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   BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 854/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,28578
BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 (https://dejure.org/2013,28578)
BAG, Entscheidung vom 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 (https://dejure.org/2013,28578)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - 6 AZR 854/11 (https://dejure.org/2013,28578)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie

  • openjur.de

    Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie; Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie

  • Bundesarbeitsgericht

    Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 125 Abs 1 S 1 Nr 2 InsO, § 1 Abs 4 KSchG, § 1 Abs 3 S 1 KSchG, § 1 Abs 3 S 2 KSchG
    Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie - Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befugnis der Betriebsparteien zur Änderung der Auswahlrichtlinien im Rahmen des Interessenausgleichs

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Änderung einer Auswahlrichtlinie durch Interessenausgleich mit Namensliste

  • bag-urteil.com

    Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Namensliste schlägt Auswahlrichtlinie

  • Betriebs-Berater

    Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Namensliste schlägt Auswahlrichtlinie

  • hensche.de

    Kündigung: Betriebsbedingt, Interessenausgleich, Auswahlrichtlinie, Sozialauswahl, Betriebsänderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; KSchG § 1 Abs. 4
    Befugnis der Betriebsparteien zur Änderung der Auswahlrichtlinien im Rahmen des Interessenausgleichs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Kündigung mit Namensliste

  • heise.de (Pressebericht, 09.04.2014)

    Kündigungen: Sozialauswahlkriterien nicht immer bindend

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kündigungen bei Firmeninsolvenz - Sozialauswahl nicht zwingend

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auswahlrichtlinie darf nachträglich geändert werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste

  • Jurion (Kurzinformation)

    Setzen sich Betriebsparteien gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt existierende Namensliste

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auswahlrichtlinie kann durch einen Interessenausgleich mit Namensliste geändert werden

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Auswahlrichtlinie durch Interessenausgleich - Betriebsrat und Namensliste

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Abweichung der Namensliste von einer im Interessenausgleich vereinbarten Auswahlrichtlinie?

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Änderung der Auswahlrichtlinie nach § 1 Abs. 4 KSchG

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste ist möglich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bei Kündigungsauswahl kann nachgebessert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Änderung einer Auswahlrichtlinie zur Kündigung von Arbeitnehmern

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 1 Abs. 4; InsO § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    Änderung einer Auswahlrichtlinie durch Interessenausgleich mit Namensliste

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mit dem Betriebsrat vereinbarte Auswahlrichtlinien für betriebsbedingte Kündigungen können durch einen Interessenausgleich mit Namensliste geändert werden

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Namensliste hat Vorrang vor Auswahlrichtlinie

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Mehr Punkte bei der Sozialauswahl und trotzdem auf der Namensliste. Wie kommt das?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 234
  • ZIP 2013, 2476
  • ZIP 2013, 86
  • MDR 2013, 15
  • MDR 2014, 98
  • NZA 2014, 46
  • NJ 2014, 170
  • BB 2013, 3059
  • DB 2013, 26
  • DB 2014, 66
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 478/13

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Das setzt voraus, dass die im konkreten Fall vorgenommene Altersgruppenbildung und die daraus abgeleiteten Kündigungsentscheidungen zur Sicherung der bestehenden Personalstruktur tatsächlich geeignet sind (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 49, BAGE 146, 234; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 26, BAGE 142, 339) .

    Zumindest dann, wenn - wie hier - die Anzahl der Entlassungen innerhalb der Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer im Verhältnis zur Anzahl aller Arbeitnehmer des Betriebs die Schwellenwerte des § 17 KSchG erreicht, kommen ihm dabei Erleichterungen zugute; ein berechtigtes betriebliches Interesse an der Beibehaltung der Altersstruktur wird unter dieser Voraussetzung - widerlegbar - indiziert (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 54, BAGE 146, 234; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 28, BAGE 142, 339) .

    innerhalb der Vergleichsgruppe - nach sachlichen Kriterien Altersgruppen gebildet (Schritt 1), die prozentuale Verteilung der Belegschaft auf die Altersgruppen festgestellt (Schritt 2) und die Gesamtzahl der auszusprechenden Kündigungen diesem Proporz entsprechend auf die einzelnen Altersgruppen verteilt werden (Schritt 3; BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 49, BAGE 146, 234; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 60, BAGE 140, 169) .

    (2) In der Forderung nach einer streng proportionalen Beteiligung der Altersgruppen am Personalabbau - sei es nach "Köpfen" oder nach "Arbeitszeitanteilen" - liegt kein Widerspruch zu den Grundsätzen für die Annahme grober Fehlerhaftigkeit bei der Bildung der auswahlrelevanten Arbeitnehmergruppen (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 26, BAGE 146, 234; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 38, BAGE 140, 169) und bei der Herausnahme einzelner Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - Rn. 29) .

