Rechtsprechung
   BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 662/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,409
BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 662/06 (https://dejure.org/2007,409)
BAG, Entscheidung vom 25.10.2007 - 6 AZR 662/06 (https://dejure.org/2007,409)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - 6 AZR 662/06 (https://dejure.org/2007,409)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Sonderkündigungsrecht bei selbständiger Tätigkeit

  • IWW
  • openjur.de

    Sonderkündigungsrecht bei selbständiger Tätigkeit

  • Judicialis

    Sonderkündigungsrecht bei selbständiger Tätigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausübung des Sonderkündigungsrechts aus § 12 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit während eines Kündigungsschutzprozesses; Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung bei Verzicht des Arbeitgebers auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Geltendmachung von Auskunftsansprüchen zur Durchsetzung einer Vertragsstrafe aufgrund eines Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG und selbständige Tätigkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sonderkündigungsrecht neues Arbeitsverhältnis

  • bag-urteil.com

    Sonderkündigungsrecht bei selbständiger Tätigkeit

  • Betriebs-Berater

    Sonderkündigungsrecht bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit

  • hensche.de

    Kündigungsschutzklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 12; HGB § 60 § 75a
    Kündigungsrecht; Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Kein Sonderkündigungsrecht bei selbstständiger Tätigkeit

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Sonderkündigungsrecht bei begründeter Selbständigkeit während Kündigungsschutzverfahrens

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit während Kündigungsschutzverfahrens

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Steuerberater klagt gegen Kündigung macht sich selbständig und kündigt dann selbst

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Kein Sonderkündigungsrecht bei selbstständiger Tätigkeit

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverbot Sonderkündigungsrecht § 12 KSchG selbständige Tätigkeit

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Will sich ein Arbeitnehmer im laufenden Kündigungsschutzprozess selbständig machen hat er kein Sonderkündigungsrecht aus § 12 KSchG

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsrecht nach §12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbsverbot: Bundesarbeitsgericht zum Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Keine analoge Anwendung von § 12 Kündigungsschutzgesetz

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsrecht - Kein Sonderkündigungsrecht bei selbstständiger Tätigkeit

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 25.10.2007, Az.: 6 AZR 662/06 (Sonderkündigungsrecht bei selbstständiger Tätigkeit)" von RA Dr. Martin Diller, FA ArbR, original erschienen in: RdA 2008, 299 - 300.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 273
  • NJW 2008, 1466
  • MDR 2008, 326
  • NZA 2008, 1074 (Ls.)
  • BB 2008, 282
  • DB 2008, 589
  • JR 2009, 219



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2009 - 11 Sa 107/09

    Erlöschen des Arbeitsverhältnisses - Zugang der Nichtfortsetzungserklärung -

    Sie wird zwar überwiegend auch als Sonderkündigungsrecht bezeichnet (BAG, Urteil vom 25.10.2007, 6 AZR 662/06; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.11.2008, 10 Sa 288/08; LAG Niedersachsen, Urteil vom 02.05.2006, 13 Sa 1585/05; LAG Berlin, Urteil vom 15.10.1999, 6 Sa 1235/99; Erfurter Kommentar/ Kiel, 9. Aufl. 2009, § 12 KSchG, Rn. 1; KR/ Rost, Gemeinschaftskommentar zum KSchG, 8. Aufl. 2007, § 12 KSchG, Rn. 2, 22; von Hoyningen-Huene/ Linck, KSchG, 14. Aufl. 2007, § 12 KSchG, Rn. 5; Biebl in: Ascheid/ Preis/ Schmidt, Kündigungsrecht, 3. Aufl. 2007, § 12 KSchG, Rn. 12; Deinert in: Kittner/ Däubler/ Zwanziger, Kündigungsschutzrecht, 7. Aufl. 2008, § 12 KSchG, Rn. 4; MK/ Hergenröder, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 5. Aufl. 2009, § 12 KSchG, Rn. 3; Brill, DB 1983, 2520; a. A. Dörner in: Bader/ Bram/ Dörner/ Kriebel, Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz, Stand: 4/09, § 12 KSchG, Rn. 1), ist jedoch mit einer fristlosen Kündigung nicht gleichzusetzen.

