Rechtsprechung
   BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 653/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1889
BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 653/99 (https://dejure.org/2001,1889)
BAG, Entscheidung vom 29.03.2001 - 6 AZR 653/99 (https://dejure.org/2001,1889)
BAG, Entscheidung vom 29. März 2001 - 6 AZR 653/99 (https://dejure.org/2001,1889)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Überzahlte Sozialversicherungsbeiträge - Erstattungsanspruch - Gehaltsüberzahlung - Sozialversicherungsbeitrag - Abtretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überzahlte Sozialversicherungsbeiträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherung; Rückforderung überzahlter Sozialversicherungsbeiträge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 105
  • NZS 2003, 374 (Ls.)
  • DB 2001, 2659
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer

    Sie werden arbeitsrechtlich als Konkretisierungen der privatrechtlichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verstanden (vgl die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen; BAG vom 29.3.2001 - 6 AZR 653/99 - NZA 2003, 105; BAG vom 11.6.2003 - 5 AZB 1/03 - BAGE 106, 269 ; BAG vom 15.1.1992 - 5 AZR 15/91 - BAGE 69, 204, 210 ; BAG vom 13.5.1970 - 5 AZR 385/69 - BAGE 22, 332 ; BAG vom 30.1.1969 - 5 AZR 229/68 - BB 1969, 407 ; BAG vom 2.6.1960 - 2 AZR 168/59 - BB 1960, 983 ; Linck in Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Aufl 2011, § 106, RdNr 56 mwN; Ring in Handkommentar zum Arbeitsrecht, 2. Aufl 2010, § 611 BGB, RdNr 658; vgl zum Begriff der Fürsorgepflicht auch Boemke in Handkommentar zum Arbeitsrecht, 2. Aufl 2010, § 611 BGB, RdNr 378 mwN, danach stellt die Fürsorgepflicht selbst keine eigenständige Pflicht, sondern ein Bündel einzelner Nebenpflichten dar und soll nach im Vordringen befindlicher Auffassung sogar ganz fallen gelassen werden) .
  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 164/07

    Fachlicher Geltungsbereich Manteltarifvertrag Hotel- und Gaststättengewerbe

    Fehlt es an einem Rechtsgrund für die von dem Arbeitgeber geleistete Vergütung, erlangt der Arbeitnehmer nicht nur die Auszahlung des entsprechenden Nettolohns und im Umfang der abgeführten Steuern eine entsprechende Befreiung einer gegenüber dem Fiskus bestehenden Steuerschuld, sondern auch durch die Abführung der Arbeitnehmeranteile an die Sozialversicherung eine Leistung ohne Rechtsgrund (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - AP BAT-O § 70 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 174; 29. März 2001 - 6 AZR 653/99 - AP SGB IV § 26 Nr. 1).

    Nur in diesem Falle ist ein Zahlungsantrag begründet (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - aaO; 29. März 2001 - 6 AZR 653/99 - aaO; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - aaO).

  • BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11

    Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung -

    Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht beinhaltet nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfasst auch die Leistungen, die nicht in einer unmittelbaren Auszahlung an den Arbeitnehmer bestehen (BAG 29. März 2001 - 6 AZR 653/99 - zu II 2 der Gründe mwN, AP SGB IV § 26 Nr. 1 = EzA BGB § 812 Nr. 7) .

    Im Rahmen des § 717 Abs. 2 ZPO ist nicht maßgeblich, ob und ggf. was die Klägerin erlangte (vgl. dazu BAG 29. März 2001 - 6 AZR 653/99 - zu II 3 der Gründe mwN, AP SGB IV § 26 Nr. 1 = EzA BGB § 812 Nr. 7) , sondern der bei der Beklagten eingetretene Schaden.

  • BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 664/02

    Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs aus Überzahlung

    Fehlt es an einer entsprechenden Leistungspflicht des Arbeitgebers, erlangt der Arbeitnehmer nicht nur die Auszahlung des entsprechenden Nettolohns und im Umfang der abgeführten Steuern eine entsprechende Befreiung einer gegenüber dem Fiskus bestehenden Steuerschuld, sondern auch durch die Abführung der Arbeitnehmeranteile an die Sozialversicherung eine Leistung ohne Rechtsgrund (BAG 29. März 2001 - 6 AZR 653/99 - AP SGB IV § 26 Nr. 1 = EzA BGB § 812 Nr. 7).
  • BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05

    Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge

    Der Rückzahlungsanspruch ist auf die geleistete Bruttovergütung gerichtet (zur Lohnsteuer BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73, 79; zu den Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung BAG 29. März 2001 - 6 AZR 653/99 - AP SGB IV § 26 Nr. 1 = EzA BGB § 812 Nr. 7).
  • LAG Hamm, 07.04.2005 - 16 Sa 1880/04

    Ausgleichsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer nach fehlerhafter

    Nach § 26 Abs. 3 Satz 2 SGB IV entfällt sein Anspruch jedoch, soweit Beiträge, die er getragen hat, von einem Dritten ersetzt worden sind, was für vom Entgelt des Arbeitnehmers einbehaltene Sozialversicherungsbeiträge zutrifft (vgl. BAG vom 29.03.2001 - 6 AZR 653/99 - NZA 2003, 105 m.w.N.).
  • LAG Hessen, 28.01.2011 - 3 Sa 960/10

    Ausschlussfrist - Ersatz des Vollstreckungsschadens

    Dies ist der Arbeitnehmer, den in dem Arbeitnehmeranteil liegenden Vermögenswert erlangt damit auch der Arbeitnehmer ( BAG 29.03.2001 - 6 AZR 653/99 - AP Nr. 1 zu § 26 SGB IV).

    Die Rückabwicklung über die "Abtretungslösung" wird für das Bereicherungsrecht ganz überwiegend vertreten ( vgl. hierzu BAG 29.03.2001 - 6 AZR 653/99 - AP Nr. 1 zu § 26 SGB IV; E, BB 2010, 2629, 2634; F/G, Personalbuch, 17. Auflage, Stichwort: Entgeltrückzahlung Rz. 12 ).

  • LAG Nürnberg, 13.11.2015 - 3 Sa 126/15

    Sozialversicherungsbeitrag - versehentliche Zahlung an Einzugsstelle und

    Fehlt es an der Vergütungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, so erlangt dieser nicht nur durch die Auszahlung des Nettolohns, sondern auch durch die Abführung der Arbeitnehmeranteile an die Sozialversicherung im Sine vom § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB eine Leistung ohne Rechtsgrund (BAG-Urteile vom 29.03.2001 - 6 AZR 653/99, der Betrieb 2001, 2659).
  • BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 41/01

    Abfindungsanspruch - Vergütung - Ausschlußfrist

    Dementsprechend erhält dieser die abgeführte Lohnsteuer uU im Wege des Lohnsteuerjahresausgleichs durch den Arbeitgeber (§ 42 b EStG) oder im Wege der Veranlagung (§ 46 EStG) teilweise oder ganz erstattet (BAG 7. März 2001 - GS 1/00 - AP BGB § 288 Nr. 4 = EzA BGB § 288 Nr. 3, zu III 1 c der Gründe; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73, zu II B 1 a der Gründe; 5. April 2000 - 10 AZR 257/99 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 224 = EzA TVG § 4 öffentlicher Dienst Nr. 13, zu II 2 c der Gründe; vgl. auch Senat 29. März 2001 - 6 AZR 653/99 - EzA BGB § 812 Nr. 7, zur Behandlung der Sozialversicherungsbeiträge mwN).
  • LAG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - 1 Sa 6/18

    Rückerstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag bei Entgeltüberzahlungen

    Hinsichtlich der von ihm getragenen Beiträge steht der Erstattungsanspruch nur dem Arbeitnehmer zu; der Arbeitgeber hat lediglich einen Anspruch auf Abtretung dieses Anspruchs (BAG 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn 16; BAG 29. März 2001 - 6 AZR 653/99 - Rn 9).
  • LG Bonn, 21.05.2015 - 14 O 49/13
  • LAG Düsseldorf, 26.07.2006 - 12 Sa 357/06

    Vollstreckungsgegenklage, Rechtsschutzinteresse, Präklusion

  • LAG Düsseldorf, 20.03.2007 - 12 Sa 306/07

    Kindergeldbezogener Anteil im Ortszuschlag, rückwirkende Änderung der

  • LAG Niedersachsen, 26.01.2007 - 10 Sa 408/06

    Vergütungsanspruch einer Gebäudereinigerin nach Betriebsübergang; § 613a Abs. 1

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2012 - 17 Sa 277/11

    Umfang des Vollstreckungsschadens

  • LAG Hessen, 24.01.2011 - 16 Sa 1041/10

    Annahmeverzug - unbezahlte Freistellung wegen Weigerung der Unterzeichnung einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 10 Sa 112/09

    Überstundenvergütung - Darlegungslast - Wirksamkeit einer Pfändungs- und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2017 - 4 Sa 421/16

    Schadensersatz- und Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers

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