Rechtsprechung
   BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,17381
BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15 (https://dejure.org/2017,17381)
BAG, Entscheidung vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15 (https://dejure.org/2017,17381)
BAG, Entscheidung vom 01. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 (https://dejure.org/2017,17381)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,17381) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

  • IWW

    § 626 Abs. 2 BGB, § ... 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 25 BGB, § 40 Satz 1 BGB, § 32 BGB, Art. 9 Abs. 1 GG, § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 26 Abs. 1 BGB, § 26 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 27 Abs. 1 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 626 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 314 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 Abs 2 BGB, § 626 Abs 2 S 1 BGB, § 626 Abs 2 S 2 BGB
    Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

  • Wolters Kluwer

    Satzungsautonomie als Teil der grundgesetzlich geschützten Vereinsautonomie; Satzungsregelungen zur Beschlussfähigkeit des Vereinsvorstands; Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Illoyales Verhalten als Grund für eine fristlose Kündigung; Unzumutbarkeit der ...

  • Betriebs-Berater

    Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

  • bag-urteil.com

    Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

  • rabüro.de

    Zur verhaltensbedingten fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers wegen dessen illoyalen Verhaltens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

  • rechtsportal.de

    Satzungsautonomie als Teil der grundgesetzlich geschützten Vereinsautonomie

  • datenbank.nwb.de

    Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • IWW (Kurzinformation)

    Störung Betriebsfrieden / Betriebsklima - Wer am Stuhl sägt, fliegt: Abmahnung und Kündigung

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Auch die Geschäftsführerin eines Vereins kann sich nicht alles erlauben - fristlose Kündigung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführerin kann wegen illoyalen Verhaltens fristlos gekündigt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin - wegen illoyalen Verhaltens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vereinsvorstand heißt bei uns Präsidium...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschlussfähigkeit im Vereinsvorstand

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vereinsvorstand kann Geschäftsführer bei illoyalem Verhalten fristlos entlassen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung eines Geschäftsführers wegen illoyalen Verhaltens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigung der Geschäftsführerin eines Vereins wegen illoyalen Verhaltens - Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB - Anhörungsfrist

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Ist Geschäftsführer illoyal, dann kann er fristlos gekündigt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers durch Vereinsvorstand bei illoyalem Verhalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen intriganten Verhaltens

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Entlassung einer Geschäftsführerin wegen illoyalem verhalten ist wirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers durch Vereinsvorstand bei illoyalem Verhalten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Illoyales Verhalten des Geschäftsführers eines Vereins kann wichtiger Grund für fristlose Kündigung sein

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Loyalitätspflichten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer Geschäftsführerin wegen Bemühung um Absetzung des Vorstands

  • datev.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vereinsrechtliche Fragen: Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Besprechungen u.ä.

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 159, 192
  • ZIP 2017, 2496
  • ZIP 2017, 46
  • MDR 2017, 1190
  • NZA 2017, 1332
  • BB 2017, 2291
  • NZG 2018, 188
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19

    Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

    Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (BAG 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 18; 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, BAGE 159, 192) .

    Unbeachtlich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder überflüssig waren (vgl. BAG 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 23; 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 66, BAGE 159, 192) .

  • BAG, 27.06.2019 - 2 ABR 2/19

    Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

    Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, BAGE 159, 192; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54) .

    Sind für den Arbeitgeber mehrere Personen gemeinsam vertretungsberechtigt, genügt grundsätzlich die Kenntnis schon eines der Gesamtvertreter (BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, BAGE 159, 192; 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 48) .

    Unbeachtlich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder überflüssig waren (vgl. BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 66, BAGE 159, 192; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54) .

  • BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20

    Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage

    Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (BAG 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 18; 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, BAGE 159, 192) .

    Sind für den Arbeitgeber mehrere Personen gemeinsam vertretungsberechtigt, genügt grundsätzlich die Kenntnis schon eines der Gesamtvertreter (BAG 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 19; 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, aaO) .

  • BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19

    Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung

    Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (BAG 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 18; 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, BAGE 159, 192) .

    Dies gilt indes nur so lange, wie er aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile Ermittlungen durchführt, die ihm eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen und Beweismittel verschaffen soll, die ihm die Entscheidung darüber ermöglichen, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht (vgl. BAG 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 23; 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 66, BAGE 159, 192) .

    Sind für den Arbeitgeber (2.) mehrere Personen gemeinsam vertretungsberechtigt, genügt grundsätzlich die Kenntnis schon eines der Gesamtvertreter (BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, BAGE 159, 192; 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 48) .

  • BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 238/20

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist

    Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände ( BAG 27. Februar 2020 - 2 AZR 570/19 - aaO; 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19  - Rn. 18 ; 1. Juni 2017 -  6 AZR 720/15  - Rn. 61 , BAGE 159, 192 ; zu weiteren Fragen zum Beginn der Frist vgl. BAG 27. Februar 2020 - 2 AZR 570/19 - Rn. 30 bis 32) .
  • LAG Düsseldorf, 18.06.2019 - 3 Sa 1077/18

    Verdachtskündigung; Tatkündigung; Anhörung des Arbeitnehmers während der

    Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne (BAG vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15, juris, Rz. 66; BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 14; BAG vom 21.02.2013 - 2 AZR 433/12, juris, Rz. 27; BAG vom 25.11.2010 - 2 AZR 171/09, juris, Rz. 15).

    Dies gilt allerdings nur solange, wie er aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile Ermittlungen durchführt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen (BAG vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15, juris, Rz. 66; BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 14).

    Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen (BAG vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15, juris, Rz. 66; BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 14; BAG vom 16.07.2015 - 2 AZR 85/15, juris, Rz. 54; BAG vom 12.02.2015 - 6 AZR 845/13, juris, Rz. 94; BAG vom 27.01.2011 - 2 AZR 825/09, juris, Rz. 15; BAG vom 02.03.2006 - 2 AZR 46/05, juris, Rz. 24).

    Der Beginn der einwöchigen Anhörungsfrist richtet sich wie bei der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nach dem Kenntnisstand des Kündigungsberechtigten bzgl. des möglichen Kündigungsgrunds (BAG vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15, juris, Rz. 66; BAG vom 27.01.2011 - 2 AZR 825/09, juris, Rz. 22; BAG vom 05.06.2008 - 2 AZR 25/07, juris, Rz. 27).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2018 - 5 Sa 324/17

    Außerordentliche Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (vgl. BAG 01.06.2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 45 mwN).

    Deshalb muss der Arbeitgeber beispielsweise unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, nicht hinnehmen (vgl. BAG 01.06.2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 49 mwN).

    Ein bewusst illoyales Verhalten gegenüber Vorgesetzten kann abhängig von den Umständen des Falls einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen (vgl. BAG 01.06.2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 49; BAG 13.04.2000 - 2 AZR 259/99 - zu II 4 der Gründe).

    In diesem Fall beginnt die Ausschlussfrist erst mit Kenntnis des letzten Vorfalls, der ein weiteres und letztes Glied in der Kette der Ereignisse bildet, die in ihrer Gesamtheit zum Anlass für eine Kündigung genommen werden (vgl. BAG 01.06.2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 64 mwN).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2018 - 5 TaBV 7/18

    Zustimmungsersetzungsverfahren - außerordentliche Kündigung -

    Sind für den Arbeitgeber mehrere Personen gemeinsam vertretungsberechtigt, gilt grundsätzlich die Kenntnis schon eines der Gesamtvertreter (BAG, Urteil vom 01.06.2017 - Aktenzeichen 6 AZR 720/15 -, Rn. 61).

    Für den Beginn der Anhörungsfrist bezüglich Pflichtverletzung, die sich zu einem Gesamtverhalten zusammenfassen lassen, bedeutet das, dass auch die einwöchige Anhörungsfrist erst mit Kenntnis des Vorfalls anläuft, der ein weiteres und letztes Glied in der Kette der Ereignisse bildet, die in ihrer Gesamtheit den Kündigungsentschluss tragen (BAG, Urteil vom 01.06.2017 - Aktenzeichen 6 AZR 720/15 -, Rn. 66).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19

    Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG - Verdachtskündigung -

    bb) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wurde der Beteiligten zu 3. in diesem Anhörungsgespräch auch in zeitlich und räumlicher Hinsicht ein so konkreter Verdacht formuliert, dass sich die Beteiligte zu 3. hierauf einlassen konnte (vgl. dazu BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 69).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2019 - 1 Sa 418/18

    Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigungen, hier: fehlendes

    Die einwöchige Anhörungsfrist läuft ebenfalls mit Kenntnis des kündigungsauslösenden Vorfalls an (BAG 01.06.2017 -6 AZR 720/15- Rn.66, juris).

    Selbst wenn die Pflichtverletzungen der Klägerin in Form früherer Schreiben und dem Schreiben vom 28. August 2017 zu einem Gesamtverhalten zusammengefasst werden könnten, beginnt in derartigen Fällen die Ausschlussfrist mit mit dem letzten Vorfall, den der Arbeitgeber zum Anlass für die Kündigung nimmt (BAG 01.06.2017 -6 AZR 720/15- Rn.65, juris).

  • VG Schleswig, 18.12.2020 - 6 B 48/20

    Streit um Aldi-Stiftung geht weiter

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2020 - 3 Sa 87/20

    Außerordentliche Kündigung wegen rechtswidriger Nutzung einer Tankkarte für

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2020 - 1 Sa 422/19

    Kündigung wegen nicht korrekter Bedienung des Zeiterfassungssystems

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - 12 TaBV 1966/19
  • LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 14 Sa 525/19
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 2 Sa 46/17

    Außerordentliche Kündigung; Zulässigkeit eines Teilurteils

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht