Rechtsprechung
   BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,962
BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08 (https://dejure.org/2009,962)
BAG, Entscheidung vom 17.12.2009 - 6 AZR 665/08 (https://dejure.org/2009,962)
BAG, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 (https://dejure.org/2009,962)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unbedenkliche Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung aus dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) in den TVöD infolge Besitzstandswahrung; Kostenentscheidung bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbedenkliche Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung aus dem TVÜ-Bund in den TVöD infolge Besitzstandswahrung; Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigterklärung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeiter dürfen mehr verdienen als ihre Vorgesetzten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    TVöD - Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Keine unzulässige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten beim TVöD

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Chef kann weniger verdienen als Untergebener - Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD - In Ausnahmefällen entstehende unvermeidliche Härten müssen hingenommen werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 670 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    (3) Nach der Konzeption des Grundgesetzes ist die Festlegung der Höhe des Entgelts wie auch der weiteren, den tarifgebundenen Arbeitnehmern zufließenden Leistungen grundsätzlich Sache der Tarifvertragsparteien, weil dies nach Überzeugung des Verfassungsgebers zu sachgerechteren Ergebnissen führt als eine staatlich beeinflusste Entgelt- und Leistungsfindung (vgl. auch BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 32, BAGE 140, 291; 17. Dezember 2009- 6 AZR 665/08 - Rn. 19 mwN).
  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09

    Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

    Die neue Entgelttabelle des TVöD ist dabei das Ergebnis von Einzelberechnungen für jede Entgeltgruppe, ohne dass sich ihr eine systematische Struktur entnehmen ließe (vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 21, AP TVÜ § 4 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 4 Nr. 3; zum Ganzen vgl. auch Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand November 2010 § 15 Rn. 50 bis 84; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Mai 2010 Teil II § 15 Rn. 6 bis 11) .
  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

    Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

    Im Übrigen ist bereits die Grundannahme der Klägerin unzutreffend: Einen allgemeinen Grundsatz, nach dem Beförderungen stets und sofort einen Vergütungsvorteil mit sich bringen müssten, gibt es nicht (vgl. Senat 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - AP TVÜ § 4 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 4 Nr. 3 für die Beförderung zum Meister; 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1 für Nachteile durch die Herausnahme Beförderter aus dem allgemeinen Stufenaufstieg nach § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund zum 1. Oktober 2007; vgl. auch BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 637/09 - Rn. 26, ArztR 2010, 284 für ein Abstandsgebot von Chef- und Oberärzten) .

    Die Grenzen der Tarifautonomie sind auch in solchen Fällen erst dann überschritten, wenn anders als hier in einem einheitlichen Vergütungssystem oder in mehreren, von denselben Tarifvertragsparteien geschlossenen Tarifverträgen Arbeitnehmer, die identische Tätigkeiten verrichten, vergütungsrechtlich unterschiedlich behandelt werden (Senat 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 19, 24, AP TVÜ § 4 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 4 Nr. 3) .

  • BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10

    Eingruppierung eines Klinischen Chemikers

    Nach der Konzeption des Grundgesetzes ist die Festlegung der Höhe des Entgelts grundsätzlich den Tarifvertragsparteien übertragen, weil dies nach Überzeugung des Verfassungsgebers zu sachgerechteren Ergebnissen als eine staatlich beeinflusste Lohnfindung führt (BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 19 mwN, AP TVÜ § 4 Nr. 1; vgl. auch BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365).

    Haben solche Regelungen zur Folge, dass bestimmte Arbeitsplätze nicht mehr mit geeignetem Personal besetzt werden können, weil sie den in Frage kommenden Arbeitnehmern finanziell unattraktiv erscheinen, liegt es in der Hand der Tarifvertragsparteien, darauf mit Änderungen der von ihnen gefundenen Entgeltregelungen zu reagieren ( BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 45, AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2; 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 19, 24, aaO) .

    Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass es zu "Randunschärfen" kommen kann (BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 21, AP TVÜ § 4 Nr. 1; s. auch BVerfG 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 - Rn. 72, BVerfGK 13, 455) .

