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   BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 790/16   

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https://dejure.org/2017,49324
BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 (https://dejure.org/2017,49324)
BAG, Entscheidung vom 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 (https://dejure.org/2017,49324)
BAG, Entscheidung vom 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 (https://dejure.org/2017,49324)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder, § 17 Abs. 4 TV-L, § 29a TVÜ-Länder, § 29a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Satz 3, Abs. 5 TVÜ-Länder, § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder, § 29a Abs. 3 S... atz 1 TVÜ-Länder, § 17 Abs. 4 Satz 1 bis Satz 3 TV-L, § 12 TV-L, § 17 Abs. 4 Satz 3 TV-L, § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT, § 29a Abs. 3 Satz 3 TVÜ-Länder, § 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Länder, § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L, § 29a Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 TVÜ-Länder, § 29a Abs. 2 TVÜ-Länder, Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder, § 16 Abs. 2 TV-L, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L, § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L, § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 16 TVöD-AT, § 17 Abs. 4 TVöD-AT, § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L, § 29a Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder, §§ 12, 13 TV-L, § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder, § 29a Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Länder, § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29a Abs 3 S 2 TVÜ-L, § 29a Abs 3 S 1 TVÜ-L, § 29a Abs 2 S 1 TVÜ-L, § 17 Abs 4 S 3 TV-L, § 12 TV-L
    Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

  • Wolters Kluwer

    Tarifliche Systematik der Stufenzuordnung im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für Neubeschäftigte; Vergleich der Stufenzuordnungen im alten und im neuen Tarifrecht des öffentlichen Dienstes; Einschlägige Berufserfahrung als Kriterium für die Zuordnung einer ...

  • bag-urteil.com

    Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

  • rewis.io
  • stotax-portal.de

    Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht öffentlicher Dienst - Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L; Benachteiligung bereits vor dem Inkrafttreten der Entgeltordnung beschäftigter Techniker gegenüber neu eingestellten Technikern

  • rechtsportal.de

    Tarifliche Systematik der Stufenzuordnung im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für Neubeschäftigte

  • datenbank.nwb.de

    Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Stufenzuordnung in der EG 9 TV-L - Benachteiligung bereits vor dem Inkrafttreten der Entgeltordnung beschäftigter Techniker gegenüber neu eingestellten Technikern

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

    Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

    Als selbständigen Grundrechtsträgern kommt den Tarifvertragsparteien aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu (zu der fehlenden unmittelbaren Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien etwa BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 23; 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28 f.) .
  • LAG München, 16.12.2019 - 3 Sa 462/19

    Überleitung in neue Entgeltordnung, Stufenordnung, Benachteiligung bereits vor

    Nach Maßgabe dieser Grundsätze, denen sich die erkennende Kammer anschließt, sind § 29 b Abs. 2 TVÜ-VKA i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz TVöD-VKA in der bis zum 28.02.2017 geltenden Fassung dahin auszulegen, dass im Fall einer rückwirkenden Eingruppierung bei unveränderter Tätigkeit im Sinne des § 29 b Abs. 1 TVÜ-VKA die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe am Tag der Höhergruppierung neu beginnt (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 01.08.2018 - 6 Sa 336/18 - Rn. 36 ff.; für die im wesentlichen inhaltsgleiche Regelung in § 29 a TVÜ-L i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 3 TV-L siehe BAG, Urteil vom 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 16 ff.).

    Nach dem Wortlaut des § 29 b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA richtet sich die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe "nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Abs. 4 TVöD-VKA in der bis zum 28.02.2017 geltenden Fassung)." Mit dieser Formulierung haben die Tarifvertragsparteien ohne Einschränkung auf § 17 Abs. 4 TVöD-VKA Bezug genommen und damit auch auf § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-VKA (so BAG, Urteil vom 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 17 für den inhaltsgleichen § 29 a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-L).

