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  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin - Tarifliche Eingruppierung von Sonderschullehrern mit pädagogischer Fachschulausbildung - Lehrerausbildung in der ehemaligen DDR - Zulässigkeit der tariflichen Verweisung auf beamtenrechtliche Vorschriften - Begriff des ...

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  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 83, 201
• BB 1996, 2364
• NZA-RR 1997, 80 (Ls.)

Wird zitiert von ... (102)

• BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 1/99

  Eingruppierung einer Grundschullehrerin im Aufstiegsamt

  Ein Anspruch der angestellten Lehrkraft auf Schaffung einer solchen Planstelle besteht nicht (im Anschluß an: BAG 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201; 26. September 1996 - 6 AZR 261/95 - nv.; 23. Juli 1997 - 10 AZR 646/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 63).

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP BAT-0 § 2 Nr. 1), der sich auch der Sechste Senat angeschlossen hat (Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - und - 6 AZR 858/94 - AP BAT-O § 11 Nr. 9 und BAGE 83, 201), zulässig.

  "Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAGE 76, 264 = AP BAT-O § 11 Nr. 1), der sich der Senat im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 - [AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 45]) insoweit angeschlossen hat, müssen die angestellten Lehrkräfte nach der tariflichen Regelung in § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 nicht nur die in den Besoldungsgruppen genannten fachlichen und pädagogischen Anforderungen erfüllen.

  b) Nach der Rechtsprechung des Sechsten Senats (Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201) genügt die Klägerin für die Darlegung der haushaltsmäßigen Voraussetzungen für einen Aufstieg von Besoldungsgruppe A 10 nach Besoldungsgruppe A 11 zunächst ihrer Darlegungslast, wenn sie vorträgt, daß im Haushalt Planstellen für vergleichbare beamtete Lehrer zur Verfügung standen und besetzt wurden (§ 138 Abs. 1 ZPO).

• BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00

  Lehrereingruppierung - haushaltsrechtliche Beschränkungen

  Dies entsprach der Rechtsprechung des Vierten Senats (20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 270 und 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 2) und hieran anknüpfend des Sechsten Senats (13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201, 210 und 24. Oktober 1996 - 6 AZR 415/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 50).

  Das setzt insbesondere voraus, daß eine entsprechende Planstelle im Haushalt tatsächlich zur Verfügung steht und diese auch besetzt worden wäre (BAG 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201, 211).

  Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BAG (…vgl. 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - aaO, zu II 1 c der Gründe; 10. Juni 1998 - 10 AZR 103/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 72, zu II 5 der Gründe; 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201, 210; 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 2, zu II 2 c der Gründe; 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 271).

• BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 451/95

  Eingruppierung - Lehrerin mit achtjähriger Lehrtätigkeit

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der ständigen Rechtsprechung des Vierten Senats, die auch dem zurückverweisenden Urteil vom 28. September 1994 zugrundeliegt und der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, zulässig (BAG Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu II 2 a der Gründe, und - 6 AZR 972/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, zu II 2 a der Gründe).

  Dabei ist es ausreichend, wie der Vierte Senat im zurückverweisenden Urteil ausgeführt hat, wenn eine der beiden genannten Voraussetzungen vorliegt, wobei die in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten einer Lehrtätigkeit mitzuberücksichtigen sind (BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats im zurückverweisenden Urteil (vgl. auch BAG Urteil vom 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264 = AP Nr. 1 zu § 11 BAT-O), der sich der erkennende Senat insoweit angeschlossen hat (BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt), müssen die angestellten Lehrkräfte nach der tariflichen Regelung in § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 nicht nur die in den Besoldungsgruppen genannten fachlichen und pädagogischen Anforderungen erfüllen.

  IV a BAT-O, neben der persönlichen Eignung, davon ab, daß eine entsprechende Planstelle im Haushalt zur Verfügung gestanden hätte und diese, wie der erkennende Senat im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) ausgeführt hat, auch besetzt worden wäre.

  Im übrigen hat der erkennende Senat die Auffassung des Vierten Senats, aus der tariflichen Verweisung folge eine Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers, entsprechende Beförderungsstellen zu schaffen, im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu II 3 der Gründe) aufgegeben.