    Dementsprechend besteht bei der Sozialauswahl nach Altersgruppen im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG ein Gestaltungsraum lediglich bei der Festlegung der Gruppen (Schritt 1; vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 65, aaO; 20. April 2005 - 2 AZR 201/04 - Rn. 17; zu § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO: BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 50; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 53, aaO) .

    a) Die Sozialauswahl ist grob fehlerhaft, wenn eine evidente, ins Auge springende erhebliche Abweichung von den Grundsätzen des § 1 Abs. 3 KSchG vorliegt und der Interessenausgleich jede soziale Ausgewogenheit vermissen lässt (st. Rspr., BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 26, BAGE 146, 234; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 34, BAGE 142, 339) .

    aa) Es kann dahinstehen, ob die Regelung im Sozialplan eine nicht abgeänderte und damit die Beklagte bindende (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 40, BAGE 146, 234) Auswahlrichtlinie im Sinne von § 95 Abs. 1 BetrVG darstellt.

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12

    Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

    Die Sozialauswahl ist grob fehlerhaft, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede soziale Ausgewogenheit vermissen lässt (st. Rspr., vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 26; für § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 38 f., BAGE 140, 169; 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 21 ; s. auch BT-Drucks. 15/1204 S. 12) .

    d) Bei beabsichtigter Schaffung einer neuen Struktur gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG iVm. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 InsO muss der Insolvenzverwalter demgegenüber vortragen, welche konkrete Altersstruktur die Betriebsparteien schaffen wollten und aus welchem Grund dies erforderlich war (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 57) .

    Es ist zu prüfen, ob die soziale Auswahl dennoch im Auswahlergebnis bezogen auf den klagenden Arbeitnehmer nicht grob fehlerhaft iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO ist (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 59) .

  • BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 853/12

    Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 14 mwN) bleibt der seinen Betrieb veräußernde Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, für die gerichtliche Klärung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung auch nach dem Betriebsübergang passiv legitimiert; §§ 265, 325 ZPO sind in einem solchen Fall entsprechend anzuwenden.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 516/15

    Kündigungsschutz für Organmitglieder

    Infolge entsprechender Anwendung dieser Vorschriften kommt sie in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis nach Ausspruch einer Kündigung und nach Rechtshängigkeit der hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage auf einen anderen Arbeitgeber übergeht (BAG v. 18.03.1999 - 8 AZR 306/98; BAG v. 24.10.2013 - 6 AZR 854/11, Rz. 14).
  • ArbG Stuttgart, 20.01.2017 - 26 Ca 866/16

    Sozialauswahl - Altersgruppenbildung - tariflicher Alterskündigungsschutz

    Das setzt voraus, dass die im konkreten Fall vorgenommene Altersgruppenbildung und die daraus abgeleiteten Kündigungsentscheidungen zur Sicherung der bestehenden Personalstruktur tatsächlich geeignet sind (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 478/13 - Rn. 13, aaO; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 49, BAGE 146, 234; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 26, BAGE 142, 339) .

    Daran fehlt es vorliegend, auch wenn hier vom berechtigten betrieblichen Interesse an einer Abweichung von der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG auszugehen ist, weil eine die Schwellenwerte des § 17 KSchG (innerhalb der Auswahlgruppe im Verhältnis aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer) überschreitende Massenkündigung gegeben ist (vgl. dazu: BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 54, aaO) .

  • LAG Düsseldorf, 18.11.2015 - 4 Sa 478/15

    Zulässigkeit einer dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen aufgrund eines

    Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 24.10.2013 (6 AZR 854/11), wonach bei gleichzeitiger Vereinbarung eines Punkteschemas und einer Namensliste durch die selben Betriebsparteien die Namenliste maßgeblich sei, sei nicht haltbar, solange - wie im vorliegenden Fall - eine Vereinbarung über eine Möglichkeit der Abweichung von der Richtlinie bewusst von den Parteien nicht getroffen worden sei.

    Soweit die Namensliste von den "Sozialbetrachtungen" abweichen sollte, ist zur Vermeidung eines Widerspruchs davon auszugehen, dass die Namensliste als speziellere und inhaltlich verbindliche Regelung der bloßen "Betrachtung" vorgeht (ebenso im Ergebnis BAG 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 -, BAGE 146, 234).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 390/14

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Unterhaltspflichten

    Eine individuelle Abschlussprüfung, die nach der Rechtsprechung nicht mehr erforderlich ist (vgl. BAG 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 39 mwN, NZA 2014, 46) sieht das Punktesystem der Beklagten nicht vor.
  • LAG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 15 Sa 33/17

    Einstellungsanspruch eines betriebsbedingt entlassenen Arbeitnehmers gegen ein

    Einen Interessenausgleich als Betriebsvereinbarung zu schließen liegt innerhalb der Regelungsmacht der Betriebsparteien (vgl. BAG 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 - NZA 2014, 46 Rn. 32).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 389/14

    Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Massenentlassung -

    Er räumt ihm dabei einen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum ein (vgl. BAG 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 53 mwN, NZA 2014, 46), der vorliegend nicht überschritten worden ist.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 486/14

    Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Massenentlassung -

    Er räumt ihm dabei einen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum ein (vgl. BAG 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 53 mwN, NZA 2014, 46), der vorliegend nicht überschritten worden ist.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 459/14

    Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Massenentlassung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 430/14

    Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Massenentlassung -

  • LAG Hamm, 07.04.2016 - 15 Sa 1448/15

    Betriebsbedingte Änderungskündigung; Namensliste; nicht grob fehlerhafte

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2014 - 2 Sa 123/14

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  • LAG Hessen, 25.02.2015 - 2 Sa 661/14

    Diskriminierung schwerbehinderter Menschen bei der Kündigung des

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