Rechtsprechung
   BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

  • IWW
  • openjur.de

    Massenentlassungsanzeige; keine Heilung von Fehlern; Vollständigkeit der Namensliste; Berechnung des Schwellenwerts

  • Bundesarbeitsgericht

    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 3 S 2 KSchG, § 18 Abs 1 KSchG, § 18 Abs 2 KSchG, § 20 KSchG, § 35 S 1 VwVfG
    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern - Vollständigkeit der Namensliste - Berechnung des Schwellenwerts

  • ra-skwar.de

    Massentlassungsanzeige - Wirksamkeit - Voraussetzungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fehlen der Stellungnahme des Betriebsrats bei einer Massenentlassung; Heilung von Mängeln durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Heilung einer wegen unzureichender Massenentlassungsanzeige unwirksamen Kündigung durch bestandskräftigen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung nach §§ 18, 20 KSchG

  • nwb

    InsO § 125 ; KSchG § ... 1 Abs. 5 ; KSchG § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ; KSchG § 17 Abs. 3 ; KSchG § 18 Abs. 1 ; KSchG § 18 Abs. 2 ; KSchG § 20 ; VwVfG § 35 S. 1; VwVfG § 43 ; Richtlinie 98/59/EG des Rates (vom 20. Juli 1998) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (MERL) Art. 6; ArbGG § 45

  • bag-urteil.com

    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

  • rabüro.de

    Zu den Anforderungen an eine Massentlassungsanzeige

  • hensche.de

    Massenentlassung, Massenentlassungsanzeige

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Massenentlassung; Fehlen der Stellungnahme des Betriebsrats; Heilung von Mängeln durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Massenentlassung - Bescheid der Arbeitsagentur heilt keine Fehler des Arbeitgebers

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung: Massenentlassungsanzeige

  • beck.de (Kurzinformation)

    Zustimmung der Agentur für Arbeit zu Massenentlassung nach fehlerhafter Anzeige nicht bindend

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fehler bei Massenentlassungsanzeige werden durch bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsagentur nicht geheilt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Fehler bei Erstattung einer Massenentlassungsanzeige

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Massenentlassungsanzeige - fehlende Stellungnahme des Betriebsrats - falsche Angabe der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Formfehler schützt vor Massenentlassung

  • handelsblatt.com (Ausführliche Zusammenfassung)

    Massenentlassungsanzeige: Bei Formfehlern hilft auch kein bestandskräftiger Bescheid der Arbeitsagentur

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Heilung von Fehlern bei der Massenentlassungsanzeige durch bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Massenentlassungsanzeige - Keine Heilung von Fehlern durch bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Fehler bei Massenentlassungsanzeigen werden durch rechtskräftigen Bescheid der Arbeitsagentur nicht geheilt

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Stellungnahme des Betriebsrats - Massenentlassungen - Formalfehler vermeiden

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Kündigung bei Arbeitgeberpleite - Mitarbeiter monieren fehlende Anhörung des Betriebsrats

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Bescheid der Arbeitsagentur heilt keine Fehler der Massenentlassungsanzeige

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Folgen falscher Anzeige der Massenentlassung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG §§ 17, 18, 20; RL 98/59/EG Art. 6; InsO § 125
    Keine Heilung einer wegen unzureichender Massenentlassungsanzeige unwirksamen Kündigung durch bestandskräftigen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung nach §§ 18, 20 KSchG

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Heilung von Formfehler durch Bescheid der Arbeitsverwaltung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Heilung einer unvollständigen Massenentlassungsanzeige durch Bescheid der Arbeitsagentur über Sperrfristverkürzung

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige kann trotz bestandskräftigem Bescheid Kündigungen unwirksam machen