 
• BAG, 24.10.1996 - 6 AZR 415/95

  Eingruppierung einer Lehrerin nach achtjähriger Lehrtätigkeit

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der ständigen Rechtsprechung des Vierten Senats, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - und - 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

  Der Senat hat sich im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung bestimmt) mit der Bewertung einer Ausbildung zum "Lehrer für intellektuell Geschädigte" aufgrund der Anweisung vom 1. August 1984 befaßt und ist zum Ergebnis gekommen, daß ein zweijähriges Fernstudium nach § 3 Abs. 3 Buchst. b der Anweisung nicht die in der Fußnote 6 geforderte Studiendauer von mindestens zwei Jahren aufweist.

  Dabei ist es ausreichend, wenn eine der beiden genannten Voraussetzungen vorliegt, wobei die in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten einer Lehrtätigkeit mitzuberücksichtigen sind (BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG Urteil vom 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264 = AP Nr. 1 zu § 11 BAT-O; Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP Nr. 2 zu § 11 BAT-O), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung bestimmt), müssen die angestellten Lehrkräfte nach der tariflichen Regelung in § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 nicht nur die in den Besoldungsgruppen genannten fachlichen und pädagogischen Anforderungen erfüllen.

  Wie der Senat im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 -) im einzelnen ausgeführt hat, kommt in den tariflichen Bestimmungen des § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 bzw. der Nr. 3 a SR 2 l I BAT-O nur zum Ausdruck, daß angestellte und beamtete Lehrer gleichbehandelt werden sollen.

  IV a BAT-O (Fortsetzung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

• BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 261/95

  Eingruppierungsfeststellungsklage einer Grundschullehrerin - Anwendbarkeit des …

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O) der sich der Senat angeschlossen hat (Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - und - 6 AZR 858/94 - beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt), zulässig.

  Zwar geht das Landesarbeitsgericht zutreffend davon aus, daß für die achtjährige Lehrtätigkeit die in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten einer Lehrtätigkeit zu berücksichtigen sind (vgl. BAGE 76, 264 = AP Nr. 1 zu § 11 BAT-O; Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP Nr. 2 zu § 11 BAT-O; Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

  Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAGE 76, 264 = AP Nr. 1 zu § 11 BAT-O) der sich der Senat im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) insoweit angeschlossen hat, müssen die angestellten Lehrkräfte nach der tariflichen Regelung in § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 nicht nur die in den Besoldungsgruppen genannten fachlichen und pädagogischen Anforderungen erfüllen.

  Für die Prüfung der haushaltsmäßigen Voraussetzungen für einen Aufstieg von Besoldungsgruppe A 10 nach Besoldungsgruppe A 11 gibt der Senat, wie im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) folgende Hinweise:.

  Diese Auffassung hat der nunmehr für die Eingruppierung von Lehrern nach § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 bzw. nach Nr. 3 a SR 2 l I BAT-O allein zuständige erkennende Senat aufgegeben (Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

• BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 422/95

  Eingruppierung - Lehrerin mit achtjähriger Lehrtätigkeit

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der ständigen Rechtsprechung des Vierten Senats, die auch dem zurückverweisenden Urteil vom 20. April 1994 zugrundeliegt und der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, zulässig (BAG Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung bestimmt - und - 6 AZR 972/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

  Dabei ist es ausreichend, wie der Vierte Senat im zurückverweisenden Urteil ausgeführt hat, wenn eine der beiden genannten Voraussetzungen vorliegt, wobei die in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten einer Lehrtätigkeit mitzuberücksichtigen sind (BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats im zurückverweisenden Urteil (vgl. auch BAG Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP Nr. 2 zu § 11 BAT-O), soweit der erkennende Senat sich ihr angeschlossen hat (BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung bestimmt), müssen die angestellten Lehrkräfte nach der tariflichen Regelung in § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 nicht nur die in den Besoldungsgruppen genannten fachlichen und pädagogischen Anforderungen erfüllen.

  dd) An die Auffassung des Vierten Senats ist der erkennende Senat nicht unter dem aus § 565 Abs. 2 ZPO abgeleiteten Gesichtspunkt der sog. Selbstbindung des Revisionsgerichts gebunden, da er als der zwischenzeitlich für die Eingruppierung von Lehrern nach § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 bzw. nach Nr. 3 a SR 2 l I BAT-O allein zuständige Senat die Auffassung des Vierten Senats bereits im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung bestimmt) aufgegeben hat (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72 - AP Nr. 1 zu § 4 RsprEinhG).

• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 460/01

  Eingruppierung einer Lehrerin

  Nichts anderes ergibt sich aus weiteren Urteilen des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 972/94 - AP BAT-O § 11 Nr. 9 und - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 45), wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, eine den Richtlinien entsprechende Vergütungsvereinbarung anzubieten, wenn bisher eine solche arbeitsvertragliche Vereinbarung nicht vorliegt.

  Nach der Rechtsprechung des Zehnten und Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts kommt die Anwendung einseitiger Lehrereingruppierungsrichtlinien nur dann in Betracht, wenn sie von den Arbeitsvertragsparteien zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses gemacht worden sind (13. Dezember 2000 - 10 AZR 635/99 - nv.; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 24; 15. März 2000 - 10 AZR 119/99 - BAGE 94, 87 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 81; 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 82; 25. November 1998 - 10 AZR 518/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 74; 20. November 1997 - 6 AZR 216/96 - nv.; 16. Oktober 1997 - 6 AZR 141/96 - nv.; 8. August 1996 - 6 AZR 1000/94 - nv.; 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 45).

• BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 444/95

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG, Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O und - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), zulässig.

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind zur Auslegung der in der 2. BesÜV normierten Voraussetzungen für die Einstufung beamteter Lehrer die für die Ausbildung der Lehrer in der ehemaligen DDR maßgeblichen Rechtsgrundlagen heranzuziehen, weil der Verordnungsgeber mit dem Erlaß der 2. BesÜV der Ausbildung der Lehrer und dem Schulsystem in der ehemaligen DDR Rechnung tragen wollte (vgl. Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 b der Gründe).

  Entsprechend der vom Senat in der Entscheidung vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 -, aaO., zu II 2 b der Gründe) für die Beurteilung der Voraussetzungen der Fußnote 6 der Besoldungsgruppe A 11 vertretenen Auffassung folgt daraus, daß ein Hochschulabschluß, der auch durch ein zweijähriges Studium erworben werden konnte, nicht gemeint sein kann, wenn der Verordnungsgeber der 2. BesÜV ein wissenschaftliches Hochschulstudium von mindestens vier Studienjahren voraussetzt.

  Über einen solchen Hochschulabschluß verfügt die Klägerin jedoch nicht (ebenso Senatsurteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 -, aaO.).

  Sonderschullehrerin mit pädagogischer Fachschulausbildung und einem vierjährigen Fernstudium an der Humboldt-Universität zu Berlin in der Fachrichtung Rehabilitationspädagogik/Pädagogik der schulbildungsfähigen Schwachsinnigen; Bewertung des Verhältnisses Fernstudium/Direktstudium entsprechend den Grundsätzen im Urteil des Senats vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

  Nach der Auslegung dieser tariflichen Bestimmungen durch den Vierten Senat, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - und - 6 AZR 972/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) regeln beide tariflichen Bestimmungen im Ergebnis nichts unterschiedliches.
• BAG, 25.09.1997 - 6 AZR 71/96

  Eingruppierung einer "Diplomlehrerin für Englisch"

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist zulässig (vgl. BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O und - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, zu II 2 a der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt und Urteil vom 21. November 1996 - 6 AZR 451/95 - AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, zu II 2 der Gründe).

  Der Verordnungsgeber hat durch die Merkmale der Besoldungsgruppen der Anlage 1 zur 2. BesÜV der Ausbildung der Lehrer und dem Schulsystem der ehemaligen DDR Rechnung getragen (vgl. BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt; Urteil vom 17. Juli 1997 - 6 AZR 637/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

  Dabei ist es ausreichend, wenn eine der beiden genannten Voraussetzungen vorliegt, wobei die in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten einer Lehrtätigkeit mitzuberücksichtigen sind (BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - aaO).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - aaO) müssen die angestellten Lehrkräfte nach der tariflichen Regelung in § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 nicht nur die in der Besoldungsgruppe genannten fachlichen und pädagogischen Anforderungen erfüllen.

• BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 93/07

  Lehrereingruppierung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl
• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 647/00

  Eingruppierung von pädagogischen Unterrichtshilfen (Berlin)
• BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 595/95

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin in BAT-O IVa
• BAG, 12.08.1998 - 10 AZR 329/97

  Eingruppierung eines Förderschulkonrektors (Funktionsamt)
• BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 364/00

  Lehrereingruppierung - Diplom-Musikpädagogin
• BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 94/01

  Eingruppierung einer Fachbetreuerin - personalwirtschaftliches Ermessen
• BAG, 16.05.2002 - 6 AZR 198/01

  Vergütung von Lehrkräften bei höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 464/95
• BAG, 23.07.1997 - 10 AZR 646/95

  Höhergruppierung einer angestellten Lehrerin
• BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 625/00

  Eingruppierung eines Regelschulkonrektors in Thüringen
• BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 472/00

  Vorläufige Beauftragung eines Lehrers mit höherwertiger Tätigkeit
• LAG Thüringen, 06.09.2000 - 6 Sa 394/99

  Eingruppierung: Ständiger Vertreter des Schulleiters einer Regelschule
• BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 716/95

  Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Staatsbürgerkunde
• BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 499/01

  Eingruppierung einer Sprachlehrerin an einer Hochschule, Bewährungsaufstieg
• BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 689/95
• BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 82/96
• BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 54/96
• BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 56/96
• BAG, 09.07.1997 - 10 AZR 851/95

  Eingruppierung: Technische Lehrerin - Darlegungslast
• BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 904/95

  Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Hilfsschulen
• BAG, 17.07.1997 - 6 AZR 347/95

  Anforderungen an die Eingruppierung einer Lehrerin mit achtjähriger Lehrtätigkeit …
• BAG, 17.07.1997 - 6 AZR 634/95

  Eingruppierung eines Ingenieurpädagogen
• BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 243/97

  Eingruppierung - Angestellte in der Fernsprechauskunft
• LAG Sachsen, 03.02.1998 - 7 Sa 1158/96

  Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
• BAG, 27.01.1999 - 10 AZR 37/98

  Eingruppierung eines Diplomsportlehrers mit postgradualer Ausbildung bei …
• BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 113/96

  Eingruppierung: Grundschullehrer in Thüringen
• BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 333/95

  Eingruppierung einer Erzieherin mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2011 - 5 Sa 86/10

  Widerruf einer Amtszulage nach Fußnote 7 zur Besoldungsgruppe A 15 der …
• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 296/01

  Eingruppierung einer Lehrerin - Sonderpädagogische Fachkraft - pädagogische …
• BAG, 20.11.1997 - 6 AZR 224/96

  Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV a BAT-O seitens eines an …
• BAG, 17.07.1997 - 6 AZR 637/95

  Eingruppierung eines Diplomsportlehrers
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 426/01

  Eingruppierung Lehrer
• BAG, 24.06.1998 - 10 AZR 278/97
• BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 207/96

  Abgeschlossene pädagogische Fachschulausbildung als tarifvertragliche …
• BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 925/94

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin
• BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 717/95
• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1035/94

  Eingruppierung einer Horterzieherin nach BAT-O - Horterzieherin - Tätigkeit einer …
• BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 54/04

  Eingruppierung der Leiterin einer Mittelschule in Sachsen
• LAG Hamm, 11.12.2003 - 8 Sa 1204/03

  Sonderzahlung / Weihnachtsgeld / Betriebsübung / negative Betriebsübung / …
• BAG, 12.06.2003 - 8 AZR 308/02

  Amtszulage eines Lehrers in Thüringen, Begriff der Zusatzausbildung in einer …
• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 675/00

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe (Berlin)
• BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 525/95

  Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer Sonderschule
• BAG, 16.09.1998 - 10 AZR 486/97
• BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 512/95

  Eingruppierung einer Erzieherin an einer Sonderschule
• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1000/94

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters - Voraussetzungen für die …
• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 230/95

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin
• BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 104/98

  Eingruppierung eines Diplomlehrers für Polytechnik in Vergütungsgruppe nach BAT-O …
• BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 173/97

  Eingruppierung: Telekom-Angestellter
• LAG Berlin, 20.12.1996 - 6 Sa 93/96

  Eingruppierung: Lehrer aus dem Beitrittsgebiet
• BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 191/95

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin in die Besoldungsgruppen - …
• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 17/95

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters als Lehrer für untere Klassen …
• BAG, 20.11.1997 - 6 AZR 278/96

