Rechtsprechung
BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag
- openjur.de
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag; Inkenntnissetzen
- Bundesarbeitsgericht
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 611 Abs 1 BGB, § 174 S 1 BGB, § 174 S 2 BGB
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen - rechtsprechung-im-internet.de
§ 611 Abs 1 BGB, § 174 S 1 BGB, § 174 S 2 BGB
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen - Kanzlei Prof. Schweizer
Eine Kündigungsberechtigung im Arbeitsvertrag mitzuteilen, reicht unter bestimmten Umständen nicht aus
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag zur Kündigungsbefugnis des jeweiligen Funktionsinhabers nicht aus; Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB als gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vorlegung der Vollmachtsurkunde ...
- bag-urteil.com
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag
- hensche.de
Kündigung
- Betriebs-Berater
Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtserklärung
- rewis.io
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen
- ra.de
- rewis.io
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 174 S. 2; ZPO § 717 Abs. 3
Antrag nach § 717 Abs. 3 ZPO in der Revisionsinstanz; Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB als gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vorlegung der Vollmachtsurkunde [Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag] - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtsvorlegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Kündigung wegen fehlender Vollmacht zurückweisen
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Kündigung durch einen Bevollmächtigten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag reicht nicht - Vollmacht erforderlich!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kündigung durch Niederlassungsleiter ohne Vollmacht
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kündigung kann bei lediglich abstrakter Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag unwirksam sein
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtserklärung
- handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)
Kündigung darf nur unter strengen Voraussetzungen vom leitenden Mitarbeiter unterschrieben werden
- matzen-partner.de (Kurzinformation)
Kündigung von Arbeitsverträgen - wer darf unterzeichnen?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber müssen bei Kündigung durch Bevollmächtigten aufpassen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung muss vom "Richtigen" unterschrieben werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung mit Unterschrift vom leitenden Angestellten unwirksam
- wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)
Kündigungsbefugnis des "jeweiligen Niederlassungsleiters" nicht ausreichend
- fgvw.de (Kurzinformation)
Neues aus dem Arbeitsrecht: Wer ist zuständig für die Kündigungserklärung?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zurückweisen einer Arbeitgeber-Kündigung mangels beigefügter Vollmacht möglich?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag
Besprechungen u.ä. (2)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Kündigung wegen fehlender Vollmacht zurückweisen
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)
Zurückweisung einer Kündigung
Verfahrensgang
- ArbG Offenbach, 04.12.2008 - 3 Ca 375/08
- LAG Hessen, 24.08.2009 - 16 Sa 2254/08
- BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09
Papierfundstellen
- BAGE 137, 347
- NJW 2011, 2317
- MDR 2011, 1239
- NZA 2011, 683
- BB 2011, 1523
- BB 2011, 2236
- DB 2011, 1341
- NZG 2011, 827
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (20)
- BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06
Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht
Auszug aus BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09
Eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 33, BAGE 119, 311) .Er soll vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 46, 52, BAGE 119, 311) .
Vielmehr ist es erforderlich, dass der Erklärungsempfänger davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Erklärende diese Stellung tatsächlich innehat (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 49, BAGE 119, 311; BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 174 Nr. 10 = EzA BGB § 174 Nr. 10; vgl. auch 9. Mai 1985 - 2 AZR 355/84 - zu III 5 b aa der Gründe;… BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07 - Rn. 11, 14, NJW 2009, 293) .
das Kündigungsrecht des jeweiligen Inhabers der in der Satzung oder im Erlass genannten Stelle, zurechnen lassen ( Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 50, BAGE 119, 311; BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - BAGE 96, 65, 69) .
Dafür reicht es aus, den Arbeitnehmer aufzufordern, sich über die Organisationsstruktur aus den ihm übergebenen Unterlagen oder dem ihm zugänglichen Intranet zu informieren, sofern sich aus diesen Quellen ergibt, wer die mit der Vertretungsmacht verbundene Funktion konkret bekleidet (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - aaO) .