    Deshalb haben die Tarifvertragsparteien auch nicht, wie der Kläger unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 2009 (- 6 AZR 665/08 - Rn. 24, AP TVÜ § 4 Nr. 1) meint, in einem identischen Vergütungssystem Arbeitnehmer, die identische Tätigkeiten ausüben, vergütungsrechtlich unterschiedlich behandelt.

  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 211/11

    Stufenzuordnung bei Höhergruppierung

    Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht (vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 29, AP TVÜ § 6 Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 26; 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 15, AP TVÜ § 4 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 4 Nr. 3) .

    Soweit der Kläger zutreffend darauf hinweist, dass er ohne seine Höhergruppierung in der Entgeltgruppe 12 nach dem dort erfolgenden Stufenaufstieg vorübergehend einen höheren Verdienst erzielt hätte als in der Entgeltgruppe 14, hat der Senat bereits wiederholt entschieden, dass derartige vorübergehende Entgeltnachteile verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind, weil sie auf die autonome vergütungsrechtliche Bewertung einzelner Tätigkeiten durch die Tarifvertragsparteien als integralen Bestandteil der Tarifautonomie zurückzuführen sind (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - AP TVÜ § 6 Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 26; 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2 = EzTöD 600 TV-V § 5 Stufenzuordnung Nr. 4; 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - AP TVÜ § 4 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 4 Nr. 3 für die Beförderung zum Meister; 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1 für Nachteile durch die Herausnahme Beförderter aus dem allgemeinen Stufenaufstieg nach § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund zum 1. Oktober 2007) .

  • BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 148/10

    Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L

    Nach der Konzeption des Grundgesetzes ist die Festlegung der Höhe des Entgelts grundsätzlich den Tarifvertragsparteien übertragen, weil dies nach Überzeugung des Verfassungsgebers zu sachgerechteren Ergebnissen als eine staatlich beeinflusste Lohnfindung führt (BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 19 mwN, AP TVÜ § 4 Nr. 1; vgl. auch BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365).

    Haben solche Regelungen zur Folge, dass bestimmte Arbeitsplätze nicht mehr mit geeignetem Personal besetzt werden können, weil sie den in Frage kommenden Arbeitnehmern finanziell unattraktiv erscheinen, liegt es in der Hand der Tarifvertragsparteien, darauf mit Änderungen der von ihnen gefundenen Entgeltregelungen zu reagieren ( BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 45, AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2; 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 19, 24, aaO) .

    Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass es zu "Randunschärfen" kommen kann (BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 21, AP TVÜ § 4 Nr. 1; s. auch BVerfG 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 - Rn. 72, BVerfGK 13, 455) .

    Deshalb haben die Tarifvertragsparteien auch nicht, wie der Kläger unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 2009 (- 6 AZR 665/08 - Rn. 24, AP TVÜ § 4 Nr. 1) meint, in einem identischen Vergütungssystem Arbeitnehmer, die identische Tätigkeiten ausüben, vergütungsrechtlich unterschiedlich behandelt.

  • BAG, 14.07.2010 - 7 AZR 359/09

    Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds

    Es kann von der Beklagten als öffentlicher Arbeitgeberin erwartet werden, dass sie einem gegen sie ergehenden Feststellungsurteil nachkommen wird (vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 11 mwN, AP TVÜ § 4 Nr. 1) .
  • BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11

    Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung

    Nur mit Kompromissen beider Tarifvertragsparteien war der Einstieg in eine neue Entgeltstruktur für den öffentlichen Dienst möglich ( BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 21 f. ) .

    Zugleich konnten sie, nachdem Bewährungsaufstiege im neuen Entgeltsystem des TVöD nicht mehr vorgesehen sind, ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG davon absehen, weitergehende Erwartungen zu schützen, die sich überhaupt erst aufgrund einer möglichen Änderung der auszuübenden Tätigkeit nach dem Überleitungszeitpunkt - vorliegend diejenige der Klägerin ab dem 25. März 2007 (s. oben II 2 b)  - hätten ergeben können (s. auch BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 27; 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 32) .

    Ein solches Ergebnis lässt sich auch nicht aus den von der Klägerin herangezogenen Ausführungen des Sechsten Senats ( BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 24) entnehmen.

