Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 19.01.2009

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   OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - 6 B 1.09   

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OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - 6 B 1.09 (https://dejure.org/2011,20714)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.05.2011 - 6 B 1.09 (https://dejure.org/2011,20714)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. Mai 2011 - 6 B 1.09 (https://dejure.org/2011,20714)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 113 Abs 5 VwGO, § 102 Abs 3 SGB 9, § 102 Abs 4 SGB 9, § 108 SGB 9, § 17 Abs 1a SchwbAV
    Schwerbehinderter Mensch; blind; notwendige Arbeitsassistenz; Kostenübernahme; Ermessen; Spielraum; Anspruch; Höhe; Ausgleichsabgabe; Einzelhandelsunternehmen; Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH); Stundenlohn; ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz für einen blinden Beschäftigten - Höhe des Anspruchs - Ermessen des Integrationsamtes - Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 102 Abs. 4; SGB IX § 108
    Ermessen der Integrationsämter hinsichtlich der Höhe der Mittel für eine notwendige Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX; Begrenzung der Höhe der Mittel für eine Arbeitsassistenz i.S.d. § 102 Abs. 4 SGB IX durch den Begriff der Notwendigkeit; Stundenlohn von 8,60 Euro im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermessen der Integrationsämter hinsichtlich der Höhe der Mittel für eine notwendige Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX; Begrenzung der Höhe der Mittel für eine Arbeitsassistenz i.S.d. § 102 Abs. 4 SGB IX durch den Begriff der Notwendigkeit; Stundenlohn von 8,60 Euro im ...

Sonstiges

  • dvbs-online.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Rechte behinderter Menschen: "Spielregeln" der Integrationsämter zur Kostenübernahme von Arbeitsassistenz in Frage gestellt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 - 6 B 86.15

    Kostenübernahme für Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen

    Der Wortlaut der Vorschrift selbst enthält bis auf den Vorbehalt der aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mittel sowie des Erfordernisses der Notwendigkeit keine Einschränkungen (Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - 6 B 1.09 -, OVGE BE 32, 90 ff, Rn. 14 bei juris).

    Bei Hilfstätigkeiten, für die eine Ausbildung oder eine besondere Qualifikation nicht erforderlich ist, erscheint ein Stundenlohn in Höhe des seinerzeit - im Jahr 2012 - gewerkschaftlich geforderten und später gesetzlich festgelegten Mindestlohns von 8, 50 Euro sachangemessen (Senatsurteil vom 18. Mai 2011, a.a.O., Rn. 17 bei juris zur sachangemessenen Entlohnung der keine Ausbildung erfordernden Hilfstätigkeiten einer notwendigen Arbeitsassistenz).

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2016 - 3 LB 17/15

    Schwerbehindertenrecht (Arbeitsassistenz) - Berufung

    Darin ist er der Auffassung, dass § 102 Abs. 4 SGB IX einen Rechtsanspruch auf Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz begründe und hat auf ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 18. Mai 2011 - Az. 6 B 1/09 - verwiesen.

    Dabei kann dahinstehen, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch auf Leistungen einer Arbeitsassistenz besteht, die Behörde Ermessen hat bzw. der Anspruch durch die Höhe der vorhandenen finanziellen Mittel begrenzt ist, also unter dem Vorbehalt der dem jeweiligen Integrationsamt aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mittel steht (vgl. zum Streitstand, Schlegel/Voelzke, a.a.O., § 102, Rn. 24, 82 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.05.2011 - 6 B 1.09 -, Rn. 13, zitiert nach juris; Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 16.05.2000, BT-Drucks. 14/3372, zu Nr. 17 (§ 31), zu Buchstabe b, S. 20/21), denn der Kläger erfüllt nicht die Anspruchsvoraussetzungen des § 102 Abs. 4 SGB IX i.V.m. § 21 Abs. 4, § 17 Abs. 1c SchwbAV.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2016 - 7 A 10583/15