Auch der Hinweis des Kündigenden auf seine Vertreterstellung im Kündigungsschreiben schließt das Zurückweisungsrecht des Arbeitnehmers nicht aus (vgl. Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 50, BAGE 119, 311; BAG 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - Rn. 38, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68).
- BAG, 23.12.1961 - 5 AZR 53/61
Arbeitnehmerähnliche Persönlichkeit - Beschäftigte in Heimarbeit - …
Auszug aus BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09
Der mit dem Widerklageantrag verfolgte Anspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren (BAG 23. Dezember 1961 - 5 AZR 53/61 - BAGE 12, 158, 166; Senat 5. November 1981 - 6 AZR 577/79 -) und, soweit wie hier der Hauptsacheanspruch noch rechtshängig ist, noch in der Revisionsinstanz gestellt werden (Wieczorek/Schütze/Heß ZPO 3. Aufl. § 717 Rn. 31; Zöller/Herget ZPO 27. Aufl. § 717 Rn. 13; vgl. BAG 1. August 2001 - 4 AZR 298/00 - EzBAT BAT §§ 22, 23 B. 1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr. IVb Nr. 27; BGH 29. Oktober 1980 - VIII ZR 148/79 - NJW 1981, 222) .Er kann nach Wahl des Antragstellers als Inzidentantrag (BAG 23. Dezember 1961 - 5 AZR 53/61 - aaO; BGH 4. November 1981 - VIII ZR 215/80 - NJW 1982, 435), aber auch im Wege der Widerklage verfolgt werden (vgl. Senat 29. Februar 1996 - 6 AZR 381/95 - AP TV Ang Bundespost § 16 Nr. 1 = EzBAT BAT § 72 Nr. 6 für § 717 Abs. 2 ZPO;… Zöller/Herget ZPO 27. Aufl. § 717 Rn. 13, 18 und Zöller/Vollkommer aaO § 33 Rn. 10; MünchKommZPO/Krüger 3. Aufl. § 717 Rn. 32).
Der Vollstreckungsschuldner soll nicht darunter leiden, dass der Gläubiger sich durch voreilige Ausnutzung der ihm vom Staat durch die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils eingeräumten Machtstellung in den Genuss der Urteilssumme gesetzt hat (BAG 23. Dezember 1961 - 5 AZR 53/61 - BAGE 12, 158, 167 f.) .
- BAG, 30.05.1972 - 2 AZR 298/71
Kündigungsbefugnis - Personalabteilungsleiter
Auszug aus BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB vor, wenn der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter - zB durch die Bestellung zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung - in eine Stelle berufen hat, die üblicherweise mit dem Kündigungsrecht verbunden ist (seit 30. Mai 1972 - 2 AZR 298/71 - BAGE 24, 273).c) Diese Auslegung des § 174 Satz 2 BGB wird den Erfordernissen des Arbeitslebens, von denen sich das Bundesarbeitsgericht bei den an ein Inkenntnissetzen zu stellenden Anforderungen stets hat leiten lassen (vgl. BAG 30. Mai 1972 - 2 AZR 298/71 - BAGE 24, 273, 277) , gerecht.
- BGH, 20.10.2008 - II ZR 107/07
Kündigung des GmbH-Geschäftsführers durch Bevollmächtigten
Auszug aus BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09
Vielmehr ist es erforderlich, dass der Erklärungsempfänger davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Erklärende diese Stellung tatsächlich innehat (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 49, BAGE 119, 311; BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 174 Nr. 10 = EzA BGB § 174 Nr. 10; vgl. auch 9. Mai 1985 - 2 AZR 355/84 - zu III 5 b aa der Gründe; BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07 - Rn. 11, 14, NJW 2009, 293) .a) Die Zurückweisung ist nach § 242 BGB unzulässig, wenn der Kündigungsempfänger den Vertreter in der bestehenden Geschäftsverbindung auch ohne Vorlage der Vollmachtsurkunde bereits wiederholt als solchen anerkannt hat, solange kein begründeter Zweifel am Bestehen der Vollmacht aufgetreten ist (BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07 - Rn. 15, NJW 2009, 293; Soergel/Leptien BGB 13. Aufl. § 174 Rn. 5) .
- BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 460/92
Außerordentliche Kündigung bei eingeschränkter Vollmach
Auszug aus BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09
Der Erklärungsempfänger ist zur Zurückweisung der Kündigung berechtigt, wenn er keine Gewissheit hat, dass der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und sich der Arbeitgeber dessen Erklärung tatsächlich zurechnen lassen muss (BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 174 Nr. 10 = EzA BGB § 174 Nr. 10) .Vielmehr ist es erforderlich, dass der Erklärungsempfänger davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Erklärende diese Stellung tatsächlich innehat (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 49, BAGE 119, 311; BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 174 Nr. 10 = EzA BGB § 174 Nr. 10; vgl. auch 9. Mai 1985 - 2 AZR 355/84 - zu III 5 b aa der Gründe;… BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07 - Rn. 11, 14, NJW 2009, 293) .
- BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 518/96
Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht
Auszug aus BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09
Das Inkenntnissetzen nach § 174 Satz 2 BGB muss darum ein gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vorlage der Vollmachtsurkunde sein (vgl. BAG 20. August 1997 - 2 AZR 518/96 - zu II 3 b bb der Gründe, AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 12) .Dabei reicht allerdings die bloße Übertragung einer solchen Funktion nicht aus, wenn diese Funktionsübertragung aufgrund der Stellung des Bevollmächtigten im Betrieb nicht ersichtlich ist und auch keine sonstige Bekanntmachung erfolgt (BAG 20. August 1997 - 2 AZR 518/96 - zu II 3 b bb der Gründe, AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 12) .
- BAG, 29.06.1989 - 2 AZR 482/88
Kündigung: Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst - Kündigungsvollmacht eines …
Auszug aus BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09
Es gibt keinen Erfahrungssatz, nach dem die Befugnis zur Einstellung stets mit der zu einer Entlassung verbunden ist (vgl. BAG 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP BGB § 174 Nr. 7 = EzA BGB § 174 Nr. 6) . - BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 627/99
Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung …
Auszug aus BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09
das Kündigungsrecht des jeweiligen Inhabers der in der Satzung oder im Erlass genannten Stelle, zurechnen lassen ( Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 50, BAGE 119, 311; BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - BAGE 96, 65, 69) . - BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 179/05
Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung
Auszug aus BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09
Auch der Hinweis des Kündigenden auf seine Vertreterstellung im Kündigungsschreiben schließt das Zurückweisungsrecht des Arbeitnehmers nicht aus (vgl. Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 50, BAGE 119, 311; BAG 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - Rn. 38, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68). - BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 107/91
Kündigung durch Prokuristen ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde
Auszug aus BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09
Aufgrund der Regelung in § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB muss sich der Dritte so behandeln lassen, als ob er die länger als 15 Tage eingetragene Tatsache kennt (BAG 11. Juli 1991 - 2 AZR 107/91 - AP BGB § 174 Nr. 9 = EzA BGB § 174 Nr. 9; kritisch Lux NZA-RR 2008, 393; Boecken Anm. EzA BGB § 174 Nr. 9) . - BGH, 04.02.1981 - VIII ZR 313/79
Vorlage der Vollmacht in beglaubigter Abschrift
- BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 633/76
Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Bevollmächtigter des Arbeitgebers - Vorlage …
- LAG Hessen, 24.08.2009 - 16 Sa 2254/08
Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage - Kenntnis des …
- BAG, 18.11.2010 - 6 AZR 273/10
Versetzungszulage
- BAG, 29.02.1996 - 6 AZR 381/95
Postdienstzeit eines Angestellten
- BGH, 29.10.1980 - VIII ZR 148/79
Zusicherung von in der Ausschreibung geforderten Eigenschaften
- BGH, 04.11.1981 - VIII ZR 215/80
Schadensersatz - Umfang - Zugesicherte Eigenschaft - Kaufvertragsrecht - …
- BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 298/00
Eingruppierung: Leiter Außenstelle eines Jugendamtes
- BAG, 05.11.1981 - 6 AZR 577/79
- BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 355/84
- BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13
Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
Der Erklärungsempfänger ist zur Zurückweisung der Kündigung berechtigt, wenn er keine Gewissheit darüber hat, dass der Erklärende tatsächlich bevollmächtigt ist und sich der Arbeitgeber dessen Erklärung deshalb zurechnen lassen muss ( BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 23, BAGE 137, 347; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe) .Er soll vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO;… 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 46, 52, BAGE 119, 311 ) .
