Rechtsprechung
   BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 790/16   

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https://dejure.org/2017,49324
BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 (https://dejure.org/2017,49324)
BAG, Entscheidung vom 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 (https://dejure.org/2017,49324)
BAG, Entscheidung vom 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 (https://dejure.org/2017,49324)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder, § 17 Abs. 4 TV-L, § 29a TVÜ-Länder, § 29a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Satz 3, Abs. 5 TVÜ-Länder, § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder, § 29a Abs. 3 S... atz 1 TVÜ-Länder, § 17 Abs. 4 Satz 1 bis Satz 3 TV-L, § 12 TV-L, § 17 Abs. 4 Satz 3 TV-L, § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT, § 29a Abs. 3 Satz 3 TVÜ-Länder, § 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Länder, § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L, § 29a Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 TVÜ-Länder, § 29a Abs. 2 TVÜ-Länder, Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder, § 16 Abs. 2 TV-L, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L, § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L, § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 16 TVöD-AT, § 17 Abs. 4 TVöD-AT, § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L, § 29a Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder, §§ 12, 13 TV-L, § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder, § 29a Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Länder, § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29a Abs 3 S 2 TVÜ-L, § 29a Abs 3 S 1 TVÜ-L, § 29a Abs 2 S 1 TVÜ-L, § 17 Abs 4 S 3 TV-L, § 12 TV-L
    Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

  • Wolters Kluwer

    Tarifliche Systematik der Stufenzuordnung im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für Neubeschäftigte; Vergleich der Stufenzuordnungen im alten und im neuen Tarifrecht des öffentlichen Dienstes; Einschlägige Berufserfahrung als Kriterium für die Zuordnung einer bestimmten Stufe einer Vergütungsgruppe; Wahrung des Gleichheitssatzes bei Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung zwischen Alt- und Neubeschäftigten

  • bag-urteil.com

    Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

  • stotax-portal.de

    Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht öffentlicher Dienst - Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L; Benachteiligung bereits vor dem Inkrafttreten der Entgeltordnung beschäftigter Techniker gegenüber neu eingestellten Technikern

  • rechtsportal.de

    Tarifliche Systematik der Stufenzuordnung im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für Neubeschäftigte

  • datenbank.nwb.de

    Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Stufenzuordnung in der EG 9 TV-L - Benachteiligung bereits vor dem Inkrafttreten der Entgeltordnung beschäftigter Techniker gegenüber neu eingestellten Technikern

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

    Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

    Als selbständigen Grundrechtsträgern kommt den Tarifvertragsparteien aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu (zu der fehlenden unmittelbaren Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien etwa BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 23; 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28 f.) .
  • BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 171/18

    Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für

    Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 506/17 - Rn. 24; 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 31; vgl. auch BAG 14. August 2018 - 1 AZR 287/17 - Rn. 25) .
  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 240/17

    Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens -

    § 47a Abs. 3 KDVO ist eine Spezialvorschrift des Überleitungsrechts und regelt in Verbindung mit § 47a Abs. 2 Satz 1 KDVO gerade den Fall, dass sich nach Inkrafttreten der neuen Eingruppierungsordnung bei unveränderter Tätigkeit nach § 12 KDVO eine höhere Eingruppierung ergibt (ebenso zu der vergleichbaren Tarifregelung des § 29a TVÜ-Länder BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 16; zum Normalfall der Höhergruppierung wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit vgl. zu § 17 Abs. 4 TV-L BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 12; vgl. auch 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 18) .

    Damit soll vermieden werden, dass Beschäftigte mit der Antragstellung bis zum Ablauf einer Stufenlaufzeit in der bisherigen Entgeltgruppe im Jahr 2013 abwarten, um von dem dann erhöhten Tabellenentgelt nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KDVO zu profitieren (vgl. zu § 29a TVÜ-Länder BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 17) .

    Hierdurch wird ausgeschlossen, dass Beschäftigte für die Eingruppierung erforderliche Zeiten, die sie vor dem Inkrafttreten der Eingruppierungsordnung zurückgelegt haben, erneut zurücklegen müssen, bevor sie entsprechend eingruppiert sind (vgl. zu § 29a TVÜ-Länder BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 27) .

    Darüber hinaus dürfen die Kosten einer uneingeschränkt rückwirkenden Umsetzung der Neuregelung berücksichtigt werden (vgl. zu § 29a TVÜ-Länder BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 28; Dannenberg Der Personalrat 10/2018, 45, 46) .

  • BAG, 26.09.2018 - 7 AZR 829/16

    Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Freizeitausgleich -

    b) Der geltend gemachte Anspruch kann nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. hierzu BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 30 f.; 14. November 2017 - 3 AZR 515/16 - Rn. 22 f.) oder auf einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG gestützt werden.
  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 506/17

    Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung

    Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 31) .
  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 300/17

    Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit

    Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (zum Ganzen BAG 20. März 2018 - 3 AZR 861/16 - Rn. 28; 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 31) .

    Die Stufenzuordnung infolge der Höhergruppierung erfolgt gemäß § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder iVm. § 17 Abs. 4 TV-L (vgl. hierzu grundlegend BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 16 f.) , wobei der nachzuholende Bewährungsaufstieg des Klägers nach § 8 Abs. 3 TVÜ-Länder zu berücksichtigen wäre.

  • LAG Hamm, 01.08.2018 - 6 Sa 336/18

    Voraussetzungen der Eingruppierung in Entgeltgruppen 9c der Entgeltordnung zum

    Denn § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA regelt gerade den Fall, dass sich nach Inkrafttreten der Entgeltordnung bei unveränderter Tätigkeit nach § 12 TV-L eine höhere Eingruppierung ergibt (vgl. zum TVÜ-L BAG 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 16).

    § 29b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA stellt den Fall der Eingruppierung nach der neuen Entgeltordnung ohne Veränderung der Tätigkeit dem Fall der Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD-VKA gleich (vgl. BAG 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 17).

    Die Tarifvertragsparteien haben vielmehr die Stufenzuordnung der in die Entgeltordnung zum TVöD überzuleitenden Beschäftigten anders ausgestaltet als die der neu eingestellten Beschäftigten (vgl. zu den im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen in § 29a TVÜ-L BAG 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 21).

  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 863/16

    Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der

    Sie durften die Gewinnung neuen Personals in den Blick nehmen und dessen Vergütung abweichend von der Vergütung des bereits vorhandenen Personals regeln (vgl. BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 23 ff.) .
  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 44/18

    Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage

    Dies schließt aber nicht aus, dass Tarifvertragsparteien bei Überleitungen in neue Eingruppierungsordnungen eine daraus folgende Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe ebenfalls als Höhergruppierung ansehen (vgl. zu § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 17) .
  • BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17

    Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit

    Die Gruppenbildung der Beklagten verstößt deshalb gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Schranke der Rechtsausübung (vgl. dazu zuletzt BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 31) .
  • BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 834/16

    Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV

  • LAG Nürnberg, 03.12.2018 - 7 Sa 256/18

    Tarifsozialplan - Auslegung - Gleichbehandlungsgebot

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