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   BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14   

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https://dejure.org/2015,3989
BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14 (https://dejure.org/2015,3989)
BAG, Entscheidung vom 12.03.2015 - 6 AZR 82/14 (https://dejure.org/2015,3989)
BAG, Entscheidung vom 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 (https://dejure.org/2015,3989)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag

  • IWW

    § 11 Abs. 10 MTV, § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 123 BGB, § 121, § 124 BGB, § 142 Abs. 1 BGB, § 9 Abs. 9 MTV, § 178 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, §§ 307 ff. BGB

  • openjur.de

    Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag

Kurzfassungen/Presse (41)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Klageverzichtsklausel im Aufhebungsvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageverzicht im Formularaufhebungsvertrag

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf oder Anfechtung?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aufhebungsvertrag - Klageverzicht - Rechtsfolge - AGB-Kontrolle - Kontrollfähigkeit Nebenabrede - tarifliches Widerrufsrecht - Ausüben des Widerrufsrechts

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksamer Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage in Aufhebungsvertrag

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel im Aufhebungsvertrag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmer zu Klageverzicht gedrängt - Aufhebungsvertrag mit Klageverzicht unterschrieben, um eine fristlose Kündigung abzuwenden

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Klageverzichtsklausel in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel - Aufhebungsvertrag

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Klageverzichtsklauseln in Aufhebungsverträgen zur Vermeidung einer außerordentlichen Kündigung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Klageverzichtsklauseln im Aufhebungsvertrag

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wurde

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unwirksamer Klageverzicht in Aufhebungsvertrag

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unwirksamer formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag nach widerrechtlicher Kündigungsdrohung anfechtbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Klageverzichtserklärung durch Arbeitnehmer ist unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Klageverzichtsklausel kann unwirksam sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Klageverzicht nicht immer gültig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Aufhebungsvertrag - unangemessene Klausel auf Verzicht einer Klage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klageverzichtserklärung eines Arbeitnehmers für unwirksam erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klageverzichtsklausel kann unwirksam sein

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Klageverzichtklausel im Aufhebungsvertrag unwirksam und Anfechtung des Aufhebungsvertrages möglich?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsverträge unterliegen der AGB-Kontrolle

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Klageverzicht im Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel im Aufhebungsvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Wirkung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Klageverzichtsklausel macht Vertrag unwirksam

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Klageverzichtsklausel im Aufhebungsvertrag nur eingeschränkt möglich

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Klageverzichtsklausel in Aufhebungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Besprechungen u.ä. (7)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BAG hält Aufhebungsvertrag für weiterhin anfechtbar

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verzicht auf Klage im Aufhebungsvertrag kann "unangemessen benachteiligen"

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 123
    Zum formularmäßigen Klageverzicht in Aufhebungsvertrag

     
  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klageverzicht im Aufhebungsvertrag - Klausel teilt rechtliches Schicksal des Aufhebungsvertrags

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer Klageverzichtsklausel bei zu Unrecht angedrohter außerordentlicher Kündigung

  • przytulla.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Der Aufhebungsvertrag - ein juristischer Dauerbrenner

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebungsvertrag mit Klageverzicht nach Drohung mit Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 151, 108
  • NJW 2015, 2908
  • ZIP 2015, 1185
  • ZIP 2015, 26
  • MDR 2015, 1016
  • MDR 2015, 15
  • NZA 2015, 676
  • NJ 2015, 515
  • BB 2015, 1204
  • BB 2015, 1332
  • BB 2015, 1466
  • DB 2015, 1354
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

    Darum unterliegt in einem Aufhebungsvertrag die Beendigungsvereinbarung als solche ebenso wenig einer Angemessenheitskontrolle (BAG 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 22) wie eine als Gegenleistung für die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses etwaig gezahlte Abfindung (BAG 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 - Rn. 23 mwN, BAGE 151, 108) .
  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 158/16

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung …

    Deshalb unterliegt die Beendigungsvereinbarung in einem Aufhebungsvertrag als solche ebenso wenig einer Angemessenheitskontrolle (vgl. BAG 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 22) wie eine als Gegenleistung für die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses vorgesehene Abfindung (vgl. BAG 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 - Rn. 23 mwN, BAGE 151, 108) .
  • BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14

    Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay

    Deshalb unterliegt in einem Aufhebungsvertrag die Beendigungsvereinbarung als solche ebenso wenig einer Angemessenheitskontrolle (BAG 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 22) wie eine als Gegenleistung für die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses vorgesehene Abfindung (BAG 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 - Rn. 23 mwN) .

    Sie regelt lediglich eine im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses stehende Frage und unterliegt damit als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, bei der die Besonderheiten des Arbeitsrechts gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB angemessen zu berücksichtigen sind (BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 - Rn. 42, BAGE 138, 136; 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 - Rn. 24, jeweils mwN; zur Kontrollfähigkeit des Verzichts auf eine Kündigungsschutzklage vor Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG unabhängig von der Einordnung als Haupt- oder Nebenabrede s. BAG 24. September 2015 - 2 AZR 347/14 - Rn. 15 mwN) .

    Dementsprechend hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts bei der Beurteilung der Unangemessenheit des Klageverzichts in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers geschlossen wurde, darauf abgestellt, ob ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (BAG 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 - Rn. 27 ff.) .

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