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle arbeitsrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz" von Vors. RiinLAG Astrid Nungeßer, original erschienen in: NZI 2012, 704 - 707.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Massenentlassungsanzeige: Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser - Auswirkungen des BAG-Urteils vom 28. 6. 2012 -" von RA/FAArbR Marco Ferme, original erschienen in: DB 2012, 2162 - 2166.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 28.06.2012, Az.: 6 AZR 780/10 (Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern)" von RA/FAArbR Dr. Patrick Mückl, original erschienen in: BB 2012, 2567 - 2572.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Anforderungen an "Massenentlassungsanzeigen" - ein Rechtsprechungsupdate" von RA/FAArbR Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: FA 2012, 329 - 332.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Massenentlassungsanzeige" von RAin Carolin Sigle, original erschienen in: FA 2013, 229 - 232.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neujustierungen im Recht der Massenentlassung" von RA Dr. Ulrich Sittard und RA Dr. Philipp Knoll, original erschienen in: BB 2013, 2037 - 2041.

Papierfundstellen

  • BAGE 142, 202
  • ZIP 2011, 490
  • ZIP 2012, 1822
  • MDR 2012, 1296
  • NZA 2012, 1029
  • BB 2012, 2367
  • BB 2012, 2567
  • DB 2012, 2166



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16  

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Damit ist eine für die Anfrage erforderliche Identität der Rechtslage nicht mehr gegeben (vgl. dazu BAG 19. September 2012 - 5 AZR 924/11 - Rn. 29; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 81, BAGE 142, 202) .
  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16  

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Damit ist eine für die Anfrage erforderliche Identität der Rechtslage nicht mehr gegeben (vgl. dazu BAG 19. September 2012 - 5 AZR 924/11 - Rn. 29; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 81, BAGE 142, 202) .
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12  

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

    Leitet nämlich der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren weniger als zwei Wochen vor der beabsichtigten Anzeige ein und gibt der Betriebsrat keine abschließende Stellungnahme ab oder genügt diese den gesetzlichen Anforderungen nicht (vgl. dazu BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 53, ZIP 2012, 1822) , ist dem Arbeitgeber die Erstattung einer wirksamen Massenentlassungsanzeige unmöglich, weil die Voraussetzungen für eine Ersetzung der Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG jedenfalls noch nicht vorliegen.

    Er hat damit der MERL und insbesondere der in deren Art. 2 geregelten Konsultationspflicht auch eine individualschützende Komponente, die zugunsten der Arbeitnehmer als Gemeinschaft ausgestaltet ist, zuerkannt (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 82 mwN aus der Rechtsprechung des EuGH, ZIP 2012, 1822) .

    Die Beifügung der Stellungnahme bzw. die Glaubhaftmachung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG sind Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Anzeige (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 52, ZIP 2012, 1822) .

    Unabhängig davon, dass diese Schreiben mangels eines Regelungscharakters schon keine Verwaltungsakte waren (zu den Voraussetzungen eines Verwaltungsakts BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 65 ff., ZIP 2012, 1822) , hinderte selbst ein bestandskräftiger Bescheid der Arbeitsverwaltung nach § 18 Abs. 1, § 20 KSchG die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht daran, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen.

    a) Ob die Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß erstattet ist, ist lediglich Vorfrage für einen Bescheid der Arbeitsverwaltung nach § 18 Abs. 1, § 20 KSchG, gehört nicht zum Regelungsinhalt eines solchen Verwaltungsakts und wird deshalb von dessen Bestandskraft nicht erfasst (ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 25 ff., ZIP 2012, 2412; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 70 ff., ZIP 2012, 1822) .

    Eine solche Auslegung der §§ 17 ff. KSchG führte zur Unterschreitung des von Art. 6 MERL geforderten Schutzniveaus und nähme den Anforderungen des § 17 KSchG ihre praktische Wirksamkeit (ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 29, ZIP 2012, 2412; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 76 ff., ZIP 2012, 1822) .

    Entgegen der Auffassung der Beklagten und von Teilen des Schrifttums (Ferme DB 2012, 2162, 2165 f.) ist der Beklagten kein Vertrauensschutz vor den Folgen der Rechtsprechungsänderung zur Heilungswirkung von Bescheiden der Arbeitsverwaltung durch die Entscheidung des Senats vom 28. Juni 2012 (- 6 AZR 780/10 - ZIP 2012, 1822) zu gewähren.

