Rechtsprechung
   BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 851/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1503
BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 851/06 (https://dejure.org/2007,1503)
BAG, Entscheidung vom 28.06.2007 - 6 AZR 851/06 (https://dejure.org/2007,1503)
BAG, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 (https://dejure.org/2007,1503)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Bezirkszusatztarifvertrag

  • openjur.de

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Bezirkszusatztarifvertrag

  • Judicialis

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Bezirkszusatztarifvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsvertragliche Bestimmung des Umfangs der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Zulässigkeit der Teilkündigung von Tarifverträgen; Schließung einer unbewussten Tariflücke durch die Gerichte für Arbeitssachen im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung; Nachwirkung der Inhaltsnormen von Tarifverträgen auf erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse

  • RA Kotz

    Bezirkszusatztarifvertrag (arbeitsvertragliche Bezugnahme)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung - Arbeitszeit von Hausmeistern im öffentlichen Dienst; Geltung von § 15 Abs. 1 BAT auf Grund von Tarifbindung nach zulässiger Teilkündigung der speziellen Arbeitszeitregelung eines Bezirkszusatztarifvertrages im Fall der Einstellung erst nach Ablauf der Kündigungsfrist unter arbeitsvertraglicher Inbezugnahme dieses Bezirkstarifvertrages?

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht zur Arbeitszeit von Hausmeistern im öffentlichen Dienst

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Tarifvertragskonkurrenzen bei Arbeitszeit von Schulhausmeistern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 552 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 510/09

    Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt

    Die ergänzende Tarifvertragsauslegung beschränkt sich auf unbewusste Tariflücken, deren Schließung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben mittels hinreichender Anhaltspunkte im Tarifvertrag selbst möglich ist (vgl. etwa BAG 28. Juli 2006 - 6 AZR 851/06 - Rn. 36 mwN, AP BAT § 15 Nr. 55) .
  • BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 729/08

    Arbeitszeit für Schulhausmeister gem. TVöD

    Die Arbeitszeitregelung in § 3 Abs. 1 BZTV unterfiel deshalb der Übergangsregelung in § 25 Satz 1 ArbZG nicht (Senat 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - Rn. 34, AP BAT § 15 Nr. 55 = EzTöD 100 Anhang zu § 9 TVöD-AT A. Hausmeister Nr. 1).

    Ungeachtet ihres unzutreffenden rechtlichen Ausgangspunktes haben die Tarifvertragsparteien mit § 24 Satz 2 TVÜ-VKA ihren Willen zum Ausdruck gebracht, dass für Hausmeister ab dem 1. Januar 2006 die sachnäheren Regelungen des TVöD und nicht das gesetzliche Arbeitszeitrecht gelten sollten, wenn landesbezirkliche Arbeitszeitregelungen für diesen Personenkreis bis zum 31. Dezember 2005 von den landesbezirklich zuständigen Tarifpartnern nicht in Einklang mit dem geltenden Arbeitszeitrecht des TVöD gebracht worden waren (vgl. Senat 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - Rn. 56 f., AP BAT § 15 Nr. 55 = EzTöD 100 Anhang zu § 9 TVöD-AT A. Hausmeister Nr. 1; aA für die ähnliche Regelung des Übergangsrechts für Beschäftigte mit Bereitschaftszeiten in § 22 TVÜ-Bund Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Januar 2006 TVÜ-Bund/TVÜ-VKA Rn. 287, die darin lediglich eine sanktionslose Selbstverpflichtung der Tarifvertragsparteien sehen).

    Bei Hausmeistern fallen erfahrungsgemäß regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftszeiten an (Senat 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - Rn. 37, AP BAT § 15 Nr. 55 = EzTöD 100 Anhang zu § 9 TVöD-AT A. Hausmeister Nr. 1).

    Als öffentlicher Arbeitgeber durfte die beklagte Stadt den Kläger nicht mehr unter Berufung auf § 4 BZTV zur Arbeitsleistung heranziehen (vgl. Senat 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - Rn. 40, AP BAT § 15 Nr. 55 = EzTöD 100 Anhang zu § 9 TVöD-AT A. Hausmeister Nr. 1).

    Auch dem Arbeitszeitgesetz lässt sich keine Anspruchsgrundlage für Vergütungsansprüche entnehmen (Senat 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - Rn. 52 mwN, AP BAT § 15 Nr. 55 = EzTöD 100 Anhang zu § 9 TVöD-AT A. Hausmeister Nr. 1).

  • BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 904/07

    Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung

    c) Ob die in § 15 Abs. 3 MTArb mögliche Verlängerung der durchschnittlichen Arbeitszeit auf "50 Stunden wöchentlich" gegen § 3 ArbZG verstoßen hat oder mit Art. 6 Nr. 2 RL 1993/104/EG oder mit Art. 6 Buchst. b RL 2003/88/EG unvereinbar gewesen ist (zu Arbeitszeitregelungen des Bundesangestelltentarifvertrags vgl. BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - AP BAT § 15 Nr. 55; 14. Oktober 2004 - 6 AZR 535/03 - ZTR 2005, 144) kann dahinstehen.
  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 789/07

    Ablösung eines Tarifvertrags durch eine andere Abmachung

    Daraus ergibt sich aber nicht zwingend, dass eine ablösende Abmachung nicht auch schon im Voraus getroffen werden kann, wenn es ihr darum geht, für den unmittelbar bevorstehenden Nachwirkungszeitraum eine abweichende Regelung zu treffen, auch wenn es dadurch dazu kommt, dass ein Tarifvertrag nach seinem Ablauf überhaupt nicht nachwirkt iSv. § 4 Abs. 5 TVG (Senat 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2; 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 33; 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - AP BAT § 15 Nr. 55; noch offen gelassen von BAG 14. Februar 1991 - 8 AZR 166/90 - BAGE 67, 222; Senat 28. Mai 1997 - 4 AZR 546/95 - BAGE 86, 43).
  • BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 175/08

    Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

    Die Gerichte für Arbeitssachen können allenfalls eine unbewusste Tariflücke schließen (vgl. BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - Rn. 36, AP BAT § 15 Nr. 55; 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - zu I 2 c dd (2) der Gründe, AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3).
  • LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09

    Mehrarbeitszuschlag für Schulhausmeister; unbegründeter Feststellungsantrag bei

    Als öffentlicher Arbeitgeber hätte die Beklagte den Kläger nicht mehr unter Berufung auf die Sonderregelung für Angestellte als Hausmeister (SR 2r BAT ) zu Mehrarbeit über 48 Stunden wöchentlich heranziehen dürfen (vgl. BAG Urteil vom 14.10.2004 - 6 AZR 535/03 - ZTR 2005, 144 ff.; BAG Urteil vom 28.06.2007 - 6 AZR 851/06 - AP Nr. 55 zu § 15 BAT ).

    Auch dem ArbZG lässt sich danach keine Anspruchsgrundlage für Vergütungsansprüche entnehmen (BAG Urteil vom 14.10.2004 - 6 AZR 535/03 - aaO.; BAG Urteil vom 28.06.2007 - 6 AZR 851/06 - aaO.).

  • BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 174/08

    Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

    Die Gerichte für Arbeitssachen können allenfalls eine unbewusste Tariflücke schließen (vgl. BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - Rn. 36, AP BAT § 15 Nr. 55; 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - zu I 2 c dd (2) der Gründe, AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3).
  • BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 380/08

    Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags

    Die Gerichte für Arbeitssachen können allenfalls eine unbewusste Tariflücke schließen (vgl. BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - Rn. 36, AP BAT § 15 Nr. 55; 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - zu I 2 c dd (2) der Gründe, AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3).
  • BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 447/10

    Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - Änderung des Tarifrechts - ergänzende

    Die Arbeitszeit-Richtlinien betreffen den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz und sehen bei einem Verstoß keine finanziellen Ansprüche vor (BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - Rn. 52, AP BAT § 15 Nr. 55) .
  • LAG Baden-Württemberg, 17.06.2008 - 14 Sa 97/07

    Tarifliche Arbeitszeit - Überstundenvergütung eines Hausmeisters gemäß § 4

    Diese gemeinschaftsrechtliche Vorgabe führt insoweit auch zur Unanwendbarkeit des § 3 Abs. 1 BZTV Nr. 13, als eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden - einschließlich Bereitschaftszeiten - nicht überschritten werden darf (vgl. hierzu auch BAG, Urteil vom 28.06.2007 - 6 AZR 851/06).
  • LAG Hessen, 14.08.2008 - 20 Sa 1172/07

    Bezugnahme eines Practice Bonus Plan der Konzernmuttergesellschaft im

  • LAG Düsseldorf, 04.03.2011 - 6 Sa 858/10

    Zulässigkeit der Berufung bei verdeckter Klagehäufung; Eingruppierung in die

  • LAG Düsseldorf, 21.01.2011 - 6 Sa 1369/10

    Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung der ERA-Strukturkomponente

  • LAG Köln, 30.11.2011 - 9 Sa 322/11

    Versetzung; Höhe des Monatspauschallohns; Lohnsicherung trotz weiterbeschäftigung

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