    Anwendung des SGB 2 § 17 Abs 2 bei Kostenbewilligung für einen

    Dies bedeutet, dass nur diejenigen Kosten notwendig sind, die benötigt werden, um den Bedarf an Arbeitsassistenz zu decken, die - dem Zweck der Regelung entsprechend - den behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf bei der Bewältigung des beruflichen Alltags ausgleicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2011 - OVG 6 B 1.09 -, juris, Rn. 14).
  • VGH Hessen, 19.06.2018 - 10 A 923/17

    Übernahme von Arbeitsassistenzkosten

    Es ist nicht ersichtlich, wie die begrenzten Mittel anders als mit einer Ermessensentscheidung des Integrationsamts sachgerecht verteilt werden könnten, solange diesbezüglich normative Vorgaben fehlen (OVG Bremen, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 2 B 304/03 - FEVS 55, 334; VG Bremen, Urteil vom 9. Mai 2003 - 7 K 2496/01 - Behindertenrecht 2003, 230; VG Minden, Beschlüsse vom 22. Juli 2014 - 7 K 7681/03 - Behindertenrecht 2006, 175 und vom 11. August 2014 - 6 K 314/14 - Behindertenrecht 214, 213; VG Halle, Urteil vom 28. August 2008 - 4 A 49/07 - juris; offen gelassen: BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2010 - 5 B 66/09 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Februar 2016 - 3 LB 17/15 - juris; a. A.: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2011 - OVG 6 B 1.09 - Behindertenrecht, 2015, 211 und Urteil vom 6. Oktober 2017 - OVG 6 B 86/15 - juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 27. August 2003 - 15 A 267/01 - juris; VG Dresden, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 1 L 179/17 - juris; VG Lüneburg, Urteil vom 14. November 2017 - 4 A 100/16 - juris).
  • VG Würzburg, 17.09.2015 - W 3 K 15.163

    Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz für Schwerbehinderten

    Während andere Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben regelmäßig als Ermessensleistungen ausgestaltet sind, besteht also auf die Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 102 Abs. 4 SGB IX ein Rechtsanspruch jedenfalls dem Grunde nach (ebenso VG Augsburg, U.v. 9.10.2012 - Au 3 K 11.1545 - juris Rn. 33; VG Minden, B.v. 11.8.2014 - 6 K 314/14 - juris Rn. 7; für Ermessen hinsichtlich der Leistungshöhe: VG Minden, B.v. 22.7.2004 - 7 K 7681/03 - juris; VG Halle, U.v. 28.8.2008 - 4 A 49/07 - juris Rn. 32 ff.; gegen Ermessen und für gebundene Entscheidung sowohl hinsichtlich des Anspruchs dem Grunde nach als auch hinsichtlich des Anspruchsumfangs: OVG Berlin-Brandburg, U.v. 18.5.2011 - OVG 6 B 1.09 - juris Rn. 13; VG Stade, U.v. 25.6.2003 - 4 A 1687/01 - juris Rn. 21; VG Schleswig-Holstein, U.v. 27.8.2003 - 15 A 267/01 - juris; die Frage offen lassend: BVerwG, B.v. 28.6.2010 - 5 B 66/09 - juris Rn. 5 f.).

    Als "notwendig" sind wiederum diejenigen Kosten anzusehen, die entstehen, um den Bedarf für eine Arbeitsassistenz zu decken, die - dem Zweck der Regelung entsprechend - den behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf bei der Bewältigung des beruflichen Alltags ausgleicht, wobei auf die Besonderheiten des konkreten Einzelfalls abzustellen ist (OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 18.5.2011 - OVG 6 B 1.09 - juris Rn. 14; VG Saarland, U.v. 8.4.2014 - 3 K 940/13 - juris Rn. 19).

  • VG Saarlouis, 06.09.2018 - 3 K 2611/16

    Übernhame der Kosten einer Arbeitsassestenz gemäß " 102 Abs. 4 SGB IX a.F

    Soweit in der Entscheidung vom 08.04.2014 auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.05.2011 - 6 B 1/09 - verwiesen wurde, ist festzustellen, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwar hinsichtlich der Höhe der Kosten kein Ermessen begründet sah, jedoch davon ausging, dass die Kosten jedenfalls auf ihre Sachangemessenheit hin zu überprüfen seien - vergleichbar eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals, wobei seinerzeit ein Stundenlohn von 8, 60 EUR für einfache Hilfstätigkeiten als sachangemessen eingestuft wurde -, sodass auch für den Fall, dass man ein Ermessen bezüglich der Kostenhöhe verneinen würde, jedenfalls eine Prüfung der Angemessenheit der Kosten vorzunehmen wäre.).

