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   BAG, 01.03.1990 - 6 AZR 649/88   

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https://dejure.org/1990,846
BAG, 01.03.1990 - 6 AZR 649/88 (https://dejure.org/1990,846)
BAG, Entscheidung vom 01.03.1990 - 6 AZR 649/88 (https://dejure.org/1990,846)
BAG, Entscheidung vom 01. März 1990 - 6 AZR 649/88 (https://dejure.org/1990,846)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine tarifvertragliche Sonderzahlung bei Weiterbeschäftigung während eines Kündigungsrechtsstreits - Tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers zur Abwendung der Zwangsvollstreckung - Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers für erbrachte Arbeitsleistungen - ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weiterbeschäftigung nach Kündigung - Tariflicher Anspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 64, 239
  • NZA 1990, 696
  • BB 1990, 1207
  • BB 1990, 1488
  • DB 1990, 1287
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 11.11.1991 - II ZR 287/90

    Haftung aus Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Vertragskonzern

    Die gegenteilige Ansicht läßt sich für den GmbH-Vertragskonzern nicht daraus herleiten, daß der Abschluß eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages materiell einer Satzungsänderung gleichkommt (BGHZ 105, 324, 338) und dies dann mit den sich aus den §§ 53, 54 GmbHG für die Formerfordernisse ergebenden Folgen auch für die Beendigung des Vertrages gelten müsse (so Priester, Entwicklungen im GmbH-Konzernrecht, ZGR-Sonderband 1986, S. 151, 185; Wirth, DB 1990, 2105, 2107) [BAG 01.03.1990 - 6 AZR 649/88].
  • BGH, 10.02.1992 - II ZR 54/91

    Verjährung von Ansprüchen eines Gesellschafters gegen eine GbR

    Dieser Entwurf steht im Zusammenhang mit den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen eines besonderen Verjährungstatbestandes für Ansprüche, die gegen die aus einer Personenhandelsgesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter aus einem Dauerschuldverhältnis gerichtet sind (vgl. BGHZ 70, 132, 136 [BGH 19.12.1977 - II ZR 202/76]; 87, 286, 289 ff. [BGH 19.05.1983 - II ZR 50/82]; K. Schmidt, DB 1990, 2357 [BAG 01.03.1990 - 6 AZR 649/88]).
  • BGH, 28.01.1991 - II ZR 20/90

    Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung

    f. Döllerer, 1988, S. 447, 456; Groh, BB 1989, 1586, 1588; Herzig, DB 1990, 1341, 1347 [BAG 01.03.1990 - 6 AZR 649/88]; Herzig/Hötzel, BB 1991, 99, 100).
  • BGH, 13.06.1995 - IX ZR 137/94

    Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung

    aa) § 7 Abs. 5 GesO entspricht dem Grundsatz des § 53 KO (Maser/Wittig DB 1990, 3134, 3135 [BAG 01.03.1990 - 6 AZR 649/88]; Smid/Zeuner aaO. § 7 Rn. 56; Uhlenbruck BB 1990 Beilage 26 S. 1, 3; Vortmann KTS 1991, 237, 251).
  • BAG, 12.02.1992 - 5 AZR 297/90

    Weiterbeschäftigung, erzwungene - Wert der Arbeitsleistung

    Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts ist dieser Ansicht im Urteil vom 1. März 1990 (-- 6 AZR 649/88 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Weiterbeschäftigung, zu II 2 der Gründe) mit folgenden Worten gefolgt:.
  • LAG Niedersachsen, 23.10.2012 - 11 Sa 302/12

    Auslegung der tatsächlichen Weiterbeschäftigung als vertragliche Vereinbarung

    Während das faktische Arbeitsverhältnis für die Vergangenheit wie ein fehlerfrei zustande gekommenes behandelt wird, sind andere Fälle der rechtsgrundlosen Beschäftigung nach Bereicherungsrecht abzuwickeln (etwa BAG 1, 3.90, 6 AZR 649/88, AP Nr. 7 zu § 611 BGB Weiterbeschäftigung; 30.4.97, 7 AZR 122/96, AP Nr. 20 zu § 812 BGB).
  • BGH, 20.02.1995 - II ZR 143/93

