Rechtsprechung
   BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes

  • openjur.de

    Vergleichsentgelt; Neuberechnung; Wehrdienst des Sohnes

  • Bundesarbeitsgericht

    Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 2 S 1 TVÜ-L, Art 6 GG, § 5 Abs 2 S 1 TVÜ-L, Art 9 Abs 3 GG
    Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Neuberechnung des Vergleichsentgelts (§ 5 Abs. 2 S. 1 TVÜ-Länder) im Fall des Wehrdiensts des Sohnes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Neuberechnung des Vergleichsentgelts [§ 5 Abs. 2 S. 1 TVÜ-Länder] im Fall des Wehrdiensts des Sohnes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes ihres Sohnes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschäftigung im öffentlichen Dienst und der Grundwehrdienst des Sohnes

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vergleichsentgelt bei Alleinerziehenden mit wehrpflichtigen Kindern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gleichbehandlung - Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehrdienstes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 134, 160
  • NZA 2010, 10
  • NZA 2010, 947
  • DB 2010, 26



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13  

    Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?

    Angesichts dieser offenkundigen mittelbaren Ungleichbehandlung jüngerer Beschäftigter durch das Abstellen auf die Beschäftigungsdauer in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bedurfte es keiner gesonderten Darlegung der Klägerin zum Nachweis des positiven Tatbestandsmerkmals einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Alters (zu den entsprechenden Anforderungen BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 20 f., BAGE 134, 160; zur Qualifizierung als positives Tatbestandsmerkmal ErfK/Schlachter 14. Aufl. § 3 AGG Rn. 13) .
  • BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13  

    Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung

    Dies folgt aus dem Gesetzeswortlaut und entspricht dem unionsrechtlichen Gebot des effet-utile, wonach die Regelungen einer Richtlinie innerhalb ihres Geltungsbereichs tatsächliche Wirksamkeit entfalten sollen (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 20, BAGE 134, 160; 18. August 2009 - 1 ABR 47/08 - Rn. 29, BAGE 131, 342) .

    b) Bei einer mittelbaren Diskriminierung iSd. § 3 Abs. 2 AGG können Vorschriften, Kriterien oder Verfahren, die dem Anschein nach neutral sind, jedoch eine Gruppe von Merkmalsträgern wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber einer anderen Gruppe in besonderer Weise benachteiligten, auch durch nicht arbeitgeberbezogene Statistiken belegt werden (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 20, BAGE 134, 160; 18. August 2009 - 1 ABR 47/08 - Rn. 29, BAGE 131, 342) .

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09  

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

    Eine Anpassung "nach oben" für die Vergangenheit ist bisher grundsätzlich nur bei Nichtigkeit einer Ausnahmeregelung erfolgt, wenn nach dem Regelungstatbestand unter Berücksichtigung der Zusatzbelastung des Arbeitgebers anzunehmen war, dass die Tarifvertragsparteien die Regelung auch mit erweitertem Anwendungsbereich getroffen hätten (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236) , oder die Benachteiligung für die Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden konnte (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 43, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20; 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 54, BAGE 133, 354; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 37, BAGE 129, 93; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137) .
  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14  

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

    Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass und wie (werdende) Mütter in besonderer Weise von der Abkürzung der Kündigungsfrist durch § 113 InsO nachteilig betroffen sind (zur Darlegungslast BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 19 ff., BAGE 134, 160) .
  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09  

    Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

    Dies kann der Fall sein, wenn Vorschriften im wesentlichen oder ganz überwiegend Personen, die eines der verpönten Merkmale erfüllen, betreffen, wenn sie an Voraussetzungen knüpfen, die von Personen, die von § 1 AGG nicht erfasst sind, leichter erfüllt werden oder wenn sich die Tatbestandsvoraussetzungen einer Norm besonders zum Nachteil von Personen, für die ein Merkmal des § 1 AGG gilt, auswirken (Senat 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 20 f. mwN, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20) .
  • BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09  

    Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung

    So hat es den Ausschluss von einer tariflichen Besitzstandszulage wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit (BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 19 ff., NZA 2009, 391) oder von tariflichem Sonderurlaub zur Kinderbetreuung (BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 890/07 - Rn. 20 ff., ZTR 2009, 322) ebenso beanstandet wie die Benachteiligung alleinerziehender Eltern bei der Berechnung des Vergleichsentgelts wegen der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst ihrer Söhne (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 -).
  • BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09  

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

    So hat es den Ausschluss von einer tariflichen Besitzstandszulage wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit (BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 19 ff., NZA 2009, 391) oder von tariflichem Sonderurlaub zur Kinderbetreuung (BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 890/07 - Rn. 20 ff., ZTR 2009, 322) ebenso beanstandet wie die Benachteiligung alleinerziehender Eltern bei der Berechnung des Vergleichsentgelts wegen der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst ihrer Söhne (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 -).
  • BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 181/09  

    Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

    a) Der Senat braucht nicht darüber zu entscheiden, ob Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind oder sie dessen Grundsätze nur mittelbar beachten müssen (für eine lediglich mittelbare Grundrechtsbindung durch die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte zB BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 26; offengelassen von der st. Senatsrspr., vgl. nur 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 43 mwN).

    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Tarifvertragsparteien ihren Gestaltungsspielraum überschritten haben (vgl. für die st. Rspr. Senat 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 44; BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 26, jeweils mwN).

