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   BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,5977
BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15 (https://dejure.org/2017,5977)
BAG, Entscheidung vom 23.02.2017 - 6 AZR 665/15 (https://dejure.org/2017,5977)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 2017 - 6 AZR 665/15 (https://dejure.org/2017,5977)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

  • IWW

    § 623 BGB, § ... 126 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 1 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 128 ZPO, § 282 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 ZPO, § 113 Satz 1 InsO, § 279 Satz 1 InsO, §§ 103 bis 128 InsO, § 113 Satz 2 InsO, § 279 Satz 2 InsO, § 277 InsO, § 279 Satz 3 InsO, § 113 InsO, § 103 InsO, § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 270b InsO, § 119 InsO, § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 35 Abs. 1 GmbHG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 38 Abs. 1 GmbHG, § 46 Nr. 5 GmbHG, § 130 BGB, § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 108 InsO, § 188 Abs. 2 BGB, § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 4 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 113 S 1 InsO, § 113 S 2 InsO, § 14 Abs 1 Nr 1 KSchG, § 1 Abs 2 KSchG
    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

  • Wolters Kluwer

    Schriftformerfordernis bei Kündigungen; Darlegungs- und Beweislast zu den Umständen der Wahrung der Schriftform bei Kündigungen; Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Insolvenzverfahren; Vorrang der Insolvenzvorschriften im Schutzschirmverfahren vor vertraglichen ...

  • bag-urteil.com

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schriftformerfordernis bei Kündigungen

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - und die erforderliche Schriftform

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageantrag - und die innerprozessuale Bedingung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Duldungsvollmacht und Anscheinsvollmacht - und die Abberufung des GmbH-Geschäftsführers

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kündigung ohne Rücksicht auf vereinbarte Vertragsdauer im Insolvenzverfahren möglich

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Beginn der Kündigungsfrist nach § 113 InsO

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.02.2017 - 6 AZR 665/15 - Insolvenzkündigung vor Dienstantritt" von Jürgen Markowski, original erschienen in: BB 2017, 1696 - 1600.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 158, 214
  • NJW 2017, 2698
  • ZIP 2017, 1083
  • MDR 2017, 773
  • NZA 2017, 995
  • NZI 2017, 577
  • BB 2017, 1204
  • BB 2017, 1596
  • NZG 2018, 271
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

    Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur

    Die Norm findet gemäß § 279 Satz 1 InsO auch in Fällen der Eigenverwaltung Anwendung (BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 665/15 - Rn. 29, BAGE 158, 214) .

    § 113 InsO dient dem Ausgleich zwischen den sozialen Belangen der Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens auf der einen und den Interessen der Insolvenzgläubiger am Erhalt der Masse als Grundlage ihrer Befriedigung auf der anderen Seite (BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 665/15 - Rn. 50, BAGE 158, 214; 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 39, BAGE 153, 271) .

  • BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16

    Ordentliche Kündigung - Organstellung

    § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält eine negative Fiktion (BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 665/15 - Rn. 34 ; 17. Januar 2002 - 2 AZR 719/00 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 100, 182 ) .

    Dies gilt uneingeschränkt jedenfalls dann, wenn die organschaftliche Stellung als Geschäftsführer zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (noch) besteht (BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 665/15 - aaO; 25. Oktober 2007 - 6 AZR 1045/06 - Rn. 22) .

  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 881/16

    Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung

    bb) Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, die Beklagte müsse sich nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung zur Rechtsscheinvollmacht entwickelt hat (vgl. im Einzelnen BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 665/15 - Rn. 45, BAGE 158, 214) , das Verhalten des von ihr mit der Abrechnung der Entgelt- und Urlaubsansprüche betrauten externen Dienstleisters als eigenes zurechnen lassen, fehlt es an einer Willenserklärung der Beklagten, die darauf gerichtet wäre, das im Streitfall maßgebliche Fristenregime abzuändern.

    Mit der Beauftragung des Dienstleisters, das Entgelt und die Urlaubsansprüche der in ihrem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer unter Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift abzurechnen, duldete es die Beklagte, dass der Dienstleister für sie wie ein Vertreter auftrat und damit bei den Arbeitnehmern den Rechtsschein erweckte, er sei bevollmächtigt, die Ansprüche iSv. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB als nicht erfüllt anzuerkennen (vgl. zu den Voraussetzungen der Duldungsvollmacht im Einzelnen BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 665/15 - Rn. 45, BAGE 158, 214) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18
    § 113 Satz 2 InsO enthält für den Insolvenzfall eine gesetzliche Höchstkündigungsfrist, die als Spezialregelung allen längeren Kündigungsfristen vorgeht (vgl. BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 665/15 - Rn. 49 mwN.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18

    Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

    § 113 Satz 2 InsO enthält für den Insolvenzfall eine gesetzliche Höchstkündigungsfrist, die als Spezialregelung allen längeren Kündigungsfristen vorgeht ( BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 665/15 - 49 mwN. ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18

    Stilllegung eines Betriebs oder Teilstilllegung als betriebsbedingter

    Danach tritt bei der Anwendung der §§ 103 bis 128 InsO der Schuldner an die Stelle des Insolvenzverwalters (vgl. hierzu auch BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 665/15 -, BAGE 158, 214-229, Rn. 29).

    § 113 Satz 2 InsO enthält für den Insolvenzfall eine gesetzliche Höchstkündigungsfrist, die als Spezialregelung allen längeren Kündigungsfristen vorgeht (vgl. BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 665/15 - Rn. 49 mwN.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18

    Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche

    § 113 Satz 2 InsO enthält für den Insolvenzfall eine gesetzliche Höchstkündigungsfrist, die als Spezialregelung allen längeren Kündigungsfristen vorgeht (vgl. BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 665/15 - Rn. 49 mwN.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 330/19

    Betriebsstilllegung als dringendes betriebliches Erfordernis für eine

    § 113 Satz 2 InsO enthält für den Insolvenzfall eine gesetzliche Höchstkündigungsfrist, die als Spezialregelung allen längeren Kündigungsfristen vorgeht (vgl. BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 665/15 - Rn. 49 mwN.).
  • LAG Köln, 10.04.2018 - 4 Sa 1024/16

    Erlass eines Urteils nach Lage der Akten nach Durchführung lediglich eines

    Dies geschieht, indem er weitere streitige Beendigungssachverhalte oder wenigstens deren Möglichkeit in den Prozess einführt (BAG Urteil vom 23.02.2017 - 6 AZR 665/15 -, Rn. 53, juris; BAG, Urteil vom 26.09.2013 - 2 AZR 682/12 -, Rn. 32, juris) .
  • LAG Köln, 12.12.2017 - 4 Sa 291/17

    Außerordentliche Kündigung; Tätlichkeit

    Dies geschieht, indem Er weitere streitige Beendigungssachverhalte oder wenigstens deren Möglichkeit in den Prozess einführt (BAG Urteil vom 23.02.2017 - 6 AZR 665/15 -, Rn. 53, juris; BAG, Urteil vom 26.09.2013 - 2 AZR 682/12 -, Rn. 32, juris) .
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