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   BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10   

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https://dejure.org/2012,14594
BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10 (https://dejure.org/2012,14594)
BAG, Entscheidung vom 28.06.2012 - 6 AZR 780/10 (https://dejure.org/2012,14594)
BAG, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 (https://dejure.org/2012,14594)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

  • IWW
  • openjur.de

    Massenentlassungsanzeige; keine Heilung von Fehlern; Vollständigkeit der Namensliste; Berechnung des Schwellenwerts

  • Bundesarbeitsgericht

    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 3 S 2 KSchG, § 18 Abs 1 KSchG, § 18 Abs 2 KSchG, § 20 KSchG, § 35 S 1 VwVfG
    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern - Vollständigkeit der Namensliste - Berechnung des Schwellenwerts

  • ra-skwar.de

    Massentlassungsanzeige - Wirksamkeit - Voraussetzungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fehlen der Stellungnahme des Betriebsrats bei einer Massenentlassung; Heilung von Mängeln durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Heilung einer wegen unzureichender Massenentlassungsanzeige unwirksamen Kündigung durch bestandskräftigen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung nach §§ 18, 20 KSchG

  • bag-urteil.com

    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

  • rabüro.de

    Zu den Anforderungen an eine Massentlassungsanzeige

  • hensche.de

    Massenentlassung, Massenentlassungsanzeige

  • Betriebs-Berater

    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Massenentlassung; Fehlen der Stellungnahme des Betriebsrats; Heilung von Mängeln durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Massenentlassung - Bescheid der Arbeitsagentur heilt keine Fehler des Arbeitgebers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Fehler bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung: Massenentlassungsanzeige

  • beck.de (Kurzinformation)

    Zustimmung der Agentur für Arbeit zu Massenentlassung nach fehlerhafter Anzeige nicht bindend

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fehler bei Massenentlassungsanzeige werden durch bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsagentur nicht geheilt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Fehler bei Erstattung einer Massenentlassungsanzeige

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Keine Heilung von Formfehler durch Bescheid der Arbeitsverwaltung

  • handelsblatt.com (Ausführliche Zusammenfassung)

    Massenentlassungsanzeige: Bei Formfehlern hilft auch kein bestandskräftiger Bescheid der Arbeitsagentur

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Heilung von Fehlern bei der Massenentlassungsanzeige durch bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Massenentlassungsanzeige - Keine Heilung von Fehlern durch bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Stellungnahme des Betriebsrats - Massenentlassungen - Formalfehler vermeiden

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Kündigung bei Arbeitgeberpleite - Mitarbeiter monieren fehlende Anhörung des Betriebsrats

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Massenentlassungsanzeige - fehlende Stellungnahme des Betriebsrats - falsche Angabe der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Bescheid der Arbeitsagentur heilt keine Fehler der Massenentlassungsanzeige

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Folgen falscher Anzeige der Massenentlassung

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG §§ 17, 18, 20; RL 98/59/EG Art. 6; InsO § 125
    Keine Heilung einer wegen unzureichender Massenentlassungsanzeige unwirksamen Kündigung durch bestandskräftigen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung nach §§ 18, 20 KSchG

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Heilung einer unvollständigen Massenentlassungsanzeige durch Bescheid der Arbeitsagentur über Sperrfristverkürzung

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige kann trotz bestandskräftigem Bescheid Kündigungen unwirksam machen

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Anforderungen an "Massenentlassungsanzeigen" - ein Rechtsprechungsupdate" von RA/FAArbR Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: FA 2012, 329 - 332.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle arbeitsrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz" von Vors. RiinLAG Astrid Nungeßer, original erschienen in: NZI 2012, 704 - 707.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Massenentlassungsanzeige: Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser - Auswirkungen des BAG-Urteils vom 28. 6. 2012 -" von RA/FAArbR Marco Ferme, original erschienen in: DB 2012, 2162 - 2166.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 28.06.2012, Az.: 6 AZR 780/10 (Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern)" von RA/FAArbR Dr. Patrick Mückl, original erschienen in: BB 2012, 2567 - 2572.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Massenentlassungsanzeige" von RAin Carolin Sigle, original erschienen in: FA 2013, 229 - 232.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neujustierungen im Recht der Massenentlassung" von RA Dr. Ulrich Sittard und RA Dr. Philipp Knoll, original erschienen in: BB 2013, 2037 - 2041.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 142, 202
  • ZIP 2011, 490
  • ZIP 2012, 1822
  • MDR 2012, 1296
  • NZA 2012, 1029
  • BB 2012, 2367
  • BB 2012, 2567
  • DB 2012, 2166
 
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Wird zitiert von ... (172)

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

    Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

    Deshalb fehlt die für eine Anrufung des Großen Senats erforderliche Identität der Rechtslage (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 81 mwN, BAGE 142, 202; vgl. außerhalb des Unionsrechts auch BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 285/16 - Rn. 56) .
  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Damit ist eine für die Anfrage erforderliche Identität der Rechtslage nicht mehr gegeben (vgl. dazu BAG 19. September 2012 - 5 AZR 924/11 - Rn. 29; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 81, BAGE 142, 202) .
  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Damit ist eine für die Anfrage erforderliche Identität der Rechtslage nicht mehr gegeben (vgl. dazu BAG 19. September 2012 - 5 AZR 924/11 - Rn. 29; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 81, BAGE 142, 202) .
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