Rechtsprechung
   BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote

  • IWW
  • openjur.de

    Zugang einer Kündigung; Ehegatte als Empfangsbote

  • Bundesarbeitsgericht

    Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Abs 1 BGB, Art 6 Abs 1 GG
    Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zugang einer Kündigungserklärung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten; Ehegatte als Empfangsbote kraft Verkehrsanschauung; Übermittlung der Kündigungserklärung an den Empfangsboten außerhalb der Wohnung der Ehegatten; Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung

  • bag-urteil.com

    Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote

  • hensche.de

    Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugang der Kündigungserklärung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten; Ehegatte als Empfangsbote kraft Verkehrsanschauung; Übermittlung der Kündigungserklärung an den Empfangsboten außerhalb der Wohnung der Ehegatten; Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ehemann gehört zum Machtbereich seiner Frau

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Ehemann ist "reif genug" für die Kündigung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Darf der Arbeitgeber die Kündigung auch fristwahrend beim Ehegatten des Arbeitnehmers abgeben?

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigung bei Erklärung gegenüber Ehegatten möglich

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kündigung - Zugang - Empfangsbote

  • heise.de (Pressemeldung, 20.06.2011)

    Wie weit reicht der "Machtbereich" des Arbeitnehmers?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung für den Ehegatten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Übergabe von Kündigung an Ehegatten reicht zur Fristwahrung aus

  • lto.de (Kurzinformation)

    Übergabe von Kündigung an Ehegatten reicht zur Fristwahrung aus

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber übergibt die Kündigung dem Ehepartner

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Übergabe einer Kündigung an Ehegatten außerhalb der Wohnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung für eine Frau - Das Schreiben wird ihrem Ehemann am Arbeitsplatz übergeben: Ist es damit "zugegangen"?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber können Kündigung auch außerhalb der Wohnung dem Ehepartner des Arbeitnehmers übergeben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zugang des Kündigungsschreibens

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschreiben an Ehegatten - Zugang

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigung außerhalb der Wohnung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kündigung darf auch an den Ehepartner gehen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Auch Ehegatte kann Schreiben über Jobkündigung entgegennehmen

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Frage nach dem Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung +++ hier Übergabe an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigung bei Übergabe an Empfangsboten

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Laut Gericht "reif und fähig" - Ehemänner sind sinnvoll

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Kündigungszugang durch Übergabe am Arbeitsplatz des Ehepartners

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Zum Zugang eines Kündigungsschreibens: Der Ehemann als "externer" Briefkasten

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigung bei Übergabe an den Ehegatten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ehegatte als "externer" Briefkasten für das Kündigungsschreiben

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 14.06.2011)

    Kündigung darf auch an den Ehepartner gehen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen des Zugangs einer Kündigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wenn eine Kündigung dem Ehegatten der Arbeitnehmerin außerhalb der Wohnung übergeben wird, geht die Kündigung dann zu?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung? Zugang entscheidend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung: Zugang unter Ehegatten

  • wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Zugang einer Kündigung auch bei Übergabe an Ehegatten außerhalb der Wohnung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zugang eines Kündigungsschreibens bei Übergabe an den Ehegatten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ehemann als mobiler Briefkasten - Zustellungen von Kündigungen an Ehegatten auch außerhalb der Wohnung möglich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote

Besprechungen u.ä. (4)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ehegatte des Arbeitnehmers als Empfangsbote für Kündigungsschreiben

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann geht dem Arbeitnehmer eine Kündigung zu?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 138, 127
  • NJW 2011, 2604
  • MDR 2011, 1183
  • NZA 2011, 847
  • FamRZ 2011, 1401
  • BB 2011, 2560
  • DB 2011, 1696
  • DB 2011, 18



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

    Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

    Ungeachtet ihrer Ortsabwesenheit ist das Kündigungsschreiben ihnen als gesetzlichen Vertretern des Klägers deshalb noch am 31. Oktober 2008 zugegangen (vgl. st. Rspr., zuletzt BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 687/09 - Rn. 9, EzA BGB 2002 § 130 Nr. 6) .
  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 72/18

    Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang

    a) Wird ein Schreiben einem Empfangsboten übergeben, ist es dem Adressaten iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zugegangen, sobald nach den gewöhnlichen Umständen mit der Weiterleitung an diesen zu rechnen ist (BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 687/09 - Rn. 18, BAGE 138, 127) .

    Vom Adressaten, auf den es für den Zugang allein ankommt, kann daher erst nach Ablauf der Zeit, die der Empfangsbote für die Übermittlungstätigkeit unter den obwaltenden Umständen normalerweise benötigt, erwartet werden, dass er von der Erklärung Kenntnis nehmen kann (BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 687/09 - aaO) .

    Ebenso wie der Adressat dafür Sorge zu tragen hat, dass er von Erklärungen, die in seinen Machtbereich gelangt sind, Kenntnis erhält, kann er sich nicht auf seine Unkenntnis berufen, wenn solche Erklärungen an Personen übergeben werden, die regelmäßig Kontakt zu seinem Machtbereich haben und auch aufgrund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheinen, Erklärungen an ihn weiterzuleiten (BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 687/09 - Rn. 13, BAGE 138, 127; MüKoBGB/Einsele 7. Aufl. § 130 Rn. 25; Sandmann AcP 199 [1999] S. 455, 457) .

    Die Eigenschaft, Empfangsbote sein zu können, ist bejaht worden, wenn eine auf eine gewisse Dauer angelegte räumliche Nähe zum Adressaten gegeben war sowie bei Bestehen einer persönlichen oder vertraglichen Beziehung (BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 687/09 - Rn. 14, aaO) .

  • LAG Hessen, 04.09.2017 - 16 Sa 1129/15

    Zugang einer Kündigungserklärung in der Justizvollzugsanstalt; Auflösungsantrag

    Eine verkörperte Willenserklärung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 22/11 - Rn. 20, 21; 9. Juni 2011 -6 AZR 687/09- Rn. 9).

    Diese Verkehrsanschauung beruht auf der Lebenserfahrung, dass in aller Regel ohne weiteres davon auszugehen ist, dass die für einen Ehepartner bestimmte Erklärung durch Aushändigung an den anderen so in dessen Macht- und Zugriffsbereich gelangt, dass er von der Erklärung Kenntnis nehmen kann (Bundesarbeitsgericht 9. Juni 2011 -6 AZR 687/09- Rn. 14, 15).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2011 - 9 Sa 226/11

    Kündigungsschutz - Versäumung der Klagefrist - Ordnungsgemäße Berufungsbegründung

    Empfangsboten kraft Verkehrsanschauung sind dabei auch die in der Wohnung des Empfängers lebenden erwachsenen Haushaltsmitglieder (vgl. BAG 09.06.2011 -6 AZR 687/09- DB 2011, 1696).
  • LAG Hessen, 02.05.2013 - 19 Sa 971/12

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, für das noch kein Kündigungsschutz besteht;

    Bei einer schriftliche Willenserklärung ist das der Fall, sobald diese in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (BAG 9. Juni 2011, 6 AZR 687/09, BAGE 138, 127-135).
  • LG Düsseldorf, 08.09.2011 - 1 O 332/10
    Hier war unter normalen Umständen mit einer Weiterleitung des Kündigungsschreibens an den Beklagten zu 1 noch am 03.12.2009 nach Rückkehr der Ehefrau des Beklagten zu 1 in die gemeinsame Wohnung zu rechnen (vgl. auch BAG, 09.06.2011, 6 AZR 687/09, zit. nach juris).
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