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   BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 831/13   

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BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 831/13 (https://dejure.org/2015,7821)
BAG, Entscheidung vom 12.02.2015 - 6 AZR 831/13 (https://dejure.org/2015,7821)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 (https://dejure.org/2015,7821)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis

  • IWW

    § 22 Abs. 1 BBiG, § ... 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG, § 111 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 21 Abs. 1 Satz 1 BBiG, § 16 BBiG, §§ 307 ff. BGB, § 10 Abs. 2 BBiG, § 20 Satz 1 BBiG, § 25 BBiG, § 134 BGB, §§ 1, 3 UKlaG, §§ 307 bis 309 BGB, § 15 UKlaG, § 20 BBiG, § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG, § 1 KSchG, § 90 SGB IX, § 1 Abs. 1 KSchG, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBiG, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 13 Satz 2 BBiG, § 622 Abs. 3 BGB, § 5 Abs. 1 Nr. 2 BBiG, § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG, § 307 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis

  • Bundesarbeitsgericht

    Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 S 1 BBiG 2005, § 22 Abs 1 BBiG 2005, § 10 Abs 2 BBiG 2005, § 25 BBiG 2005, § 307 Abs 1 S 1 BGB
    Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Überprüfung der Vereinbarung und der Dauer einer Probezeit i.R.e. Berufsausbildungsverhältnisses

  • bag-urteil.com

    Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Überprüfung der Vereinbarung und der Dauer einer Probezeit im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Probezeit im zweiten Ausbildungsverhältnis

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    AGB-Inhaltskontrolle für vereinbarte Dauer der Probezeit möglich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Probezeitvereinbarung zu Beginn eines weiteren Ausbildungsverhältnisses zwischen denselben Parteien im selben Ausbildungsberuf - AGB-Kontrolle zwingenden Rechts - AGB-Kontrolle normausfüllender Klauseln - teleologische Reduktion von § 20 Satz 1 BBiG bei e

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis wirksam?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 380
  • NJW 2015, 2284
  • MDR 2015, 777
  • NZA 2015, 737
  • DB 2015, 1230
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 844/14

    Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung

    Insoweit ist § 20 Satz 1 BBiG teleologisch zu reduzieren (BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 29 ff.) .

    Letztlich soll die Probezeit beiden Vertragspartnern ausreichend Gelegenheit einräumen, die für das Ausbildungsverhältnis im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen (BT-Drs. 15/4752 S. 35; BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 28) .

    Die Vereinbarung einer Probezeit liegt darum gerade auch im Interesse des Auszubildenden (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 39; 15. Januar 1981 - 2 AZR 943/78 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 36, 94) .

    Eine Regelung, die von einer Probezeit absieht, ist folglich unwirksam (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 19) .

    Innerhalb des gesetzlichen Rahmens ist die tatsächliche Dauer der Probezeit vielmehr frei vereinbar (BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 39) .

    Eine Probezeit im Umfang der gesetzlich vorgesehenen Höchstdauer steht darum im Gerechtigkeitskern mit der gesetzlichen Bewertung und Gewichtung der von § 307 BGB geschützten Interessen des Auszubildenden im Einklang und ist deshalb grundsätzlich nicht unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 37, 40) .

  • BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 396/15

    Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der

    Der Kläger könnte zudem ggf. weitere Vergütung sowie Schadensersatz verlangen (BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 14, BAGE 150, 380) .

    Innerhalb des gesetzlichen Rahmens ist die tatsächliche Dauer der Probezeit vielmehr frei vereinbar (BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 39, BAGE 150, 380) .

    Hiervon gehen die Parteien übereinstimmend aus und dies entspricht dem äußeren Erscheinungsbild des auf einem Formular der Handwerkskammer erstellten Vertrags (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 17, BAGE 150, 380) .

    Dies begegnet keinen Bedenken (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 38 ff., aaO) .

    Letztlich soll die Probezeit beiden Vertragspartnern ausreichend Gelegenheit einräumen, die für das Ausbildungsverhältnis im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen (BT-Drs. 15/4752 S. 35; BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 28, BAGE 150, 380; 19. November 2015 - 6 AZR 844/14 - Rn. 16) .

    Sie steht darum im Gerechtigkeitskern mit der gesetzlichen Bewertung und Gewichtung der von § 307 BGB geschützten Interessen des Auszubildenden im Einklang (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 40, BAGE 150, 380) .

  • BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14

    Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist

    Darum hat er in seiner jüngeren Rechtsprechung bei Bestehen eines Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG ein besonderes Feststellungsinteresse für die Kündigungsschutzklage des Auszubildenden verlangt, wenn das Ausbildungsverhältnis - wie regelmäßig - während des Prozesses durch Zeitablauf vor der Revisionsinstanz geendet hatte (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 -; 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 -) .