    Dies gilt auch für die letzte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2009 (- 8 AZR 273/08 - AP BGB § 613a Nr. 370 = EzA KSchG § 17 Nr. 20) , wie der Senat bereits ausführlich dargelegt hat (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 82, ZIP 2012, 1822) .

  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11  

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

    Der Begriff des Betriebs in § 17 KSchG entspricht dem der §§ 1, 4 BetrVG (st. Rspr., vgl. zB BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 41 mwN, EzA-SD 2012 Nr. 19, 3) .

    Er heilt mögliche Fehler der Massenentlassungsanzeige nicht (vgl. detailliert BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 70 ff. mwN, EzA-SD 2012 Nr. 19, 3) .

    Sie hätte gegen ihn nicht vorgehen können (vgl. im Einzelnen BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 71 mwN, EzA-SD 2012 Nr. 19, 3) .

    Die Einhaltung der formalen Anforderungen des § 17 KSchG ist lediglich eine Vorfrage des Bescheids nach § 20 KSchG und gehört damit nach den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen nicht zum Regelungsinhalt des Bescheids (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 73 ff. mwN, EzA-SD 2012 Nr. 19, 3) .

    Würde ein Bescheid nach §§ 18, 20 KSchG dem Arbeitnehmer dennoch die Möglichkeit nehmen, sich im Kündigungsschutzprozess auf Formfehler bei den Anforderungen des § 17 Abs. 3 KSchG zu berufen, wäre das von Art. 6 MERL geforderte Schutzniveau unterschritten (vgl. näher BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 76 ff. mwN, EzA-SD 2012 Nr. 19, 3) .

    Selbst die in einen Interessenausgleich ohne Namensliste integrierte Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats hätte den Anforderungen des § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG genügt, wenn der Gesamtbetriebsrat abschließend zu der beabsichtigten Massenentlassung Stellung genommen hätte (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 56, EzA-SD 2012 Nr. 19, 3; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 14 ff. und 34, EzA KSchG § 17 Nr. 25 ) .

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16  

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    Die Arbeitsverwaltung soll beurteilen können, ob die Betriebsparteien auf der Grundlage ausreichender Informationen tatsächlich über die geplanten Massenentlassungen und insbesondere deren Vermeidung beraten haben (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 53, BAGE 142, 202) .

    Es reicht aus, wenn er mit dem ernstlichen Willen zur Einigung in die Verhandlungen mit dem Betriebsrat geht (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 57, BAGE 142, 202) und ggf. bereit ist, dessen abweichende Vorschläge ins Kalkül zu ziehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen (EUArbR/Spelge RL 98/59/EG Art. 2 Rn. 22) .

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    Wird selbst eine fehlerhafte Anzeige durch einen solchen Bescheid der Agentur nicht geheilt (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 28; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 70 ff.) , so erstreckt sich der Bescheid schon inhaltlich nicht auf einen korrekten Ablauf des Konsultationsverfahrens.

    c) Die Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats bzw. das Vorbringen des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Massenentlassungsanzeige (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 5/12 - Rn. 67; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 52 mwN; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 15. Aufl. § 17 Rn. 97) .

    Er vermag deshalb mögliche Fehler der Massenentlassungsanzeige nicht zu heilen (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 70 ff.) .

    Für die frühere abweichende Rechtsprechung (BAG 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - zu II 2 der Gründe; 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 84, 267; vgl. auch 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 -) , die auf der Annahme beruhte, die Vorschriften der §§ 17 ff. KSchG verfolgten einen ausschließlich arbeitsmarktpolitischen Zweck, ist spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk] Slg. 2005, I-885) die Grundlage entfallen (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 81 f.) .

    Bei solchen Erklärungen handelt es sich nicht um Entscheidungen, die einer materiellen Bindungswirkung fähig wären (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 69) .

    Dies dient der Dokumentation der Durchführung und ggf. des Ergebnisses der Konsultationen (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 53; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45) .

