Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 125 S 1 BGB, § 126 Abs 1 BGB, § 622 Abs 1 BGB, § 622 Abs 5 BGB, § 623 BGB
  Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Form eines Abwicklungsvertrages bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

• Betriebs-Berater

  Abwicklungsvertrag - Schriftformerfordernis für die Erklärung des vorzeitigen Ausscheidens

• hensche.de

  Abwicklungsvertrag, Turboklausel, Kündigung: Schriftform

• bag-urteil.com

  Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

• Betriebs-Berater

  Abwicklungsvertrag - Schriftformerfordernis für die Erklärung des vorzeitigen Ausscheidens

• Anwaltsblatt

  § 7 PartGG, § 11 ArbGG
  Anwalt vertritt PartG auch bei Unterschrift ohne Zusatz "i.V."

• rewis.io

  Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

• Bundesarbeitsgericht

  (Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform)

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formalia über Alles: Auch vorzeitiges Ausscheiden bedarf der Schriftform

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigungsrecht; Prozessrecht - Schriftformerfordernis gemäß § 623 BGB für die in einem Abwicklungsvertrag eröffnete Möglichkeit der Erklärung des vorzeitigen Ausscheidens

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Form eines Abwicklungsvertrages bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

• datenbank.nwb.de
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Schriftformerfordernis für Anzeige des Ausscheidens aufgrund "Turboklausel" im Abwicklungsvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Vorzeitiges Ausscheiden (Turboklausel) und Schriftformerfordernis!

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abwicklungsvertrag - und das Recht zum vorzeitigen Ausscheiden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - aber nicht per Telefax

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schriftsätze - und die nicht im Briefkopf aufgeführte Rechtsanwältin

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erklärung des Arbeitnehmers über vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform erforderlich!

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kündigungserklärung bei Abwicklungsvertrag bedarf der Schriftform

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Schriftformerfordernis gemäß § 623 BGB für die in einem Abwicklungsvertrag eröffnete Möglichkeit der Erklärung des vorzeitigen Ausscheidens

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 7 PartGG, § 11 ArbGG
  Anwalt vertritt PartG auch bei Unterschrift ohne Zusatz "i.V."

• matzen-partner.de (Kurzinformation)

  Wenn Arbeitnehmer vorzeitig ausscheiden möchten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vorsicht beim vorzeitigen Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis bei Abwicklungs- oder Aufhebungsverträgen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  "Turboklausel" und Schriftformerfordernis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufhebungsvertrag und Turboklausel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung immer schriftlich, auch bei Turboklausel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schriftformgebot für Kündigung bei Abwicklungsvertrag, wenn vorzeitiges Ausscheiden bezweckt ist.

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorsicht beim vorz. Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis bei Abwickl.- o. Aufhebungsverträgen

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Anforderung an die Ausübung einer Sprinterklausel

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vergleich sieht Recht zum vorzeitigen Ausscheiden vor: Ausübung des Rechts bedarf der Schriftform - Übermittlung per Telefax genügt nicht Schriftformerfordernis des § 623 BGB

Besprechungen u.ä. (4)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Erklärung des vorzeitigen Ausscheidens auf Grund einer "Sprinterklausel" im Abwicklungsvertrag per Telefax ist unwirksam

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Auch Arbeitnehmer müssen schriftlich kündigen - Formanforderungen an sog. Turbo-Klauseln in Abwicklungsverträgen

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Abwicklungsvertrag und vorzeitiges Ausscheiden

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Sprinter- oder Turboklausel: Zwingendes Schriftformerfordernis für die Erklärung des vorzeitigen Ausscheidens

Papierfundstellen

• BAGE 154, 40
• NJW 2016, 2138
• ZIP 2016, 542
• MDR 2016, 1215
• NZA 2016, 361
• BB 2016, 563
• BB 2016, 701
• DB 2016, 778
• DB 2016, 895
• AnwBl 2016, 438
• AnwBl Online 2016, 285

Wird zitiert von ... (20)

• BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15

  Elternzeitverlangen - Schriftform

  Außerdem wird durch die Verbindung zwischen Unterschrift und Erklärungstext gewährleistet, dass die Erklärung inhaltlich vom Unterzeichner herrührt (BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 27) .

  Beim Telefax genügt der Zugang dieser Ablichtung nicht dem Schriftformgebot (zur Übermittlung einer Kündigung per Telefax: vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 47; APS/Greiner 4. Aufl. § 623 BGB Rn. 16 mwN) .

• BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 314/20

  Vergütung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes

  Insoweit ist es mit dem in § 12 Satz 1 KSchG geregelten Sonderkündigungsrecht vergleichbar (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 35, BAGE 154, 40; Aszmons DB 2017, 2227) .
• BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18

  Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …

  Wann eine Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der ein Gestaltungsrecht ausgeübt wird (vgl. BAG 14. September 2016 - 4 AZR 534/14 - Rn. 37; 17. Februar 2016 - 2 AZR 613/14 - Rn. 26; 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 31, BAGE 154, 40) , wirksam wird, richtet sich nach dem jeweiligen Recht des Mitgliedstaates (EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 29 ff., Rn. 33) und darum nach § 130 Abs. 1 BGB.

