Rechtsprechung
   BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,733
BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07 (https://dejure.org/2008,733)
BAG, Entscheidung vom 30.10.2008 - 6 AZR 682/07 (https://dejure.org/2008,733)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 6 AZR 682/07 (https://dejure.org/2008,733)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA

  • openjur.de

    Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA; Berücksichtigung des hälftigen Ortszuschlags Stufe 2; mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts; allgemeiner Gleichheitssatz; Schutz von Ehe und Familie

  • Judicialis

    Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Höhe der Vergütung nach Überleitung des Arbeitsverhältnisses vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum 1. Oktober 2005; Rechtmäßigkeit der Zugrundelegung der Stufe 1 des Ortszuschlags bei der ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Tarifvertrag - Überleitung von BAT zu TVöD

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA im Hinblick auf die Bildung des Vergleichsentgelts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Vergleichsentgelt bei Überleitung von Arbeitnehmern aus dem BAT in den TVöD

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Tarifvertrag - Bildung des Vergleichsentgelts

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zum Vergleichsentgelt bei Überleitung von Arbeitnehmern aus dem BAT in den TVöD

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 128, 210
  • NZA 2009, 218
  • NZA 2009, 65
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09

    Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

    In diesen Fällen wurden die beiden Angestellten unterschiedlichen Stufen ihrer Entgeltgruppe zugeordnet (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - BAGE 128, 210, dort führte allein die Berechnung des Vergleichsentgelts mit dem Ortszuschlag der Stufe 1 statt dem gekürzten Ortszuschlag der Stufe 2 seit dem 1. Oktober 2007 zu einer monatlichen Entgeltdifferenz von 450, 00 Euro) .
  • BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

    Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit

    Tarifvertragsparteien steht es frei, ob und in welchem Umfang sie neben den rein arbeitsleistungsbezogenen Vergütungen durch einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil einen sozialen, familienbezogenen Ausgleich gewähren wollen (Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 18; aA Wiedemann/Wiedemann TVG 7. Aufl. Einl. Rn. 270).
  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08

    Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes

    Ihm kam in erster Linie eine soziale, familienstandsbezogene Ausgleichsfunktion zu (Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 19, AP TVÜ § 5 Nr. 1 = EzA GG Art. 3 Nr. 107).

    Das nach § 5 TVÜ-Länder ermittelte Vergleichsentgelt soll dem Angestellten seinen bisherigen Besitzstand zum Überleitungsstichtag garantieren (Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 23, AP TVÜ § 5 Nr. 1 = EzA GG Art. 3 Nr. 107).

    Sie konnten vielmehr unter Inkaufnahme im Einzelfall eintretender mittelbarer Nachteile die familienbezogenen Vergütungsbestandteile in generalisierender Weise behandeln (vgl. Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 22, aaO).

  • BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 867/09

    Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-Bund

    Ob eine andere Person nach diesen Vorschriften ortszuschlagsberechtigt ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005. Das folgt aus dem Zweck der Überleitungsregelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-Bund, die den Besitzstand der Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten zum Überleitungsstichtag wahren soll (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 72/08 - Rn. 18, AP TVÜ § 5 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 15 und zur im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-VKA 17. Dezember 2009 - 6 AZR 668/08 - Rn. 14, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 18; 17. September 2009 - 6 AZR 481/08 - Rn. 16, AP TVÜ § 5 Nr. 4 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 17; 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16; 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 23, BAGE 128, 210) .

    Der Senat hat insbesondere im Urteil vom 30. Oktober 2008 (- 6 AZR 682/07 - Rn. 21, BAGE 128, 210) zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-VKA eingehend ausgeführt, aus welchen Gründen die Tarifvertragsparteien die Grenzen des ihnen bei der tariflichen Normsetzung zustehenden Gestaltungsspielraums nicht überschritten und nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen haben, wenn sie angeordnet haben, dass bei der Ermittlung des Vergleichsentgelts der Ortszuschlag der Stufe 1 zugrunde zu legen ist, wenn auch eine andere Person im Sinne von § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O ortszuschlagsberechtigt ist.

    Die Tarifvertragsparteien können vielmehr unter Inkaufnahme im Einzelfall eintretender mittelbarer Nachteile Bestimmungen treffen, die familienbezogene Vergütungsbestandteile in genereller Weise behandeln, und müssen nicht bei der Aufstellung von Überleitungsregelungen den bisherigen Zustand unter Berücksichtigung aller Beschäftigungskonstellationen überzuleitender Paare erhalten (BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 22, BAGE 128, 210; 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 26, BAGE 124, 284) .

    Sie sind deshalb verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, familienbezogene Vergütungsbestandteile zu vereinbaren (BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 28, BAGE 128, 210) .

    Bei der Regelung familienbezogener Vergütungsbestandteile müssen sie gemessen am Leistungszweck gleichheitswidrige Differenzierungen vermeiden und bei der Ausgestaltung die Wertentscheidung des Art. 6 GG hinreichend beachten (BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 28, aaO; ErfK/Schmidt 11. Aufl. Art. 6 GG Rn. 16) .

  • BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 384/08

    Vergleichsentgelt bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD -

    Dies widerspräche jedoch dem Zweck des § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA, der sicherstellen soll, dass der Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten der Ortszuschlag der Stufe 2 einmal in grundsätzlich voller Höhe zukommt (Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 21, EzA GG Art. 3 Nr. 107).
  • BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08

    Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

    Die Tarifvertragsparteien haben durch das nach § 5 TVÜ-VKA zu ermittelnde Vergleichsentgelt sichergestellt, dass die Arbeitnehmer durch die Überleitung in das neue Tarifsystem nicht schlechter als zuvor vergütet werden und damit deren schützenswerten Besitzstand gewahrt (Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 23, EzA GG Art. 3 Nr. 107 für Angestellte; 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 31, AP BMT-G II § 6 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 7 Nr. 2 für Arbeiter).
  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

    Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft

    Der Gesetzgeber ist damit auch im Rahmen des § 55 BBesG davon ausgegangen, dass durch das bloße Eingehen einer Ehe materielle Mehraufwendungen entstehen, die im Rahmen eines sozialen Ausgleichs gemildert werden müssten (vgl. zu dieser Annahme des Gesetzgebers für den Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG BVerwG 9. Mai 2006 - 2 C 12.05 - zu 3 b der Gründe, ZTR 2006, 617; für die entsprechende Annahme der Tarifvertragsparteien für den Ortszuschlag der Stufe 2 nach § 29 Abschn. B BAT vgl. Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 19, AP TVÜ § 5 Nr. 1 = EzA GG Art. 3 Nr. 107).
  • BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07

    Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung

    Tarifvertragsparteien steht es frei, ob und in welchem Umfang sie neben den rein arbeitsleistungsbezogenen Vergütungen durch einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil einen sozialen, familienbezogenen Ausgleich gewähren wollen (Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 18; aA Wiedemann/Wiedemann TVG 7. Aufl. Einl. Rn. 270).
  • BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 726/09

    Anspruch auf Strukturausgleich

    Zwar sind die Tarifvertragsparteien nicht unmittelbar grundrechtsgebunden (BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, 15) und deshalb verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, familienbezogene Vergütungsbestandteile zu vereinbaren (BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 28, BAGE 128, 210) .

    Bei der Regelung familienbezogener Vergütungsbestandteile müssen sie jedoch gemessen am Leistungszweck gleichheitswidrige Differenzierungen vermeiden und bei der Ausgestaltung die Wertentscheidung des Art. 6 GG hinreichend beachten (BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 890/07 - Rn. 22 ff., EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 14; 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 28, BAGE 128, 210; ErfK/Schmidt 11. Aufl. Art. 6 GG Rn. 16) .

  • BAG, 21.03.2013 - 6 AZR 558/11

    Berechnung des Strukturausgleichs nach Abs. 1 der Vorbemerkung der Anlage 3 zum

    Ihm kommt eine soziale, familienbezogene Ausgleichsfunktion für den Mehraufwand zu, der sich aus den mit einer Ehe typischerweise verbundenen finanziellen Belastungen ungeachtet einer konkreten Bedarfssituation ergibt (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 19 mwN, BAGE 128, 210) .

    Da die Tarifvertragsparteien im Jahr 1982 die Neuregelung des § 40 BBesG in den BAT übernahmen, sind die Überlegungen zum Ziel der gesetzlichen Regelung auf den tariflichen Regelungszweck übertragbar (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 19 mwN, BAGE 128, 210; 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - zu II 2 c der Gründe, AP BAT § 34 Nr. 10 = EzBAT BAT § 29 Nr. 38) .

    Den Ehepartnern soll jedenfalls ein Ehegattenanteil für beide gemeinsam verbleiben (vgl. nur BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 19, BAGE 128, 210; 27. April 2006 - 6 AZR 680/05 - Rn. 16; 3. April 2003 - 6 AZR 78/02 - zu 3 der Gründe, BAGE 106, 6) .

  • BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 92/15

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Zumutbarkeit eines

  • BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 481/08

    Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung eines Beschäftigten vom BAT in

  • BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 72/08

    Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung eines Beschäftigten vom BAT in

  • BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 14/11

    Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der

  • BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 622/10

    Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt

  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 905/08

    Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA

  • BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 673/07

    Kinderbezogene Besitzstandszulage - Elternzeit

  • BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 1037/08

    TVöD - Besitzstandszulage - Sonderurlaub des Ehegatten

  • BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 9/08

    Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit

  • BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 595/09

    Zeitversetzte Überleitung in den TVöD

  • BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 668/08

    Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA

  • LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 7 Sa 75/08

    Stufenzuordnung nach dem TV-L - Anrechnung von Zeiten einschlägiger

  • LAG Köln, 29.09.2009 - 12 Sa 689/09

    Berechnung des Vergleichsentgelts nach Überleitungsrecht im öffentlichen Dienst

  • BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 752/08

    Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

  • BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 420/07

    Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit

  • BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 209/08

    Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit

  • LAG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - 3 Sa 15/09

    Stufenzuordnung nach dem TV-L - Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger

  • LAG Hessen, 04.06.2013 - 8 Sa 1508/12

    Stufenzuordnung

  • LAG Hessen, 18.12.2009 - 3 Sa 213/09

    Zahlungsanspruch nach Protokollerklärung Nr 1 zu § 18 Abs 4 TVöD - Tarifcharakter

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.01.2009 - 6 Sa 233/08

    Ortszuschlag, Höhe, Konkurrenzregelung, Auslegung, ergänzende

  • LAG Hamm, 04.02.2010 - 17 Sa 2223/07

    Berechnung des Vergleichsentgelts nach Übergangsrecht im öffentlichen Dienst bei

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.01.2009 - 6 Sa 233/07

    Höhe des Ortszuschlags einer bei der Arbeiterwohlfahrt beschäftigten

  • ArbG Aachen, 17.04.2009 - 5 Ca 4806/08

    Vergleichsentgelt gem. § 5 TVöD

  • ArbG Lörrach, 21.08.2013 - 5 Ca 148/13

    Neuberechnung des für den angestellten Lebenspartner gebildeten

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