Das In-Kenntnis-Setzen nach § 174 Satz 2 BGB muss ein gleichwertiger Ersatz für die Vorlage einer Vollmachtsurkunde sein (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; vgl. auch BAG 20. August 1997 - 2 AZR 518/96 - zu II 3 b bb der Gründe) .
b) Ein In-Kenntnis-Setzen in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter - zB durch die Bestellung zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung - in eine Stelle berufen hat, mit der üblicherweise ein Kündigungsrecht verbunden ist (st. Rspr. seit 30. Mai 1972 BAG - 2 AZR 298/71 - BAGE 24, 273 ; vgl. zuletzt BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 25, BAGE 137, 347) .
Erforderlich ist, dass sie auch nach außen im Betrieb ersichtlich ist oder eine sonstige Bekanntmachung erfolgt (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; 20. August 1997 - 2 AZR 518/96 - zu II 3 b bb der Gründe) .
Der Erklärungsempfänger muss davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Erklärende die Stellung tatsächlich innehat (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe;… BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07 - Rn. 11 , 14) .
c) Kündigt ein Prokurist, kann die Zurückweisung der Kündigung nach § 174 BGB selbst dann ausgeschlossen sein, wenn der Erklärungsempfänger keine Kenntnis von der Erteilung der Prokura bzw. der Prokuristenstellung hat (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 27, BAGE 137, 347) .
Aufgrund der Regelung in § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB muss sich der Erklärungsempfänger so behandeln lassen, als ob er die länger als fünfzehn Tage eingetragene Tatsache kennt (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; 11. Juli 1991 - 2 AZR 107/91 -) .
Eine direkte Kundgabe der Bevollmächtigung und der Person des Bevollmächtigten durch den Vollmachtgeber ist in diesen Fällen aufgrund der Publizität des Handelsregisters entbehrlich (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 28, aaO) .
- BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10
Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
Dies gilt insbesondere, weil es dem Arbeitgeber unschwer möglich ist, bei der Erbringung der jeweiligen Leistung kontrollfrei zu bestimmen, ob es sich um eine einmalige Leistung handeln soll, und ggf. einen entsprechenden Vorbehalt zu erklären (…vgl. Preis/Preis Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II V 70 Rn. 44, 71; Reinhard NJW 2011, 2317) . - BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10
Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
Es erscheint aber bereits nicht unproblematisch, ob eine derart komplizierte, zutiefst ausdifferenzierte Regelung wie der Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9. September 1996 noch den Anforderungen des Inkenntnissetzens nach § 174 Satz 2 BGB genügt, das ein gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vollmachtsurkunde sein muss (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 23, EzA BGB 2002 § 174 Nr. 6; zweifelnd bereits für umfangreiche Geschäftsverteilungspläne von Behörden Schmiegel/Yalçin ZTR 2011, 395, 403) .Derartige Nachforschungen soll § 174 BGB gerade vermeiden (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 -aaO) .