    Umfang der Haftungsüberleitung auf die Treuhandanstalt

    Vielmehr ist unter der Haftung für Pflichtverletzungen der vorläufigen Leitungsorgane das Einstehenmüssen für ein im Zusammenhang mit der Erfüllung der übertragenen Pflichten stehendes Verhalten zu verstehen, das einen zur Ersatzpflicht führenden Tatbestand erfüllt (vgl. Timm, ZIP 1991, 413, 420; Dornberger/Dornberger, DB 1990, 3042, 3044) [BAG 01.03.1990 - 6 AZR 649/88]; lediglich eine Schadenszufügung nur bei Gelegenheit der ihnen zustehenden Verrichtungen wird davon nicht erfaßt.
  • LAG Hamm, 21.11.2018 - 4 Sa 388/18

    Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während

    In seiner Entscheidung vom 10.03.1987 (8 AZR 146/84 = NJW 1987, 2251 ff.; bestätigt durch Urteil vom 01.03.1990 - 6 AZR 649/88 = NZA 1990, 696 f.) hat das Bundesarbeitsgericht für diese Fälle folgende Grundsätze herausgearbeitet:.
  • LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 24/01

    Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung;

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  • OLG Frankfurt, 15.04.1996 - 20 W 516/94

    Unentgeltliche Übertragung eines Anteils an einer BGB -Gesellschaft

    Der mit dem Erwerb der Gesellschaftsbeteiligung verbundene Vermögensvorteil wird in der Hegel die Risikoübernahme und eigene Leistung überwiegen, insbesondere dann, wenn ein ausreichendes Gesellschaftsvermögen vorhanden ist und eine etwaige Mitarbeit durch ein besonderes Entgelt abgegolten wird (vgl. MünchKommBGB/Kollhosser aaO § 516 Rn. 52, MünchHdb. GesR I/Piehler § 13 V 2 Rn. 62; Wiedemann/Heinemann DB 1990, 1649 [BAG 01.03.1990 - 6 AZR 649/88]/1651; Karsten Schmidt BB 1990, 1992).
  • ArbG Wetzlar, 22.08.1990 - 2 Ca 96/90

    Ansprüche des Arbeitnehmers während der gerichtlich verfügten Weiterbeschäftigung

  • BFH, 20.09.1995 - I B 197/94

    Vermögensminderung bei einer Kapitalgesellschaft - Verhinderte Vermögensmehrung

  • BAG, 24.01.1991 - 2 AZR 402/89

    Rechtslage bei sich widersprechenden Urteilen zur Weiterbeschäftigung - Übergehen

  • BFH, 22.09.1993 - X R 36/91

    Abziehbarkeit eines von der darlehensgebenden Bank abgezogenen Damnums als

  • LAG Hessen, 15.03.2004 - 7 Sa 1560/02

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz des Werts der geleisteten Arbeit im Falle

  • LAG Nürnberg, 26.08.1992 - 4 (2) Sa 190/91

    Urlaubsanspruch; Lohnanspruch; Vergütungsanspruch; Arbeitsverhältnis;

  • LAG Düsseldorf, 02.04.1998 - 2 (14) (18) Sa 1296/97

    Tarifvertrag: Nachwirkung - Zahlung eines 13. Monatseinkommens - BRTV Bau

  • OLG Naumburg, 30.03.1999 - 13 U 83/98

    Wirksamkeit eines "Ohne-Rechnung-Geschäfts" am Bau

  • LAG Berlin, 14.12.1998 - 9 Sa 114/98

    Zulässigkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Gerichtlicher

  • OLG Jena, 29.01.1997 - 2 U 381/96

    Wirksamkeit eines Investitionsleistungsvertrages und Bindung hinsichtlich der

  • LAG Hamm, 08.06.2000 - 16 Sa 2122/99

    Rechtmässigkeit einer ausserordentlichen und ordentlichen Kündigung wegen des

  • OLG Bremen, 04.03.1993 - 2 U 72/92

    Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags wegen Versäumung der Klagefrist; Verwertung

  • BGH, 10.02.1992 - II ZR 298/90

    Schadensersatzansprüche der Erwerber von Eigentumswohnungen aufgrund unrichtiger

  • BGH, 10.02.1992 - II ZR 297/90

    Schadensersatzansprüche der Erwerber von Eigentumswohnungen aufgrund unrichtiger

  • BGH, 10.02.1992 - II ZR 296/90

    Schadensersatzansprüche der Erwerber von Eigentumswohnungen aufgrund unrichtiger

  • BFH, 14.04.1992 - VIII B 74/91

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Bewertung von Sprungrückstellungen

  • OLG Zweibrücken, 06.11.2000 - 7 U 101/00

    Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Kapitalerhaltungsgebot des § 30 Abs. 1

  • LAG Hamm, 11.05.2000 - 16 Sa 2122/99

    Wirksamkeit von außerordentlichen Verdachtskündigungen bei starken objekteiven

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