  Eingruppierung eines Diplomsportlehrers - Anerkennung einer Ausbildung der Lehrer …
• LAG Brandenburg, 29.11.1996 - 5 Sa 497/96

  Eingruppierung eines Lehrers (Konrektors) an einer "Förderschule für geistig …
• BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 714/98

  Eingruppierung - Diplom-Medizinpädagogin
• BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 551/95

  Eingruppierung einer Erzieherin in Heimen und Horten nach Richtlinien der …
• BAG, 24.10.1996 - 6 AZR 410/95
• BAG, 24.03.1999 - 10 AZR 293/98
• BAG, 11.12.1997 - 6 AZR 285/96

  Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Kunsterziehung - Anerkennung eines vor …
• BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 141/96

  Anerkennungsfähigkeit einer in der DDR bezogenen sportpädagogischen …
• BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 142/96

  Eingruppierung eines Diplomsportlehrers - Gleichstellung der Ausbildung zum …
• BAG, 25.09.1997 - 6 AZR 75/96

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin in eine Vergütungsgruppe entsprechend …
• BAG, 22.07.1996 - 10 AZR 174/97

  Eingruppierung: Telekom-Angestellter
• LAG Sachsen, 26.10.2000 - 6 Sa 771/99
• BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 841/98

  Eingruppierung - Diplom-Ökonom als Berufsschullehrer
• BAG, 24.03.1999 - 10 AZR 292/98
• LAG Thüringen, 23.07.1998 - 1 Sa 321/96

  Eingruppierung und Besoldung; Anwendung der Zweiten …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.1999 - 4 (3) Sa 341/98

  Rechtmäßigkeit der Verkürzung der Arbeitszeit und Arbeitsvergütung eines …
• BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 359/97
• BAG, 27.05.1998 - 10 AZR 163/97
• BAG, 13.05.1998 - 10 AZR 679/96

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin
• BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 144/96

  Eingruppierung einer Berufsschullehrerin mit einem Abschluss als Ökonom für …
• BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 48/96

  Abgeschlossene sportpädagogische Hochschulausbildung als Voraussetzung der …
• BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 47/96

  Abgeschlossene sportpädagogische Hochschulausbildung als tarifvertragliche …
• BAG, 17.07.1997 - 6 AZR 642/95

  Anforderungen an die Eingruppierung eines Sonderschullehrers - Eingruppierung …
• LAG Brandenburg, 15.05.1997 - 8 Sa 87/97

  Eingruppierung einer Lehrerin in Vergütungsgruppe nach BAT-O; …
• LAG Sachsen, 14.01.1997 - 9 Sa 1022/96

  Anspruch auf Vergütung eines Sonderschullehrers aus umstrittener Eingruppierung ; …
• BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 232/95

  Eingruppierung einer Erzieherin mit Lehrtätigkeiten - Voraussetzungen für die …
• BAG, 23.06.1999 - 10 AZR 654/98
• BAG, 24.03.1999 - 10 AZR 326/98
• BAG, 24.03.1999 - 10 AZR 325/98
• BAG, 20.11.1997 - 6 AZR 216/96

  Anspruch auf Vergütung eines "Diplom-Sportlehrers" nach der Vergütungsgruppe III …
• BAG, 24.10.1996 - 6 AZR 379/95

  Tariflicher Anspruch eines Horterziehers auf Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b …
• BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 525/97
• LAG Sachsen-Anhalt, 22.01.1998 - 6 Sa 366/97

  Richtigkeit einer Eingruppierung nach Bundesangestelltentarif (BAT)
• BAG, 20.11.1997 - 6 AZR 272/96

  Anforderungen an das Vorliegen einer Lehrkraft i.S.d. tariflichen Bestimmungen …
• BAG, 20.11.1997 - 6 AZR 273/96
• BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 143/96

  Eingruppierung eines Diplomsportlehrers - Anerkennungsfähigkeit einer in der DDR …
• BAG, 21.04.1999 - 10 AZR 467/98
• BAG, 24.03.1999 - 10 AZR 294/98
• BAG, 24.03.1999 - 10 AZR 681/98
• LAG Sachsen-Anhalt, 22.01.1998 - 6 Sa 477/97

  Richtigkeit einer Eingruppierung nach Bundesangestelltentarif (BAT)
• BAG, 25.11.1998 - 10 AZN 591/98

  Abweichung eines Urteils von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts i.R.d. …