 
• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 368/16

  Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform

  Durch die Unterzeichnung und deren Verbindung mit dem Erklärungstext wird gewährleistet, dass die Erklärung inhaltlich vom Unterzeichner herrührt (vgl. zu § 16 BEEG aF: BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 26; vgl. auch BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 27, BAGE 154, 40) .
• BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 149/15

  Elternzeitverlangen - Schriftform

  Außerdem wird durch die Verbindung zwischen Unterschrift und Erklärungstext gewährleistet, dass die Erklärung inhaltlich vom Unterzeichner herrührt (BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 27) .

  Wie beim Telefax genügt der Zugang dieser Ablichtung nicht dem Schriftformgebot (zur Inanspruchnahme von Elternzeit per Telefax vgl. BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 31; zur Übermittlung einer Kündigung per Telefax vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 47) .

• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

  Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

  Die Schriftform wird nach § 126 Abs. 1 BGB dadurch erfüllt, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird (zu den Funktionen der Schriftform vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 27 mwN, BAGE 154, 40) .
• BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16

  Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. …

  (1) Nach dem juristischen Sprachgebrauch ist die Kündigung eine einseitige rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die ein Dauerschuldverhältnis nach dem Willen des Kündigenden mit Wirkung für die Zukunft beendet wird (Staudinger/Oetker (2016) Vorbem zu §§ 620 ff. Rn. 100; MüKoBGB/Hesse 7. Aufl. Vor § 620 Rn. 1; Tilch/Arloth Deutsches Rechts-Lexikon 3. Aufl. Stichwort: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; für das Arbeitsverhältnis: BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 31, BAGE 154, 40; Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 123 Rn. 1; KR/Griebeling/Rachor 11. Aufl. § 1 KSchG Rn. 151) .
• LAG München, 28.10.2021 - 3 Sa 362/21

  Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung per WhatsApp; treuwidriges Berufen …

  Darüber hinaus entfaltet das Schriftformerfordernis für den Erklärenden eine Warnfunktion (vgl. BAG, Urteil vom 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 27 m.w.N.).

  Die dem Kläger übersandte WhatsAppNachricht gibt lediglich die Ablichtung der Originalunterschrift des Beklagten wieder (für den vergleichbaren Fall des Telefaxes vgl. BAG, Urteil vom 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 47).

  Es reicht nicht aus, dass der Empfänger die Erklärung unterzeichnet und den anderen Teil hierüber in anderer Form, die die Voraussetzungen nach § 126 BGB nicht wahrt, in Kenntnis setzt (vgl. BAG, Urteil vom 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 47 und Urteil vom 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08 - unter II. 1. der Gründe).

  Es müssen vielmehr Umstände hinzukommen, die das Verhalten des Berechtigten in hohem Maße als widersprüchlich erscheinen lassen (vgl. BAG, Urteil vom 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 51 m.w.N.).

• FG Hessen, 31.05.2021 - 10 K 1597/20

  Qualifizierung der Abfindung eines (ehemaligen) Arbeitgebers als Entschädigung …

  Die Ausübung des Gestaltungsrechts verändert nicht die getroffene Vereinbarung, sondern beruht auf ihr (BAG, Urteil vom 17.12.2015 6 AZR 709/14, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA - 2016, 361, Rz. 43 bei Juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2022 - 5 Sa 408/21

  Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens - Kündigung per …

  Der Zugang einer Ablichtung genügt nicht (vgl. BAG 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 47 zur Übermittlung einer Kündigung per Telefax;… BAG 10.05.2016 - 9 AZR 149/15 - Rn. 34 zur Übermittlung einer Erklärung per PDF-Datei;… LAG München 28.10.2021 - 3 Sa 362/21 - Rn. 23 zur Übermittlung einer Kündigung per WhatsApp).

  Ein Formmangel kann deshalb nach § 242 BGB nur ganz ausnahmsweise als unbeachtlich qualifiziert werden (vgl. BAG 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 51 mwN;… BAG 10.05.2016 - 9 AZR 149/15 - Rn. 36 mwN).

• LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 10/21

  Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag der Arbeitgeberin
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17

  Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 Sa 271/20

  Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
• OLG Stuttgart, 28.11.2016 - 5 U 11/16

  Berufungsschrift: Anforderungen an die Unterschriftsleistung des Rechtsanwalts
• LAG Köln, 28.04.2021 - 11 Sa 1049/20

  Schriftformerfordernis bei Kündigung; Unwirksamkeit einer mündlichen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 6 Sa 191/15

  Kündigung - Kleinbetrieb - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 5 Sa 311/19

  Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
• LAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1930/19

  Verdachtskündigung, Darlegungslast
• LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1307/17

  1. Eine rechtswirksame Unterschrift setzt voraus, dass dem Schriftzug die Absicht …
• SG Marburg, 12.05.2021 - S 12 KA 422/20