Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rückwirkende Vorweggewährung von Lebensaltersstufen - Unwirksame Ausnahme von der Nachgewährung - Bestimmung der sachlichen Rechtfertigung eines Ausschlusses bestimmter Arbeitnehmergruppen von einer Leistung nach dem Leistungszweck - Arbeitsrechtlicher ...

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  Rückwirkende Vorweggewährung von Lebensaltersstufen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BAT § 27 Abschn. C, §§ 26, 27; BGB § 315 Abs. 1 und 3; Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12.10.1973 § 1
  Rückwirkende Vorweggewährung von Lebensaltersstufen: Kein Ausschluß Ausgeschiedener

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1995, 548 (Ls.)
• BB 1995, 103
• DB 1995, 1337

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79

  Tariflohnerhöhung - Effektivklausel

  Auszug aus BAG, 26.05.1994 - 6 AZR 955/93

  Will der Arbeitgeber nicht Betriebstreue belohnen, sondern erhöht er den Lohn rückwirkend, kann er Ausgeschiedene und Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis nicht ausschließen (BAGE 38, 118 = AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, m.w.N.).
• BAG, 13.06.1991 - 6 AZR 421/89

  Anteilige Gratifikation bei Ausscheiden im Bezugszeitraum

  Auszug aus BAG, 26.05.1994 - 6 AZR 955/93

  Die tarifliche Leistung nach § 27 Abschn. C BAT ist nicht mit Stichtagsregelungen oder Rückzahlungsklauseln oder dergleichen versehen, was ein Indiz für eine Belohnung der Betriebszugehörigkeit wäre (Senatsurteil vom 13. Juni 1991 - 6 AZR 421/89 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 86; Gaul, BB 1994, 494, 498).

• BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 11.07

  Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Stufenzuordnung.

  Die wesentliche Prägung der Grundvergütungshöhe durch die Einordnung in die Entgeltgruppe - und damit zugleich die Beschränkung der Mitbestimmung bei Eingruppierung auf diesen Aspekt - wurde durch die 1990 eingeführte Vorweggewährung von Lebensaltersstufen zur Deckung des Personalbedarfs nach § 27 Abschnitt C BAT nicht grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. zur Gewährung von "Ballungsraumzulagen": BAG, Urteile vom 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - AP Nr. 5 zu § 27 BAT und vom 25. Juli 1996 - 6 AZR 179/95 - BAGE 83, 338 sowie - 6 AZR 774/95 - BAGE 83, 348).
• BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09

  Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der …

  c) Es kann dahinstehen, ob § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L auf der Rechtsfolgenseite dem Arbeitgeber ein billiges Ermessen nach § 315 BGB eröffnet (in diesem Sinn BeckOK B/B/M/S/Felix TV-L § 16 Rn. 22; für die Vorweggewährung von Lebensaltersstufen zur Deckung des Personalbedarfs in § 27 Abschnitt C BAT Senat 31. Januar 2002 - 6 AZR 508/01 - EzBAT BAT § 27 Abschnitt A-VKA Nr. 7; 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - AP BAT § 27 Nr. 5 = EzBAT BAT § 27 Abschnitt C Nr. 2) oder ob dieser bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm in der Entscheidung frei ist, bei Neueinstellungen von § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L abweichende Stufenzuordnungen vorzunehmen (vgl. BVerwG 13. Oktober 2009 - 6 P 15.08 - Rn. 39, EzTöD 200 TV-L § 16 Stufenzuordnung Nr. 5; Fieberg GKÖD Stand Juli 2010 § 16 TVöD/TV-L Rn. 30; Bredemeier/Neffke/Neffke TVöD/TV-L § 16 Rn. 22).
• BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12

  Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

  Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden, dass diese Entscheidung nach billigem Ermessen zu treffen ist (BAG 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - zu II 1 a der Gründe) .

 
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07

  Ballungsraumzulage - Gesamtzusage - Betriebsübergang

  Die Ballungsraumzulage hat Entgeltcharakter (BAG 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - AP BAT § 27 Nr. 5).
• BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 194/03

  Gleichbehandlung bei Vorweggewährung von Lebensaltersstufen

  Hinweise des Senats: vgl. Senatsurteil 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - AP BAT § 27 Nr. 5.

