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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 1-6 AktG 1/18   

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https://dejure.org/2018,50674
OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 1-6 AktG 1/18 (https://dejure.org/2018,50674)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.11.2018 - 1-6 AktG 1/18 (https://dejure.org/2018,50674)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. November 2018 - 1-6 AktG 1/18 (https://dejure.org/2018,50674)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 28.07.2021 - 7 AktG 4/21

    Covid-19-Gesetz bezüglich Aktionsrechte nicht verfassungswidrig

    Der Senat teilt insoweit die zum Parallelproblem im Rahmen von Freigabeverfahren nach § 246 a AktG vertretene Ansicht des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 22.11.2018 - 6 AktG 1/18, Rdnr. 67) und des 23. Senats des OLG München (Beschluss vom 26.03.2015 - 23 AktG 1/15, Rdnr. 30 m.w.N.) aus den dort angeführten Gründen.
  • KG, 25.03.2021 - 12 AktG 1/21

    Darlegungs- und Beweislast im Freigabeverfahren gemäß § 246a AktG

    Diese ratio legis ist im Freigabeverfahren gerade nicht einschlägig, da der Vorstand vielmehr die Durchsetzung des Beschlusses erstrebt (vgl. Schwab in K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 246 a Rn. 25 m.w.N. in Fn. 186; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 5 AktG 2/20 -, Rn. 35, juris; OLG Düsseldorf Beschl. v. 22.11.2018 - 6 AktG 1/18, BeckRS 2018, 40174 Rn. 59, beck-online).

    Nach einhelliger Auffassung ist dafür erforderlich, dass sich ohne weitere Aufklärung in der Sache - sei es auch aufgrund komplexer rechtlicher Erwägungen - die Überzeugung gewinnen lässt, dass die Klage nach sorgfältiger Prüfung aller tatsächlichen und rechtlichen Fragen ohne Aussicht auf Erfolg ist (OLG Düsseldorf Beschl. v. 22. November 2018 - 6 AktG 1/18 -, Rn. 65, beck-online; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. Februar 2018, 12 AktG 1970/17, juris Rz. 49).

    Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber nach der Klarstellung im ARUG (vgl. BegrRegE zu § 246a AktG, BT-Drucks. 16/11642, 42; Rechtsausschuss zu § 246a AktG, BT-Drucks. 16/13098, 42) und ihm folgend zumindest Teile der Literatur (Hüffer/Koch, 15. Aufl. 2021, AktG § 246a Rn. 21; Decher in: Lutter, UmwG, 5. Auflage 2014, § 16 Rz. 29) und Rechtsprechung (OLG Düsseldorf Beschluss vom 22. November 2018 - 6 AktG 1/18, BeckRS 2018, 40174 Rn. 161, beck-online) davon ausgehen, dass die Interessenabwägung praktisch immer zugunsten der Gesellschaft und der übrigen Aktionäre ausfallen wird und die danach grundsätzlich vorgezeichnete Eintragung der Strukturmaßnahme nur ausnahmsweise bei einer besonderen Schwere des Rechtsverstoßes entfällt.

  • OLG Hamburg, 12.02.2021 - 11 AktG 1/20

    Zu den Voraussetzungen eines faktischen Bezugszwangs in der Kapitalerhöhung einer

    Es ist jedoch unschädlich, dass die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren zusätzlich vom Aufsichtsrat vertreten wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. November 2018 - 6 AktG 1/18 - Rn. 60 a.E., juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.05.2019 - I-6 AktG 1/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,25019
OLG Düsseldorf, 14.05.2019 - I-6 AktG 1/18 (https://dejure.org/2019,25019)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.05.2019 - I-6 AktG 1/18 (https://dejure.org/2019,25019)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Mai 2019 - I-6 AktG 1/18 (https://dejure.org/2019,25019)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts im Freigabeverfahren sowie zur Streit-wertbegrenzung nach § 247 Abs. 1 Satz 2 AktG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Berücksichtigung des Interesses der Anfechtungsbeklagten für Bemessung des Streitwerts bei 500.000 EUR überschreitendem Interesse des Anfechtungsklägers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Streitwert im Freigabeverfahren, Überschreitung des Regelstreitwerts, Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1570
  • WM 2019, 1796
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 12.02.2021 - 11 AktG 1/20

    Zu den Voraussetzungen eines faktischen Bezugszwangs in der Kapitalerhöhung einer

    Bei der Beurteilung von Rechtsfragen ist dabei keine Eindeutigkeit im Sinne einer Evidenz zu fordern; es genügt vielmehr, wenn die Rechtsfragen aus Sicht des Senats eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit der Klage zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob sämtliche verfahrensgegenständlichen Rechtsfragen durch eine gefestigte höchstrichterliche oder obergerichtliche Rechtsprechung geklärt sind oder dazu auch andere Standpunkte vertreten werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. November 2018 - I-6 AktG 1/18 -, Rn. 72, juris).

    Ohne Bezugsrechtsausschluss kommt eine Anfechtung nur nach § 243 Abs. 1 AktG wegen eines Treuepflichtverstoßes in Betracht, wenn der zu niedrige Ausgabekurs zu einem faktischen Bezugszwang führt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. November 2018 - I-6 AktG 1/18 -, Rn. 119, juris; Henssler/Strohn/ Drescher , a.a.O., § 255 Rn. 4; Stilz/Schumann , BeckOGK AktG, Stand 19.10.2020, § 255 AktG Rn. 18; BeckOGK/Servatius, 19.10.2020, AktG § 182 Rn. 67; BeckOGK/Vatter, 19.10.2020, AktG § 9 Rn. 32; Hüffer/Koch/ Koch , AktG, 14. Aufl. 2020 Rn. 23, § 182 Rn. 23).

    bb) Mit Blick darauf, dass das Gesetz in § 255 Abs. 2 AktG einen angemessenen Ausgabebetrag lediglich für den Fall des Bezugsrechtsausschlusses vorschreibt, sind an die Bejahung eines solchen faktischen Bezugszwangs im Aktienrecht und eine damit verbundene Treuwidrigkeit eines Aktionärs jedoch tendenziell hohe Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. November 2018 - I-6 AktG 1/18 -, Rn. 120, juris).

    Vielmehr ist dem Interesse der Aktionäre am Schutz vor einer Verwässerung ihrer Beteiligung durch das eingeräumte Bezugsrecht grundsätzlich hinreichend Rechnung getragen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. November 2018 - I-6 AktG 1/18 -, Rn. 190, juris OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 20 AktG 1/12 -, Rn. 232, juris, m.w.N.).

  • KG, 25.03.2021 - 12 AktG 1/21

    Darlegungs- und Beweislast im Freigabeverfahren gemäß § 246a AktG

    In der Rechtsprechung wird die Entbehrlichkeit eines Nachweises offensichtlich als selbstverständlich vorausgesetzt (vgl. den Tenor von OLG Köln, Beschluss vom 13. Januar 2014 - I-18 U 175/13 -, juris, sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. November 2018 - I-6 AktG 1/18 -, juris; jeweils ohne nähere Auseinandersetzung mit der Frage) und auch in der Literatur bejaht (Drescher in: Henssler/Strohn GesR, 5. Aufl. 2021, AktG § 246a Rn. 14; Schwab in: Schmidt, K./Lutter, AktG, 4. Aufl. 2020, § 246a AktG, Rn. 40).
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