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   BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,3154
BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16 (https://dejure.org/2018,3154)
BAG, Entscheidung vom 22.02.2018 - 6 AZR 868/16 (https://dejure.org/2018,3154)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 (https://dejure.org/2018,3154)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Annahmeverzugsansprüche in der Insolvenz als Alt- oder Neumasseverbindlichkeit; Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Insovenzverwalter vor ...

  • Betriebs-Berater

    Neumasseverbindlichkeiten nach unwirksamer vorzeitiger Kündigung

  • bag-urteil.com

    Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung

  • datenbank.nwb.de

    Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Annahmeverzugslohn in der Insolvenz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unwirksame Kündigung in der Insolvenz - und die Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Kündigung in der Insolvenz: Annahmeverzugsvergütung stellt Neumasseverbindlichkeit dar

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Masseunzulänglichkeit - Neumasseverbindlichkeit - vorzeitige Kündigung - Auswirkungen der Unwirksamkeit von Kündigungen auf den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen - Verhältnis von § 209 Abs. 2 Nr. 2 zu § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Haftungsfalle für Insolvenzverwalter - bei fehlender oder unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist Annahmeverzugsvergütung Neumasseverbindlichkeit

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Annahmeverzugslohn in der Insolvenz: Schlecker-Frau setzt sich vor dem BAG gegen Insolvenzverwalter durch

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Annahmeverzugslohn bei Insolvenz

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Besprechungen u.ä. (2)

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigen in der Insolvenz

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kündigung im Insolvenzverfahren bei Masseunzulänglichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 162, 58
  • NJW 2018, 1563
  • ZIP 2018, 988
  • NZA 2018, 666
  • NZI 2018, 450
  • NZI 2018, 600
  • BB 2018, 1011
  • DB 2018, 1157
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 4/18

    Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG

    Ebenso wie im Falle einer im Rahmen eines Aktivprozesses geführten Zahlungsklage (vgl. dazu BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 10, BAGE 162, 58; 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 376) ist das Rechtsmittel, sofern sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSd. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO beruft, nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung oder eine Altmasseverbindlichkeit handelt.

    Korrespondierend zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Neumasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO solche Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören (BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 13, BAGE 162, 58; BGH 29. April 2004 - IX ZR 141/03 - zu II 2 a der Gründe) .

  • BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17

    Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern

    hat den Einwand der Neumasseunzulänglichkeit, bei dem auch die Neumassegläubiger ihre Ansprüche nur noch im Wege der Feststellungsklage verfolgen können, nicht erhoben (vgl. BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 10) .

    Gleichwohl gelten die Annahmeverzugsansprüche, die für die Zeit nach diesem Termin bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden sind, gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, weil die Kündigung wegen Verstoßes gegen § 17 KSchG unwirksam war (vgl. BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 11) .

    Zur Vermeidung von Neumasseverbindlichkeiten genügt es darum nicht, dass eine Kündigung zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit erklärt wird, die Kündigung muss vielmehr auch wirksam sein (BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 17 ff.; zust. Ries EWiR 2018, 439; ebenso bereits Oetker DZWIR 2005, 106, 111 f.; differenzierend Windel in Jaeger InsO § 209 Rn. 56) .

    Die Neumasse trägt das Risiko, dass ihm das nicht gelingt (BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 21) .

  • BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17

    Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung

    Bezüglich der Bestimmung des frühestmöglichen Kündigungstermins eines Arbeitsverhältnisses gelten dieselben Grundsätze, wie sie bei § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO zur Anwendung kommen (vgl. hierzu BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 19 ff. mwN; 22. Februar 2018 - 6 AZR 95/17 - Rn. 13) .
  • BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 95/17

    Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2018 (- 6 AZR 868/16 -) ausführlich begründet, dass der Insolvenzverwalter von einer weiteren (vorsorglichen) Kündigung zum erstmöglichen Kündigungstermin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit absehen kann, wenn er oder der Schuldner das Arbeitsverhältnis bereits vor der Anzeige gekündigt hat und er davon ausgeht, die bereits erklärte Kündigung werde das Arbeitsverhältnis zum selben oder einem früheren Zeitpunkt beenden, als es die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erstmögliche Kündigung könnte (vorzeitige Kündigung).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf das Urteil vom 22. Februar 2018 (- 6 AZR 868/16 - Rn. 11 ff.) Bezug und sieht von weiteren Ausführungen ab.

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