    Im Hinblick auf die qualitativen Anforderungen, die vorliegend an die Arbeitsassistenz gestellt werden, erweist sich der von dem Beklagten in Ansatz gebrachte Bruttostundenlohn von 12, 60 EUR bzw. 13, 07 EUR als bedarfsgerecht;(Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.05.2011 - 6 B 1/09 - a.a.O., das bei vergleichbaren Assistenzleistungen ein Stundensatz von 8, 60 EUR als angemessen angesehen hat; die Bedarfsgerechtigkeit gilt auch in Ansehung des gesetzlichen Mindestlohns, der derzeit bei 8, 84 EUR liegt.) hierbei ist zu sehen, dass diese Beträge dem Stundenlohn in der Entgeltgruppe 2, Entgeltordnung des TV-L entsprechen und die Entgeltgruppe 2 gerade einfache Tätigkeiten im Büro- und Buchhaltungsbereich - wie sie vorliegend erforderlich sind -erfasst.(Vgl. Anlage 1 zu Ziff. 4 der Empfehlungen zur Arbeitsassistenz: Ermittlung des Entgeltes (BIH).) Umstände, die vorliegend eine andere Bewertung rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich.

  • VG Saarlouis, 08.04.2014 - 3 K 940/13

    Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten beim Einsatz einer Arbeitsassistenz

    Notwendig im Sinne der Norm sind nach der Rechtsprechung diejenigen Kosten, die entstehen, um den Bedarf für eine Arbeitsassistenz zu decken, die - dem Zweck der Regelung entsprechend - den behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf bei der Bewältigung des beruflichen Alltags ausgleicht(vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.05.2011 -OVG 6 B 1.09.-, juris; diese Auslegung entspricht auch § 33 SGB I, der für alle Bereiche des Sozialgesetzbuches gilt.), wobei auf die Besonderheiten des konkreten Einzelfalles abzustellen ist(VG Frankfurt, Urteil vom 22.02.2012 -7 K 2493/10.F-, juris).
  • VG Frankfurt/Main, 22.02.2012 - 7 K 2493/10

    Assistenzkraft für einen Schwerbehinderten

    Im Hinblick auf die geringen qualitativen Anforderungen, die im Falle des Klägers an eine Arbeitsassistenz gestellt werden, erweist sich der von dem Beklagten in Ansatz gebrachte Bruttostundenlohn von 11, 35 EUR als bedarfsgerecht (vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.05.2011 - 6 B 1/09, BeckRS 2011, 52221).
  • VG Berlin, 19.07.2017 - 22 K 38.15
    Dies folgt bereits aus dem klaren Wortlaut und der eindeutigen Systematik der § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 und § 102 Abs. 4 SGB IX (für § 102 Abs. 4 SGB IX: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2011 - OVG 6 B 1.09 - nach juris Rn. 13).
  • VG Berlin, 08.11.2017 - 22 K 864.16

    Zahlung der Kosten der Arbeitsplatzausstattung einer Arbeitsassistenz.

    Dies folgt bereits aus dem klaren Wortlaut und der eindeutigen Systematik des § 102 Abs. 4 SGB IX (so Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2011 - OVG 6 B 1.09 - nach juris Rn. 13).
  • VG Gießen, 16.02.2017 - 5 K 74/15

    Kürzung von Assistenzleistungen - Höhe der Vergütung für Korrekturarbeiten an

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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.01.2009 - 6 B 1.09   

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https://dejure.org/2009,75630
BVerwG, 19.01.2009 - 6 B 1.09 (https://dejure.org/2009,75630)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.2009 - 6 B 1.09 (https://dejure.org/2009,75630)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 2009 - 6 B 1.09 (https://dejure.org/2009,75630)
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