  Ohne eine solche Entscheidung besteht kein Anspruch des Angestellten auf eine Vorweggewährung nach § 27 Abschn. C BAT (BAG 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - AP BAT § 27 Nr. 5).

  Eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (BAG 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - AP BAT § 27 Nr. 5;… 23. April 1997 - 10 AZR 603/93 - aaO).

• BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 3.08

  Unterliegen der bei Einstellungen vorzunehmenden Stufenzuordnung innerhalb der …

  Die wesentliche Prägung der Grundvergütungshöhe durch die Einordnung in die Entgeltgruppe und damit zugleich die Beschränkung der Mitbestimmung bei Eingruppierung auf diesen Aspekt wurde durch die 1990 eingeführte Vorweggewährung von Lebensaltersstufen zur Deckung des Personalbedarfs nach § 27 Abschnitt C BAT nicht grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. zur Gewährung von "Ballungsraumzulagen": BAG, Urteile vom 26. Mai 1994 6 AZR 955/93 AP Nr. 5 zu § 27 BAT und vom 25. Juli 1996 6 AZR 179/95 BAGE 83, 338 sowie 6 AZR 774/95 BAGE 83, 348).
• BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 179/95

  Ballungsraumzulage - Anrechnung einer Tariflohnerhöhung

  In einem die rückwirkende Vorweggewährung von Lebensaltersstufen nach § 27 Abschn. C BAT betreffenden Fall hat der erkennende Senat dies bereits im Urteil vom 26. Mai 1994 (- 6 AZR 955/93 - AP Nr. 5 zu § 27 BAT, zu II 1 c der Gründe) entschieden.
• BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 5.08

  Erforderlichkeit einer Zustimmung des Personalrats zur Einstellung einer …

  Die wesentliche Prägung der Grundvergütungshöhe durch die Einordnung in die Entgeltgruppe und damit zugleich die Beschränkung der Mitbestimmung bei Eingruppierung auf diesen Aspekt wurde durch die 1990 eingeführte Vorweggewährung von Lebensaltersstufen zur Deckung des Personalbedarfs nach § 27 Abschnitt C BAT nicht grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. zur Gewährung von "Ballungsraumzulagen": BAG, Urteile vom 26. Mai 1994 6 AZR 955/93 AP Nr. 5 zu § 27 BAT und vom 25. Juli 1996 6 AZR 179/95 BAGE 83, 338 sowie 6 AZR 774/95 BAGE 83, 348).
• LAG Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 1 Sa 9/12

  Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs 5 TV-L - freies …

  Dennoch entschied das Bundesarbeitsgericht - ohne nähere Begründung - mit Urteil vom 26. Mai 1994 (6 AZR 955/93 - AP BAT § 27 Nr. 5), die Entscheidung über die Gewährung der sogenannten Ballungsraumzulage habe der Arbeitgeber nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) zu treffen.
• VGH Hessen, 02.09.2010 - 21 A 21/10

  Mitbestimmung bei der Einstufung neuer Beschäftigter

  Die wesentliche Prägung der Grundvergütungshöhe durch die Einordnung in die Entgeltgruppe - und damit zugleich die Beschränkung der Mitbestimmung bei Eingruppierung auf diesen Aspekt - wurde durch die 1990 eingeführte Vorweggewährung von Lebensaltersstufen zur Deckung des Personalbedarfs nach § 27 Abschnitt C BAT nicht grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. zur Gewährung von "Ballungsraumzulagen": BAG, Urteile vom 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - AP Nr. 5 zu § 27 BAT und vom 25. Juli 1996 - 6 AZR 179/95 - BAGE 83, 338 sowie - 6 AZR 774/95 - BAGE 83, 348).
• BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 508/01

  Stufenfindung bei Höhergruppierung - Wegfall von Zulagen
• LAG Hamm, 13.01.2004 - 5 Sa 736/03

  Vorweggewährung von Lebensaltersstufen
• BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 4.08

  Erforderlichkeit einer Zustimmung durch den Personalrat zur Einstellung eines …
• LAG Berlin, 01.12.2000 - 6 Sa 1827/00

  Arbeitsentgelt: Abkopplung der Einkommen ungelernter Mitarbeiter von der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2021 - 7 Sa 318/20

  Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem TV AL II - Fleischzerlegung
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2021 - 7 Sa 230/20

  Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem TV AL II - Fleischzerlegung