Dafür reicht es aus, diesen aufzufordern, sich über die Organisationsstruktur aus den ihm übergebenen Unterlagen oder dem ihm zugänglichen Intranet zu informieren, sofern sich aus diesen Quellen ergibt, wer die mit der Vertretungsmacht verbundene Funktion konkret bekleidet (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 26, EzA BGB 2002 § 174 Nr. 6) .
bb) Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist nach diesen Grundsätzen nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB (vgl. BAG 5. April 2001 - 2 AZR 159/00 - AP BGB § 626 Nr. 171 = EzA BGB § 626 nF Nr. 187: sieben Arbeitstage nicht mehr unverzüglich; BAG 14. April 201 1- 6 AZR 727/09 - Rn. 21, EzA BGB 2002 § 174 Nr. 6 und 30. Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - AP BGB § 174 Nr. 2 = EzA BGB § 174 Nr. 2: fünf Arbeitstage noch unverzüglich; vgl. auch Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 123 Rn. 33; KR/Friedrich 9. Aufl. § 13 KSchG Rn. 344) .
- BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
Einseitige Rechtsgeschäfte des Verwenders enthalten keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 29 mwN, BAGE 137, 347) . - BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19
Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Eine direkte Kundgabe der "Bevollmächtigung" und der Person des "Bevollmächtigten" durch den "Vollmachtgeber" selbst ist nur bei entsprechender Publizität des Handelsregisters entbehrlich (vgl. BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 22 ff., BAGE 137, 347) , an der es bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerade fehlt (Rn. 40) .Erschien damit gerade auch nach der Formulierung des Arbeitsvertragsentwurfs wenigstens möglich, dass Herr J lediglich bevollmächtigt war, Arbeitsverträge oder gar nur den mit der Klägerin abzuschließen, konnte diese hieraus nicht auf seine Befugnis zur Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses schließen (st. Rspr., vgl. BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 35, BAGE 137, 347 sowie die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des OLG Frankfurt am Main 17. März 1995 - 10 U 98/94 -) .
(1) Die Zurückweisung ist gemäß § 242 BGB unzulässig, wenn der Kündigungsempfänger den Vertreter in der bestehenden Geschäftsverbindung auch ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde wiederholt als solchen anerkannt hat, solange kein begründeter Zweifel am Bestehen der Vollmacht aufgetreten und deshalb ein Vertrauenstatbestand für den Kündigenden entstanden ist (vgl. BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 34, BAGE 137, 347; BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07 - Rn. 15; KG Berlin 21. November 1997 - 5 U 5398/97 - zu 3 der Gründe; allgemein zu den Voraussetzungen eines treuwidrig widersprüchlichen Verhaltens BAG 23. Januar 2018 - 3 AZR 448/16 - Rn. 38, BAGE 161, 335) , aufgrund dessen er von der Vorlage einer "Vollmachtsurkunde" abgesehen hat.
(2) Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerfrei erkannt, dass die Klägerin nicht zuvor einen Vertrauenstatbestand für die Beklagte begründet hatte, sie - die Klägerin - gehe mit hinreichender Sicherheit von einer umfassenden Alleinvertretungsmacht oder doch einer alleinigen Kündigungsbefugnis des Herrn J aus (vgl. BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 35, BAGE 137, 347) .
- BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 782/14
Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
Einseitige Rechtsgeschäfte des Verwenders enthalten keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 13, BAGE 145, 249; 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 29 mwN, BAGE 137, 347) . - BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14
Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
§ 174 BGB regelt jedoch keine Fragen der Wirksamkeit oder der Wirkung der Vollmacht, sondern räumt dem Dritten gerade unabhängig vom tatsächlichen Bestehen der Vollmacht ein Zurückweisungsrecht ein, wenn weder eine Vollmachtsurkunde vorgelegt noch der Empfänger über das Bestehen der Vollmacht in Kenntnis gesetzt ist (vgl. BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 20, BAGE 137, 347; Ostendorf RIW 2014, 93, 94) .Hat ihm der Vertretene keine Gewissheit verschafft, dass der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und sich der Vertretene dessen Erklärung tatsächlich zurechnen lassen muss, kann der Erklärungsempfänger die einseitige Willenserklärung zurückweisen (vgl. BAG 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 - Rn. 19; 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 23, BAGE 137, 347) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18
Kündigung - Organschaftliche Stellvertretung - BGB-Gesellschaft - Vollmacht - …
Ungeachtet fehlender Formbedürftigkeit muss das In-Kenntnis-Setzen nach § 174 Satz 2 BGB aber ein gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vorlage der Vollmachtsurkunde sein (BAG, Urteil vom 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 -, BAGE 137, 347-356, Rn. 23) . - LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2018 - 7 Sa 421/17
Vertretung ohne Vertretungsmacht und Zurückweisung einer außerordentlichen …
Eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus (BAG…, Urteil vom 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 - NZA 2015, 159 Rz. 12; vom 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - NZA 2011, 683, 684 Rz. 20; BAG…, Urteil vom 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - NZA 2007, 377, 379 Rz. 33).Er soll vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen (BAG, Urteil vom 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - NZA 2011, 683, 684 f. Rz. 23 m. w. N.).
Der Hinweis des Kündigenden auf seine Vertreterstellung im Kündigungsschreiben schließt das Zurückweisungsrecht des Arbeitnehmers nicht aus (BAG. Urteil vom 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - NZA 2011, 683, 685 Rz. 30 m. w. N.).
119 Das In-Kenntnis-Setzen nach § 174 S. 2 BGB muss ein gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vorlage der Vollmachtsurkunde sein (BAG, Urteil vom 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - NZA 2011, 683, 684 f. Rz. 23 m. w. N.).
Der Erklärungsempfänger muss davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Erklärende die Stellung tatsächlich innehat (BAG…, Urteil vom 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 - NZA 2015, 159, 160 Rz. 20; vom 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - NZA 2011, 683, 685 Rz. 25, jeweils m. w. N.).
Ein In-Kenntnis-Setzen im Sinn des § 174 S. 2 BGB verlangt aber begriffsnotwendig auch einen äußeren Vorgang, der diesen inneren Vorgang öffentlich macht und auch die Arbeitnehmer erfasst, die erst nach einer eventuell im Betrieb bekannt gemachten Berufung des kündigenden Mitarbeiters in eine mit dem Kündigungsrecht verbundene Funktion eingestellt worden sind (BAG. Urteil vom 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - NZA 2011, 683, 685 Rz. 25 m. w. N.).
Dafür reicht es aus, den Arbeitnehmer aufzufordern, sich über die Organisationsstruktur aus den ihm übergebenen Unterlagen oder dem ihm zugänglichen Intranet zu informieren, sofern sich aus diesen Quellen ergibt, wer die mit der Vertretungsmacht verbundene Funktion konkret bekleidet (BAG. Urteil vom 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - NZA 2011, 683, 685 Rz. 26 m. w. N.).
Den Anforderungen des § 174 S. 2 BGB ist auch dann genügt, wenn dies nicht oder erst nach Erhalt des Kündigungsschreibens geschieht (BAG, Urteil vom 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - NZA 2011, 683, 685 f. Rz. 30).
Für das erforderliche In-Kenntnis-Setzen von der Vertretungsbefugnis ist damit das Berufen der Frau U. in die Stellung als Personalleiterin allein nicht ausreichend (vgl. BAG, Urteil vom 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - NZA 2011, 683).