    Es handelt sich damit um eine tarifvertragliche Regelung mittels Verweisung, wodurch die Tarifvertragsparteien entschieden haben, dass auch bei der Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe nach § 29 b Abs. 1 TVÜ-VKA i.V.m. § 12 TVöD-VKA die vorher in der bisherigen Entgeltgruppe zurückgelegten Zeiten ("Restlaufzeiten") nicht auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe angerechnet werden (vgl. BAG, Urteil vom 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 17 für den inhaltsgleichen § 29 a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-L).

    Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen die Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (vgl. BAG, Urteil vom 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 23 m.w.N.).

    Mit der Rückwirkung des Antrags nach § 29 b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA auf den 01.01.2017 unabhängig von der Antragstellung sollte vermieden werden, dass Beschäftigte mit der Antragstellung bis zum Ablauf einer Stufenlaufzeit in der bisherigen Entgeltgruppe im Jahr 2017 abwarten, um von dem dann erhöhten Tabellenentgelt nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-VKA in der Fassung ab 01.03.2017 zu profitieren (vgl. zu dieser Begründung der inhaltsgleichen Regelung in § 29 a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-L, BAG, Urteil vom 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 17).

    bb) Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht insbesondere auf neu eingestellte Mitarbeiter abhob, die bei derselben Tätigkeit wie er nach Entgeltgruppe 9 a Stufe 3 vergütet würden, liegen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur inhaltsgleichen Regelung des § 29 a Abs. 3 TVÜ-L keine vergleichbaren Sachverhalte vor, die gleichbehandelt werden müssten (vgl. BAG, Urteil vom 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 24 ff.).

    In diesem Zusammenhang hebt das Bundesarbeitsgericht hervor, dass diese Stufenzuordnung auch von Bedeutung für die Attraktivität des Arbeitgebers bei der Gewinnung neuer Kräfte ist (vgl. BAG, Urteil vom 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 26).

    Im Fall der Antragstellung schützt ihn § 29 b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA i.V.m. § 17 Abs. 4 TVöD-VKA in der bis zum 28.02.2017 geltenden Fassung durch eine Einstufung mindestens in Stufe 2 und eine betragsbezogene Stufenzuordnung vor Einkommensverlusten (zu allem in Bezug auf die inhaltsgleiche Regelung in § 29 a TVÜ-L, BAG, Urteil vom 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 27).

    Die Tarifvertragsparteien haben diesem Umstand mit eigenständigen Regelungen Rechnung getragen und die bisherige Berufserfahrung auf unterschiedliche Weise auch hinsichtlich des Interesses des öffentlichen Arbeitgebers, neues Personal zu gewinnen, gewürdigt (erneut BAG, Urteil vom 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 28).

  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 506/17

    Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung

    Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 31) .
  • BAG, 26.09.2018 - 7 AZR 829/16

    Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Freizeitausgleich -

    b) Der geltend gemachte Anspruch kann nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. hierzu BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 30 f.; 14. November 2017 - 3 AZR 515/16 - Rn. 22 f.) oder auf einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG gestützt werden.
  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19

    Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht

    Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift er nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk oder eine eigene Ordnung schafft (BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 31) .
  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 240/17

    Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens -

    § 47a Abs. 3 KDVO ist eine Spezialvorschrift des Überleitungsrechts und regelt in Verbindung mit § 47a Abs. 2 Satz 1 KDVO gerade den Fall, dass sich nach Inkrafttreten der neuen Eingruppierungsordnung bei unveränderter Tätigkeit nach § 12 KDVO eine höhere Eingruppierung ergibt (ebenso zu der vergleichbaren Tarifregelung des § 29a TVÜ-Länder BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 16; zum Normalfall der Höhergruppierung wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit vgl. zu § 17 Abs. 4 TV-L BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 12; vgl. auch 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 18) .

