Rechtsprechung
   BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 652/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,8907
BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 652/03 (https://dejure.org/2004,8907)
BAG, Entscheidung vom 16.12.2004 - 6 AZR 652/03 (https://dejure.org/2004,8907)
BAG, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - 6 AZR 652/03 (https://dejure.org/2004,8907)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Ersatz der Erschwerniszuschläge durch eine Funktionszulage im Entgeltrahmentarifvertrag der Deutschen Telekom AG; Anspruch eines Monteurs bei der Deutschen Telekom AG auf Zahlung einer Funktionszulage; Ungleichbehandlung verschiedener Personengruppen im Rahmen eines Tarifvertrags auf Grund einer Stichtagsregelung; Anspruch eines Aufgabenträgers mit der Nr. 554 49 auf Gewährung einer Funktionszulage; Grundrechtsbindung bei tarifvertraglichen Regelungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit einer Stichtagsregelung bei der Telekom

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 701/09

    Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind solche Stichtags- und Referenzzeitraumregelungen mit ihrer notwendigen Pauschalierung aus Gründen der Praktikabilität grundsätzlich - ungeachtet der damit verbundenen Härten - zur Abgrenzung von begünstigten Personenkreisen gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtags und Referenzzeitraums am gegebenen Sachverhalt orientiert und vertretbar erscheint (BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 17, BAGE 128, 219; 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110; 16. Dezember 2004 - 6 AZR 652/03 - zu 3 b der Gründe; 25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 - BAGE 106, 374; 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - EzBAT § 40 BAT Nr. 20; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 24) .
  • BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04

    Stichtagsregelung: Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

    Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsregelungen muss sich darauf beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zustehenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, insbesondere ob die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar war (BVerfG 26. April 1995 - 2 BvR 794/91, 2 BvR 831/91, 2 BvR 1288/92 - aaO mwN; ebenso die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Stichtagsregelungen in Tarifverträgen, vgl. zuletzt 16. Dezember 2004 - 6 AZR 652/03 -, zu 3 b der Gründe mwN; 18. März 2004 - 6 AZR 4/03 - AP BeihilfeVO NRW § 1 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu 4 a der Gründe).
  • LAG Hamm, 24.10.2006 - 9 Sa 69/06

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung in öffentlich geförderten

    Eine geänderte Handhabung auf der Grundlage neuer oder ergänzter Fördermöglichkeiten, auf deren Schaffung die Beklagten keinen Einfluss haben, stellt die Anwendung einer sog. Stichtagsregelung dar, die insbesondere bei der Bereitstellung öffentlicher Mittel ab einem bestimmten Stichtag im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz keinen Bedenken begegnet (vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Stichtagsregelungen in Tarifverträgen, u.a. Urteil vom 16. Dezember 2004, 6 AZR 652/03, zu 3 b der Gründe m.w.N; Urteil vom 18. März 2004, 6 AZR 4/03, AP BeihilfeVO NRW § 1 Nr. 4, zu 4 a der Gründe; zu Stichtagsregelungen aufgrund finanzieller Erwägungen Urteil vom 23. Februar 1994, 4 AZR 165/93, ZTR 1994, 462, zu I 3 b bb der Gründe).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2008 - 5 Sa 114/07

    Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern - Nichtteilnehmer - Anspruch auf

    Diese Grundsätze wendet auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung zu Stichtagsregelungen in Tarifverträgen an (vgl. nur BAG Urteil vom 16. Dezember 2004 - 6 AZR 652/03 -, zu 3 b der Gründe m. w. N.; 18. März 2004 - 6 AZR 4/03 - AP BeihilfeVO NRW § 1 Nr. 4, zu 4 a der Gründe).
  • BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 440/04

    Tarifauslegung - Stichtagsregelung

    Hinweise des Senats: Bestätigung der Rechtsprechung des Senats zur Stichtagsregelung (vgl. 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - EzBAT BAT § 40 Nr. 20; zuletzt 16. Dezember 2004 - 6 AZR 652/03 -).
  • LAG Hamburg, 23.04.2014 - 3 Sa 50/13

    Altersbenachteiligende Kürzung einer persönlichen Zulage nach dem Tarifvertrag zu

    Ein Inhalt, für den es im Wortlaut keinen Anhaltspunkt gibt, ist für die Auslegung bedeutungslos (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 6 AZR 652/03, zitiert nach juris).
  • LAG Hamm, 16.09.2003 - 19 Sa 836/03

    Auslegung von Tarifverträgen, Verstoß von Tarifnormen gegen den allgemeinen

    19 Sa 836/03 2 Ca 384/02 ArbG Rheine 6 AZR 652/03.
  • LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2006 - 3 Sa 278/06

    Gleichbehandlung und rückwirkende Stichtagsregelung

    Auch bei solchen Typisierungen unterliegt der Normgeber Bindungen, wenn sich die Regelung auf die Ausübung eines Grundrechts auswirken kann (BVerfG vom 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89, 963, 964/94 - BverfGE 98, 365; BAG vom 16.12.2004 - 6 AZR 652/03 - zitiert nach JURIS).
  • LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2011 - 3 Sa 469/10

    Tarifliche Sonderzahlung für Gewerkschaftsmitglieder; unbegründete Zahlungsklage

    Wenn sich die Tarifvertragsparteien jedoch entschließen, für die bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung beschäftigten Arbeitnehmer eine individuelle Besitzstandsklausel zu schaffen, handelt es sich um eine zulässige, im Rahmen der Gestaltungsfreiheit ihnen zustehende Möglichkeit der Differenzierung (BAG vom 16.12.2004 - 6 AZR 652/03 - zitiert nach Juris, Rz. 29).
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.09.2011 - 2 Sa 123/11

    Sonderzahlung, Tarifvertrag, Firmentarifvertrag, Auslegung,

    Entschließen sich Tarifvertragsparteien jedoch, für die bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung beschäftigten Arbeitnehmer eine individuelle Besitzstandsklausel zu schaffen, handelt es sich um eine zulässige, im Rahmen der Gestaltungsfreiheit ihnen zustehende Möglichkeit der Differenzierung (BAG vom 16.12.2004 - 6 AZR 652/03 - zitiert nach Juris, Rz. 29).
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