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   BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16   

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https://dejure.org/2018,3154
BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16 (https://dejure.org/2018,3154)
BAG, Entscheidung vom 22.02.2018 - 6 AZR 868/16 (https://dejure.org/2018,3154)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 (https://dejure.org/2018,3154)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung

  • Wolters Kluwer

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Annahmeverzugsansprüche in der Insolvenz als Alt- oder Neumasseverbindlichkeit; Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Insovenzverwalter vor ...

  • Betriebs-Berater

    Neumasseverbindlichkeiten nach unwirksamer vorzeitiger Kündigung

  • bag-urteil.com

    Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung

  • rewis.io

    Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Annahmeverzugslohn in der Insolvenz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unwirksame Kündigung in der Insolvenz - und die Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Kündigung in der Insolvenz: Annahmeverzugsvergütung stellt Neumasseverbindlichkeit dar

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Masseunzulänglichkeit - Neumasseverbindlichkeit - vorzeitige Kündigung - Auswirkungen der Unwirksamkeit von Kündigungen auf den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen - Verhältnis von § 209 Abs. 2 Nr. 2 zu § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Haftungsfalle für Insolvenzverwalter - bei fehlender oder unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist Annahmeverzugsvergütung Neumasseverbindlichkeit

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Annahmeverzugslohn in der Insolvenz: Schlecker-Frau setzt sich vor dem BAG gegen Insolvenzverwalter durch

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Annahmeverzugslohn bei Insolvenz

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit - Fehlende/ unwirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit begründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Besprechungen u.ä. (2)

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigen in der Insolvenz

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kündigung im Insolvenzverfahren bei Masseunzulänglichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 162, 58
  • NJW 2018, 1563
  • ZIP 2018, 988
  • NZA 2018, 666
  • NZI 2018, 450
  • NZI 2018, 600
  • BB 2018, 1011
  • DB 2018, 1157
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 4/18

    Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG

    Ebenso wie im Falle einer im Rahmen eines Aktivprozesses geführten Zahlungsklage (vgl. dazu BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 10, BAGE 162, 58; 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 376) ist das Rechtsmittel, sofern sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSd. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO beruft, nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung oder eine Altmasseverbindlichkeit handelt.

    Korrespondierend zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Neumasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO solche Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören (BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 13, BAGE 162, 58; BGH 29. April 2004 - IX ZR 141/03 - zu II 2 a der Gründe) .

  • BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17

    Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern

    hat den Einwand der Neumasseunzulänglichkeit, bei dem auch die Neumassegläubiger ihre Ansprüche nur noch im Wege der Feststellungsklage verfolgen können, nicht erhoben (vgl. BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 10) .

    Gleichwohl gelten die Annahmeverzugsansprüche, die für die Zeit nach diesem Termin bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden sind, gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, weil die Kündigung wegen Verstoßes gegen § 17 KSchG unwirksam war (vgl. BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 11) .

    Zur Vermeidung von Neumasseverbindlichkeiten genügt es darum nicht, dass eine Kündigung zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit erklärt wird, die Kündigung muss vielmehr auch wirksam sein (BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 17 ff.; zust. Ries EWiR 2018, 439; ebenso bereits Oetker DZWIR 2005, 106, 111 f.; differenzierend Windel in Jaeger InsO § 209 Rn. 56) .

    Die Neumasse trägt das Risiko, dass ihm das nicht gelingt (BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 21) .

  • BAG, 16.02.2021 - 9 AS 1/21

    Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung

    § 108 Abs. 1 InsO schließt ein Erfüllungswahlrecht nach § 103 InsO aus (BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 13, BAGE 162, 58 ; Braun/Kroth 8. Aufl. InsO § 108 Rn. 13; Breitenbücher in Graf-Schlicker InsO 5. Aufl. § 108 Abs. 1 InsO Rn. 1 f.) .

    Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 Abs. 1 InsO) führt zu einer Neuordnung der insolvenzrechtlichen Rangfolge der Masseverbindlichkeiten (BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 13, BAGE 162, 58; 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 23, 37, BAGE 158, 376) .

    § 209 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 InsO präzisieren und konkretisieren für Arbeitsverhältnisse die Abgrenzung zwischen Alt- und Neumasseverbindlichkeiten (vgl. hierzu im Einzelnen BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 13, BAGE 162, 58) .

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