14
Sozialplan - Gleichbehandlung - Beamte - freiwillige Betriebsvereinbarung - …
- LAG Nürnberg, 11.11.2014 - 6 Sa 462/14
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2021 - 3 Sa 34/20
Leistungsträgerzulage - Widerrufsvorbehalt - arbeitsrechtliche Gleichbehandlung - …
- LAG Nürnberg, 08.07.2020 - 2 Sa 379/19
Kinderpflegerzulage - Schulbegleitung behinderter Kinder
- LAG Köln, 24.06.2021 - 6 Sa 975/20
Eingruppierung; TVöD ; EntgO Bund; Darlegung; Abgrenzung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2018 - 8 Sa 62/18
Eingruppierung eines Kameramanns - VergGr 7 Vergütungs-TV ZDF - Darlegungs- und …
- ArbG Düsseldorf, 16.05.2022 - 14 Ca 219/22
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.02.2019 - 3 Sa 338/18
Entgelt - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Beweislast - …
- ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22
- ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 168/22
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2017 - 3 Sa 35/17
Ungerechtfertigte Bereicherung - Gleichbehandlungsgrundsatz
- ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 469/22
- ArbG Berlin, 13.03.2014 - 59 Ca 13394/13
Eingruppierung einer Erzieherin - Antrag nach § 29a Abs 4 S 1 TVÜ-L auf Änderung …
- LAG Köln, 24.06.2020 - 11 Sa 678/19
Eingruppierung, selbständige Leistungen, Gleichbehandlungsgrundsatz
- ArbG Düsseldorf, 01.06.2022 - 15 Ca 770/22
- ArbG Düsseldorf, 23.05.2022 - 14 Ca 581/22
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2022 - 12 Ca 154/22
- ArbG Regensburg, 21.12.2017 - 7 Ca 3072/16
Einstufungsfeststellungsklage auf Anerkennung früherer beruflicher Tätigkeit als …