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11  

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

    Leitet nämlich der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren weniger als zwei Wochen vor der beabsichtigten Anzeige ein und gibt der Betriebsrat keine abschließende Stellungnahme ab oder genügt diese den gesetzlichen Anforderungen nicht (vgl. dazu BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 53, ZIP 2012, 1822) , ist dem Arbeitgeber die Erstattung einer wirksamen Massenentlassungsanzeige unmöglich, weil die Voraussetzungen für eine Ersetzung der Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG jedenfalls noch nicht vorliegen.

    Er hat damit der MERL und insbesondere der in deren Art. 2 geregelten Konsultationspflicht auch eine individualschützende Komponente, die zugunsten der Arbeitnehmer als Gemeinschaft ausgestaltet ist, zuerkannt (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 82 mwN aus der Rechtsprechung des EuGH, ZIP 2012, 1822) .

    Die Beifügung der Stellungnahme bzw. die Glaubhaftmachung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG sind Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Anzeige (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 52, ZIP 2012, 1822) .

    Unabhängig davon, dass diese Schreiben mangels eines Regelungscharakters schon keine Verwaltungsakte waren (zu den Voraussetzungen eines Verwaltungsakts BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 65 ff., ZIP 2012, 1822) , hinderte selbst ein bestandskräftiger Bescheid der Arbeitsverwaltung nach § 18 Abs. 1, § 20 KSchG die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht daran, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen.

    a) Ob die Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß erstattet ist, ist lediglich Vorfrage für einen Bescheid der Arbeitsverwaltung nach § 18 Abs. 1, § 20 KSchG, gehört nicht zum Regelungsinhalt eines solchen Verwaltungsakts und wird deshalb von dessen Bestandskraft nicht erfasst (ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 25 ff., ZIP 2012, 2412; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 70 ff., ZIP 2012, 1822) .

    Eine solche Auslegung der §§ 17 ff. KSchG führte zur Unterschreitung des von Art. 6 MERL geforderten Schutzniveaus und nähme den Anforderungen des § 17 KSchG ihre praktische Wirksamkeit (ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 29, ZIP 2012, 2412; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 76 ff., ZIP 2012, 1822) .

    kein Vertrauensschutz vor den Folgen der Rechtsprechungsänderung zur Heilungswirkung von Bescheiden der Arbeitsverwaltung durch die Entscheidung des Senats vom 28. Juni 2012 (- 6 AZR 780/10 - ZIP 2012, 1822) zu gewähren.

    Dies gilt auch für die letzte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2009 (- 8 AZR 273/08 - AP BGB § 613a Nr. 370 = EzA KSchG § 17 Nr. 20) , wie der Senat bereits ausführlich dargelegt hat (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 82, ZIP 2012, 1822) .

  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11  

    Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

    Es bedarf einer ausdrücklichen abschließenden Erklärung, die erkennen lässt, dass sich der Betriebsrat mit den angezeigten Kündigungen befasst hat (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 55 f., EzA KSchG § 17 Nr. 26; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 23, aaO) .

    Falls zwischen den Betriebsparteien im Zusammenhang mit den beabsichtigten Kündigungen ein Interessenausgleich nach §§ 111, 112 BetrVG zustande gekommen ist, kann die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG in diesen integriert werden (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 55 f., EzA KSchG § 17 Nr. 26; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 23, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 39 = EzA KSchG § 17 Nr. 25) .

    c) Aus Wortlaut und Systematik der Bestimmung ergibt sich, dass die Beifügung der Stellungnahme - ersatzweise das Vorbringen des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG - Wirksamkeitsvoraussetzung für die Massenentlassungsanzeige ist (so auch BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 52, EzA KSchG § 17 Nr. 26; v. H/L/v. Hoyningen-Huene 15. Aufl. § 17 Rn. 88) .

