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   BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 918/08   

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BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 918/08 (https://dejure.org/2010,3031)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2010 - 6 AZR 918/08 (https://dejure.org/2010,3031)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2010 - 6 AZR 918/08 (https://dejure.org/2010,3031)
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Volltextveröffentlichungen (12)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 1199 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

    Sie haben insoweit am Gedanken der Einheit des öffentlichen Dienstes festgehalten (vgl. für § 34 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT BAG 18. März 2010 - 6 AZR 918/08 - Rn. 29 mwN) .

    Soweit die Tarifvertragsparteien die Beschäftigungszeit in § 34 Abs. 3 Satz 4 TV-L für Arbeitsverhältnisse bei anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern geöffnet haben, wollten sie zwar das Prinzip der Einheit des öffentlichen Dienstes fortführen (vgl. BAG 18. März 2010 - 6 AZR 918/08 - Rn. 29 mwN) .

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12

    Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb

    Durch den Verweis auf § 34 Abs. 3 Satz 3 und 4 TVöD-V macht Nr. 3 Abs. 2 Satz 5 der Anlage D.12 zum TVöD-V deutlich, dass ein solches Arbeitsverhältnis nur zu einem öffentlichen Arbeitgeber bestehen kann (vgl. zur Unterscheidung zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Arbeitgebern und zum Gedanken der Einheit des öffentlichen Dienstes: BAG 18. März 2010 - 6 AZR 918/08 - Rn. 28 bis 31) .
  • BAG, 19.11.2020 - 6 AZR 417/19

    Jubiläumsgeld nach § 23 Abs. 2 TVöD-AT - Berechnung der Beschäftigungszeit

    Dabei kann unterstellt werden, dass die Tarifvertragsparteien die Treue zum öffentlichen Dienst honorieren und insoweit dem Gedanken der Einheit des öffentlichen Dienstes Rechnung tragen wollen (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 27, BAGE 159, 294; 18. März 2010 - 6 AZR 918/08 - Rn. 29) .
  • BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 73/19

    Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL

    Durch das Erfordernis des engen sachlichen Zusammenhangs der Geltungsbereiche der Tarifverträge wird sichergestellt, dass auch bei der Delegation der Rechtssetzungsbefugnis auf andere Tarifvertragsparteien dem Postulat der Sachgerechtigkeit der tariflichen Regelung im Sinne eines angemessenen Interessenausgleichs Rechnung getragen wird (vgl. BAG 18. März 2010 - 6 AZR 918/08 - Rn. 22 mwN) .
  • BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 225/19

    Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme aufVBL-Satzung

    Durch das Erfordernis des engen sachlichen Zusammenhangs der Geltungsbereiche der Tarifverträge wird sichergestellt, dass auch bei der Delegation der Rechtssetzungsbefugnis auf andere Tarifvertragsparteien dem Postulat der Sachgerechtigkeit der tariflichen Regelung im Sinne eines angemessenen Interessenausgleichs Rechnung getragen wird (vgl. BAG 18. März 2010 - 6 AZR 918/08 - Rn. 22 mwN) .
  • BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 75/09

    Höhe der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw

    Auch eine sinngemäße Anwendung des § 26 BAT/BAT-O lässt § 2 Abs. 4 TVÜ-Bund nicht zu (vgl. Senat 18. März 2010 - 6 AZR 918/08 - Rn. 25 zur Verweisung auf § 29 Abschn. B Abs. 7 BAT in § 9 Abs. 3 Buchst. b TV UmBw aF, ZTR 2010, 316).
  • LAG Köln, 20.10.2016 - 8 Sa 406/16

    Vorbeschäftigungszeit; privater Arbeitgeber; Anrechnung; Freizügigkeit;

    Aus der Berücksichtigung der bei einem anderen öffentlichen Arbeitgeber zurückgelegten Zeit in § 34 Abs. 3 TV-L wird deutlich, dass die Tarifvertragsparteien des TV-L die Treue zum Öffentlichen Dienst honorieren wollen und insoweit dem Gedanken der Einheit des Öffentlichen Dienstes Rechnung tragen (vgl. TV-L Kommentar § 34 Rdn 62.1; BAG vom 18.03.2010 - 6 AZR 918/08 - vgl. zum Prinzip der Einheit des Öffentlichen Dienstes BAG vom 19.10.2000 - 6 AZR 244/99 - und vom 26.11.2005 - 10 AQZR 235/05 -).
  • LAG Hamm, 24.03.2011 - 17 Sa 2265/10

    Ruhen tariflicher Ausgleichszahlung bei Bezug befristeter

    Die Inbezugnahme des TVöD-Bund begegnet im Hinblick auf den engen sachlichen Zusammenhang zwischen beiden Tarifverträgen keinen Bedenken (BAG 18.03.2010 - 6 AZR 918/08, ZTR 2010, 316).
  • LAG Niedersachsen, 02.09.2010 - 7 Sa 662/09

    Kindergeldbezogene Besitzstandszulage nach § 11 Abs 1 TVÜ-VKA

    Deshalb ist ein Festhalten an der in § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT enthaltenen Definition des öffentlichen Dienstes nicht gerechtfertigt (BAG vom 18.03.2010, 6 AZR 918/08, ZTR 2010, 316-321, Rn. 27).
  • LAG Hamm, 23.01.2014 - 15 Sa 45/13

    Anspruch auf monatliche Ausgleichszahlungen aufgrund der Härtefallregelung des §

    Doch haben die Tarifvertragsparteien durch die Formulierung in 17 Abs. 1 Satz 2 TV UmBw zum Ausdruck gebracht, dass sie insoweit auf 33 Abs. 2 TVöD abstellen wollen, der die Rechtsfolgen der Bewilligung von Erwerbsminderungsrenten auf das Arbeitsverhältnis regelt und hierbei zwischen befristeten und unbefristeten Erwerbsminderungsrenten unterscheidet (BAG, 22.01.2013 - 6 AZR 392/11; vgl. auch BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 918/08, ZTR 2010, 316; LAG Hamm, 24.03.2011 - 17 Sa 2265/10 juris).
  • ArbG Rheine, 19.10.2012 - 1 Ca 1634/11

    Ausgleichszahlung

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