Rechtsprechung
   BAG, 09.07.1992 - 6 AZR 623/90   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Ortszuschläge - Anspruch auf Rückzahlung von Lohnsteuer und Kirchensteuer - Zahlungen von Ortszuschlag ohne rechtlichen Grund - Arbeitnehmer als Schuldner der Lohnsteuer - Arbeitgeber als Haftungschuldner der Lohnsteuer - Wegfall einer Bereicherung durch Entstehen einer endgültigen steuerlichen Mehrbelastung - Absehen von der Rückforderung überzahlter Ortszuschläge aus Gründen der Billigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlung überzahlten Ortszuschlags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (14)  

  • BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09

    Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige

    Sollte der Beklagten - was sie bislang nicht substantiiert dargelegt hat - nach der sachgerechten Wahrnehmung ihrer Steuerbelange eine endgültige steuerliche Mehrbelastung entstehen, kann diese jedenfalls wegen ihrer verschärften Haftung nach § 818 Abs. 4 in Verb. mit § 819 Abs. 1 BGB nicht als ein die Bereicherung mindernder Nachteil berücksichtigt werden (vgl. dazu allgemein BAG 5. April 2000 - 10 AZR 257/99 - zu II 3 b der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 224 = EzA TVG § 4 Öffentlicher Dienst Nr. 13; 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - zu B V der Gründe, AP BGB § 818 Nr. 3 = EzA BGB § 818 Nr. 6; 9. Juli 1992 - 6 AZR 623/90 - zu II 2 der Gründe) .
  • BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99

    Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung

    Auch diesen Teil der Bruttozuwendung hat der Arbeitnehmer also "erhalten" im tarifrechtlichen Sinne und muß ihn demzufolge zurückzahlen (BAG 11. April 1984 - 5 AZR 430/82 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 8 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 4; 23. April 1997 - 5 AZR 29/96 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 25 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 17; 9. Juli 1992 - 6 AZR 623/90 - nv.; BVerwG 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 - Die PersV 1999, 273 f.; BverfG 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/76 - BVerfGE 46, 97, 115 ff.).
  • BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 597/92

    Definition der "Lohnüberzahlung" - Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung

    In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, daß für Bereicherungsansprüche des Arbeitgebers wegen Lohnüberzahlung nicht die zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 8, 9 BGB, sondern die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB gilt (BAGE 24, 434 = AP Nr. 5 zu § 195 BGB; sowie Urteil vom 9. Juli 1992 - 6 AZR 623/90 -, n.v.).

    Im Hinblick auf das Verhältnis der beiden Ansprüche (Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts und Anspruch auf Erstattung der abgeführten Steuern) zueinander ist darauf hinzuweisen, daß eine durch die rechtsgrundlose Zahlung verursachte endgültige steuerliche Mehrbelastung des Bereicherungsschuldners als ein die Bereicherung mindernder Nachteil zu berücksichtigen ist (vgl. BAG Urteil vom 9. Juli 1992 - 6 AZR 623/90 -, n.v., sowie Soergel/Mühl, BGB, 11. Aufl., § 818 Rz 72).

  • BAG, 05.04.2000 - 10 AZR 257/99

    Rückzahlung einer Zuwendung - Lohnsteuer

    Auch diesen Teil der Bruttozuwendung hat der Arbeitnehmer also "erhalten" im tarifrechtlichen Sinne und muß ihn demzufolge zurückzahlen (BAG 11. April 1984 - 5 AZR 430/82 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 8 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 4; 23. April 1997 - 5 AZR 29/96 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 25 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 17; 9. Juli 1992 - 6 AZR 623/90 - nv.; BVerwG 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 - Die Personalvertretung 1999, 273 f.; BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 -, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • LAG Sachsen, 24.06.1997 - 9 Sa 594/96

    Rechtsgrundlage für Rückzahlungsansprüche bei zu Unrecht bezogener

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  • BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 405/97