    § 12 Satz 1 KSchG, wonach der Arbeitnehmer binnen einer Woche nach der Rechtskraft des Urteils durch Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei diesem verweigern kann, bestimme lediglich das Ende, nicht aber den Beginn der Frist für die Verweigerungserklärung (BAG, Urteil vom 19.10.1972, 2 AZR 150/72; BAG, Urteil vom 25.10.2007, 6 AZR 662/06; LAG Niedersachsen, Urteil vom 02.05.2006, 13 Sa 1585/05; ErfK/ Kiel, § 12 KSchG, Rn. 3, 5; KR/ Rost, § 12 KSchG, Rn. 26; von Hoyningen-Huene/ Linck, § 12 KSchG, Rn. 8; APS/ Biebl, § 12 KSchG, Rn. 14; KDZ/ Deinert, § 12 KSchG, Rn. 5, 10; BBDK/ Dörner, § 12 KSchG, Rn. 7, 19; Thies in: Henssler/ Willemsem/ Kalb, Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2008, § 12 KSchG, Rn. 6; MK/ Hergenröder, § 12 KSchG, Rn. 12).

    Nimmt man demgegenüber an, dass die Erklärung nach § 12 KSchG während des Laufs der Kündigungsfrist unzulässig und damit unwirksam ist, weil Voraussetzung für die Ausübung des dem Arbeitnehmer durch § 12 KSchG eingeräumten Wahlrechts das Vorliegen eines rechtskräftigen, der Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils ist (vgl. BBDK/ Dörner, § 12 KSchG, Rn. 16), ist sie in eine Kündigung umzudeuten (so für andere Unwirksamkeitsgründe BAG, Urteil vom 25.10.2007, 6 AZR 662/06; LAG Niedersachsen, Urteil vom 02.05.2006, 13 Sa 1585/05; LAG Berlin, Urteil vom 15.10.1999, 6 Sa 1235/99; KR/ Rost, § 12 KSchG, Rn. 11, 25a; von Hoyningen-Huene/ Linck, § 12 KSchG, Rn. 11; APS/ Biebl, § 12 KSchG, Rn. 16; KDZ/ Deinert, § 12 KSchG, Rn. 8; HWK/ Thies, § 12 KSchG, Rn. 4; MK/ Hergenröder, § 12 KSchG, Rn. 13; Löwisch/ Spinner, § 12 KSchG, Rn. 7).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2016 - 5 Sa 1620/16

    Verzichtserklärung - Beginn der Jahresfrist nach § 75a HGB

    Etwas anderes ergebe sich nicht aus dem Urteil des BAG v. 25.10.2007 (6 AZR 662/06), welches eine vorliegend nicht einschlägige Rechtsfrage betroffen habe.

    Entgegen der Auffassung der Klägerin und der in ErfKomm-Oetker, § 75 a HGB, Rz. 4 vertretenen Auffassung ergibt sich Abweichendes auch nicht aus den Urteilen des BAG v. 25.10.2007 (6 AZR 662/06, Rz. 26 f.) und v. 17.02.1987 (3 AZR 59/86, Rz. 10).

  • LAG Hessen, 17.05.2016 - 18 Sa 684/16

    Schadensersatzansprüche gegen einen angestellten Rechtsanwalt wegen angeblichen

    Zum anderen hätte er gegenüber dem Kläger wegen der berechtigten Vermutung eines Wettbewerbsverstoßes eine Auskunftsklage nach § 242 BGB erheben können (vgl. BAG Urteil vom 25. Oktober 2007 - 6 AZR 662/06 - NJW 2008, 1466, Rz. 29; BAG Urteil vom 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - AP Nr. 6 zu § 60 HGB, Rz. 24 ).
  • LAG Köln, 09.08.2012 - 13 Sa 41/12

    Arbeitsentgelt; Beschränkung des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

    Zwar wird vertreten, dass eine verfristete Nichtfortsetzungserklärung nach § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers umgedeutet werden kann (LAG Niedersachsen 02.05.2006 - 13 Sa 1585/05; vom BAG 25.10.2007 - 6 AZR 662/06 - nicht beanstandet).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2008 - 10 Sa 288/08

    Auslegung eines Sozialplans - Abfindung

    Soweit das Gesetz von "verweigern" spricht, handelt es sich rechtlich um ein fristgebundenes Sonderkündigungsrecht des Arbeitnehmers, das die Wirkung einer außerordentlichen Kündigung hat (im Ergebnis allgemeine Ansicht, vgl. etwa BAG Urteil vom 25.10.2007 - 6 AZR 662/06 - AP Nr. 3 zu § 12 KSchG 1969; KR-Rost, 8. Aufl. 2007, § 12 Rz. 22; Ascheid/Preis/Schmidt-Biebl, 3. Aufl. 2007, § 12 Rz. 12; ErfKom-Kiel, 8. Aufl. 2008, § 12 Rz. 1; jeweils m.w.N.).
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