    Damit soll vermieden werden, dass Beschäftigte mit der Antragstellung bis zum Ablauf einer Stufenlaufzeit in der bisherigen Entgeltgruppe im Jahr 2013 abwarten, um von dem dann erhöhten Tabellenentgelt nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KDVO zu profitieren (vgl. zu § 29a TVÜ-Länder BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 17) .

    Hierdurch wird ausgeschlossen, dass Beschäftigte für die Eingruppierung erforderliche Zeiten, die sie vor dem Inkrafttreten der Eingruppierungsordnung zurückgelegt haben, erneut zurücklegen müssen, bevor sie entsprechend eingruppiert sind (vgl. zu § 29a TVÜ-Länder BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 27) .

    Darüber hinaus dürfen die Kosten einer uneingeschränkt rückwirkenden Umsetzung der Neuregelung berücksichtigt werden (vgl. zu § 29a TVÜ-Länder BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 28; Dannenberg Der Personalrat 10/2018, 45, 46) .

  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 300/17

    Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit

    Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (zum Ganzen BAG 20. März 2018 - 3 AZR 861/16 - Rn. 28; 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 31) .

    Die Stufenzuordnung infolge der Höhergruppierung erfolgt gemäß § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder iVm. § 17 Abs. 4 TV-L (vgl. hierzu grundlegend BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 16 f.) , wobei der nachzuholende Bewährungsaufstieg des Klägers nach § 8 Abs. 3 TVÜ-Länder zu berücksichtigen wäre.

  • BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 171/18

    Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für

    Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 506/17 - Rn. 24; 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 31; vgl. auch BAG 14. August 2018 - 1 AZR 287/17 - Rn. 25) .
  • LAG Hamm, 01.08.2018 - 6 Sa 336/18

    Voraussetzungen der Eingruppierung in Entgeltgruppen 9c der Entgeltordnung zum

    Denn § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA regelt gerade den Fall, dass sich nach Inkrafttreten der Entgeltordnung bei unveränderter Tätigkeit nach § 12 TV-L eine höhere Eingruppierung ergibt (vgl. zum TVÜ-L BAG 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 16).

    § 29b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA stellt den Fall der Eingruppierung nach der neuen Entgeltordnung ohne Veränderung der Tätigkeit dem Fall der Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD-VKA gleich (vgl. BAG 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 17).

    Die Tarifvertragsparteien haben vielmehr die Stufenzuordnung der in die Entgeltordnung zum TVöD überzuleitenden Beschäftigten anders ausgestaltet als die der neu eingestellten Beschäftigten (vgl. zu den im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen in § 29a TVÜ-L BAG 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 21).

  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 863/16

    Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der

    Sie durften die Gewinnung neuen Personals in den Blick nehmen und dessen Vergütung abweichend von der Vergütung des bereits vorhandenen Personals regeln (vgl. BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 23 ff.) .
  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19

    Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht

  • BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 21/19

    Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung

  • BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17

    Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit

  • LAG Köln, 13.11.2019 - 11 Sa 209/19

    TVöD-VKA

  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 44/18

    Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage

  • BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 834/16

    Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV

  • LAG Köln, 02.08.2019 - 10 Sa 674/18

    Voraussetzungen der Eingruppierung einer als Arbeitsvermittlerin in einem

  • LAG Düsseldorf, 20.05.2020 - 12 Sa 721/19

    Eingruppierung einer Justizbeschäftigten ohne Höhergruppierungsantrag gemäß § 29a

  • LAG Nürnberg, 03.12.2018 - 7 Sa 256/18

    Tarifsozialplan - Auslegung - Gleichbehandlungsgebot

  • LAG Hamm, 16.01.2020 - 17 Sa 710/19

    Höhergruppierung aufgrund des in der bis zum 28.02.2017 geltenden Fassung

  • ArbG Gelsenkirchen, 16.01.2019 - 3 Ca 1426/18
  • ArbG Gelsenkirchen, 16.01.2019 - 3 Ca 1375/18
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.09.2018 - KGH.EKD II-124/26
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