    Rückgewähr nachvertraglich erbrachter Leistung - Ausschlußfrist

    Der Beklagte ist auch um die vom Kläger für Rechnung des Beklagten an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer bereichert; deren Erhalt ist ihm zuzurechnen (BAG Urteil vom 9. Juli 1992 - 6 AZR 623/90 -, n.v.).
  • LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10

    Verjährung von Urlaubsanprüchen

    Angesichts der jährlich divergierenden persönlichen Einkommensteuerschuld folgt daraus aber nicht zwangsläufig, dass der Kläger in Höhe der im Oktober 2009 abgeführten Steuer bereichert ist (a.A. wohl BAG 09.07.1992 - 6 AZR 623/90 - Juris Rn. 20).
  • LAG Sachsen, 24.06.1997 - ) Sa 594/96

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1, § 818 Abs. 2; ZPO § 713 Abs. 3 S. 2

    Zu dem Erlangten gehört daher auch der Betrag, den der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer einbehalten und an das Finanzamt als Lohnsteuer abgeführt hat (ebenso BAG, Urteil vom 09. Juli 1992 - 6 AZR 623/90 n.v.; LAG Berlin, Urteil vom 13. August 1990 - 9 Sa 54/90, LAGE § 818 BGB Nr. 3; zustimmend Vogt in Lipke/Vogt/Steinmeyer, Sonderleistungen im Arbeitsverhältnis, 2. Aufl., Rz. 339 ff.; Matthes, DB 1973, 331 zur Rückzahlung von Weihnachtsgeld; - a. A. Groß, ZIP 1987, 5, 13 ff. sowie im Anschluß daran Küttner/Griese, Personalhandbuch, 4. Aufl., Stichwort "Lohnrückzahlung" Rz. 12).

    Mit Recht hat das BAG (Urteil vom 9. Juli 1992, aaO.) ausgeführt, durch den Bezug des laufenden Arbeitslohnes entstehe die Lohnsteuerschuld des Arbeitnehmers in Höhe des auf den Lohnzahlungszeitraum entfallenden Teilbetrages der Jahreslohnsteuer (§ 38 a Abs. 3 Satz 1 EStG ).

    Durch die Rückzahlung des zuviel gezahlten Arbeitsentgelts mindert sich die Steuerpflicht im Kalenderjahr der Rückzahlung, so daß insoweit ein Ausgleich erfolgen kann (BAG, Urteil vom 09. Juli 1992 aaO.).

  • ArbG Rostock, 15.12.1997 - 4 Ca 300/97

    Rückzahlungsanspruch für Zuwendungen aus einem Tarifvertrag;

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  • LAG Berlin, 05.09.2003 - 13 Sa 1094/03

    Rückerstattung einer Dienstwagenversteuerung

    Denn wenn den Arbeitnehmer im Ergebnis die Lohnsteuerlast trifft, steht dem Arbeitgeber, wenn er als Haftender gemäß § 42d EStG in Anspruch genommen wird, ein Rückgriffsanspruch gegen den Arbeitnehmer zu (vgl. nur BAG 14.06.1974 BAGE 26, 187 ff.; BAG 19.01.1979 BAGE 31, 236 ff.; BAG 09.07.1992 - 6 AZR 623/90 - n.v.; LAG Düsseldorf 15.12.1993 - 4 Sa 250/93 - LAGE § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 11; Schmidt/ Drenseck, EStG, 20. Auflage 2001, § 42d Rndziff. 63 m.w.N.).
  • LAG Hessen, 28.11.2000 - 7 Sa 837/00

    Pflicht zur Zurückzahlung einer an eine "Nettorechnungssumme" anknüpfenden

  • LAG Köln, 15.06.2001 - 4 Sa 183/01

    Voraussetzungen für Verfall eines Anspruchs auf Rückzahlung von

  • ArbG Düsseldorf, 05.03.2015 - 10 Ca 5843/14

    Ausgleichszahlung für die Nichtzurverfügungstellung eines Dienstwagens auch zur

  • LAG Sachsen, 03.09.1997 - 1 Sa 1175/96

    Rückzahlung von Gehaltszahlungen und Sonderzahlungen; Nichtigkeit einer

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