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   BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 84/18   

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https://dejure.org/2019,1736
BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 84/18 (https://dejure.org/2019,1736)
BAG, Entscheidung vom 07.02.2019 - 6 AZR 84/18 (https://dejure.org/2019,1736)
BAG, Entscheidung vom 07. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 (https://dejure.org/2019,1736)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bag-urteil.com

    Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage

  • Betriebs-Berater

    Kein gesondertes Feststellungsinteresse bei Zwischenfeststellungsklage

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht - Feststellungsinteresse; Zwischenfeststellungsklage; Vergütung von Umkleidezeiten und Rüstzeiten

  • rechtsportal.de

    Zielsetzung einer Zwischenfeststellungsklage im Zivilprozess

  • datenbank.nwb.de

    Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1833
  • NZA 2019, 726
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

    Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

    Nachdem weder das Landesarbeitsgericht noch die Parteien bislang diesen Gesichtspunkt in den Blick genommen haben, gebieten der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Grundsatz der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (dazu BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 - Rn. 30; 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 20, BAGE 160, 57) , den Parteien und hierbei zunächst dem darlegungs- und beweisbelasteten Kläger im Rahmen des fortgesetzten Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, zum Umfang der maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit weiteren Sachvortrag zu halten.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 575/19

    Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - fremdnützig -

    Dies setzt voraus, dass über weitere Faktoren, die die Vergütungshöhe bestimmen, kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung insofern lediglich eine Rechenaufgabe ist (BAG 07.02.2019 - 6 AZR 84/18 - juris Rn. 15).

    Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) sind für die Auslegung von Klageanträgen heranzuziehen (BAG 07. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 - Rn. 25).

    Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird (BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15 mwN; 07. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 - Rn. 13 - 15).".

  • LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20

    Auslegung Bezugnahmeklausel, AGB-Kontrolle, Reichweite einer Bezugnahmeklausel,

    Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (vgl. BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 - Rn. 15; 30. November 2016 - 10 AZR 673/15 - Rn. 17, NZA 2017, 468; 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15, EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 11; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 26/10 - Rn. 20, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 59) .
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