  • LAG Düsseldorf, 30.11.2015 - 14 Sa 817/15

    Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter

    Sofern das Gutachten der Kienbaum Unternehmensberatung GmbH zur Funktionsbewertung der Schutzpolizei zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ein Missverhältnis zwischen den Anforderungen des Arbeitsplatzes und der Besoldung besteht, ist hiermit die Höhe der Vergütung angesprochen, die nicht der gerichtlichen Prüfung sondern der Tarifautonomie unterfällt (vgl. BAG, Urteil vom 17.12.2009 - 6 AZR 665/08).
  • BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 122/09

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität -

    Einen allgemeinen Grundsatz, ein Vorgesetzter sei stets höher zu vergüten als seine ihm unterstellten Mitarbeiter, gibt es im Arbeitsrecht ebenso wenig wie ein "Abstandsgebot" (vgl. für tarifliche Vergütungsregelungen BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - ZTR 2010, 190).
  • LAG Düsseldorf, 04.11.2015 - 7 Sa 754/15

    Eingruppierung von Fachangestellten für Bäderbetriebe im Bereich der Kommunen

  • ArbG Düsseldorf, 19.01.2011 - 8 Ca 5485/10

    Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei Überleitung von BAT in die Vergütung

  • LAG Düsseldorf, 28.10.2015 - 12 Sa 631/15

    Tarifliche Eingruppierung von Fachangestellten für Bäderbetriebe im Bereich der

  • LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17

    Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu

  • ArbG Düsseldorf, 26.07.2011 - 10 Ca 5486/10

    Vereinbarkeit der Regelungen des sog. Höhergruppierungsgewinns mit Art. 3 Abs. 1

  • BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 637/09

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität -

  • BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 498/09

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • LAG Düsseldorf, 26.07.2011 - 8 Sa 300/11

    Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines

  • LAG Düsseldorf, 22.08.2018 - 12 Sa 230/18

    Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für dienstplanmäßig freie Vorfeiertage

  • BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 410/09

    TVöD - Weitergewährung einer Auswärtszulage

  • BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 696/09

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15

    Altersteilzeitvereinbarung; Abfindungsregelung und Altersrente für besonders

  • BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 651/09

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 1037/08

    TVöD - Besitzstandszulage - Sonderurlaub des Ehegatten

  • BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 384/09

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 734/09

    Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs

  • BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 161/10

    Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF -

  • BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 135/09

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • LAG Düsseldorf, 20.04.2017 - 11 Sa 248/16

    Verminderung der wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 6 .1 Abs. 2 Satz 1 b TVöD -K

  • LAG Niedersachsen, 06.04.2016 - 17 Sa 951/15

    Eingruppierung - Ausbilder in Ausbildungswerkstätten

  • BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 186/10

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 18/09

    Härtefallregelung nach dem TV UmBw - Berechnung der Einkommenssicherung für

  • BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 349/14

    Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK -

  • LAG Düsseldorf, 26.07.2011 - 8 Sa 347/11

    Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines

  • LAG Düsseldorf, 26.07.2011 - 8 Sa 336/11

    Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines

  • BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 855/09

    Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 871/12

    Wechselschichtzulage; Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der

  • BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 163/10

    Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF -

  • BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 162/10

    Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF -

  • LAG Hessen, 26.07.2011 - 13 Sa 325/11

    Eingruppierung einer Daktyloskopin in den TVöD - Berücksichtigung des

  • LAG Niedersachsen, 01.11.2010 - 8 Sa 869/10

    Tarifliche Besitzstandszulage für Fleischbeschauer

  • BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 281/09

    Öffentlicher Dienst - Taucherzuschlag

  • LAG Hamm, 22.07.2011 - 10 Sa 203/11

    Vergütung freigestellter Personalratsmitglieder; unbegründete Zahlungsklage bei

  • LAG Hamm, 22.12.2009 - 12 Sa 1227/09

    Eingruppierung eines Fachlehrers bei Überleitung in neue Vergütungsstruktur

  • LAG Niedersachsen, 25.10.2010 - 8 Sa 868/10

    Tarifliche Besitzstandszulage für Fleischbeschauer

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