    Dieser Umstand ist für die Tarifvertragsparteien typisiert betrachtet erkennbar und in der zuschlagsberechtigten Arbeitnehmergruppe nicht auf besondere Fälle beschränkt (vgl. zu der zulässigen typisierenden und generalisierenden Gruppenbildung durch die Tarifvertragsparteien BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 28).

    Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich auch für gleichheitswidrige Tarifverträge (vgl. 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 25, 42 f.; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 19, 35 f., AP TVÜ § 11 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13).

    aa) Die gleichheitswidrig ausgeklammerten Personen haben Anspruch auf die Vergünstigung, wenn die tariflichen Normgeber dem Gleichheitssatz nur auf diese Weise Rechnung tragen können (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 43 mwN).

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11  

    Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung

    Dies kann der Fall sein, wenn Vorschriften im Wesentlichen oder ganz überwiegend Personen, die eines der verpönten Merkmale erfüllen, betreffen, wenn sie an Voraussetzungen knüpfen, die von Personen, die von § 1 AGG nicht erfasst sind, leichter erfüllt werden oder wenn sich die Tatbestandsvoraussetzungen einer Norm besonders zum Nachteil von Personen, für die ein Merkmal des § 1 AGG gilt, auswirken (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 27, BAGE 137, 80; 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 21, BAGE 134, 160) .

    Mittelbare Diskriminierungen können statistisch nachgewiesen werden, können sich aber auch aus anderen Umständen ergeben (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - aaO; 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 20, aaO) .

  • BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 437/09  

    Überleitung in den TV-BA - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss

    Sie müssen hierbei jedoch aufgrund der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 3 GG beachten (st. Rspr. des Senats, vgl. 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8; 30. Oktober 2008 - 6 AZR 32/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesagentur für Arbeit Nr. 1; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 33, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1; 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 26, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20) .

    Sie sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (st. Rspr. des Senats, vgl. 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 12, PersR 2010, 482; 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 26, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20; 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 30, EzA GG Art. 3 Nr. 108; 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, 19 mwN) .

    Die bei einer solchen Typisierung entstehenden, unvermeidlichen Ungerechtigkeiten und Härten in einzelnen, besonders gelagerten Fällen, in denen die Interessenlage von der von den Tarifvertragsparteien als typisch angenommenen abweicht, sind hinzunehmen, wenn sie nicht besonders schwerwiegend und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. Senat 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 28, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 26, AP TVÜ § 11 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13) .

    Die gleichheitswidrig ausgenommenen Beschäftigten haben jedoch dann Anspruch auf die Vergünstigung, wenn die Tarifvertragsparteien nur auf diesem Weg dem Gleichheitssatz Rechnung tragen können oder wenn anzunehmen ist, dass sie bei Beachtung des Gleichheitssatzes alle zu berücksichtigenden Personen in die Vergünstigung einbezogen hätten (vgl. Senat 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 43, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 57, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 36, AP TVÜ § 11 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13) .

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 272/15  

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09  

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  • BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12  

    Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund

  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 359/11  

    Einkommenssicherung - Altersdiskriminierung

  • LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14  

    Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer offenen Stelle für

  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 943/11  

    Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3

  • BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 432/15  

    Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der

  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 373/11  

    Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 Satz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2010 - 5 Sa 386/10  

    Besitzstandszulage nach § 5 Abs. 2 S. 1 TVÜ-L

  • BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 686/09  

    Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

  • BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 92/15  

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Zumutbarkeit eines

  • ArbG Ulm, 09.09.2014 - 5 Ca 36/14  

    Schadensersatz - Diskriminierung - Mobbing - Indizwirkung des § 22 AGG

  • BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 734/09  

    Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs

  • BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 578/10  

    Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage -

  • BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 438/14  

    Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2

  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 944/11  

    Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3

  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 945/11  

    Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 4 Sa 1720/11  

    Tarifliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rentenbezug aufgrund voller

  • LAG Baden-Württemberg, 07.10.2010 - 3 Sa 30/10  

    Berücksichtigung einer aufgrund nachwirkender Tarifregelung gezahlten

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2013 - 5 Sa 371/12  

    Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 3 Sa 1060/12  

    Lebensaltersstufen; unzulässige Anschlussberufung - Altersdiskriminierende

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2013 - 5 Sa 408/12  

    Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2013 - 5 Sa 411/12  

    Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 18 Sa 118/13  

    Anspruch auf Verzugszinsen bei schuldhaftem Rechtsirrtum der Arbeitgeberin über

  • ArbG Kiel, 25.04.2014 - 2 Ca 32b/14  

    Befristung, sachgrundlos, Vorbeschäftigung, Praktikum

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2013 - 6 Sa 412/12  

    Wechselschichtzulage, Zulage, persönliche, Kürzung, Rufbereitschaft, Bundeswehr,

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2013 - 6 Sa 372/12  

    Wechselschichtzulage, Zulage, persönliche, Kürzung, Rufbereitschaft, Bundeswehr,

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2013 - 6 Sa 369/12  

    Wechselschichtzulage, Zulage, persönliche, Kürzung, Rufbereitschaft, Bundeswehr,

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2013 - 6 Sa 409/12  

    Wechselschichtzulage, Zulage, persönliche, Kürzung, Rufbereitschaft, Bundeswehr,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 24 Sa 2073/12  

    Anspruch auf Verzugszinsen bei schuldhaftem Rechtsirrtum des Arbeitgebers über

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