    Damit greifen die Gesichtspunkte nicht durch, die den Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung das Feststellungsinteresse haben bejahen lassen (BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 14) .

  • LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 8/20

    Außerordentlich Kündigung wegen unberechtigter Datenlöschung in erheblichem

    (1) Zugunsten des Klägers kann nur der rund dreijährige Bestand des Arbeitsverhältnisses seit dem 1. Februar 2016 berücksichtigt werden, nachdem das vorherige Arbeitsverhältnis mit der Beklagten bereits am 31. Mai 2015 geendet hatte und infolge der achtmonatigen Unterbrechung und des Umstands, dass der Beendigungswunsch vom Kläger ausging, ein enger sachlicher Zusammenhang mit dem seit dem 1. Februar 2016 bestehenden Arbeitsverhältnis nicht mehr angenommen werden kann (vgl. dazu: BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 30, BAGE 150, 380; 19. Juni 2007 - 2 AZR 94/06 - Rn. 11 ff., BAGE 123, 185) .
  • BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 383/14

    Herkunftssprachlicher Unterricht - Gleichbehandlung

    Dafür begründet das äußere Erscheinungsbild des Vertrags eine tatsächliche Vermutung (st. Rspr., zuletzt BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 17) .
  • BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 517/13

    Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit -

    Bereits das äußere Erscheinungsbild des Dienstvertrags der Parteien vom 30. Juli 1993 begründet damit eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung iSd. § 305 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 17) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2018 - 8 Sa 422/17

    Probezeitkündigung im Berufsausbildungsverhältnis nach Qualifizierungsmaßnahmen -

    Sie würde eine Abweichung zuungunsten des Auszubildenden darstellen, denn die Probezeit liegt gerade auch in seinem Interesse (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 39) .

    Insoweit (und nur in diesem Fall) ist § 20 Satz 1 BBiG teleologisch zu reduzieren (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 29 ff.) .

    Darüber hinaus begründet bereits das äußere Erscheinungsbild des auf einem Formular der IHK K. erstellten Vertrags eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 17) .

    Innerhalb des gesetzlichen Rahmens ist die tatsächliche Dauer der Probezeit vielmehr frei vereinbar (BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 39) .

    Eine Probezeit im Umfang der gesetzlich vorgesehenen Höchstdauer steht darum im Gerechtigkeitskern mit der gesetzlichen Bewertung und Gewichtung der von § 307 BGB geschützten Interessen des Auszubildenden im Einklang und ist deshalb grundsätzlich nicht unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 37, 40) .

  • BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 854/16

    Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV - Beendigung des

    cc) Ob auch bei einem größeren zeitlichen Abstand zwischen den einzelnen Ausbildungsstufen ein einheitliches Berufsausbildungsverhältnis anzunehmen ist, kann dahingestellt bleiben (vgl. dazu BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 30, BAGE 150, 380) .
  • ArbG Aachen, 26.11.2019 - 5 Ca 1237/19

    Wechsel der Berufsausbildung, Probezeitvereinbarung im zweiten

    Die Vereinbarung einer erneuten Probezeit ist dann unzulässig (BAG, Urteil vom 12.02.2015 - 6 AZR 831/13).

    In einer Entscheidung vom 12.02.2015 hat das Bundesarbeitsgericht zu der Frage der Zulässigkeit einer erneuten Vereinbarung einer Probezeit Stellung genommen (BAG, Urteil vom 12.02.2015 - 6 AZR 831/13 - juris mit Nachweisen zum Meinungsstand in Schrifttum und Rechtsprechung).

    Zu berücksichtigen seien dabei der Anlass für und die absolute Dauer der Unterbrechung zwischen den Ausbildungsverhältnissen, mögliche Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses oder der betreffenden Branche und die Frage, ob die Beendigung des vorherigen Ausbildungsverhältnisses auf Veranlassung des Ausbilders oder des Auszubildenden erfolgt sei (BAG, Urteil vom 12.02.2015 - 6 AZR 831/13 -, Rn. 28 ff, juris mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 581/14

    Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer

    Dispositive gesetzliche Regelungen sind gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ein Kontrollmaßstab für die Inhaltskontrolle und nicht deren Gegenstand (zu zwingendem Gesetzesrecht vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 19 f.) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 - 2 Sa 427/17

    Berufsausbildungsverhältnis; außerordentliche Kündigung

  • LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 5 Sa 463/19

    Dreijährige Verjährungsfrist für Urlaubsabgeltungsanspruch bei fehlender

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