Rechtsprechung
   BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,438
BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 (https://dejure.org/2006,438)
BAG, Entscheidung vom 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 (https://dejure.org/2006,438)
BAG, Entscheidung vom 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 (https://dejure.org/2006,438)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

  • openjur.de

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

  • Judicialis

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachterteilung; Anwendung des § 174 BGB im öffentlichen Dienst; Vertretungsmacht auf gesetzlicher Grundlage; Recht zur Zurückweisung im Falle der organschaftlichen Vertretung; Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Auslegung einer sog. nichttypischen Willenserklärung; Auslegung einer Erklärung als Kündigungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vollmachtsurkunde bei Vertretungsmacht auf gesetzlicher Grundlage oder organschaftlicher Vertretung - Wahrung der Schriftform bei unleserlicher Unterschrift

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Ein Geschäftsführer muss auch zur Kündigung und zu anderen einseitigen Rechtsgeschäften keine Vollmacht nachweisen

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht auch im öffentlichen Dienst zulässig

  • baublatt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 6/2009, S. 26)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 311
  • NJW 2007, 1084 (Ls.)
  • NZA 2007, 377
  • BB 2007, 672
  • DB 2007, 919
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14

    Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

    Die Schriftform des § 623 iVm. § 126 BGB schützt damit vor allem den Kündigungsempfänger (BAG 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 72, BAGE 119, 311) .

    Entscheidend ist, dass der Kündigende eindeutig seinen Willen kundgibt, das Arbeitsverhältnis einseitig lösen zu wollen (BAG 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 28, BAGE 119, 311) .

  • BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09

    Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

    Eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 33, BAGE 119, 311) .

    Er soll vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 46, 52, BAGE 119, 311) .

    Vielmehr ist es erforderlich, dass der Erklärungsempfänger davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Erklärende diese Stellung tatsächlich innehat (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 49, BAGE 119, 311; BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 174 Nr. 10 = EzA BGB § 174 Nr. 10; vgl. auch 9. Mai 1985 - 2 AZR 355/84 - zu III 5 b aa der Gründe; BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07 - Rn. 11, 14, NJW 2009, 293) .

    das Kündigungsrecht des jeweiligen Inhabers der in der Satzung oder im Erlass genannten Stelle, zurechnen lassen ( Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 50, BAGE 119, 311; BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - BAGE 96, 65, 69) .

    Dafür reicht es aus, den Arbeitnehmer aufzufordern, sich über die Organisationsstruktur aus den ihm übergebenen Unterlagen oder dem ihm zugänglichen Intranet zu informieren, sofern sich aus diesen Quellen ergibt, wer die mit der Vertretungsmacht verbundene Funktion konkret bekleidet (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - aaO) .

    Auch der Hinweis des Kündigenden auf seine Vertreterstellung im Kündigungsschreiben schließt das Zurückweisungsrecht des Arbeitnehmers nicht aus (vgl. Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 50, BAGE 119, 311; BAG 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - Rn. 38, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68).

  • BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13

    Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

    Folge der Zurückweisung iSd. § 174 Satz 1 BGB ist - unabhängig vom Bestehen einer Vollmacht - die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts; eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus (BAG 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - Rn. 37; 20. September 2006 - 6 AZR 82/06  - Rn. 33 , BAGE 119, 311 ) .

    Er soll vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; 20. September 2006 -  6 AZR 82/06  - Rn. 46, 52, BAGE 119, 311 ) .

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