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   BAG, 27.04.2000 - 6 AZR 754/98   

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https://dejure.org/2000,20333
BAG, 27.04.2000 - 6 AZR 754/98 (https://dejure.org/2000,20333)
BAG, Entscheidung vom 27.04.2000 - 6 AZR 754/98 (https://dejure.org/2000,20333)
BAG, Entscheidung vom 27. April 2000 - 6 AZR 754/98 (https://dejure.org/2000,20333)
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R

    Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines

    Die Befugnis des Arbeitgebers, der vom Versicherten gerade nicht die Zahlung eines bestimmten Betrages verlangen kann, ist auflösend bedingt, verzichtbar und durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag abdingbar (stellv § 14 Abs. 2 SGB IV; BAG Urteil vom 27. April 2000 - 6 AZR 754/98; BSGE 86, 262, 268 bis 272, 275 bis 285).
  • BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 615/08

    Zulässigkeit der Klage - Streitgegenstand - Nettoabfindung

    Das gilt auch, wenn es - wie hier - um die Auslegung einer Betriebsvereinbarung geht (BAG 27. April 2000 - 6 AZR 754/98 - zu 3 a der Gründe).
  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 406/07

    Freie Mitarbeiterin - Bruttoentgelt - Umsatzsteuer

    Sie müssen den Willen klar erkennen lassen, dass eine Lastenumverteilung gewollt ist (BAG 27. April 2000 - 6 AZR 754/98 -, zu 3 a der Gründe).
  • LAG Hamm, 24.04.2008 - 15 Sa 1867/07

    Vereinbarung einer Abfindung als Brutto- oder Nettozahlung

    Soweit Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen anwendbar sind, die auch Regelungen enthalten können, durch die dem Arbeitgeber für bestimmte Zahlungen die anfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge auferlegt werden, muss ebenfalls hinreichend deutlich erkennbar sein, dass ausnahmsweise eine dahingehende Regelung gewollt war (so BAG, Urteil vom 27.04.2000 - 6 AZR 754/98 -).

    Hätten die Betriebsparteien diese Regel ändern wollen, so hätten sie dies hinreichend deutlich bestimmen müssen (vgl. BAG, Urteil vom 27.04.2000 - 6 AZR 754/98 - Urteil vom 21.11.1985 - 2 AZR 6/85 - m.w.N.).

  • LAG Thüringen, 08.10.2009 - 3 Sa 293/08

    Versteuerung der Abfindung für Rentenabschläge nach Altersteilzeit bei Wegfall

    Hätten die Parteien bei Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrages tatsächlich eine hiervon abweichende Vereinbarung treffen wollen, hätten sie ihren Willen zur Umverteilung der Steuerlast aber ausdrücklich und eindeutig zum Ausdruck bringen müssen (BAG 20.05.2008 - 9 AZR 406/07 - aaO; 27.04.2000 - 6 AZR 754/98 - Juris).
  • VGH Bayern, 30.09.2016 - 14 BV 15.2783

    Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer

    Eine Nettolohnvereinbarung läge nur vor, wenn der Arbeitgeber vor oder bei Auszahlung des Lohnes ausdrücklich oder wenigstens durch schlüssiges Verhalten klar und eindeutig erkennen lässt, dass er dem Arbeitnehmer zusätzlich einen weiteren Vermögensvorteil im oben genannten Sinn zuwenden will (st. Rspr., vgl. z. B. BAG, U. v. 27.4.2000 - 6 AZR 754/98 - juris Rn. 31 m. w. N.; BFH, B. v. 25.10.2013 - VI B 144/12 - BFH/NV 2014, 181 Rn. 4; BSG, U. v. 22.9.1988 a.a.O zur alten Rechtslage vor Einführung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV).
  • ArbG Essen, 07.12.2004 - 2 Ca 2743/04

    Umfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im öffentlichen

    Hiervon abweichende Vereinbarungen müssen ausdrücklich und eindeutig getroffen werden bzw. den dahingehenden Willen klar erkennen lassen ( vgl. BAG vom 19. Dezember 1963 - 5 AZR 174/63 - AP Nr. 15 zu § 670 BGB = DB 1964, 375 = BB 1964, 307; BAG vom 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - AP Nr. 19 zu § 670 BGB = EzA BGB § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 2; BAG vom 17. April 1985 - 4 AZR 510/84 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Chemie = EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 1; BAG vom 27. April 2000 - 6 AZR 754/98 - n.v., zu 3 a der Gründe; Schmidt/ Drenseck, EStG, 19. Aufl. § 39 b Rz. 10 ).
  • LAG Schleswig-Holstein, 25.01.2002 - 1 Sa 499/01

    Abwicklungsvertrag, Aufhebungsvertrag, Abfindung, Steuerrecht, Änderung ,

    Der Arbeitnehmer trägt gem. § 38 Abs. 2 EStG die Steuerlast für die Bezüge aus nichtselbstständiger Tätigkeit einschließlich der Sachbezüge (hierzu Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 27.04.2000 - 6 AZR 754/98 -, n. v.).
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