    Der Bescheid entfaltet weder gegenüber dem Arbeitnehmer noch gegenüber den Gerichten für Arbeitssachen materielle Bestandskraft und vermag deshalb mögliche Fehler der Massenentlassungsanzeige nicht zu heilen (vgl. grundlegend und dazu, dass der bisherigen Rechtsprechung des Zweiten Senats durch die Entscheidung des EuGH in Sachen "Junk" die Grundlage entzogen ist, BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 70 ff., EzA KSchG § 17 Nr. 26) .

    Es hat aber angenommen, im Fall einer nicht wirksam erstatteten Massenentlassungsanzeige könne die Kündigung das Arbeitsverhältnis jedenfalls nicht auflösen (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 51, EzA KSchG § 17 Nr. 26; 22. April 2010 - 6 AZR 948/08 - Rn. 23, BAGE 134, 176; 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - Rn. 21, BAGE 119, 66) .

    Das Erfordernis, der Massenentlassungsanzeige die Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen oder - ersatzweise - die Rechtzeitigkeit der Konsultationen nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG glaubhaft zu machen, dient der Dokumentation der Durchführung und ggf. des Ergebnisses der Konsultationen (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 53, EzA KSchG § 17 Nr. 26; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 39 = EzA KSchG § 17 Nr. 25; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, AP KSchG 1969 § 6 Nr. 6 = EzA KSchG § 6 Nr. 4) .

  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11  

    Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung

    Deshalb fehlt es an der für eine Anrufung des Großen Senats erforderlichen Identität der Rechtslage (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 81, NZA 2012, 1029) .
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12  

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

    Leitet nämlich der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren weniger als zwei Wochen vor der beabsichtigten Anzeige ein und gibt der Betriebsrat keine abschließende Stellungnahme ab oder genügt diese den gesetzlichen Anforderungen nicht (vgl. dazu BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 53, ZIP 2012, 1822) , ist dem Arbeitgeber die Erstattung einer wirksamen Massenentlassungsanzeige unmöglich, weil die Voraussetzungen für eine Ersetzung der Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG jedenfalls noch nicht vorliegen.

    Er hat damit der MERL und insbesondere der in deren Art. 2 geregelten Konsultationspflicht auch eine individualschützende Komponente, die zugunsten der Arbeitnehmer als Gemeinschaft ausgestaltet ist, zuerkannt (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 82 mwN aus der Rechtsprechung des EuGH, ZIP 2012, 1822) .

    Die Beifügung der Stellungnahme bzw. die Glaubhaftmachung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG sind Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Anzeige (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 52, ZIP 2012, 1822) .

    Unabhängig davon, dass diese Schreiben mangels eines Regelungscharakters schon keine Verwaltungsakte waren (zu den Voraussetzungen eines Verwaltungsakts BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 65 ff., ZIP 2012, 1822) , hinderte selbst ein bestandskräftiger Bescheid der Arbeitsverwaltung nach § 18 Abs. 1, § 20 KSchG die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht daran, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen.

    a) Ob die Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß erstattet ist, ist lediglich Vorfrage für einen Bescheid der Arbeitsverwaltung nach § 18 Abs. 1, § 20 KSchG, gehört nicht zum Regelungsinhalt eines solchen Verwaltungsakts und wird deshalb von dessen Bestandskraft nicht erfasst (ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 25 ff., ZIP 2012, 2412; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 70 ff., ZIP 2012, 1822) .

    Eine solche Auslegung der §§ 17 ff. KSchG führte zur Unterschreitung des von Art. 6 MERL geforderten Schutzniveaus und nähme den Anforderungen des § 17 KSchG ihre praktische Wirksamkeit (ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 29, ZIP 2012, 2412; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 76 ff., ZIP 2012, 1822) .

    kein Vertrauensschutz vor den Folgen der Rechtsprechungsänderung zur Heilungswirkung von Bescheiden der Arbeitsverwaltung durch die Entscheidung des Senats vom 28. Juni 2012 (- 6 AZR 780/10 - ZIP 2012, 1822) zu gewähren.

    Dies gilt auch für die letzte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2009 (- 8 AZR 273/08 - AP BGB § 613a Nr. 370 = EzA KSchG § 17 Nr. 20) , wie der Senat bereits ausführlich dargelegt hat (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 82, ZIP 2012, 1822) .

  • BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14  

    Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11  

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 955/13  

    Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige

  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 854/11  

    Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie

  • BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11  

    Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12  

    Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 65/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 62/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 66/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 64/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 72/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 70/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 67/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 61/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 63/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 71/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14  

    Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG

  • BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 371/14  

    Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 1544/15  

    Massenentlassung; Konsultationsverfahren; Anzeigeverfahren; Besitzstandszulage in

  • BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 154/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16  

    Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren,

  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 924/11  

    Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld

  • BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 523/11  

    Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2015 - 26 Sa 1265/15  

    Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - unzuständige Arbeitsagentur -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 6 Sa 1581/15  

    Massenentlassungsanzeige; Ende der Konsultation; Beifügungspflicht im Fall einer

  • BAG, 10.10.2012 - 7 AZR 602/11  

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines Rentenbescheids

  • LAG Düsseldorf, 08.09.2016 - 11 Sa 705/15  

    Bestimmung der Betriebsgröße; Zeitarbeitnehmer

  • LAG Düsseldorf, 01.08.2017 - 3 Sa 864/16  

    Schadensersatz; Verzugszinsen; Rechtsirrtum; Verschulden;

  • BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 289/11  

    Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem Interessenausgleich mit

  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 628/11  

    Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15  

    Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsmissbrauch; Massenentlassungen; Pflicht zur

  • ArbG Halle, 07.03.2013 - 2 Ca 1430/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Massenentlassungsanzeige - Anspruch auf

  • LAG Baden-Württemberg, 17.01.2013 - 21 Sa 55/12  

    Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unschlüssige

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.02.2014 - 21 Sa 745/13  

    Fachlicher Geltungsbereich des BRTV GaLaBau - Wahrung der tariflichen

  • BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang -

  • LAG Hamm, 22.01.2015 - 17 Sa 1617/14  

    Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unterbliebener

  • LAG Düsseldorf, 18.09.2013 - 4 Sa 495/13  

    Betriebsstilllegung mit Abwicklungs- und Aufräumungsarbeiten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2015 - 5 Sa 181/15  

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige

  • LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 408/14  

    Gleichbehandlung, beurlaubte Beamte, Sozialplan, Abfindung

  • LAG Düsseldorf, 08.11.2011 - 17 Sa 312/11  

    Ausgestaltung des Konsultationsverfahrens; Rechtsfolgen bei Verfahrensverstößen

  • LAG Düsseldorf, 26.05.2011 - 11 Sa 181/11  

    Zurückweisung eines Aussetzungsantrags für die vom Ausgang des vorgreiflichen

  • LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 1686/13  

    Gleichbehandlung; beurlaubte Beamte; Sozialplan; Abfindung

  • LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 664/12  

    Annahmeverzug

  • BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 155/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang -

  • LAG Düsseldorf, 22.01.2014 - 4 Sa 528/13  

    Schriftliche Anzeige der Stellungnahme des Betriebsrats

  • LAG Nürnberg, 10.12.2014 - 2 Sa 379/14  

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren - Nachteilsausgleich -

  • LAG Niedersachsen, 18.12.2013 - 17 Sa 335/13  

    Massenentlassungsanzeige im Gemeinschaftsbetrieb

  • LAG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 10 Sa 32/13  

    Anzeigepflicht; Massenentlassung; Aufhebungsvertrag; Transfergesellschaft

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 358/14  

    Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2016 - 2 Sa 157/16  

    Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 2 Sa 124/13  

    Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Massenentlassung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 2 Sa 123/13  

    Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Massenentlassung -

  • LAG Düsseldorf, 25.04.2013 - 15 Sa 1892/12  

    Interessenausgleichsverhandlungen und Konsultationspflichten -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2015 - 9 Sa 1397/15  

    Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren; Zuschläge während Freistellung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.12.2015 - 19 Sa 1335/15  

    Ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige (Stellungnahme des Betriebsrates) und

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