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung
Er soll vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen (vgl. BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 23, BAGE 137, 347) . - BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
- BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19
Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
- ArbG Berlin, 03.06.2016 - 28 Ca 3388/16
Erkrankungsbedingte Fehlzeiten - Kündigung - Anforderungen an bEM
- LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 16 Sa 43/15
Zurückweisung der Kündigung mangels Vollmachtsvorlage - Kündigung wegen fehlender …
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12
Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
- LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15
Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 1708/12
Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht
- ArbG Nürnberg, 22.07.2019 - 3 Ca 4080/18
Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2013 - 6 Sa 529/12
Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtsvorlage
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2013 - 10 Sa 518/12
Außerordentliche Kündigung - Berufsausbildungsverhältnis - Abmahnungserfordernis …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
- LAG Hamm, 10.12.2013 - 7 TaBV 80/13
Personalleiter als leitender Angestellter
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 8 Sa 643/14
Betriebsbedingte Kündigung - Angebot anderweitiger Beschäftigung
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 844/12
Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
- LAG Hamm, 22.01.2015 - 17 Sa 1617/14
Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unterbliebener …
- LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12
Kündigung, außerordentlich, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 8 Sa 642/14
Betriebsbedingte Kündigung - Vollmachtsvorlage durch einen Hoteldirektor - …
- LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 310/13
Vertretungsmacht bei Unterzeichnung einer Kündigung durch Prokurist und weiteren …
- ArbG Gera, 24.11.2022 - 2 Ca 336/22
Kündigung
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
- OLG Köln, 13.08.2015 - 18 U 153/14
Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer …
- BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 787/16
Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
- LAG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 20 Sa 47/11
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde - …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11
Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Schleswig-Holstein, 20.06.2013 - 5 Sa 400/12
Änderungskündigung, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer Vollmacht, …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11
Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.2022 - 2 Sa 214/21
Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung - Arbeitsverweigerung - …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
- LAG Schleswig-Holstein, 25.02.2014 - 1 Sa 252/13
Kündigung, Wirksamkeit, Zurückweisung, Vollmacht, Vollmachtsurkunde, Befugnis, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 7 Sa 286/16
Anforderungen an die Schriftform einer Kündigung
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 613/15
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 9 Sa 461/17
Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 Satz 2 BGB
- LAG Sachsen, 25.11.2020 - 5 Sa 128/20
Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB Unverzügliche Zurückweisung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 5 Sa 167/20
Kündigung wegen Minderleistung - Abmahnung - Kündigungsvollmacht - Prokurist
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2012 - 6 Sa 511/11
Außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Verdacht der Manipulation von …
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 509/11
Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2012 - 2 Sa 290/11
Kündigungsbefugnis eines Niederlassungsleiters
- LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 506/11
Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 5 Sa 311/19
Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
- LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 508/11
Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
- LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 507/11
Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 8 Sa 612/10
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2021 - 7 Sa 135/20
Kündigung - Personalratsbeteiligung - ständige Praxis einer Stellungnahmefrist - …
- VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 13 K 2979/13
Zusammenhang Behinderung Kündigungsgrund ; unvollständige Sachverhaltsaufklärung …
- LAG Hamm, 15.12.2011 - 15 Sa 1236/11
Zurückweisung einer
- LAG Hamm, 26.05.2011 - 15 Sa 105/11
Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl und …
- VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 13 K 2981/13
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen verhaltensbedingten …
- VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 13 K 2980/13
Psychische Erkrankung ; Verletzung Aufklärungspflicht ; fehlende Einstellung …
- ArbG Köln, 08.09.2020 - 6 Ca 1079/20
Sekundäre Darlegungslast zur Anwendbarkeit des KSchG
- ArbG Köln, 11.12.2019 - 7 Ca 2478/19
- ArbG Essen, 11.10.2012 - 1 Ca 1607/12
Kündigung eines Dienstverhältnisses im Zussammenhang mit der Vereinbarung eines …
- ArbG Aachen, 01.10.2020 - 3 Ca 824/20
- LAG Nürnberg, 31.07.2015 - 3 Sa 56/15
Kündigung - Vollmachtsvorlage - Intranetauftritt - Bekanntgabe der Vollmacht